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Stand: 3. Juni 2015 (direkt zur Leitsatzkommentierung ...)

Vom Verbot der Folter darf es keine Ausnahmen geben." (Luzius Wildhaber, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, F.A.Z. v. 28.07.2003, S. 4)

- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (der UN-Generalversammlung vom 10.12.1948, als pdf)
- Anti-Folter-Konvention (in englisch: htm)
- Charta der Grundrechte der Europäischen Union (verbindlich seit 01.12.2009, als pdf)
- Charta der Vereinten Nationen
- Charter of the United Nations
- Convention on the Rights of the Child - New York, 20 November 1989 (in deutsch: UN-Kinderrechtskonvention)
- EMRK - Leitsatzkommentar
- Ernährungsarmut und das Menschenrecht auf Nahrung in Deutschland (FIAN Deutschland e.V. - FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Dokumente auf Deutsch - Europarat)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Fundstellenverzeichnis in deutscher Sprache)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Entscheidungen im Volltext in englischer und französischer Sprache)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Amtliche Sammlung des Gerichtshofes - Amtssprachen Englisch & Französisch)
- Frauenkonvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau)
- Genfer Flüchtlingskonvention - Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951
- Genfer - Konventionen (Auflistung)
- Gerichtshof der EU - EuGH - InfoCuria - Rechtsprechung des Gerichtshofs - auch zu Grundrechtecharta
- Haager Abkommen
- Haager Landkriegsordnung (HLKO)
- Hoher Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen (Aktuelle Informationen in verschiedenen Sprachen)
- Human Rights Watch
- Institut für Menschenrechte
- Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte - vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1534)
- Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - abgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966 - ratifiziert am 17.12.1973
- Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
- Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2002 - EMRK (BGBl. II S. 1054)
- Right to Food (UN-Sonderberichterstatter - Jean Ziegler)
- Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
- Rousseau, Jean-Jacques, geb. 28.06.1712 in Genf (so aktuell wie immer)
- Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (in englisch: html)
- Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
- weitere Rechtsprechung

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2002 (BGBl. II S. 1054)

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats -

in Anbetracht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet worden ist;
- in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der in ihr aufgeführten Rechte zu gewährleisten;
- in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, und dass eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist;
- in Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung sowie durch ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Achtung der diesen Grundfreiheiten zu Grunde liegenden Menschenrechte gesichert werden;
- entschlossen, als Regierungen europäischer Staaten, die vom gleichen Geist beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an politischen Überlieferungen, Idealen, Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besitzen, die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erklärung aufgeführter Rechte zu unternehmen -
haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 EMRK Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
Art. 2 EMRK Recht auf Leben
Art. 3 EMRK Verbot der Folter
Art. 4 EMRK Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Art. 5 EMRK Recht auf Freiheit und Sicherheit
Art. 6 EMRK Recht auf ein faires Verfahren
Art. 7 EMRK Keine Strafe ohne Gesetz
Art. 8 EMRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Art. 9 EMRK Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Art. 10 EMRK Freiheit der Meinungsäußerung
Art. 11 EMRK Versammlung- und Vereinigungsfreiheit
Art. 12 EMRK Recht auf Eheschließung
Art. 13 EMRK Recht auf wirksame Beschwerde
Art. 14 EMRK Diskriminierungsverbot
Art. 15 EMRK Abweichen im Notstandsfall
Art. 16 EMRK Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen
Art. 17 EMRK Verbot des Missbrauchs der Rechte
Art. 18 EMRK Begrenzung der Rechtseinschränkungen
Art. 19 EMRK Errichtung des Gerichtshofs
Art. 20 EMRK Zahl der Richter
Art. 21 EMRK Voraussetzungen für das Amt
Art. 22 EMRK Wahl der Richter
Art. 23 EMRK Amtszeit
Art. 24 EMRK Entlassung
Art. 25 EMRK Kanzlei und wissenschaftliche Mitarbeiter
Art. 26 EMRK Plenum des Gerichtshofs
Art. 27 EMRK Ausschüsse, Kammern und Große Kammer
Art. 28 EMRK Unzulässigkeitserklärungen der Ausschüsse
Art. 29 EMRK Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit
Art. 30 EMRK Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer
Art. 31 EMRK Befugnisse der Großen Kammer
Art. 32 EMRK Zuständigkeit des Gerichtshofs
Art. 33 EMRK Staatenbeschwerden
Art. 34 EMRK Individualbeschwerden
Art. 35 EMRK Zulässigkeitsvoraussetzungen
Art. 36 EMRK Beteiligung Dritter
Art. 37 EMRK Streichung von Beschwerden
Art. 38 EMRK Prüfung der Rechtssache und gütliche Einigung
Art. 39 EMRK Gütliche Einigung
Art. 40 EMRK Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht
Art. 41 EMRK Gerechte Entschädigung
Art. 42 EMRK Urteile der Kammern
Art. 43 EMRK Verweisung an die Große Kammer
Art. 44 EMRK Endgültige Urteile
Art. 45 EMRK Begründung der Urteile und Entscheidungen
Art. 46 EMRK Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile
Art. 47 EMRK Gutachten
Art. 48 EMRK Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs
Art. 49 EMRK Begründung der Gutachten
Art. 50 EMRK Kosten des Gerichtshof
Art. 51 EMRK Vorrechte und Immunitäten der Richter
Art. 52 EMRK Anfragen des Generalsekretärs
Art. 53 EMRK Wahrung anerkannter Menschenrechte
Art. 54 EMRK Befugnisse des Ministerkomitees
Art. 55 EMRK Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung
Art. 56 EMRK Räumlicher Geltungsbereich
Art. 57 EMRK Vorbehalte
Art. 58 EMRK Kündigung
Art. 59 EMRK Unterzeichnung und Ratifikation



Art. 1 EMRK Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.

Leitsätze/Entscheidungen:

