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Stand: 28. November 2018

Macht, Einfluss und Krieg - Neuvermessung der deutschen Politik
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Massregelvollzug (neuere Rechtsprechung des Bundesverfasssungsgerichts)
Massregelvollzug - Isolierung für mehr als zwei Jahre (Klinik Nette-Gut für Forensische Psychiatrie - kein Einzelfall)
Maßregelvollzug - Opfer der Forensik klagen an - Versagen des Rechtsstaats
Maßregelvollzug - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Maßregelvollzug - Willkür - im (Un-)Rrecht
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Maßregelvollzug - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines länger dauernden psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203 f. mwN). Daneben ist eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades erforderlich, sie werde infolge ihres fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (§ 63 Satz 1 StGB in der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neufassung durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016, BGBl. I S. 1610; BGH, Beschluss vom 12.12.2017 - 5 StR 432/17).

Kommentar: In der Praxis hält sich an diese Vorgaben niemand. Statt dessen erfolgt die Unterbringung nach § 63 StGB aufgrund manipulierter Fakten und der Standard-Diagnose „paranoide Schizophrenie" durch Pseudo-Sachverständige, die nur ihr eigenes Wohl und den wirtschaftlichen Vorteil der psychiatrischen Krankhäuser sowie der Pharmaindustrie im Auge haben. Rechte Populisten und Gerichte betonen allein das so genannte Sicherungsinteresse der „Allgemeinheit", der die Zustände in den Verwahranstalten nicht bekannt ist. Wegen Schuldunfähigkeit nicht bestraft werden zu können, ist kein Vorteil, sondern ein massiver Nachteil, der eines Rechtsstaates unwürdig ist, weil die Insassen dort ohne absehbare Entlassungsperspektive mehr leiden als im Strafvollzug und nach ihrer Entlassung menschliche Wracks mit schwersten gesundheitlichen Problemen sind, wenn sie die Zeiten in den Verwahranstalten überhaupt überleben. Die Öffentlichkeit verschließt darüber Augen, Ohren und Mund. Das ist unerträglich.

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Maßregelung im Maßregelvollzug

Die regelmäßigen Erfahrungen eines Verteidigers in Antragsverfahren (§§ 413 ff, 126a StPO, 63 ff StGB) bzw. Überprüfungsverfahren (§§ 449 ff, 454, 462, 452a, 463 StPO, 67d StGB) verdienen, veröffentlicht zu werden.

Der Verteidiger nimmt in solchen Verfahren ein neues Mandat an. Der Mandant befindet sich in einem psychiatrischen Krankenhaus. Der Verteidiger setzt sich für seinen Mandanten ein. Er wendet sich gegen die Richtigkeit sachverständiger Aussagen so genannter Gutachter. Bei den Gutachtern handelt sich entweder um externe Sachverständige oder, was häufiger vorkommt, um sogenannte Sachverständige, die in der betreffenden psychiatrischen Klinik beschäftigt sind. Die Kritik an gutachterlichen Äußerungen wird wissenschaftlich fundiert und äußerst substantiiert vorgetragen. Rechtliches Gehör findet das nicht. Dies gilt insbesondere, wenn es um die immer wieder kritisierte Standarddiagnose, es liege eine paranoide Schizophrenie vor, geht. In der Folge beschäftigt sich der Verteidiger auch mit den Zuständen in den jeweiligen Verwahranstalten. Dieser Einsatz des Verteidigers für seinen Mandanten hat für diesen jedoch erhebliche Nachteile zur Folge. Die Reaktionen der Verantwortlichen der Verwahranstalt in sind folgende:

Provokationen
Maßregelungen unterschiedlichster Art
verminderte Versorgung mit Getränken bis hin zum Getränkeentzug
verminderte Versorgung mit Nahrungsmitteln bis hin zum Essensentzug
verschärfte Zwangsmedikation oder
plötzliches Absetzen von Medikamenten ohne medizinischen Grund
Isolierungen über einen langen Zeitraum
Fixierungen incl. Dreipunktfixierung
Arrestierungen über Wochen
Rückstufungen in den Lockerungsphasen
Telefonverbote
Besuchsverbote
Behinderungen im Verkehr mit dem Verteidiger und
vieles andere mehr.

All dies sind keine Ausnahmen, sondern Regelfälle, bezogen jedenfalls auf die Fälle, die der Verfasser bearbeitet. Werden solche Maßnahmen durch entsprechende Anträge bei den Tatgerichten oder den Strafvollstreckungskammern beanstandet, entscheiden die jeweils zuständigen Gerichte regelmäßig jeweils nur mit erheblicher Verzögerung, gar nicht oder zum Nachteil der Betroffenen. Damit werden die angeblich psychisch kranken Untergebrachten als Extralegale herabgewürdigt, in dem ihnen die ihnen zustehenden Rechte und Grundrechte entgegen den Anforderungen, die an einen Rechtsstaat zu stellen sind, verweigert werden. Das hat Tradition: Am 24.11.1933, auf den Tag genau 7 Monate nach der Veröffentlichung der Ermächtigungsgesetze im Reichsgesetzblatt, führten die Hitler-Faschisten mit dem Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung (RGBl. Teil I, Seite 995) die Maßregeln der Sicherung und Besserung in das Strafgesetzbuch ein. Die BRD ist in diesem Punkt der Nachfolgestaat.

