Volltextsuche Datenschutz - Sicherheit EU-Recht suchen! Suchmaschinen

Inhaltsverzeichnis von KD Mainlaw - www.mainlaw.de

© 1997 bis heute / KD Mainlaw - Rechtsanwalt Tronje Döhmer, Grünberger Straße 140 (Geb 606), 35394 Gießen
Tel. 06445-92310-43 oder 0171-6205362 / Fax: 06445-92310-45 / eMail / Impressum
Ä - A - B - C - D - E - F - G - H - I - J - K - L - M - N - Ö - O - P - Q - R - S - T - Ü - U - V - W - X - Y - Z

Stand: 11. November 2017

Rabatte
Racial Profiling - Problem Polizei
Radarfallen: Online-Bussgeldkatalog für blitzgeschädigte Raser
Radarwarngerät - Kaufvertrag
Radio - coloRadio - Das freie Radio in Dresden
Radio Unerhört Marburg
Radon-Info
Radfernwege
Rassismus tötet in Limburg!
Rassismus tötet - 55-jähriger Mann in Limburg zu Tode geprügelt!
Rasterfahndung
Rathausbesetzung - Hausfriedensbruch - Revision erfolgreich
Rathausversammlung und politische Justiz
Raumklinik Marburg
Raum - Zeit - Dimensionen
Rauschgift - Teil des strafrechtlich geschützten Vermögens
Recherche im Internet
Recht - drei Formen
Rechte - Faschismus - Neonazis
Rechte Kampfpresse
Recht & Kosten
Rechtliches Gehör
Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens an der Käthe-Kollwitz-Schule Marburg - erhebliche Zweifel
Rechtsanwaltsprogramme
Rechtsberaterhaftung (Urteile zur Anwaltshaftung, Notarhaftung, Steuerberaterhaftung)
Rechtsberatungsgesetz (Forschungsprojekt Rechtsberatungsgesetz)
Rechtsdienstleistungsgesetz (Bundesverband der Wirtschaftsjuristen an Fachhochschulen e.V.)
Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010 (Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung)
Rechtschreibreform und weitere aktuelle Informationen
Rechtsgeschichte (europäische Internetzeitschrift)
Rechtshilfe - international (Online-Datenbank)
Rechtsmissbrauch (Verein gegen Rechtsmissbrauch)
Rechtsprechung - allgemein
Rechtsprechung - allgemein (Unternehmen und Recht)

