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© 1997 bis heute / KD Mainlaw - Rechtsanwalt Tronje Döhmer, Grünberger Straße 140 (Geb 606), 35394 Gießen
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Stand: 28. Oktober 2017

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Bundestagswahl 2017 - Mehrkosten
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BVSK - Honorarbefragung 2015

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Behringwerke in Marburg

Die Behringwerke in Marburg (Pharmaserv GmbH & Co. KG) verfügten im Jahr 2015 über einen Umsatz von € 76.217.000,00. Daraus ergab sich ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit von Januar 2015 bis zum 31.12.2015 ein Gewinn von € 0,00 (Quelle:https://www.unternehmensregister.de/ureg/result.html;jsessionid=5929F6B651EBB715B3DFF300FA48F34A.web02-1?submitaction=showDocument&id=19531137).

Die Firma Pharmaserv GmbH & Co. KG gibt den Umsatz im Jahr 2016 mit € 77.700.000,00 an (Quelle:http://www.pharmaserv.de/unternehmen/zahlen-und-fakten/). Für dieses Jahr liegt noch keine Veröffentlichung der Gewinn- und Verlustrechnung vor. Es steht zu vermuten, dass der Gewinn dieses geschichtsträchtigen Unternehmens auch für das Jahr 2016 auf 0 heruntergerechnet wird.

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Betriebskostenabrechnung - formell ordnungsgemäß

„... Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 193/14, NJW-RR 2015, 778 Rn. 13; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15, NJW 2016, 866 Rn. 9). Dabei sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Senatsurteile vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, WuM 2012, 278 Rn. 24; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, NJW 2015, 51 Rn. 13 mwN; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15, aaO Rn. 13). Entscheidend ist allein, ob es die Angaben in der Betriebskostenabrechnung dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, aaO Rn. 12 f.; vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, NZM 2015, 129 Rn. 11; vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 193/14, aaO; jeweils mwN). Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind daher in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen:
* die Zusammenstellung der Gesamtkosten,
* die Angabe und - soweit erforderlich -
* die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel,
* die Berechnung des Anteils des Mieters und
* der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen
(st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, aaO Rn. 12; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15, aaO Rn. 10; jeweils mwN). ..." (BGH, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 3/17)

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Bundestagswahl 2017 - die Bescherung

(Kdr 280917) Die Ergebnisse der in diesem September durchgeführten "Bundestagswahlen" sind in mehrfacher Hinsicht deprimierend und beschämend.

Im neuen Bundestag sind nun insgesamt 6 Kriegsparteien (CDU, CSU, SPD, AfD, FDP und Die Grünen) vertreten. Sie sind allesamt für höhere militärischer Ausgaben und befürworten militärische Einsätze in fremden Ländern zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen.

Unerträglich ist die nicht zu leugnende Tatsache, dass die FDP wieder im Bundestag vertreten ist, nachdem die Wähler dieser Partei bei den vorangegangenen Bundestagswahlen zu Recht die rote Karte gezeigt hatten.

Selbst die bürgerliche Presse in Frankreich erkannte schon vor einiger Zeit, um was für ein Gebilde es sich bei der AfD tatsächlich handelt. Diese "Partei" wird der in Deutschland aktiven extremen Rechten - "l'extrême droite allemande" - zugeordnet (z.B. Le Monde).

Es ist schon ein Skandal, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht schämen, in einem Gebäude zu tagen, welches sich "Reichstag" nennt. Dass nun auch noch in dieses mit schweren historischen Makeln behaftete Reichstagsgebäude eine extrem rechte Partei mit vielen Abgeordneten einzieht, sollte jedem, der verantwortungsvoll handelt und denkt, übel aufstoßen und eine Warnung sein. Der Mensch so gezwungen, sie dafür zu schämen, ein „Deutscher" zu sein.

Bei alledem ist umso unerträglicher, welche Rolle die öffentlichen Medien, insbesondere die stramm rechts orientierten staatlich geförderten Medien im Zusammenhang mit der Zusammensetzung des neuen Deutschen Bundestags gespielt haben. Sie waren es, die mit ihrer einseitigen Berichterstattung die FDP und die extreme Rechte wieder in den Bundestag gebracht haben. Ihre Verpflichtung, ausgewogen zu berichten, haben sie vorsätzlich verletzt.