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Mehrwert und Statistik

Arbeit ist in allen denkbaren Gesellschaftsformen die grundlegende Existenzbedingung des Menschen. Im Kapitalismus herrscht die Lohnarbeit als entfremdeter Arbeit. In der kapitalistischen Produktion ist sie Bestandteil und Bedingung ihrer Ziele. Die entfremdete Arbeit ermöglicht die Erzeugung und Aneignung von Mehrwert. Das Resultat dieser Beziehung ist der Gewinn bzw. der Profit. Immanent betrachtet ist es daher nicht verfehlt, wenn die Organisationen, die sich für die Interessen der ArbeitnehmerInnen einsetzen, danach fragen, welchen Gewinn das jeweilige kapitalistische Unternehmen pro ArbeitnehmerIn jährlich erzielt.

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MoMa (ARD)

„… Der Sport wird ihnen präsentiert von Deutsche … (Fernseher ausschalten) … Das Wetter wird ihnen präsentiert von Seitenb … (Fernseher ausschalten) …" Einschalten lohnt sich nicht, my darlin!

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Milliardäre und was ihnen von nutzen ist!

Dollar-Milliardäre und was ihnen von Nutzen ist. .... Gedanken aus dem Berliner Kiez ...

Wozu brauchen die über 2400 USD-Milliardäre wen und was? Das ist eine nicht ganz unbedeutende Frage. Die einfache Antwort darauf könnte lauten: saubere Luft, sauberes Wasser, gesunde Nahrung und medizinische Versorgung. Für sie gibt es von alledem im Überfluss; von sauberer Luft vielleicht einmal abgesehen.

Andere Menschen brauchen sie nicht, es sei denn, um sie dafür einzuspannen, ihren Reichtum zu vermehren oder für sie die erwarteten, luxuriösen Dienste zu leisten. Sonst brauchen sie nichts. Sie sind völlig autark. Sie benötigen keine Gesellschaft und keine Solidarität, außer der ihresgleichen. ...

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Münchner Poesien

Schließe die Augen und sehe,
verstopfen die Ohren und höre,
halte den Mund und rede,
vergrabe das Herz und fühle,
schalte das Hirn ab und denke!

... Nun erlebe das traumhafte Konzert des Lebens,
das Duett der Eintracht und des Friedens sowie
die Nähe der Heimat. ...!

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Mai_null_neun_1945

70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und der - allenfalls teilweisen - Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus durch die Rote Armee sind die Gedanken eines Nachkriegskindes finster. ... Die Rote Armee hätte die Deutschen von Osten her ins Meer treiben können. Leider haben das die West-Alliierten verhindert. ... Die deutsche Plage konnte so in Europa bleiben und sich wieder ausbreiten. ... Schon kurz nach dem Ende des Krieges gelangten im Westen die Hitlerfaschisten wieder massenhaft in Amt und Würden. ... Sie setzten ihre Traditionen, wenn auch beschränkt als Richter, Beamte, Lehrer, Professoren, Staatsanwälte, Polizisten, Schauspieler, Journalisten, Reporter, Politiker usw. allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Westdeutschland fort. ... Das müssen wir noch heute täglich spüren. ... Es verursacht großen Schmerz. ... Sie übernahmen keine Verantwortung. Sie sind nicht zur Verantwortung gezogen worden. ... Heute sind sie fleißig, wenn es darum geht, die Geschichte zu verdrehen und in ihr Gegenteil zu verkehren. ... An allem waren und sind die Russen, die Kommunisten und vor allem die Muslime schuld. ... Wie widerlich das alles ist. Im Großen und im Kleinen sind wir alle noch betroffen. Da sind die Jugendlichen und Heranwachsenden, die mit ihren Geschwistern die zerbombten Großstädte verlassen mussten und sich in ländliche Gebiete begaben. Sie bekamen später Kinder. Das sind wir, die viele Fragen zu stellen hatten. ... Die Fragen suchen noch heute nach Antworten. Das Mäntelchen des Schweigens wird immer dichter. ... Da sind die Väter. Als Nationalisten, Rassisten, Judenhasser und Faschisten zogen sie in den Vernichtungskrieg für das deutsche Großkapital. ... Manche von ihnen kamen erst in den 50er Jahren aus der Kriegsgefangenschaft zurück. ... Dennoch gelangten sie in Amt und Würden. ... Sie bewarben sich bei ihren zukünftigen Arbeitgebern ohne schlechtes Gewissen mit der Empfehlung, für das großdeutsches Reich Hitlers gekämpft, spioniert und gemordet zu haben. ... Sofort bekamen sie Arbeit und Brot, ... von Gleichgesinnten, die allesamt von Nichts gewusst haben. ... Diese Kinder und Enkelkinder haben heute die Macht. ... Sie führen und stützen die in der Welt tobenden Kriege, die auch im Interesse des deutschen Großkaptals geführt werden. ... Deutsche Wirtschaftsinteressen über alles, ... alles in der Welt. ... Finster, finster, finster ...

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