Die Rolle des Gerichtshofs ist gegenüber staatlichen Gerichten subsidiär. Eine Regierung kann daher vor dem Gerichtshof grundsätzlich nur mit dem gehört werden, was sie zuvor den staatlichen Gerichten vorgetragen hat, so dass die bereits darüber entscheiden konnten. Ausübung von Hoheitsgewalt ist nach Art. 1 EMRK (Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte) notwendige Voraussetzung dafür, dass ein Konventionsstaat für ihm zurechenbare Handlungen und Unterlassungen verantwortlich ist. Die Hoheitsgewalt ist grundsätzlich territorial bestimmt. Handlungen von Vertretern der Konventionsstaaten, die außerhalb ihres Hoheitsgebiets vorgenommen werden oder dort Auswirkungen haben, können im Ausnahmefall Ausübung ihrer Hoheitsgewalt i. S. von Art. 1 EMRK sein. Ein solcher Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn
- diplomatische oder konsularische Vertreter im Ausland tätig werden,
- ein Staat mit Zustimmung der Regierung eines anderen auf deren Hoheitsgebiet Zuständigkeiten übernimmt,
- Gewaltanwendung staatlicher Vertreter im Ausland Personen unter ihre Kontrolle bringt, insbesondere wenn die Personen gefangen genommen werden,
- infolge rechtmäßiger oder unrechtmäßiger Militäraktion ein Staat die tatsächliche Kontrolle über ein Gebiet außerhalb seines Hoheitsgebiets ausübt.
Nach dem Sturz des Ba'ath Regimes und bis zur Bildung einer irakischen Interimsregierung hat das Vereinigte Königreich zusammen mit den USA Teile der öffentlichen Gewalt im Irak übernommen, die normalerweise von einer souveränen Regierung ausgeübt werden. Unter diesen außergewöhnlichen Umständen unterstanden die bei Sicherheitsoperationen der britischen Streitkräfte getöteten Personen der Hoheitsgewalt des Vereinigten Königreichs i. S. von Art. 1 EMRK. Die sich aus Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) ergebende Ermittlungspflicht bei Todesfällen gilt auch unter schwierigen Sicherheitsverhältnissen nach einem bewaffneten Konflikt. Die Ermittlungen über den Tod der Angehörigen einiger Beschwerdeführer entsprachen nicht den Anforderungen von Art. 2 EMRK, weil sie gänzlich im Bereich der unmittelbaren militärischen Hierarchie blieben und sich darauf beschränkten, Aussagen der beteiligten britischen Soldaten aufzunehmen. Auch die Sonderabteilung der Militärpolizei, die in einigen Fällen Ermittlungen geführt hat, war nicht gänzlich unabhängig von der militärischen Hierarchie. Deswegen ist Art. 2 EMRK verletzt. Einer der Beschwerdeführer ist noch Opfer i. S. von Art. 34 EMRK (Individualbeschwerden), obwohl er Schadensersatz und ein Schuldanerkenntnis erhalten hat, weil keine umfassenden und unabhängigen Ermittlungen angestellt worden sind. Bei einem anderen Beschwerdeführer hat eine umfassende, öffentliche Untersuchung stattgefunden, so dass er nicht mehr Opfer der von ihm behaupteten Konventionsverletzung ist. Der Gerichtshof verurteilt die britische Regierung nicht, weitere Ermittlungen anzustellen. Nach Art. 46 II EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile) ist es Aufgabe des Ministerkommitees des Europarats zu prüfen, welche Maßnahmen zur Durchführung des Urteils erforderlich sind (EMRK, Urteil vom 07.07.2011 - 55721/07 zu EMRK Art. 1, 2, 15, 34, 35, 41, 46, 56).

***

Wie das House of Lords zu Recht festgestellt hat, unterstand der Beschwerdeführer britischer Hoheitsgewalt i. S. von Art. 1 EMRK (Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte), als er wegen des Verdachts terroristischer Aktivitäten über drei Jahre in einem militärischen Armeegefängnis festgehalten wurde. Die Ermächtigung in der Resolution Nr. 1511 des Sicherheitsrats der VN vom 16.10.2003 hatte nicht zur Folge, dass Handlungen von Soldaten der Multinationalen Truppe den VN und nicht den Staaten zuzurechnen sind, welche Truppen gestellt haben. Daran hat auch die Resolution Nr. 1546 des Sicherheitsrats vom 08.06.2004 nichts geändert. Art. 5 I EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) erlaubt keine Internierung oder präventive Haft, wenn nicht beabsichtigt ist, binnen angemessener Frist Anklage zu erheben. Die Internierung war weder nach Art. 5 I EMRK noch nach Völkerrecht, insbesondere nach den Resolutionen des Sicherheitsrats der VN, gerechtfertigt. Die Resolution des Sicherheitsrats Nr. 1546 hatte das Vereinigte Königreich zwar ermächtigt, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Irak zu treffen. Doch weder sie noch eine andere Resolution des Sicherheitsrats haben ausdrücklich oder stillschweigend vom Vereinigten Königreich verlangt, Personen auf unbestimmte Zeit ohne Anklage festzuhalten, weil sie eine Gefahr für die Sicherheit im Irak sind. Bei Auslegung der Resolutionen des Sicherheitsrats der VN gilt die Vermutung, dass den Staaten keine Verpflichtung auferlegt werden werden soll, die den Grundrechte zuwider liefen. Unter Berücksichtigung von Art. 1 III und 24 II der Charta der VN und der wichtigen Rolle der VN bei der Förderung des Schutzes der Menschenrechte muss angenommen werden, dass der Sicherheitsrat klare Worte finden würde, wenn er Maßnahmen von Staaten verlangte, die ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte widersprechen könnten. Deswegen ist nicht anzunehmen, dass die Resolution Nr. 1546 des Sicherheitsrats die Staaten dazu verpflichten wollte, unter Verletzung der Menschenrechte Personen unbefristet, ohne Anklage und ohne Richtergarantie in Haft zu halten. Eine Rechtfertigung ergibt sich auch nicht aus dem der Resolution Nr. 1546 des Sicherheitsrats beigefügten Schriftwechsel zwischen der irakischen Regierung und der Regierung der USA im Namen der anderen Staaten, die Truppen im Irak gestellt haben. Darin heißt es, dass die Multinationale Truppe auf Ersuchen der Regierung des Irak dort bleiben und auch weiterhin internieren werde, wenn sie das aus zwingenden Sicherheitserwägungen für nötig halte. Eine Vereinbarung dieser Art kann aber bindenden Konventionspflichten nicht vorgehen. Deswegen ist Art. 5 I EMRK verletzt (EGMR, Urteil vom 07.07.2011 - 27021/08 zu EMRK Art. 1, 5 I, 41, BeckRS 2011, 25294)

***

Die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über die ursprünglich im StGB vorgesehene Höchstdauer von zehn Jahren verstößt gegen Art. 5 I lit. a (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 7 I EMRK (keine Strafe ohne Gesetz - Anschluss an EGMR, Slg. 2009 = NJW 2010, 2495 - M./Deutschland). Nach Art. 5 z I lit. e EMRK kann einer Person die Freiheit wegen einer psychischen Krankheit nur entzogen werden, wenn sie zuverlässig nachgewiesen und so schwerwiegend ist, dass sie eine zwangsweise Unterbringung notwendig macht. Die Fortdauer der Unterbringung ist nur so lange zulässig, wie die Störung fortbesteht. Eine Freiheitsentziehung wegen einer psychischen Erkrankung ist nur rechtmäßig i. S. von Art. 5 I lit. e EMRK, wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung vollzogen wird. Es gibt aber in Deutschland keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Vollzug einer langen Freiheitsstrafe und dem einer Sicherungsverwahrung. Die Feststellung einer Konventionsverletzung verpflichtet den beklagten Staat nach Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile) nicht nur zur Zahlung des nach Art. 41 EMRK (gerechte Entschädigung) zugesprochenen Betrags an den Beschwerdeführer, sondern auch dazu, unter Aufsicht des Ministerkomitees des Europarats allgemeine oder individuelle Maßnahmen zu treffen, um die Konventionsverletzung abzustellen und so weit wie möglich Wiedergutmachung zu leisten. Aus Art. 1 EMRK (Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte) ergibt sich, dass sich die Konventionsstaaten mit Ratifizierung der Konvention verpflichtet haben sicherzustellen, dass ihre Rechtsordnung mit der Konvention übereinstimmt. Daraus folgt, dass der beklagte Staat jedes Hindernis in seiner Rechtsordnung für eine angemessene Wiedergutmachung beseitigen muss. Nach dem Urteil in der Sache M./Deutschland (Slg. 2009 = NJW 2010, 2495) haben einige deutsche Gerichte die konventionswidrige Sicherungsverwahrung nicht beendet mit der Begründung, sie könnten das StGB nicht konventionskonform auslegen. Einige Oberlandesgerichte und ein Senat des BGH halten das für möglich. Deswegen sieht der Gerichtshof davon ab, bestimmte allgemeine oder individuelle Maßnahmen zu bezeichnen, die zur Durchführung des Urteils erforderlich sind. Er fordert die deutschen Behörden und Gerichte aber dringend dazu auf, ihrer Verantwortung für die Anwendung und Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Freiheit nachzukommen (EGMR, Urteil vom 13.01.2011 - 17792/07).