*nach oben*

Rechtsprechung des BAG im Jahr - 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007
Rechtsprechung des BGH zum BtMG im Jahr - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007
Rechtsprechung des BGH zum Mietrecht - 1997 - 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007
Rechtsprechung des BGH zum Unterhalt
Rechtsprechung des BGH zum UWG - nicht fortgeführt - siehe LSK zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Rechtsprechung des OLG Frankfurt zum Unterhalt
Rechtsprechungsdatenbank (Hessenrecht - Entscheidungen der hessischen Gerichte)
Rechtsprechung zum Domainrecht - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007
Rechtsprechung zum öffentlichen Telekommunikationsrecht
Rechtsprechung zum privaten Telekommunikationsrecht
Rechtsprechung zum Insolvenzrecht im Jahr - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - nicht fortgeführt - siehe LSK zur InsO
Rechtsprechung zum Steuerrecht im Jahr - 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007
Rechtsprechung zum Strafrecht - 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - nicht fortgeführt - siehe Strafrechtslexikon
Rechtsprechung zum Verkehrshaftungsrecht 1997 - 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007
Rechtsprechung zum Verkehrsstrafrecht - 1997 - 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007
Rechtsprechung zum Verkehrsverwaltungsrecht - 1997 - 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007
Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsgesetz - 1997 - 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007
Rechtsprechung zur Rasterfahndung
Rechtsradikal? Was ist das?
Rechtsschutz verweigert - Dokumentation zur Rolle des Amtsgerichts Gießen beim Nazi-Aufmarsch am 16. Juli 2011
Rechtsstaat und die Freude über die Hinrichtung eines Terroristen
Rechtsstaat und Menschenrechte - USA
Recht - Türkei
Recht und Räder
Redaktion
Rede Fritz Bauers vom 9. Mai 1945 - Hoffnungen eines aufrichtigen Juristen
Reform der Zivilprozessordnung
Regiogeld (Zurück zum menschlichen Maß ...)
Regionalentwicklung (Zurück zum menschlichen Maß ...)
Regionaler Aufbruch (Zurück zum menschlichen Maß ...)
Regulierungsbehörde
Reisen
Reisen ersteigern
Reisen mit dem Bus
Reiserecht
Rekonstruktionsverbot der Hauptverhandlung im Revisionsverfahren - extralegale Erfindung
Religionsfreie Zone 2014 im Filmhauskino Köln
Religionskritik & Bürgerrechte
Religiöse Diskriminierung
Rémi Fraisse - Tod durch Granaten der französischen Polizei
Rentenversicherung
Reparaturkostenerstattung im Fall der Gewährleistung
Reporter ohne Grenzen e.V. - Deutsche Sektion von Reporters sans frontières
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte-Verein
Rettet das Internet (Initiative)
Richard Dawkins
riseup.net (... mehr Sicherheit)
Rosa Luxemburg - Konferenz
Rosenburg - Bundesjustizministerium
Rote Flora, Politik und Polizei
Rousseau, Jean-Jacques, geb. 28.06.1712 in Genf (so aktuell wie immer)
RT deutsch
Rtkom - Zeitschrift f.d. Recht der Telekommunikation und der elektr. Medien
Rücktritt des Kriegsministers
Rüstungsatlas - Thüringen
Rüstungsexporte - Aufschrei - Waffenhandel (Aktion Aufschrei)
Rund
Rundfunk und Fernsehen
Rundfunkstaatsvertrag - RStV
Rundfunkstaatsvertrag erlaubt die Verbreitung von Unwahrheiten und Verfälschungen über Syrien-Krieg - öffentlich-rechtliche Kriegstreiber werden nicht zur Verantwortung gezogen!

*nach oben*

Rechtsradikal? Was ist das?

Rechtradikal ist, wer

Menschen dazu ausbildet, Angriffskriege, die der Sicherung wirtschaftlicher Interessen dienen, zu führen,
gegen Ausländer und Menschen mit andere Sprache und Hautfarbe hetzt,
Flüchtiglinge ab-, zurück- und ausweist,
Flüchtlingsheime in Brand setzt oder in Brand setzen lässt,
Märchen von sicheren Herkunftländern verbreitet,
Arbeit von dem nimmt, der arbeitet, und sich dadurch bereichert,
anderen das Land raubt,
sich kolonialistisch verhält,
Atomkraftwerke befürwortet und betreibt,
die Umwelt verschmutzt und zerstört, um sich gewerbsmäßig zu bereichern,
fanatisch nationalistische Propaganda verbreitet,
den Adel und die adelige Herkunft verherrlicht,
die Freiheit des Glaubens missachtet,
anderen den eigenen Glauben als Grundwert aufzwingen und eintrichtern will,
die Einheit Deutschlands feiert, die Geschichte der DDR verabscheut und die Nazivergangenheit der Deutschen verschweigt und verdrängt, ...

*nach oben*

Bundesjustizministerium, die „Rosenburg"

(td 06.10.2016) Seit Jahren gehört die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu meiner Frühstückslektüre. Das ist so, weil ich gelernt habe, dass alles, was nicht in dieser Zeitung steht, die Wahrheit ist.

Am 11.10.2016 werde ich beim Studium der Überschriften aufgeschreckt. "Braune Verstrickungen in der Rosenburg" lese ich auf der Seite 2. Plötzlich werde ich hellwach. Eine Wirkung, den der Kaffee, den ich zuvor zu mir genommen hatte, nicht entfalten konnte.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Ergebnisse der Arbeit einer Historikerkommission über die NS-Vergangenheit des Bundesjustizministeriums. Im Durchschnitt der Jahre 1949-1973 sollen demnach über die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter als frühere NSDAP-Mitglieder belastet gewesen sein. Jeder fünfte Mitarbeiter sei in der SA gewesen. Viele davon hätten im früheren Reichsministerium gearbeitet. Der Höhepunkt der Beschäftigung von früheren Parteimitgliedern sei erst Ende der fünfziger Jahre erreicht worden. Dreiviertel der Mitarbeiter hätten da eine NS-Vergangenheit gehabt. Es habe Bereiche gegeben, die zu 100 % von ehemaligen Nazis besetzt worden seien. So sei es zum Beispiel in der „Strafrechtsabteilung II" gewesen.