Dementsprechend spielten wichtige Themen im Bundestagswahlkampf keine Rolle. Zu diesen Themen gehörten u.v.a. die Interessen der Arbeiter und Angestellten ebenso wie diejenigen der Empfänger von Sozialleistungen. Die prekäre Situation der Rentner und Rentnerinnen ist ausgeklammert worden. Entsprechendes gilt für die Tatsache, dass immer mehr Menschen, insbesondere Kinder, an der Armutsgrenze bzw. in Armut leben müssen und zugunsten der Reichen sowie der Rüstungskonzerne Ausgaben für Schulen, Universitäten, Bildung, Umweltschutz und sozialen Wohnungsbau stetig gekürzt werden . Gemessen an der großen Anzahl der Personen, deren Interessen von dieser Berichterstattung ausgeschlossen worden sind, sind andere relativ unbedeutende Themen (Sicherheit, Terror, Abschiebung von AusländerInnen ...) willkürlich in den Vordergrund gerückt worden. Dies geschah ausschließlich mit dem Ziel der Wählertäuschung und der Förderung der Interessen der Reichen in diesem Land und ihrer Helfer, den im Bundestag nun vertretenen Kriegsparteien.

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Bundestagswahl 2017 - Mehrkosten

Nach der in diesem Jahr durchgeführten Bundestagswahl haben im Reichstag 709 Abgeordnete Platz genommen. Die Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten beruht auf dem neuen Wahlsystem, welches die etablierten Kriegsparteien ausgekungelt haben. Die Überhangmandate müssen ausgeglichen werden. Auf diese Art und Weise erhöht sich bei allen Parteien die Anzahl der Mandatsträger im Reichstag. Hauptverantwortlich für die immer höher werdende Anzahl von Abgeordneten ist die CSU, die in Bayern offenbar sehr viele Direktmandate erhält. Nach Angaben der Tagesschau vom 24.10.2017 entstehen durch die zusätzliche Anzahl von Abgeordneten im Bundestag Mehrkosten in Höhe von € 300 Millionen pro Jahr.

Die damit einhergehende Verschwendung von finanziellen Mitteln belastet vor allem die Armen. Im Jahr 2017 gab es nach Auskunft des statistischen Bundesamtes 4.395.920 Hartz-IV-Empfänger bzw. ALG-II-Bezieher. Diese Leistungsempfänger könnten pro Jahr und pro Kopf € 68,25 mehr an Leistungen erhalten. Die monatliche mögliche Erhöhung betrüge rechnerisch € 5,69 (= 300 Millionen : 4.395.920 : 12). Die betroffenen Leistungsempfänger würden sich glücklich schätzen, wenn sie dieses Geld monatlich zusätzlich verwenden könnten, weil die ihnen von den im Reichstag sitzenden Abgeordneten zu gebilligten Regelsätze nicht im Ansatz ausreichen, um deren menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern. Ihrer Armut stehen die exorbitant hohen Diäten der Reichstagsabgeordneten gegenüber. Gerecht ist das keineswegs. Es handelt sich um eine Abscheulichkeit.

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Bundestagswahl 2017 - SPD

(kdm 250117) Die Berater der Parteien, die sich im Jahr 2017 für Mandate im Bundestag bewerben, laufen langsam zur Hochform auf. Ganz besonders gilt das für die PR-Manager der SPD. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten alte Nazis und NS-Verbrecher zügig in die bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft integriert werden. Trotz ihrer schäbigen Vergangenheit gelangten sie schnell wieder in Amt und Würden. Dabei konnten sie einflussreiche Stellungen bei den Nachrichtendiensten, beim Verfassungsschutz, bei der Polizei, bei Staatsanwaltschaften und innerhalb der Justiz, vor allem bei Gerichten einnehmen. Ein am rechten Rand anzusiedelnde Politiker rechtfertigten diese Form der Integration und gegenleistungsfreie Resozialisierung mit dem Hinweis, es könne kein dreckiges Wasser weggeschüttet werden, wenn kein sauberes Wasser vorhanden sei.

Diese Strategie macht sich nun die SPD im Bundestagswahlkampf zu eigen. Dort tritt diese Kriegspartei mit einem leicht veränderten Motto an. Es lautet, verwende kein dreckiges Wasser, wenn Du es durch schmutziges Wasser ersetzen kannst. Ob diese Strategie Erfolg haben wird, lässt sich noch nicht absehen. Jedenfalls wird der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister und Förderer des weltweiten Waffenhandels nicht Bundeskanzler werden. Er soll ins Außenministerium wechseln. Kanzlerkandidat der SPD ist nun der sattsam bekannte ehemalige Präsident des Europaparlaments, der ehrenwerte Herr Schulz.

Wem da nicht übel wird, hat scheinbar bislang ein sehr gesundes Leben geführt.

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Bundesjustizministerium, die „Rosenburg"

(td 06.10.2016) Seit Jahren gehört die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu meiner Frühstückslektüre. Das ist so, weil ich gelernt habe, dass alles, was nicht in dieser Zeitung steht, die Wahrheit ist.