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Die französische Marine hatte von der Aufbringung des Schiffes bis zur Verbringung der Mannschaftsmitglieder nach Frankreich die volle und ausschließliche Kontrolle über das Handelsschiff und seine Mannschaft. Damit unterstanden die Bf. als Besatzungsmitglieder französischer Hoheitsgewalt i. S. von Art. 1 EMRK Den Mitgliedern der Besatzung ist nach dem Entern des Schiffs die Freiheit entzogen worden, weil sie unter Bewachung in ihren Kabinen bleiben mussten und der Kurs des Schiffs von der französischen Marine bestimmt wurde. Deswegen ist Art. 5 I EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) anwendbar. Den Bf. ist die Freiheit an Bord des Schiffs „zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde" i. S. von Art. 5 I lit c) entzogen worden. Bei Drogenhandel auf Hoher See gilt nach dem Völkerrecht der Grundsatz, dass der Staat zuständig ist, unter dessen Flagge das Schiff fährt. Völkerrechtliche Vereinbarungen über die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf See finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Die diplomatische Note, mit der Kambodscha dem Vorgehen der französischen Marine zugestimmt hat, kann zwar eine völkerrechtliche Grundlage sein, ist aber nicht bestimmt genug gefasst und war in ihren Auswirkungen nicht vorhersehbar. Die Beschwerdeführer sind unverzüglich nach ihrer Ankunft in Frankreich, 13 Tage nach ihrer Festnahme, einem Richter vorgeführt worden. Eine solche Dauer ist nur unter außerordentlich ungewöhnlichen Umständen mit dem Erfordernis der unverzüglichen Vorführung nach Art. 5 III EMRK vereinbar. Derartige Umstände liegen hier vor, weil es nicht möglich war, das aufgebrachte Schiff schneller nach Frankreich zu bringen (EGMR, Urteil vom 29.03.2010 - 3394/03 zu EMRK Art. 1, 5 I, III, 32, 41, BeckRS 2010, 30532).

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Art. 2 EMRK Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung, verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a)  jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b)  jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c)  einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Leitsätze/Entscheidungen:

Die Handlungspflicht nach Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) verlangt vom Staat, Vorschriften zu erlassen, wonach Krankenhäuser, ob privat oder öffentlich, angemessene Maßnahmen zum Schutz des Lebens ihrer Patienten ergreifen müssen und Verstöße gegen die Rechte des Patienten verfolgt und bestraft werden. Wenn ein Konventionsstaat angemessen dafür gesorgt hat, dass hohe berufliche Anforderungen für das ärztliche Personal und den Schutz des Lebens der Patienten sichergestellt werden, reichen Ereignisse wie ein Kunstfehler oder nachlässige Abstimmung unter dem ärztliche Personal bei Behandlung eines Patienten allein nicht aus, einen Konventionsstaat unter dem Gesichtspunkt seiner Schutzpflicht nach Art. 2 EMRK zur Verantwortung zu ziehen. Ein Beschwerdeführer kann die Opfereigenschaft i.S.v. Art. 34 EMRK verlieren, wenn die Behörden oder Gerichte des Staates ausdrücklich oder in der Sache den Verstoß gegen die Konvention anerkannt und Wiedergutmachung geleistet haben. Wo es um die Frage geht, ob ein Staat für Verstöße gegen Art. 2 EMRK verantwortlich ist, reichen erfolgreiche Zivil- oder Verwaltungsgerichtsverfahren aus, einem Beschwerdeführer die Opfereigenschaft zu nehmen. Der Beschwerdeführer verliert seine Opfereigenschaft, wenn der behandelnde Arzt in dem verklagten Staat wegen Körperverletzung angeklagt und durch die zuständigen Disziplinargerichte wegen Verletzung seiner Berufspflichten verurteilt wurde und wenn die Zivilgerichte dem Beschwerdeführer eine Entschädigung nach Art. 41 EMRK für Nichtvermögensschaden zugesprochen haben, der in der Höhe den Beträgen entspricht, die der Gerichtshof in ähnlichen Fällen gegen den Konventionsstaat (hier: Polen) zugesprochen hat (EGMR, Entscheidung vom 20.09.2011 - 27294/08 - juris - Orientierungssätze).

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Die Rolle des Gerichtshofs ist gegenüber staatlichen Gerichten subsidiär. Eine Regierung kann daher vor dem Gerichtshof grundsätzlich nur mit dem gehört werden, was sie zuvor den staatlichen Gerichten vorgetragen hat, so dass die bereits darüber entscheiden konnten. Ausübung von Hoheitsgewalt ist nach Art. 1 EMRK (Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte) notwendige Voraussetzung dafür, dass ein Konventionsstaat für ihm zurechenbare Handlungen und Unterlassungen verantwortlich ist. Die Hoheitsgewalt ist grundsätzlich territorial bestimmt. Handlungen von Vertretern der Konventionsstaaten, die außerhalb ihres Hoheitsgebiets vorgenommen werden oder dort Auswirkungen haben, können im Ausnahmefall Ausübung ihrer Hoheitsgewalt i. S. von Art. 1 EMRK sein. Ein solcher Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn
- diplomatische oder konsularische Vertreter im Ausland tätig werden,
- ein Staat mit Zustimmung der Regierung eines anderen auf deren Hoheitsgebiet Zuständigkeiten übernimmt,
- Gewaltanwendung staatlicher Vertreter im Ausland Personen unter ihre Kontrolle bringt, insbesondere wenn die Personen gefangen genommen werden,
- infolge rechtmäßiger oder unrechtmäßiger Militäraktion ein Staat die tatsächliche Kontrolle über ein Gebiet außerhalb seines Hoheitsgebiets ausübt.
Nach dem Sturz des Ba'ath Regimes und bis zur Bildung einer irakischen Interimsregierung hat das Vereinigte Königreich zusammen mit den USA Teile der öffentlichen Gewalt im Irak übernommen, die normalerweise von einer souveränen Regierung ausgeübt werden. Unter diesen außergewöhnlichen Umständen unterstanden die bei Sicherheitsoperationen der britischen Streitkräfte getöteten Personen der Hoheitsgewalt des Vereinigten Königreichs i. S. von Art. 1 EMRK. Die sich aus Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) ergebende Ermittlungspflicht bei Todesfällen gilt auch unter schwierigen Sicherheitsverhältnissen nach einem bewaffneten Konflikt. Die Ermittlungen über den Tod der Angehörigen einiger Beschwerdeführer entsprachen nicht den Anforderungen von Art. 2 EMRK, weil sie gänzlich im Bereich der unmittelbaren militärischen Hierarchie blieben und sich darauf beschränkten, Aussagen der beteiligten britischen Soldaten aufzunehmen. Auch die Sonderabteilung der Militärpolizei, die in einigen Fällen Ermittlungen geführt hat, war nicht gänzlich unabhängig von der militärischen Hierarchie. Deswegen ist Art. 2 EMRK verletzt. Einer der Beschwerdeführer ist noch Opfer i. S. von Art. 34 EMRK (Individualbeschwerden), obwohl er Schadensersatz und ein Schuldanerkenntnis erhalten hat, weil keine umfassenden und unabhängigen Ermittlungen angestellt worden sind. Bei einem anderen Beschwerdeführer hat eine umfassende, öffentliche Untersuchung stattgefunden, so dass er nicht mehr Opfer der von ihm behaupteten Konventionsverletzung ist. Der Gerichtshof verurteilt die britische Regierung nicht, weitere Ermittlungen anzustellen. Nach Art. 46 II EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile) ist es Aufgabe des Ministerkommitees des Europarats zu prüfen, welche Maßnahmen zur Durchführung des Urteils erforderlich sind (EMRK, Urteil vom 07.07.2011 - 55721/07 zu EMRK Art. 1, 2, 15, 34, 35, 41, 46, 56).

