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© 1997 bis heute / KD Mainlaw - Rechtsanwalt Tronje Döhmer, Grünberger Straße 140 (Geb 606), 35394 Gießen
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Stand: 17. Mai 2017

Kachelmann! Im Zweifel für den Angeklagten? - Der Mannheimer Strafjustiz ging das trübe Wasser aus!
Kataloge (Suchmaschinen - Volltext - Kataloge - Meta)
Kabelanschluss (Welche Programme in welchen Kabelanschluss?)
Kalender (ewiger Kalender)
Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz
Kapitalanlagebetrug
Kartell gegen § 63
Kassenarztrecht (Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht)
Kartensicherheit (Informationen über den sicheren Umgang mit Kreditkarten)
Käthe-Kollwitz-Schule Marburg - erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens
Keine Werbung - Werbeblocker im Browser - Adblock Plus
Kennzeichenerfassung - Glaubensgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts zum Datenschutz: „... In diesem Fall löscht der Polizeibeamte den gesamten Vorgang umgehend durch Eingabe des Befehls ‚Entfernen', ohne dass er die Identität des Halters ermittelt. ..."
Kettenbriefe und Viren (Hoax-Info Service - Warnung vor PC-Viren u.a.)
Kfz.-Ersatzteile
Kfz.-Haftpflichtversicherer
Kfz.-Kennzeichen - automatisierte Erfassung
Kfz.-Typenklassen-Vergleich
Kick4Peace - con-textourbano.org
Kick4Peace - friedenspaedagogik.de
Kick4Peace - kickfair.org
Kick4Peace - klickkicker.de
Kick4Peace - netzwerk-strassenfussball.de
Kick4Peace - playya.org
Kick4Peace - sport-fuer-alle.net
Kinderbetreuung - Amtshaftung - Schadensersatzanspruch der Eltern
KinderCampus (Sicherheitsregeln für Chatten)
Kinder und Jugendliche
Kindersicherheit (Bundesarbeitsgemeinschaft mehr Sicherheit für Kinder)
Kindsunterhalt - Düsseldorfer Tabelle (OLG Düsseldorf)
Kirche - Fliegendes Spaghettimonster (Venganza)
Kirchenaustritt (Informationen zum Kirchenaustritt und zur Kirchensteuer: Wie trete ich aus der Kirche aus?)
Kirchenaustritt jetzt - keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule
Kirchenaustritt jetzt - Anlässe genug - Evangelische Kirche feiert 500 Jahre Dr. Martin Luther (... Antisemit, Frauenhasser, Sozialrassist, Reaktionär ...)
Kirchenaustritt - Religionsfreie Zone 2014 im Filmhauskino Köln
Kirchenaustritt zum 500jährigen Jubiläum Dr. Martin Luthers (Geistiger Brandstifter gegen Juden, Aufständische, Andersgläubige und Frauen - einfach nur widerlich!)
Kirchensteuer (Kirchenaustritt schont den Geldbeutel und fördert das Gemeinwohl)
Kita-Plätze - Amtshaftung wegen fehlender Plätze
Klage gegen Jobcenter Gießen - aufschiebende Wirkung

