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Stand: 27. August 2016

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Haft - kleines Lexikon
Häftlinge in der Welt
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Hamburg - Gefahrengebiete sind rechts- und verfassungswidrig
Handel und Verbraucher (Infos für Biolandwirte, Verarbeiter, Handel und Verbraucher)
Handelgesetzbuch (Gesetzestext)
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Hartz IV - Es herrscht König Hartz IV.
Hartz IV und Arbeitslosengeld II - Gegenrede
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Haschisch - Washington erlaubt Marihuana
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Hausverbot - Handwerkskammer
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Herausgabevollstreckung in Bayern nach § 888 ZPO
Herkules - Kassel - Abzocke
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Hilfsbeweisanträge im Strafbefehlsverfahren - Revision erfolgreich
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Humanistische Union, HU Marburg - Regionalverband Nord- und Mittelhessen
Humanistische Union, HU Marburg - Regionalverband Nord- und Mittelhessen - Twitter
Human Rights Watch
Humor - juristische Logik für Mathematiker
Hunger - Ziegler - Jean („Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet.")
Hyperlinks gegen Rechts (antirassistisches, antifaschistisches Informationsportal von Jugendlichen für Jugendliche)

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Herkunft & Gastrecht

(GS 10.01.2016) Die Samstagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 08.01.2016 ist wieder mal eine Herausforderung. Bemerkenswert ist vor allem der Leitartikel auf der Seite eins. Der Bundesinnenminister soll gefordert haben, dass die „Herkunft von Straftätern" nicht verschwiegen werden soll. Thomas de Maizière soll davor gewarnt haben, die „ausländische Herkunft von Straftätern" nicht zu benennen. Dabei soll er sich auch auf das Verhalten der Polizei nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln bezogen haben.

Damit betreibt der Bundesinnenminister m.E. verfassungsfeindliche und rassistische Hetze. Offenbar geht es ihm darum, dass die mutmaßlichen Straftäter nicht nur wegen ihrer möglichen strafrechtlichen Handlungen, sondern auch wegen ihrer Herkunft bestraft werden sollen.

Das Grundgesetz ist dem Herrn Bundesinnenminister nicht heilig. Er mag einen Blick auf Art. 3 des Grundgesetzes werfen. Dort steht geschrieben, dass zum Beispiel niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) scheint dem Herrn Bundesminister ebenfalls gleichgültig zu sein. Dabei dürfte kaum anzunehmen sein, dass einem Bundesinnenminister der Inhalt des Art. 14 EMRK unbekannt sein dürfte. Diese Bestimmung enthält ebenfalls ein Diskriminierungsverbot. Dort heißt es, der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten sei ohne Diskriminierung, insbesondere wegen der nationalen und sozialen „Herkunft" zu gewährleisten. Was Herr Lothar de Maizière jedoch wünscht, ist genau das Gegenteil. Die mutmaßlichen Kölner Täter sollen vor allem wegen ihrer Herkunft mit Strafe, vor allem einer höheren Strafe belegt werden.

Damit rückte der Bundesinnenminister sich von eigener Hand in die Nähe rechtsradikaler Subjekte und neofaschistischer Agitatoren, die nichts anderes fordern. Deren Ziel ist es ebenso wie das des Bundesinnenministers, Personen anderer nationaler Herkunft nach Möglichkeit aus den deutschen Landen zu entfernen.

Nichts anderes bedeutet das Geschwätz der Bundeskanzlerin über den Missbrauch des Gastrechts. Deutschnationale Bürger und Repräsentanten wollen eben nicht begreifen, dass Menschen anderer nationaler Herkunft sich in der Regel nicht freiwillig nach Deutschland begeben. Sie können nicht mit Personen verglichen werden, die ein Lokal aufsuchen, um dort zum Beispiel Speisen und Getränke zu verzehren. Das solche Menschen werden Gäste genannt.

Die Menschen, die von den Verantwortlichen rassistischen und rechtsradikalen Kräften so schnell wie möglich wegen angeblicher Straftaten wieder aus dem Land geschafft werden sollen, sind jedoch keine Gäste, sondern vor allem Kriegsflüchtlinge, die auch den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention genießen. So müssen sie auch behandelt werden. Sie sind nicht als Gäste einzustufen. Schon gar nicht dürfen sie wegen ihrer Herkunft diskriminiert, insbesondere mit höheren Strafen überzogen werden.

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Häftlinge in der Welt

„... Im internationalen Vergleich leben in den USA zwar nur etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 24 Prozent aller Gefangenen der Welt sitzen in deren Haftanstalten. Waren 1968 noch 200.000 Erwachsene und Jugendliche hinter Gittern, so stieg ihre Zahl in vier Jahrzehnten auf den aktuellen Stand von 2,3 Millionen an. Unter ihnen sind Angehörige der afroamerikanischen und hispanischen Bevölkerung überproportional stark vertreten. ..." (jw 24./25.03.2016)