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Der im blockierten Wagen sitzende Polizist konnte berechtigterweise annehmen, dass sein Leben durch Angriffe von Demonstranten gefährdet war. Dass er nach einer Warnung einen ungezielten Schuss abgegeben hat, der einen Demonstranten tödlich verletzt hat, war nach Art. 2 II lit. a EMRK (Recht auf Leben) gerechtfertigt, weil die Gewaltanwendung unbedingt erforderlich war, um sich und seine Kollegen gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen. Art. 2 EMRK verpflichtet die Staaten nicht nur, absichtliche ungerechtfertigte Tötungen zu unterlassen, sondern auch dazu, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Lebens der Personen unter ihrer Hoheitsgewalt zu treffen. Sie müssen einen rechtlichen und verwaltungsmäßigen Rahmen schaffen, der die Voraussetzungen begrenzt, unter denen Polizisten Gewalt anwenden und von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen und dabei angemessene Garantien gegen Willkür und Missbrauch vorsieht. Die italienischen Behörden haben alles getan, was vernünftigerweise von ihnen erwartet werden konnte, um den Schutz des Lebens bei den Polizeioperationen, bei denen die Gefahr tödlicher Gewaltanwendung bestand, zu gewährleisten. Deswegen ist Art. 2 EMRK auch nicht bei Organisation und Planung dieser Operation verletzt. Italien hat weiter die sich aus Art. 2 EMRK ergebene Pflicht, beim Tod einer Person wirksame Ermittlungen anzustellen, nicht verletzt. Deswegen ist gegen diese Vorschrift auch nicht in ihrem verfahrensrechtlichen Aspekt verstoßen worden (EGMR, Urteil vom 24.03.2011 - 23458/02 zu Art. 2, 3, 6, 13, 38, BeckRS 2011, 21463).

***

Art. 2 I EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten, das Recht auf Leben durch wirksame Strafvorschriften zu schützen, zu denen ein System zur Durchsetzung mit dem Ziel der Vorbeugung, Verhinderung und Bestrafung von Verstößen gehört. Daraus ergibt sich die weitere Pflicht, wirksame Ermittlungen anzustellen, wenn jemand durch Gewaltanwendung oder unter verdächtigen Umständen ums Leben gekommen ist. Die Ermittlungen müssen unabhängig, unparteiisch und gründlich sein. Die Angehörigen des Opfers müssen Zugang zum Verfahren haben. Der Gerichtshof prüft, ob die Ermittlungen den genannten Anforderungen entsprechen, ohne sich in die Arbeit der zuständigen Behörden oder Gerichte einzumischen, es sei denn, sie haben willkürlich gehandelt oder wesentliche Umstände nicht beachtet. Dem ist so im vorliegenden Fall: die bulgarische Behörden haben zahlreiche mögliche Ermittlungsmaßnahmen nicht ergriffen und offenkundig wesentliches Beweismaterial außer Acht gelassen. Die Angehörigen hatten auch keinen Zugang zum Ermittlungsverfahren und waren am Verfahren über die Absprache zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Straftäter nicht beteiligt. Damit ist Art. 2 EMRK verletzt. Rassistisch motivierte Gewalt ist ein besonderer Angriff auf die Würde des Menschen und verlangt wegen ihrer gefährlichen Auswirkungen von den Behörden besondere Aufmerksamkeit und energische Reaktion. Bei der Untersuchung von Gewalttaten sind die Vertragsstaaten verpflichtet, alles zu unternehmen, um rassistische Beweggründe aufzudecken und herauszufinden, ob Hass oder Vorurteile wegen ethnischer Zugehörigkeit bei den Ereignissen eine Rolle gespielt haben. Im vorliegenden Fall scheint der verurteilte Täter seinem Opfer zugerufen zu haben "Du verdammter Zigeuner", und der ermittelnde Staatsanwalt hat das Opfer und seine Angehörigen als "Zigeuner" bezeichnet. Unter den Umständen des Falls reicht das aber nicht aus, auf rassistische Vorurteile zu schließen, welche die Ermittlungen beeinflusst hätten (EGMR, Urteil vom 27.01.2011 - 44862/04 zu EMRK Art. 2, 13, 14, 34, 35 I, III lit. a, 41, BeckRS 2011, 24044).

***

Das Recht einer Person zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt ihr Leben beendet sein soll, ist Teil des Rechts auf Achtung des Privatlebens i. S. von Art. 8 EMRK, vorausgesetzt, sie kann ihren Willen frei bilden und entsprechend handeln. Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) verpflichtet Behörden, eine Person an einer Selbsttötung zu hindern, wenn sie die Entscheidung dazu nicht frei und in Kenntnis aller Umstände getroffen hat. Es gibt unter den Mitgliedsstaaten des Europarats keinen Konsens über das Recht einer Person zu entscheiden, wann und auf welche Weise sie ihr Leben beenden möchte. Deswegen haben die Staaten insoweit einen erheblichen Ermessensspielraum. Die mit einem Rechtssystem, das die Beihilfe zum Selbstmord erleichtert, verbundene Missbrauchsgefahr darf nicht unterschätzt werden. Eine Verschreibungspflicht für tödliche Substanzen dient dem Schutz der Gesamtheit, der öffentlichen Sicherheit und der Verhütung von Straftaten. Selbst wenn eine Verpflichtung der Staaten bestünde, Maßnahmen zur Erleichterung einer Selbsttötung zu treffen, hätten die Schweizer Behörden im vorliegenden Fall angesichts des ihnen zustehenden Ermessensspielraums nicht gegen diese Pflicht verstoßen (EGMR, Urteil vom 20.01.2011 - 31322/07 zu EMRK Art. 2, 8 II, 36 II, BeckRS 2011, 80449).

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Die Entscheidung der Kammer, die Beschwerde teilweise für unzulässig zu erklären, ist endgültig. Dieser Teil der Beschwerde ist deswegen nicht vor der Großen Kammer anhängig. Art. 7 II EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) soll deutlich machen, dass Art. 7 I EMRK nicht für Gesetze gilt, die unter ganz außergewöhnlichen Umständen am Ende des Zweiten Weltkrieges erlassen worden sind, z.B. um Kriegsverbrechen zu bestrafen. Die Definition von Kriegsverbrechen in der Charta des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Nürnberg ist als Kodifizierung des 1939 geltenden Kriegsvölkerrechts und der völkerrechtlichen Gebräuche zu verstehen. Kriegsverbrechen wurden im Mai 1944 als Handlungen definiert, die gegen Recht und Gebräuche des Krieges verstoßen. Das Völkerrecht hatte die zugrundeliegenden Prinzipien bestimmt und einen umfangreichen Katalog von Kriegsverbrechen aufgestellt. Die Misshandlung, Verletzung und Tötung der Bewohner des Dorfes Mazie Bati war 1944 nach dem Kriegsvölkerrecht ein Kriegsverbrechen.Das Völkerrecht und die Gebräuche des Krieges genügten 1944, eine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit zu begründen. Das hätte der Beschwerdeführer vorhersehen können. Die Handlungen des Beschwerdeführers waren nach Recht und Gebräuchen des Krieges 1944 ausreichend als Straftaten bestimmt, so dass die Verurteilung des Beschwerdeführers Art. 7 I EMRK nicht verletzt (EGMR, Urteil vom 17.05.2010 - 36376/04 zu EMRK Art. 2, 3, 5, 6, 7, 13, 15, 18, 43).