Kirche und Geld: was leisten, was kosten die Kirchen?
Klassifizierung von Hotels, Gaststätten, Pensionen usw. (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.)
Klauseln in Gewerberaummietverträgen
Klauseln in Wohnungsmietverträgen
Kleidung (Einkauf)
Klicksafe (Benutzerkonto fürs Kind)
Knäste als Goldesel
Knast-Net
König Hartz IV
Königshäuser
Kochen
Kollege H. aus G.
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kommanditgesellschaft (KG)
Kommentare (Leitsatzkommentare)
KommOn (Informationssystem der Städte, Gemeinden, Kreise und Verbände)
Kontoführungsgebühren - unwirksame AGB
Kontostammdaten - automatisierter Abruf (Globales Ausspionieren des Bürgers)
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
„Konzentrationslager" Marburg-Cappel (dazu der Papst am 22.04.2017: „Flüchtlingscamps sind Konzentrationslager")
Kopfball
Korruptionsverdacht (?) - Bundestagsabgeordnete - Nebeneinkünfte
Kosmetik pp. (Einkauf)
Kosten - Gebühren
Kosten der Unterkunft - Klage gegen Jobcenter Gießen - aufschiebende Wirkung
Kostenfreier Service
Kostenpflichtige Extras beim Arzt oder im Krankenhaus? (IGel-Ärger)
Kostenrechtsprechung
Kosten und Sparen
KPÖ - Graz
Kraftstoffverbrauch - erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel eines Pkw
Kraftfahrzeugsektor - Gruppenfreistellungsverordnung EG VO 1400/02
Krankenakten - Recht auf Einsicht im Straf- und Maßregelvollzug
Krankenhäuser - Weisse Liste (Krankenhäuser suchen)
Krankenversicherung
Krebssprechstunde
Krebswegweiser (Tumorzentrum Freiburg)
Kreditanstalt für Wiederaufbau
Kreditvergleich (anonym)
Kriegsminister - Rücktritt wegen Plagiat
Krieg (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges)
Kriegsgefahr durch Sozialdemokratismus?
Krieg - Veterans for Peace
Krimi-Forum
Kriminalität im Internet
Kriminologie - Delinquenz von Jugendlichen - Walburg-Gutachten
Kriminologisches Journal
Kuba (UN General Assembly renews call for end to US embargo against Cuba)
Kultur und Literatur Online (Perlentaucher)
Kundenschutzverordnung (Gesetzestext)
Kündigung (Änderungskündigung)
Kündigung (Außerordentliche - fristlose - Kündigung)
Kündigungsfristen nach § 622 BGB (Tabelle)
Kündigungsschutzgesetz (Gesetzestext n.F.)
Kündigungsschutz (Schwerbehinderte)
Kunstdrucke, Poster (Einkauf)
Kunstdrucke und Poster - wooop/
Kuristan (Belgisches Gericht: Vorgehen der Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht „terroritsch")

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Kita-Plätze - Amtshaftung wegen fehlender Plätze

Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute. Die mit dem Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII korrespondierende Amtspflicht bezweckt auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern. In den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht fällt auch der Verdienstausfallschaden, den Eltern dadurch erleiden, dass ihr Kind entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhält (BGH, Urteil vom 20.10.2016 - III ZR 278/15).

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Knäste als Goldesel

„... 2,3 Millionen Häftlinge: Private Gefängnisbetreiber der USA verdienten auch 2015 kräftig. Kritiker monieren Vergeudung von Steuergeldern

Für die Gefängnisindustrie der USA ist 2015 als ein weiteres profitables Jahr zu Ende gegangen. Das belegen die Zahlen der Geschäftsberichte, die kürzlich von den beiden größten Privatgefängnisunternehmen an die US-Bundesaufsichtsbehörden übergeben wurden. Der Marktführer, die Corrections Corporation of America (CCA), gab seinen Nettogewinn mit 222 Millionen US-Dollar an, die Nummer zwei, die Geo Group, nannte 139 Millionen Dollar. Nach Berechnungen der privatisierungskritischen Nichtregierungsorganisation »In the Public Interest« (ITPI) verdienten beide Unternehmen damit an jedem der in ihren Einrichtungen untergebrachten Häftlinge 3.356 (CCA) bzw. 2.135 Dollar (Geo) im Jahr. Geld, das nicht in Resozialisierungs- oder Reformprogramme fließe, sondern in die Kanäle der Wall Street, monierte ITPI.

Als Grund für den anhaltenden Boom dieser Branche der US-Wirtschaft führte die Geo Group die »langfristigen Kundenbeziehungen« sowie die »starke und vorhersehbare Auslastung« ihrer Einrichtungen an. Verträge mit staatlichen Behörden und »hohe Inhaftierungsraten« generierten »stabile und nachhaltige Ertragsströme« mit einer »Kundenbindungsrate« von mehr als 90 Prozent, so der Bericht des zweitgrößten Knastbetreibers.



Die Vereinigten Staaten geben im Durchschnitt jährlich 80 Milliarden US-Dollar an Steuermitteln für ihr Gefängnissystem aus. Davon fließen bis zu acht Milliarden in die Kassen der Privatgefängnisunternehmen, wovon CCA und Geo Group laut ITPI allein rund 75 Prozent erhalten. Beide Konzerne sind börsennotiert und verzeichneten in den vergangenen fünfzehn Jahren trotz zeitweise auftretender geringfügiger Umsatzeinbußen eine Ausweitung der Geschäfte, die eng mit der explosionsartig angewachsenen Zahl der Gefangenen zusammenhängt.