Am 11.10.2016 werde ich beim Studium der Überschriften aufgeschreckt. "Braune Verstrickungen in der Rosenburg" lese ich auf der Seite 2. Plötzlich werde ich hellwach. Eine Wirkung, den der Kaffee, den ich zuvor zu mir genommen hatte, nicht entfalten konnte.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Ergebnisse der Arbeit einer Historikerkommission über die NS-Vergangenheit des Bundesjustizministeriums. Im Durchschnitt der Jahre 1949-1973 sollen demnach über die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter als frühere NSDAP-Mitglieder belastet gewesen sein. Jeder fünfte Mitarbeiter sei in der SA gewesen. Viele davon hätten im früheren Reichsministerium gearbeitet. Der Höhepunkt der Beschäftigung von früheren Parteimitgliedern sei erst Ende der fünfziger Jahre erreicht worden. Dreiviertel der Mitarbeiter hätten da eine NS-Vergangenheit gehabt. Es habe Bereiche gegeben, die zu 100 % von ehemaligen Nazis besetzt worden seien. So sei es zum Beispiel in der „Strafrechtsabteilung II" gewesen.

Durchaus überraschend war für mich, in dem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen, dass diese Erkenntnisse im Kern nicht neu seien. Das stimmt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unrechtsstaat. Dieser Unrechtsstaat wurde maßgeblich geprägt durch die Verantwortlichen, die nach dem Kriegsende die bundesdeutsche Justiz aufgebaut haben. Das waren ganz überwiegend Nazis. Sie wirkten in kleinen Amtsgerichten ebenso wie in den obersten Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht am Aufbau des Unrechtsstaats BRD mit.

Das waren keine Zufälligkeiten. Es handelte sich um das Ergebnis einer gezielten Politik der Restauration. Die Verfolgung von NS-Tätern sollte hintertrieben werden. Zugleich waren die Nazi-Juristen bereit und in der Lage, sich am Aufbau eines kapitalistischen Staates im Sinne der westlichen Alliierten zu beteiligen. Dazu benötigten die Alliierten und ihre Vasallen in der BRD die juristischen Eliten aus der Zeit des Hitler-Faschismus.

Welche fatalen Folgen all dies bis heute hat, kann nicht nur in der Biografie eines engagierten Frankfurter Oberstaatsanwaltes nachgelesen werden. Praktiker, die ihre Fähigkeit aufrechterhalten haben, ihr Fähnchen nicht in den Wind zu halten, müssen nach wie vor Tag für Tag in den Gerichtssälen der bundesdeutschen Justiz erleben, was es bedeutet, mit solchen Juristen zu tun zu haben.

Die Residenten in der Rosenburg waren unter anderen für die Einstellung und Beschäftigung von Juristinnen und Juristen verantwortlich. Das Treiben im Bundesjustizministerium war beispielhaft und fand selbstverständlich seine Nachahmer in den Justizministerien der Länder. Dort wirkten ebenfalls Alt-Nazis zuhauf. Sie waren auf Bundesebene und auf Länderebene verantwortlich für die Beschäftigung im Dienst der Justiz. Selbstverständlich sind die Gesinnungsgenossen bevorzugt worden. So war es möglich, dass spätestens ab dem Jahr 1949 Generationen von Juristinnen und Juristen von NS-Juristen ausgebildet werden konnten. Dies hatte zur Folge, dass die Praktiken der NS-Justiz von Generation zu Generation weitergegeben werden konnten. Das Ergebnis dieser Art der Juristenausbildung ist tagtäglich zu spüren.

Arme Menschen haben keine Chance vor Gericht. Entsprechendes gilt für Ausländer, engagierte Gewerkschafter und Linke. In allen Bereichen der Justiz haben es sich die Richterinnen und Richter zur Gewohnheit gemacht, zum Nachteil der Recht suchenden Bürger bis zur Grenze des gerade noch erträglichen am Faktum zu manipulieren. Wenn das Recht nicht passt, wird der Tatbestand so geformt, dass das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt. Die Wahrheit und die Gerechtigkeit werden auf diese Art und Weise in ein geistiges Konzentrationslager eingesperrt. Aus diesem gibt es kein Entkommen.

Lächerlich ist es, dass die tätige Historikerkommission mit hoher Wahrscheinlichkeit viel Geld erhalten hat, um herauszufinden, was seit Jahrzehnten bekannt und kritisiert worden ist.

Wenn sich Journalisten und Politiker über die dokumentierten Ergebnisse aufregen, ist das nichts als Heuchelei, solange stur geleugnet wird, dass die von den NS-Juristen in den Justizministerien betriebene Politik bis zum heutigen Tage massive Auswirkungen und Folgen hat. Dieser Teil der Wirklichkeit hat mit Grundrechten und Menschenrechten nichts zu tun. Die Gestalter dieser Wirklichkeit verachten diese Rechte, weil sie sich einer anderen Tradition verantwortet haben.

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