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Unter bestimmten Umständen kann es angemessen sein, eine Beschwerde ganz oder teilweise nach Art. 37 Abs. 1 EMRK auf der Grundlage einer einseitigen Erklärung durch den beklagten Staat im Register zu streichen. Bei dem erhobenen Vorwurf des Menschenhandels ist eine Streichung nicht angemessen, da es nur wenig Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung von Art. 4 EMRK (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit) auf Fälle von Menschenhandel gibt. Art. 2 EMRK verpflichtet Konventionsstaaten nicht, in ihrem Strafrecht eine weltweite Zuständigkeit ihrer Gerichte für Fälle vorzusehen, die den Tod eines ihrer Staatsangehörigen betreffen. Menschenhandel ist eine Bedrohung für Menschenwürde und Grundfreiheiten seiner Opfer und mit der demokratischen Gesellschaft und den Grundwerten der Konvention unvereinbar. Es ist nicht erforderlich, zu unterscheiden, ob es sich bei Menschenhandel um "Sklaverei", "Leibeigenschaft" oder "Zwangsarbeit" handelt. Er fällt jedenfalls in den Anwendungsbereich von Art. 4 EMRK. Wenn Behörden von Umständen wussten oder hätten wissen müssen, die den Verdacht begründen, dass eine bestimmte Person in unmittelbarer Gefahr war oder ist, Opfer von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung zu sein, so ist Art. 4 EMRK verletzt, wenn die Behörden es versäumen, ihnen mögliche angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Person aus dieser Lage und dieser Gefahr zu befreien. Wie aus Art. 2 und 3 EMRK ergibt sich auch aus Art. 4 EMRK die verfahrensrechtliche Pflicht der Konventionsstaaten, Tatumstände möglichen Menschenhandels zu ermitteln und bei der Strafverfolgung mit den zuständigen Behörden anderer beteiligter Staaten zusammenzuarbeiten.(EGMR, Urteil vom 07.01.2010 - 25965/04 zu Art 2, 3, 4, 5, 35, 37, 41 - juris).

***

„... 1. Behauptete Verletzung der Artikel 2 und 3 der Konvention

Der Beschwerdeführer rügte nach den Artikeln 2 und 3 der Konvention, dass seine lebenslange Freiheitsstrafe nicht nach 15 Jahren Haft zur Bewährung ausgesetzt worden sei und stattdessen die fortdauernde Vollstreckung der Strafe bis zur Verbüßung von 25 Jahren angeordnet worden sei. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rügen allein nach Artikel 3 der Konvention zu prüfen sind, der wie folgt lautet:

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass eine Misshandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen. Die Beurteilung dieses Mindestmaßes hängt von den gesamten Umständen des Falls ab, u.a. von der Dauer der Behandlung, ihren körperlichen oder seelischen Folgen und zuweilen dem Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (siehe Irland ./. Vereinigtes Königreich , 18. Januar 1978, Serie A Band 25, S. 65, Rdnr. 162).

Der Gerichtshof weist außerdem darauf hin, dass die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gegen einen erwachsenen Straftäter nicht schon an sich nach Artikel 3 oder einem anderen Artikel der Konvention verboten oder hiermit unvereinbar ist. Der Gerichtshof hat jedoch zugleich auch festgestellt, dass die Verhängung einer nicht reduzierbaren lebenslangen Freiheitsstrafe gegen einen Erwachsenen eine Frage nach Artikel 3 aufwerfen kann. Eine Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Frage zeigt, dass es nach Artikel 3 genügt, wenn das innerstaatliche Recht die Möglichkeit der Überprüfung einer lebenslangen Freiheitsstrafe im Hinblick auf ihre Umwandlung, Ermäßigung, Beendigung oder die bedingte Entlassung des Gefangenen vorsieht (siehe u.a. Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Urteil vom 12. Februar 2008, Rdnrn. 97, 98). Abschließend weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Staaten nach der Konvention verpflichtet sind, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Gewaltkriminalität zu treffen (siehe V. ./ . Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 24888/94, ECHR 1999-IX, Rdnr. 98).

Die vorliegende Rechtssache ähnelt der Entscheidung des Gerichtshofs im Fall S. ./. Deutschland (siehe S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 40384/04, 10. Februar 2009). Wie in diesem Fall stellt der Gerichtshof auch in der vorliegenden Rechtssache fest, dass die Schwere der Straftat bei der Entscheidung, die Strafe nicht zur Bewährung aussetzen, nur ein Aspekt war; weitere Gründe lagen in der Persönlichkeit des Beschwerdeführers und vor allem der fortdauernden, von ihm ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit. Der Gerichtshof lässt gelten, dass ein Zeitraum von möglicherweise 25 Jahren im Strafvollzug eine sehr lange Freiheitsstrafe bedeutet, die bei dem Beschwerdeführer Angst und Unsicherheit verursachen kann. Gleichwohl ist der Beschwerdeführer nicht aller Hoffnung auf Entlassung aus der Haft beraubt. Das innerstaatliche Recht sieht ausdrücklich ein System der bedingten Entlassung vor, und es steht dem Beschwerdeführer frei, jederzeit erneut einen Antrag auf bedingte Entlassung aus der Haft zu stellen. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass die innerstaatlichen Gerichte sogar ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass seine bedingte Entlassung möglich werden könnte, sobald das Alter des Beschwerdeführers die von ihm ausgehende Gefahr ausreichend verringere. Außerdem deutet nichts darauf hin, dass die fortdauernde Freiheitsentziehung ihm tatsächlich erhebliches seelisches oder körperliches Leid verursacht. Der alleinige Hinweis auf sein Alter genügt insoweit nicht.

In Anbetracht dieser Erwägungen und unter Berücksichtigung der hohen Schwelle, die Artikel 3 der Konvention hier vorsieht, kann die Entscheidung, die lebenslange Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers nicht zur Bewährung auszusetzen, nicht als unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Konvention bezeichnet werden.

Daraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention wegen offensichtlicher Unbegründetheit für unzulässig zu erklären ist. ..." (EGMR, Entscheidung vom 03.11.2009 - 26958/07)

***

Es ist nicht erforderlich zu entscheiden, ob die Vermissten als Beschwerdeführer anzuerkennen sind, denn ihre Angehörigen können zweifellos Beschwerde wegen ihres Verschwindens erheben, soweit die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt. Eine Regierung nimmt mit einer Staatenbeschwerde Einzelpersonen nicht die Möglichkeit, ihre eigenen Beschwerden einzureichen und zu verfolgen. Da die Türkei das Recht der Individualbeschwerde nur für Tatsachen anerkannt hat, die nach dem 28.1.1987 eingetreten sind, ist der Gerichtshof nicht zuständig, die von den Beschwerdeführern gegen die Türkei erhobenen Beschwerden zu prüfen, soweit sich die behaupteten Verstöße gegen die Konvention auf Tatsachen vor dem 28.1.1987 beziehen. Da die Beschwerden sich aber allein auf die Situation seit Januar 1987 beziehen, d.h. auf die andauernde Verletzung der Verpflichtung der Türkei, wirksame Ermittlungen durchzuführen, kann der Gerichtshof sie prüfen. Die Verfahrenspflicht zu Ermittlungen hat ihren eigenen Anwendungsbereich: sie unterscheidet sich von der materiellen Verpflichtung nach Art. 2 MRK, wonach der Staat für jedes rechtswidrige Töten oder lebensbedrohende Verschwinden eines Menschen verantwortlich ist, und kann unabhängig davon eine Rolle spielen. Die Sechsmonatsfrist des Art. 35 Abs. 1 MRK findet nicht ohne Weiteres bei andauernden Verletzungen Anwendung. Dann beginnt die Frist nämlich an jedem Tag erneut, und erst wenn die zu Grunde liegende Verletzung beendet ist, beginnt tatsächlich die letzte Frist von sechs Monaten. Es ist unerlässlich, dass Beschwerdeführer, die Angehörige des Vermissten sind und sich wegen mangelhafter oder fehlender Ermittlungen beschweren wollen, mit der Anrufung des Gerichtshofs nicht zu lange warten. Im Fall verschwundener Personen dürfen Beschwerdeführer mit der Anrufung des Gerichtshofs nicht unbestimmt lange warten. Sie müssen zügig und entschlossen vorgehen und ihre Beschwerden ohne unangemessene Verzögerung erheben. Wenn Personen in einer Zone unter ausschließlicher Kontrolle der Behörden des Staats verwundet oder tot aufgefunden wurden oder verschwunden sind und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Staat hier beteiligt ist, geht die Beweislast auf die Regierung über, weil das fragliche Geschehen insgesamt oder größtenteils nur den Behörden bekannt ist. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass eine andauernde Verletzung von Art. 2 MRK vorliegt, weil die Türkei keine wirksamen Ermittlungen durchgeführt hat, um das Schicksal der neun Männer aufzuklären, die 1974 verschwunden sind. Wenn Menschen verschwinden, bedeutet das eine besondere Belastung für ihre Angehörigen, die in Ungewissheit über das Schicksal derer gelassen werden, die ihnen nahe stehen, und dadurch in wachsender Angst leben. Das, was den Angehörigen damit geschieht, ist eine Art. 3 MRK zuwiderlaufende unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Ein beklagter Staat kann Mittel und Wege, seinen Verpflichtungen nach Art. 46 MRK nachzukommen, frei wählen, vorausgesetzt, sie sind mit den Schlussfolgerungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vereinbar (EGMR, Urteil vom 18.09.2009 - 16064/90, 16064/90 ua - juris).

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Art. 3 EMRK Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Leitsätze/Entscheidungen:

Einsperren eines Häftlings in einer Sicherheitszelle ohne Bekleidung (EGMR, Urteil vom 07.07.2011 - 20999/05 - LG Gießen):

„... VERFAHREN

1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 20999/05) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr H. („der Beschwerdeführer"), am 31. Mai 2005 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention") beim Gerichtshof eingereicht hatte.

2. Der Beschwerdeführer wurde von Herrn H.-O. S., Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung") wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau A. W.-V. vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.

3. Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass seine Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum einer unmenschlichen und erniedrigenden Strafe oder Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Konvention gleichkomme.

4. Am 15. Dezember 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die Beschwerde zur Kenntnis zu bringen.

SACHVERHALT

I. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE

5. Der 1953 geborene Beschwerdeführer ist in F. wohnhaft.

1. Hintergrund der Rechtssache

6. Der Beschwerdeführer verbüßte eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt B. .

Im Oktober 2000 ordneten die Vollzugsbehörden in B. seine Verlegung aus seinem Einzelhaftraum in einen Haftraum an, in dem er mit zwei anderen Gefangenen untergebracht werden sollte; die Toilette darin war weder durch eine Sichtschutzwand noch durch einen Vorhang vom übrigen Bereich des Haftraums abgetrennt.

7. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2000 teilte der Beschwerdeführer dem Leiter der JVA B. unter Bezugnahme auf eine Entscheidung, die das Oberlandesgerichts Frankfurt 1985 in einer einen anderen Gefangenen betreffenden Rechtssache erlassen hatte, mit, dass die Unterbringung in einem derartigen Haftraum grundsätzlich rechtswidrig sei und er sich weigere, diesen zu beziehen. Am selben Tag stellte der Beschwerdeführer einen Antrag beim Landgericht Gießen, der diesem Gericht erst nach der Verlegung des Beschwerdeführers in den Gemeinschaftshaftraum1 zur Kenntnis gebracht wurde.

8. Am 12. Oktober 2000 forderten die Vollzugsbediensteten den Beschwerdeführer auf, seinen Einzelhaftraum zu räumen, und drohten ihm im Falle der Weigerung unmittelbaren Zwang an. Dementsprechend räumte der Beschwerdeführer seinen Haftraum und wurde zu dem Gemeinschaftshaftraum verbracht. An der Tür dieses Haftraums weigerte er sich jedoch erneut, diesen zu beziehen. Daraufhin kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und den Vollzugsbediensteten. Laut dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde er von den Vollzugsbediensteten getreten und geschlagen, während er lediglich passiven Widerstand gegen seine Verbringung in den Gemeinschaftshaftraum geleistet habe. Laut der Regierung trat der Beschwerdeführer die Vollzugsbediensteten.

9. Anschließend wurde der Beschwerdeführer unter Anwendung unmittelbaren Zwangs in einen besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände verbracht, wo er einer körperlichen Durchsuchung unterzogen und entkleidet wurde. Aus dem von den Parteien vorgelegten Material geht nicht eindeutig hervor, ob der Beschwerdeführer während seines gesamten Verbleibs in dem besonders gesicherten Haftraum unbekleidet war.

10. Der Haftraum hatte eine Größe von etwa 8,46 m² und folgende Ausstattung: zwei Türen mit Vorhängeketten, zwei Kameras, eine Milchglasscheibe für Tageslicht, eine Matratze mit feuerfestem Bezug, eine französische Toilette, eine Rufanlage, zwei Fenster über den Türen, Zimmerdecke aus Aluminiumblech mit Lüftungsschlitzen, gefliester Boden. Das Vorhandensein einer angemessenen Raumtemperatur wurde kontrolliert, und die Mahlzeiten wurden zu den anstaltsüblichen Zeiten gebracht.

11. Nach seiner Unterbringung in dem besonders gesicherten Haftraum wurde der Beschwerdeführer vom Anstaltsarzt untersucht, der kleine Prellmarken im Bereich der Stirn und des linken Schienbeins des Beschwerdeführers sowie Prellmarken und ein kleines Hämatom im Bereich seines Thorax feststellte. Am 12., 13., 16., 18. und 19. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer erneut vom Anstaltsarzt untersucht. Laut dem Bericht des Arztes vom 31. Oktober 2000 würden die Wunden komplikationslos ausheilen; die Prellung im Bereich des Thorax könnten erfahrungsgemäß über einen längeren Zeitraum Beschwerden verursachen.

