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Stand: 4. April 2013

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Pressemitteilung des Bundesrates vom 17.03.2000

Bundesrat billigt Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

Weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral angemahnt . Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen gebilligt. Das Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag vor dem Hintergrund zunehmend längerer Zeiträume, innerhalb derer fällige Forderungen beglichen werden, verabschiedet. Zur Verbesserung insbesondere der Situation in der Bauwirtschaft sieht das Gesetz vor, dass Schuldner von Geldforderungen grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug geraten. Die Geldschuld ist während des Verzugs mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz zu verzinsen. Werkunternehmer können für fertige Teile eines erstellten Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen verlangen. Die Abnahme eines Werks soll wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden können.

Darüber hinaus sieht das Gesetz weitere Vereinfachungen insbesondere im Werkvertragsrecht vor.

Der Bundesrat fasste darüber hinaus eine Entschließung, wonach er die Unterbreitung weiterer Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral erwartet. Die Bundesregierung wurde gebeten zu prüfen, ob zur wirksamen und dauerhaften Bekämpfung der mangelnden Zahlungsmoral ein gesondertes Bauvertragsrecht geschaffen, das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen modernisiert und dem Richter ein prozessuales Instrument an die Hand gegeben werden soll, wonach Handwerkern vorab ein Teil der eingeklagten Forderung trotz vorgebrachter Mängelrügen zugesprochen werden kann.



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