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Ehe-und Familienrecht
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Stand: 30. März 2008
| Ach, um deine feuchten Schwingen, West, wie sehr ich dich beneide: Denn du kannst ihm Kunde bringen, Was ich in der Trennung leide! [Goethe: Suleika, S. 1. 1000 Gedichte, die jeder haben muss, S. 1083 (vgl. Goethe-BA Bd. 3, S. 107)] |
Schadensfreiheitsrabatt und Trennung
Hatte der Ehemann den in der Ehe von der Ehefrau gefahrenen Zweitwagen auf seinen Namen haftpflichtversichert, kann die Ehefrau nach der Trennung die
Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts verlangen (LG Flensburg, Beschl. v. 07.06.2006 - 1 T 30/06, NJW-RR, 1300 f).
Zusammenveranlagung nach Trennung
Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen
veranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter
Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen (BGH, Urteil vom 31.05.2006 - XII ZR 111/03 zu BGB § 426 Abs. 1 Satz 1; AO § 270).
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