12. Am 14. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer von einem Psychiater besucht.

13. Am 15. Oktober 2000 besuchte der Anstaltspfarrer den Beschwerdeführer. In seinem Schreiben an die Polizei vom 12. Januar 2001 nahm dieser wie folgt Stellung:

„Da eine Sicherungskette vorgelegt war, was lediglich eine spaltbreite Öffnung der Tür zuließ, konnte ich wahrnehmen, dass der Gefangene nackt war. Für Verletzungen, die über Schürfwunden hinausgehen, bin ich mir nicht mehr sicher und verweise auf den ärztlichen Bericht. Der Gefangene war jedoch in einem sehr erregten Zustand und sprach von Schlägen seitens der Bediensteten."

14. Am 16. Oktober 2000 berichtete der Vollzugsdienstleiter der JVA:

„Der [Gefangene] ist seit dem 12. Oktober 2000 im BGH untergebracht […]. Nach der ärztlichen Kontrolle sollte der Betroffene heute auf einen Gemeinschaftshaftraum der Stat. B I verlegt werden. Im Beisein [von den Vollzugsbediensteten B. und H.] und dem Unterzeichner äußerte der Gef. H., dass er auf seinem Recht der Zuweisung eines Einzelhaftraumes entsprechend der OLG-Entscheidung bestehe und den BGH nicht verlassen würde. Sollte dies mit Gewalt geschehen, „müssten die Bediensteten ihn totschlagen."

15. Am 17. Oktober 2000 erhielt der Beschwerdeführer einen Besuch vom Anstaltspsychologen Dr. E., der sein Gespräch mit dem Beschwerdeführer folgendermaßen schilderte:

„Am 17. Oktober 2000 habe ich Herrn H. in der Absonderung in der Absicht aufgesucht, nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation zu suchen. Herr H. erwies sich allerdings als nicht kompromissbereit und beharrte störrisch auf seiner Forderung, in eine Einzelzelle verlegt zu werden. [...] Ein weiterer Verbleib in der hiesigen Anstalt sei für ihn kaum noch vorstellbar, nachdem er im Zusammenhang der Verbringung in die Absonderung misshandelt worden sei. […] Mein Eindruck ist, dass Herr H. sich derart verrannt hat, dass es ihm im Augenblick nicht möglich ist, Kompromisse einzugehen und über Zwischenlösungen zu verhandeln. Er fühlt sich ungerecht behandelt und seiner Einzelzelle, die er als Hausarbeiter und Stationshelfer innehatte, beraubt. Als Sportler und Nichtraucher sei es ihm nicht zuzumuten, mit Rauchern einen Haftraum zu teilen."

16. Der Beschwerdeführer verblieb bis zu seiner Einwilligung in die Verlegung in das Anstaltskrankenhaus am 19. Oktober 2000, 11.30 Uhr, in dem besonders gesicherten Haftraum. Danach strengte der Beschwerdeführer die beiden folgenden Verfahren an.

2. Verfahren über die angebliche Gewaltanwendung durch die Vollzugsbediensteten und die Rechtswidrigkeit der Unterbringung in dem besonders gesicherten Haftraum

17. Am 25. Oktober 2000 beantragte der Beschwerdeführer beim Landgericht Gießen festzustellen, dass seine Unterbringung in der Isolationszelle und die Anwendung unmittelbaren Zwangs seitens der Vollzugsbehörden rechtswidrig gewesen seien. Er brachte vor, dass er von den Vollzugsbediensteten getreten und geschlagen worden sei, obwohl er diesen keinen Grund zur Gewaltanwendung gegen ihn gegeben habe.

18. Am 8. April 2004 lehnte das Landgericht den Antrag ab. Das Gericht nahm die schriftlichen Stellungnahmen des Anstaltspfarrers, des Vollzugsdienstleiters und des Anstaltspsychologen (siehe Rdnrn. 14-16) zur Kenntnis. Zudem wies es darauf hin, dass, wie das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner früheren Rechtsprechung bereits ausgeführt habe, die Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum zweifelsfrei rechtswidrig sei, wenn die Toiletten nicht durch Sichtschutzwände oder Vorhänge vom übrigen Bereich abgetrennt seien.

19. Dem Landgericht zufolge wurde der Beschwerdeführer jedoch nicht in der Isolationszelle untergebracht, weil er sich geweigert hatte, in den Gemeinschaftshaftraum umzuziehen. Es sei insbesondere nicht um eine Disziplinarmaßnahme zur Bestrafung wegen des geleisteten Widerstands gegangen; vielmehr sei der Beschwerdeführer in der Isolationszelle untergebracht worden, weil aufgrund seines Verhaltens konkret die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen und ihrer Verletzung im Sinne des § 88 Abs. 1 und 2 Nr. 5 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht"), der die vorübergehende Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum zulässt, bestanden habe.

20. Das Gericht stützte seine Feststellungen auf die Aussagen der Vollzugsbediensteten, die bestätigt hatten, dass der Beschwerdeführer begonnen habe, Bedienstete zu treten und zu schlagen, und sehr aggressiv geworden sei, als er aufgefordert worden sei, in den Gemeinschaftshaftraum umzuziehen. Nach den offiziellen Stellungnahmen der Vollzugsbediensteten wandte nur der Gefangene selbst Gewalt an. Angesichts der Gewalttätigkeit des Beschwerdeführers sei die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Vollzugsbediensteten zur Verbringung des Beschwerdeführers in den besonders gesicherten Haftraum notwendig gewesen, um ihn an Verletzungen der Bediensteten zu hindern.

21. Das Landgericht vertrat ferner die Auffassung, es „[könne] nicht sicher beurteilt werden", ob im Zeitraum der Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum die ernsthafte Gefahr einer Selbstverletzung oder der Selbsttötung bestanden habe.

22. Diese Unterbringung sei verhältnismäßig gewesen, weil eine Herausnahme des Beschwerdeführers aus dem Haftraum vor dem 19. Oktober 2000 nicht möglich gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe angekündigt, dass die Bediensteten ihn bei zwangsweiser Verlegung in den Gemeinschaftshaftraum totschlagen müssten. Es sei somit sehr wahrscheinlich gewesen, dass der Beschwerdeführer sich erneut gegen eine derartige Verlegung gewehrt hätte. Daher habe bis zum 19. Oktober 2000 weiterhin konkret die Gefahr bestanden, dass der Beschwerdeführer gewalttätig werden würde. Darüber hinaus habe der Anstaltspsychologe ausgesagt, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise Kompromissbereitschaft habe erkennen lassen und insbesondere störrisch auf der Verlegung in einen Einzelhaftraum beharrt habe.

23. Am 8. April 2004 legte der Beschwerdeführer Rechtsbeschwerde ein.

Er brachte insbesondere vor, dass eine Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum nach den einschlägigen Richtlinien nicht länger als 24 Stunden dauern solle. Seine siebentägige Unterbringung sei daher unangemessen gewesen.

24. Am 27. September 2004 verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig, weil eine Entscheidung in der Sache weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten sei.

25. Am 26. Oktober 2004 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Er behauptete, vor seiner Verbringung in den besonders gesicherten Haftraum getreten und geschlagen worden zu sein, obwohl er angeboten habe, in seine Unterbringung in dem besonders gesicherten Haftraum einzuwilligen. Darüber hinaus brachte er Folgendes vor:

„Zwar wird im vorliegenden Fall nicht die Freiheitsentziehung als solche beanstandet. Wohl aber richtet sich die verfassungsrechtliche Beanstandung gegen die besonders einschneidende Art und Weise meiner zeitweiligen Unterbringung während des Strafvollzuges."

26. Am 28. Dezember 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf seine Verfahrensordnung ohne Angabe von Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.