Durchaus überraschend war für mich, in dem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen, dass diese Erkenntnisse im Kern nicht neu seien. Das stimmt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unrechtsstaat. Dieser Unrechtsstaat wurde maßgeblich geprägt durch die Verantwortlichen, die nach dem Kriegsende die bundesdeutsche Justiz aufgebaut haben. Das waren ganz überwiegend Nazis. Sie wirkten in kleinen Amtsgerichten ebenso wie in den obersten Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht am Aufbau des Unrechtsstaats BRD mit.

Das waren keine Zufälligkeiten. Es handelte sich um das Ergebnis einer gezielten Politik der Restauration. Die Verfolgung von NS-Tätern sollte hintertrieben werden. Zugleich waren die Nazi-Juristen bereit und in der Lage, sich am Aufbau eines kapitalistischen Staates im Sinne der westlichen Alliierten zu beteiligen. Dazu benötigten die Alliierten und ihre Vasallen in der BRD die juristischen Eliten aus der Zeit des Hitler-Faschismus.

Welche fatalen Folgen all dies bis heute hat, kann nicht nur in der Biografie eines engagierten Frankfurter Oberstaatsanwaltes nachgelesen werden. Praktiker, die ihre Fähigkeit aufrechterhalten haben, ihr Fähnchen nicht in den Wind zu halten, müssen nach wie vor Tag für Tag in den Gerichtssälen der bundesdeutschen Justiz erleben, was es bedeutet, mit solchen Juristen zu tun zu haben.

Die Residenten in der Rosenburg waren unter anderen für die Einstellung und Beschäftigung von Juristinnen und Juristen verantwortlich. Das Treiben im Bundesjustizministerium war beispielhaft und fand selbstverständlich seine Nachahmer in den Justizministerien der Länder. Dort wirkten ebenfalls Alt-Nazis zuhauf. Sie waren auf Bundesebene und auf Länderebene verantwortlich für die Beschäftigung im Dienst der Justiz. Selbstverständlich sind die Gesinnungsgenossen bevorzugt worden. So war es möglich, dass spätestens ab dem Jahr 1949 Generationen von Juristinnen und Juristen von NS-Juristen ausgebildet werden konnten. Dies hatte zur Folge, dass die Praktiken der NS-Justiz von Generation zu Generation weitergegeben werden konnten. Das Ergebnis dieser Art der Juristenausbildung ist tagtäglich zu spüren.

Arme Menschen haben keine Chance vor Gericht. Entsprechendes gilt für Ausländer, engagierte Gewerkschafter und Linke. In allen Bereichen der Justiz haben es sich die Richterinnen und Richter zur Gewohnheit gemacht, zum Nachteil der Recht suchenden Bürger bis zur Grenze des gerade noch erträglichen am Faktum zu manipulieren. Wenn das Recht nicht passt, wird der Tatbestand so geformt, dass das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt. Die Wahrheit und die Gerechtigkeit werden auf diese Art und Weise in ein geistiges Konzentrationslager eingesperrt. Aus diesem gibt es kein Entkommen.

Lächerlich ist es, dass die tätige Historikerkommission mit hoher Wahrscheinlichkeit viel Geld erhalten hat, um herauszufinden, was seit Jahrzehnten bekannt und kritisiert worden ist.

Wenn sich Journalisten und Politiker über die dokumentierten Ergebnisse aufregen, ist das nichts als Heuchelei, solange stur geleugnet wird, dass die von den NS-Juristen in den Justizministerien betriebene Politik bis zum heutigen Tage massive Auswirkungen und Folgen hat. Dieser Teil der Wirklichkeit hat mit Grundrechten und Menschenrechten nichts zu tun. Die Gestalter dieser Wirklichkeit verachten diese Rechte, weil sie sich einer anderen Tradition verantwortet haben.

*nach oben*

Ich liebe Dich!