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Stand: 11. November 2017

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Pariser Klimaschutzabkommen

Der frisch „gewählte" US-Präsident Donald Trump verfügte im Mai 2017 den Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem internationalen Klimaschutzabkommen von Paris. Dieser Schritt löste weltweit Empörung aus. Dem Ansehen der USA hat es geschadet. Welche Vorteile dieser Ausstieg für die amerikanische Arbeiterklasse haben könnte, ist nicht zu erkennen. Entsprechendes dürfte für einen großen Teil der amerikanischen Wirtschaftsbetriebe gelten.

Wem also nutzt diese Absage an das Klimaschutzabkommen? Der amerikanische Präsident will wohl damit sein Ansehen aufpolieren, in dem er eines seiner Wahlkampfversprechen eingelöst. Nutznießer könnten innerstaatlich einige größere US-Konzerne sein, die sich gegen die sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ergebenden Umweltauflagen wehren und darin eine Behinderung ihrer wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten sehen.

Volkswirtschaftlich gesehen dürfte sich der US-Präsident im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb und die Verfolgung imperialistischer, neokolonialer Ziele ein Eigentor geschossen haben. Der nationale und internationale Nutzen der Verabschiedung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen muss insgesamt als sehr gering angesehen werden.

Würde davon ausgegangen, dass der neue US-Präsident noch halbwegs bei Trost wäre, könnte die Frage gestellt werden, ob es nicht global gesehen darum ging, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs zu unterstützen. Letztlich ist sie die einzige reale Nutznießerin solcher vermeintlich irrationalen Entscheidungen. Sie kann sich im Bundestagswahlkampf damit brüsten, sich entschieden gegen den amerikanischen Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen verwahrt zu haben. So gesehen würde sich die Ausstiegsaktion als Versuch der amerikanischen Administration darstellen, den stärksten NATO-Partner in Europa stabil im Sinne der eigenen imperialistischen und neokolonialen Zielsetzungen zu halten. Insoweit wird die Bundeskanzlerin Merkel als verlässlicher Partner eingeschätzt und gefördert. Sie verdient es daher, in ihrem Wahlkampf um die erneute Erlangung der Mehrheit im Bundestag gestärkt zu werden.

Ob dies tatsächlich die Logik hinter der abstrusen Washingtoner Entscheidung ist, lässt sich selbst verständlich nicht mit der dafür erforderlichen Sicherheit feststellen. Interessierte können diesbezüglich nur auf die Ergebnisse zukünftiger, investigativer Recherchen hoffen.

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Prozesskostenrechner


Polizei in Hessen und anderswo

„... Halt das Maul! Wenn du noch einmal nach deinem Anwalt quakst, fällst du die Treppe runter und später heißt es, wir wären das gewesen! ..."

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Propaganda - Deutsches Volk fährt Wagen - Volkswagen

Das Schöne an der Propaganda ist die Annahme, dass das damit zugeschüttete Volk abstumpft, also nicht mehr merkt, ständiges Opfer von Propaganda zu sein. So bilden sich Ansichten, die mit der Realität nichts gemein haben, dafür aber den Meinungsmachern des Kapitals dienlich sind, ihr ungerechtes System zu stabilisieren. So ist es mit den Flüchtlingen und den Wagen, die das Volk fährt. Flüchtlinge sind schlecht, aber die schaffen wir. Deutsche Autos sind gut, günstig und werthaltig, die fahren wir.

Da die vielen Flüchtlinge den Deutschen bald alles weg nehmen und den Wohlstand in Gefahr bringen, muss der Zuzug vermindert werden. So genannte "unwerte" Flüchtlinge sind beschleunigt abzuweisen, auszuweisen und abzuschieben. Doch was Flüchtlinge kosten und nutzen, wird nicht hinterfragt. Noch weniger wird hinterfragt, warum ein Flüchtling zum Flüchtling geworden ist und Tausende von ihnen auf ihrer Flucht ihr "unwertes" Leben verlieren müssen.

Bei den Flüchtlingen aus dem Osten, war das früher ganz anders, weil es die Propaganda so wollte. Diese Bemitleidenswerten mussten sich dem Zugriff der bösen Kommunisten aus den Staaten des Warschauer Paktes entziehen, sich vor den "slawischen" Russen in Sicherheit bringen. Sie haben es geschafft und natürlich nichts gekostet. Ihr Nutzen bestand im Aufbau des deutschen Wohlstandes.

Über "Aufnahmeeinrichtungen für beschleunigte Verfahren in ausgewählten Landkreisen" für gewerbsmäßige Betrüger, die dem Volk Millionen Wagen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verkaufen, sollen die BürgerInnen nicht nachdenken, obwohl ihnen dabei sehr tief in die eigene Tasche gegriffen wird. Das merken sie nicht, weil sie es nicht merken sollen. Die Frage, was es BürgerInnen zusätzlich kostet, wenn sie einen Pkw (z.B. das Lieblingsauto der Deutschen, laut ADAC der VW Golf) kaufen, der viel mehr verbraucht, als vom Hersteller angegeben, wird nicht gestellt. Das Mehr an schädlichen Abgasen und die damit einhergehenden Gesundheits- und Umweltschäden spielen keine Rolle, was gerade auch für den mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Mainstream gilt.

Die Verantwortlichen der Auto-Konzerne, die Autokanzlerin, die vormaligen Autokanzler, die Autoparteien und die staatlichen sowie privaten Autofunktionäre werden von der Propaganda selbstredend nicht für die unermesslichen wirtschaftlichen Schäden, die sie den BürgerInnen zufügen, zur Rechenschaft gezogen. Einer kapitalistischen Wirtschaftsweise entspricht es eben, massenhaft zu überhöhten Preisen Sachen, zu denen eben auch Pkw gehören, zu verkaufen und dabei gewerbsmäßig über die maßgeblichen, ihren Wert bildenden Faktoren - Spritverbrauch und Schadstoffausstoß - u.a. unter Einsatz manipulierender Software zu täuschen. Das System tragend verkörpern die Genannten als Bandenmitglieder den immer wieder hervorgehobenen Orientierungsmaßstab. Dieser ist das christliche Menschenbild und davon ausgehend die drei Grundwerte „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit" (Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands).

Der Krieg der Propaganda gegen das Böse - z.Z. u.a. die Flüchtlinge - und die propagandistische Schonung eben dieser Grundwertehalter, die Wagen für das Volk hofieren, wird unentwegt fortgesetzt werden. Mit "kapitalistischem Wahnsinn" hat das nichts zu tun. Dahinter steckt System, das einem ständigen Ausleuchten bedarf. Nur so kann verhindert werden, selbst zum Opfer der Propaganda zu werden.

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