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Stand: 11. August 2018

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Unterbringung psychisch Kranker - ab in die Klapse

Bayern plant mit Gesetzesnovelle Ausweitung der Möglichkeiten zur Zwangseinweisung in psychiatrische Einrichtungen. Straftat keine Voraussetzung

Wegsperren wird offenbar zum einzigen Prinzip der bayerischen Innenpolitik. Seit Wochen wird gegen das geplante neue Polizeigesetz protestiert, das unter anderem eine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von »Gefährdern« erlaubt. Jetzt nimmt die CSU-Landesregierung Menschen mit seelischer Beeinträchtigung ins Visier. Am heutigen Mittwoch bringt sie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Bay-PsychKHG) in den Landtag ein, das die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie ausweitet. Zudem soll eine »Unterbringungsdatei« angelegt werden, in der mindestens fünf Jahre Informationen über alle auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie Eingewiesenen gespeichert werden, darunter Name, Familienstand, Krankheitsbezeichnung und Dauer der Unterbringung.

Nach dem Missbrauch der Psychia-trie in der Zeit des Hitlerregimes hat der Gesetzgeber strenge Anforderungen an eine Zwangseinweisung festgelegt. Ein Gericht muss eine klare Selbst- oder Fremdgefährdung feststellen. Das neue Gesetz würde nach Ansicht von Kritikern der Willkür Tür und Tor öffnen. Denn künftig soll gegen seinen Willen in eine psychiatrische Einrichtung gesteckt werden können, wer »Rechtsgüter anderer, das Allgemeinwohl oder sich selbst« gefährdet.

Damit würden psychisch Kranke »in massiver Weise diskriminiert«, sagte Matthias Seibt vom Bundesverband Psychiatrieerfahrener am Dienstag gegenüber /jW/. Die CSU leiste mit ihrem Gesetz dem Vorurteil vom »gemeingefährlichen Verrückten« Vorschub. Dabei hätten Studien längst belegt, dass psychisch Kranke nicht häufiger straffällig werden als Menschen ohne Diagnose. Margit Berndl vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Bayern kritisierte laut /Spiegel online/, psychisch kranke Menschen würden im Gesetzentwurf »wie Kriminelle behandelt«.

So sieht das auch Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linksfraktion im Bundestag. »Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen«, sagte sie am Dienstag im Gespräch mit /jW/. Werde das Vorhaben umgesetzt, würden sie ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte beraubt. Gabelmann sieht Parallelen zu den geplanten weiteren Verschärfungen des bayerischen Polizei-Aufgaben-Gesetzes (siehe dazu /jW/-Schwerpunktseite am 27.2.).

Gabelmann: »Auch hier überholt die CSU die AfD mittlerweile rechts.« In der /Süddeutschen Zeitung/ (Montagausgabe) übte Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion, scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf. Er enthalte nur vier Paragraphen, die Hilfe für Kranke thematisierten, aber 35, in denen es um ihre »Unterbringung« zum Zwecke der Gefahrenabwehr gehe. Positiv an dem Vorhaben sei lediglich der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. »Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter«, urteilt der Jurist Prantl. Zu befürchten sei eine »Mollathisierung des Rechts«, schrieb er mit Blick auf den Fall Gustl Mollath. Der stand 2006 in Nürnberg wegen diverser Delikte vor Gericht, wurde für schuldunfähig erklärt und in den Maßregelvollzug der forensischen Psychiatrie eingewiesen. Aufgrund »stets fortgeschriebener Gefährlichkeitsgutachten« (Prantl) wurde er dort bis 2013 festgehalten. Erst das Bundesverfassungsgericht hob alle Unterbringungsbeschlüsse auf.

Breite Ablehnung erfährt auch die geplante Unterbringungsdatei, in der Daten der Patienten vom Namen bis zur Diagnose gespeichert werden und für Behörden inklusive der Polizei zugänglich sein sollen. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner sagte dem /Bayerischen Rundfunk (BR)/ am Dienstag, die Psychiatrie gerate mit einer solchen Datei in Verruf. Zu Recht werde »mehr Stigmatisierung« befürchtet. So würden Menschen mit Depressionen »behandelt wie verurteilte geisteskranke Verbrecher«.

