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Stand: 25. Januar 2017

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Bundestagswahl 2017 - SPD

(kdm 250117) Die Berater der Parteien, die sich im Jahr 2017 für Mandate im Bundestag bewerben, laufen langsam zur Hochform auf. Ganz besonders gilt das für die PR-Manager der SPD. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten alte Nazis und NS-Verbrecher zügig in die bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft integriert werden. Trotz ihrer schäbigen Vergangenheit gelangten sie schnell wieder in Amt und Würden. Dabei konnten sie einflussreiche Stellungen bei den Nachrichtendiensten, beim Verfassungsschutz, bei der Polizei, bei Staatsanwaltschaften und innerhalb der Justiz, vor allem bei Gerichten einnehmen. Ein am rechten Rand anzusiedelnde Politiker rechtfertigten diese Form der Integration und gegenleistungsfreie Resozialisierung mit dem Hinweis, es könne kein dreckiges Wasser weggeschüttet werden, wenn kein sauberes Wasser vorhanden sei.

Diese Strategie macht sich nun die SPD im Bundestagswahlkampf zu eigen. Dort tritt diese Kriegspartei mit einem leicht veränderten Motto an. Es lautet, verwende kein dreckiges Wasser, wenn Du es durch schmutziges Wasser ersetzen kannst. Ob diese Strategie Erfolg haben wird, lässt sich noch nicht absehen. Jedenfalls wird der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister und Förderer des weltweiten Waffenhandels nicht Bundeskanzler werden. Er soll ins Außenministerium wechseln. Kanzlerkandidat der SPD ist nun der sattsam bekannte ehemalige Präsident des Europaparlaments, der ehrenwerte Herr Schulz.

Wem da nicht übel wird, hat scheinbar bislang ein sehr gesundes Leben geführt.

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Bundesjustizministerium, die „Rosenburg"

(td 06.10.2016) Seit Jahren gehört die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu meiner Frühstückslektüre. Das ist so, weil ich gelernt habe, dass alles, was nicht in dieser Zeitung steht, die Wahrheit ist.

Am 11.10.2016 werde ich beim Studium der Überschriften aufgeschreckt. "Braune Verstrickungen in der Rosenburg" lese ich auf der Seite 2. Plötzlich werde ich hellwach. Eine Wirkung, den der Kaffee, den ich zuvor zu mir genommen hatte, nicht entfalten konnte.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Ergebnisse der Arbeit einer Historikerkommission über die NS-Vergangenheit des Bundesjustizministeriums. Im Durchschnitt der Jahre 1949-1973 sollen demnach über die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter als frühere NSDAP-Mitglieder belastet gewesen sein. Jeder fünfte Mitarbeiter sei in der SA gewesen. Viele davon hätten im früheren Reichsministerium gearbeitet. Der Höhepunkt der Beschäftigung von früheren Parteimitgliedern sei erst Ende der fünfziger Jahre erreicht worden. Dreiviertel der Mitarbeiter hätten da eine NS-Vergangenheit gehabt. Es habe Bereiche gegeben, die zu 100 % von ehemaligen Nazis besetzt worden seien. So sei es zum Beispiel in der „Strafrechtsabteilung II" gewesen.

Durchaus überraschend war für mich, in dem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen, dass diese Erkenntnisse im Kern nicht neu seien. Das stimmt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unrechtsstaat. Dieser Unrechtsstaat wurde maßgeblich geprägt durch die Verantwortlichen, die nach dem Kriegsende die bundesdeutsche Justiz aufgebaut haben. Das waren ganz überwiegend Nazis. Sie wirkten in kleinen Amtsgerichten ebenso wie in den obersten Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht am Aufbau des Unrechtsstaats BRD mit.

Das waren keine Zufälligkeiten. Es handelte sich um das Ergebnis einer gezielten Politik der Restauration. Die Verfolgung von NS-Tätern sollte hintertrieben werden. Zugleich waren die Nazi-Juristen bereit und in der Lage, sich am Aufbau eines kapitalistischen Staates im Sinne der westlichen Alliierten zu beteiligen. Dazu benötigten die Alliierten und ihre Vasallen in der BRD die juristischen Eliten aus der Zeit des Hitler-Faschismus.

Welche fatalen Folgen all dies bis heute hat, kann nicht nur in der Biografie eines engagierten Frankfurter Oberstaatsanwaltes nachgelesen werden. Praktiker, die ihre Fähigkeit aufrechterhalten haben, ihr Fähnchen nicht in den Wind zu halten, müssen nach wie vor Tag für Tag in den Gerichtssälen der bundesdeutschen Justiz erleben, was es bedeutet, mit solchen Juristen zu tun zu haben.

Die Residenten in der Rosenburg waren unter anderen für die Einstellung und Beschäftigung von Juristinnen und Juristen verantwortlich. Das Treiben im Bundesjustizministerium war beispielhaft und fand selbstverständlich seine Nachahmer in den Justizministerien der Länder. Dort wirkten ebenfalls Alt-Nazis zuhauf. Sie waren auf Bundesebene und auf Länderebene verantwortlich für die Beschäftigung im Dienst der Justiz. Selbstverständlich sind die Gesinnungsgenossen bevorzugt worden. So war es möglich, dass spätestens ab dem Jahr 1949 Generationen von Juristinnen und Juristen von NS-Juristen ausgebildet werden konnten. Dies hatte zur Folge, dass die Praktiken der NS-Justiz von Generation zu Generation weitergegeben werden konnten. Das Ergebnis dieser Art der Juristenausbildung ist tagtäglich zu spüren.

Arme Menschen haben keine Chance vor Gericht. Entsprechendes gilt für Ausländer, engagierte Gewerkschafter und Linke. In allen Bereichen der Justiz haben es sich die Richterinnen und Richter zur Gewohnheit gemacht, zum Nachteil der Recht suchenden Bürger bis zur Grenze des gerade noch erträglichen am Faktum zu manipulieren. Wenn das Recht nicht passt, wird der Tatbestand so geformt, dass das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt. Die Wahrheit und die Gerechtigkeit werden auf diese Art und Weise in ein geistiges Konzentrationslager eingesperrt. Aus diesem gibt es kein Entkommen.

Lächerlich ist es, dass die tätige Historikerkommission mit hoher Wahrscheinlichkeit viel Geld erhalten hat, um herauszufinden, was seit Jahrzehnten bekannt und kritisiert worden ist.

Wenn sich Journalisten und Politiker über die dokumentierten Ergebnisse aufregen, ist das nichts als Heuchelei, solange stur geleugnet wird, dass die von den NS-Juristen in den Justizministerien betriebene Politik bis zum heutigen Tage massive Auswirkungen und Folgen hat. Dieser Teil der Wirklichkeit hat mit Grundrechten und Menschenrechten nichts zu tun. Die Gestalter dieser Wirklichkeit verachten diese Rechte, weil sie sich einer anderen Tradition verantwortet haben.

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