Im internationalen Vergleich leben in den USA zwar nur etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 24 Prozent aller Gefangenen der Welt sitzen in deren Haftanstalten. Waren 1968 noch 200.000 Erwachsene und Jugendliche hinter Gittern, so stieg ihre Zahl in vier Jahrzehnten auf den aktuellen Stand von 2,3 Millionen an. Unter ihnen sind Angehörige der afroamerikanischen und hispanischen Bevölkerung überproportional stark vertreten.

Pionierin des profitorientierten Einsperrens von Menschen ist die 1983 in Nashville (Tennessee) gegründete CCA, die in 19 Bundesstaaten 63 Haftanstalten mit insgesamt 85.000 Plätzen betreibt. 49 Prozent davon verteilen sich auf die Landes- und Bezirksebene, 51 Prozent der Häftlinge sitzen wegen Verfahren nach Bundesgesetzen ein. Dazu gehören auch Migranten in den Haftzentren für Flüchtlinge, die von der US-Grenzpolizei an der Südgrenze des Landes festgenommen werden und bis zur Entscheidung über Asylgewährung oder Abschiebung in Gewahrsam bleiben.

Die 1984 als Wackenhut Corrections Corporation gegründete Geo Group betreibt vom »Sunshine State« Florida aus 61 Haftanstalten in 13 US-Bundesstaaten mit insgesamt 60.000 Plätzen. Das Unternehmen verfügt zudem über Auslandsniederlassungen in Australien, Großbritannien, Südafrika und Kanada.

Einen starken Umsatzanstieg weist der CCA-Bericht im Bereich der Haftzentren für Flüchtlinge aus. Hier ist die Besonderheit, dass die US-Regierung den Privatgefängnisbetreibern in der Regel die tatsächlich an einem bestimmten Tag belegten Haftplätze bezahlt, wohingegen die Verträge für die »Immigration Detention Centers« für Migranten die Klausel enthalten, dass eine garantierte Zahl vorhandener »Betten« bezahlt wird, egal ob diese belegt sind oder nicht. Diese »Bettenquote« basiert auf der Regierungsvorschrift, dass jederzeit 34.000 Plätze für Flüchtlinge bereitgehalten werden müssen. Kritiker wie ITPI bemängeln, diese Quoten dienten einzig den Privatgefängniskonzernen und seien eine Vergeudung von Steuergeldern.

In den Business News des Senders CNBC erklärte Brian Wolf, Kriminologieprofessor an der University of Idaho, zu den Erfolgsbilanzen von CCA und Geo Group: Politiker betonten ständig, diese Unternehmen würden helfen, Steuergelder zu sparen. Den Beweis seien sie »jedoch bislang schuldig geblieben«. Tatsächlich koste die private Unterbringung von Häftlingen »den Steuerzahler mehr«. Dass beide Konzerne trotz in Angriff genommener Strafjustizreformen und trotz zahlreicher Skandale in den Haftzentren für Flüchtlinge ihre Geschäfte weitgehend ungestört weiterführen könnten, führte Wolf auf einen einfachen Umstand zurück: »Die Wall Street liebt ihre Aktien.«

Sollten dennoch Reformen künftig ihre Profite bedrohen, haben CCA und Geo Group vorgesorgt, indem sie mittlerweile in nahezu alle Bereiche des Strafjustizsystems vorgedrungen sind. Sie bieten auch »Programme für Verkehrssünder« und »Entziehungskuren für Drogenabhängige« an, die von Gerichten zur Teilnahme an Maßnahmen verurteilt wurden. Schließlich ist kein Kunde besser als der, dem keine andere Wahl bleibt. Und für den Fall, dass es der Politik so bald nicht gelingen sollte, Masseninhaftierungen und Überbelegungen von staatlichen Gefängnissen zu reduzieren, hält die Geo Group schon einmal 3.300 leere Haftzellen »für neue Kunden« vor, wie es in ihrem Jahresbericht heißt. ..." (jw 24./25.03.2016)

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