Die Landesregierung will mit dem BayPsychKHG, das das Unterbringungsgesetz von 1992 ablösen soll, nach eigenen Angaben die Zahl der Zwangseinweisungen senken. Der Freistaat hat laut /BR/ mit 60.000 nicht freiwilligen Unterbringungen allein im Jahr 2015 die Spitzenposition in Deutschland inne. (Quelle: jw 18.04.2018)

Kommentar: Der aufmerksame Beobachter und kritische Analyst sollte sich die Mühe machen, die sich andeutende Gesetzgebungspraxis mit den Quellen aus der Zeit von 1933 bis 1945 abzugleichen. Die Nachkommen scheinen aus der Geschichte nichts gelernt zu haben, weil sie diese leugnen oder gar nicht mehr kennen.

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Unterlassungen - Tötung durch Unterlassen und unterlassene Hilfeleistung

Bundesdeutsche Qualitätsmedien leisteten sich im ZDF Morgenmagazin am 05.07.2018 einen weiteren Beweis für ihre sonderliche, propagandistische und menschenfeindliche Denkweise. Eine sicher gut bezahlte Moderatorin, die für sich in Anspruch nimmt, Journalistin zu sein, befragte einen Seenotrettungshelfer danach, aus welchen Gründen er sich für berechtigt und befugt hält, Menschen, die auf ihrer Flucht in Seenot geraten sind, zu retten. Mit solchen Fragen werden rechtsstaatliche Grundsätze in ihr kriminelles Gegenteil verkehrt. In unzähligen Strafgesetzbüchern dieser Welt gibt es den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung. Darüber hinaus können viele Straftatbestände durch Unterlassung begangen werden. Menschen, die ausländische, vor allem afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer retten, müssen dagegen rechtfertigen, warum sie mit ihrer Hilfeleistung verhindern, dass unzählige Menschen ihr Leben durch Ertrinken verlieren. Die Vertreter des ausländerfeindlichen, asylfeindlichen und rassistischen Mainstreams kommen gar nicht auf die Idee, dass es eine tradierte, rechtliche Verpflichtung für alle Menschen gibt, in Seenot geratene Menschen vor dem Schicksal des Ertrinkens auf hoher See zu bewahren, wenn sie denn dazu eine entsprechende Möglichkeit haben. Eine solche Verpflichtung akzeptierten sogar, wenn auch nur gelegentlich, die faschistischen Marinesoldaten im sogenannten Dritten Reich. So verkommen ist das Denken der Journaille schon.

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USA - Rechtsstaat und Menschenrechte

Zur Krise des Rechtsstaats merkt Losurdo an: " ... Die Krise rule of law, die die kapitalistische und imperialistische Metropole selbst überzieht und die, wiewohl sie in 1. Linie die Barbaren trifft, doch nicht einmal US-Staatsbürger verschont, hat die traditionelle Weigerung des Westens zur Basis, sich gegenüber 'Barbaren' an den Rechtsstaat halten zu müssen. ..." (Losurdo, Wenn die Linke fehlt, 2017, Seite 78)

Westlichen Journalisten und rechten Ideologen schreibt Losurdo u.a. folgendes ins Stammbuch: "... Die Weltsupermacht 'ist die Nummer 1 beim einsperren ihrer Bürger mit einer Gefangenenrate weit über der von Russland, Kuba, Iran oder China' (Shane 2012). Und man sollte sich nicht einbilden, dass die Haftbedingungen in den USA besonders mild wären. Die Vereinigten Staaten stellen sich gern als Verkörperung der Menschenrechte dar und spielen sich diesbezüglich besonders gegenüber China auf. Abgesehen davon, dass in letzterem Land die am meisten pro-westlich eingestellten Kreise es nicht glauben wollen und entsetzt sind, wenn sie erfahren, dass in den USA die weiblichen Häftlinge gezwungen werden, in Handschellen zu gebähren (Tatlow 2012. ..." (Losurdo, Wenn die Linke fehlt, 2017, Seite 72, 73)

Bei den USA handelt es sich um ein Land, welches die Mindestanforderungen, die an einen Rechtsstaat zu stellen sind, nicht erfüllt. So ist es möglich, dass ein Präsident souverän nicht nur über den Tod des einen oder anderen "Verdächtigen", sondern de facto auch über den von dessen Familienmitgliedern entscheiden kann und entscheidet. Dafür gibt es eigens angelegte Todeslisten, die kill lists (Losurdo, Wenn die Linke fehlt, 2017, Seite 74 ff). Ein solches Land darf die Welt nicht nur nicht anführen, sondern es darf bei seinem Treiben auch nicht von seinen Verbündeten unterstützt werden.

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