3. Strafverfahren

27. Am 12. März 2001 stellte die Staatsanwaltschaft Gießen das Ermittlungsverfahren, das gegen die an der Verlegung des Beschwerdeführers in den besonders gesicherten Haftraum beteiligten Vollzugsbediensteten geführt worden war, ein. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass bei der ärztlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 12. Oktober 2000 Prellmarken festgestellt worden seien. Eine einige Tage später angefertigte Röntgenaufnahme habe keinen Bruch oder sonstige knöcherne Verletzungen ergeben. Somit stehe fest, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Verbringung in den besonders gesicherten Haftraum Verletzungen erlitten habe. Es bleibe jedoch offen, ob ihm diese durch Vollzugsbedienstete, insbesondere durch Tritte und Schläge, zugefügt worden seien, oder als unvermeidbare Folge seiner Verbringung in den besonders gesicherten Haftraum unter Anwendung unmittelbaren Zwangs entstanden seien.

II. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT

28. Die maßgeblichen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes lauten wie folgt:

§ 88 (Besondere Sicherungsmaßnahmen)

„(1) Gegen einen Gefangenen können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach seinem Verhalten oder auf Grund seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr des Selbstmordes oder der Selbstverletzung besteht.

(2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig: ...

5. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und ...

(5) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur soweit aufrechterhalten werden, als es ihr Zweck erfordert."

§ 92 (Ärztliche Überwachung)

„(1) Ist ein Gefangener in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt (§ 88 Abs. 2 Nr. 5 und 6), so sucht ihn der Anstaltsarzt alsbald und in der Folge möglichst täglich auf. […]

(2) Der Arzt ist regelmäßig zu hören, solange einem Gefangenen der tägliche Aufenthalt im Freien entzogen wird."

§ 96 (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

„(1) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind diejenigen zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.

(2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht."

§ 109 (Antrag auf gerichtliche Entscheidung)

„(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. […]"

III. DOKUMENTE DES EUROPARATS

29. Die folgenden Auszüge sind dem 2. Bericht des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter (CPT/Inf(92)3) entnommen:

„56. Der CPT wendet besondere Aufmerksamkeit denjenigen Gefangenen zu, die - aus welchem Grunde auch immer (aus Disziplinargründen, aufgrund ihrer „Gefährlichkeit" oder ihrer „schwierigen" Verhaltensweise, im Interesse der strafrechtlichen Ermittlungen, auf eigenen Wunsch) - unter einzelhaftähnlichen Bedingungen untergebracht sind.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert, dass ein Ausgleich geschaffen wird zwischen den Anforderungen des Falls und einem Vollzug in Einzelhaft, einer Maßnahme, die für die betreffende Person sehr schädliche Folgen haben kann. Einzelhaft kann unter bestimmten Umständen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung bedeuten; in jedem Fall sollte Einzelhaft in jeglicher Form so kurz wie möglich sein. […]"

Im CPT-Bericht über Finnland von 1998 (CPT/Inf (96)28) (Anm. d. Übers.: Übersetzung aus dem englischen Original) heißt es:

„102. Es sollte hinzugefügt werden, dass die Abteilung auch eine „Beobachtungszelle" hatte, in der Gefangene untergebracht werden konnten, die als selbstmordgefährdet galten bzw. bei denen eine Gefahr der Selbstverletzung bestand. Die Überwachung erfolgte über eine im Innern der Zelle angebrachte Kamera. […]

Die Delegation wurde darüber informiert, dass die darin untergebrachten Gefangenen oftmals entkleidet und nackt in der Zelle verbleiben würden. Eine solche Praxis ist völlig inakzeptabel.

Der CPT empfiehlt, die Praxis, Gefangene nackt in Beobachtungszellen unterzubringen, umgehend einzustellen; Gefangene, die in solchen Zellen untergebracht sind, sollten mit reißfester Kleidung und Wäsche ausgestattet werden. […]"

Im CPT-Bericht über Belgien von 2009 (CPT/Inf (2010)24) (Übersetzung aus dem französischen Original) heißt es:

„130. ... Wird ein Gefangener unbekleidet in einer Zelle festgehalten, so stellt dies nach Ansicht des CPT eine erniedrigende Behandlung dar. Der CPT empfiehlt, diese Praxis umgehend einzustellen. Es gibt spezielle Kleidung, die dem Gefangenen ein Mindestmaß an Bekleidung ermöglicht und gleichzeitig der Selbstmordgefahr Rechnung trägt."

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. RÜGE WEGEN DER ANGEBLICHEN MISSHANDLUNG DES BESCHWERDEFÜHRERS DURCH VOLLZUGSBEDIENSTETE

30. Der Beschwerdeführer rügte, vor seiner Unterbringung in dem besonders gesicherten Haftraum von Vollzugsbediensteten getreten und geschlagen worden zu sein. Er berief sich auf Artikel 3 der Konvention, der wie folgt lautet:

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."

31. Die Regierung nahm Bezug auf die Feststellungen des Landgerichts Gießen in dessen Beschluss vom 8. April 2004.

32. Der Gerichtshof stellt fest, dass aus dem Vorbringen der Parteien nicht eindeutig hervorgeht, welche Rechtsbehelfe der Beschwerdeführer in Anspruch genommen hat, um eine strafrechtliche Verfolgung der Vollzugsbediensteten, die ihn angeblich misshandelten, durchzusetzen. Selbst wenn von einer Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ausgegangen wird, muss die Rüge des Beschwerdeführers wegen angeblicher Misshandlung aus den folgenden Gründen wegen offensichtlicher Unbegründetheit für unzulässig erklärt werden.

33. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs enthält Artikel 3 kein absolutes Verbot der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Personen in öffentlichem Gewahrsam. Allerdings darf ein solcher Zwang nur angewendet werden, wenn er unverzichtbar ist, und er darf nicht übermäßig sein.

Wird gegen eine Person, der die Freiheit entzogen wird, körperlicher Zwang angewendet, der durch ihr Verhalten nicht unbedingt erforderlich gemacht wurde, so beeinträchtigt dies die Menschenwürde dieser Person und stellt grundsätzlich eine Verletzung des in Artikel 3 anerkannten Rechts dar (siehe u.a. Ribitsch ./. Österreich, 4. Dezember 1995, Rdnr. 38, Serie A Band 336 und Staszewska ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 10049/04, Rdnr. 53, 3. November 2009).

34. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Vorwürfe über Misshandlungen auf geeignete Beweise gestützt werden müssen (siehe u.a. J. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 54810/00, Rdnr. 67, ECHR 2006-IX; und sinngemäß K. ./. Deutschland, 22. September 1993, Rdnr. 30, Serie A Band 269).

Er stellt fest, dass das Landgericht Gießen nach gründlicher Prüfung der Behauptungen des Beschwerdeführers sowie der Aussagen der Vollzugsbediensteten und weiterer Zeugen zu dem Schluss kam, dass lediglich der Beschwerdeführer Gewalt gegen die Vollzugsbediensteten angewandt habe und nicht umgekehrt. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer keine Beweise vorgelegt hat, die zu einem anderen Ergebnis führen würden.

35. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Anstaltsarzt, der den Beschwerdeführer unmittelbar nach dessen Unterbringung in dem besonders gesicherten Haftraum untersucht hat, nur kleinere Prellungen und ein kleines Hämatom bei dem Beschwerdeführer festgestellt hat, die komplikationslos ausheilen würden. Eine einige Tage nach dem Vorfall angefertigte Röntgenaufnahme hat keinen Bruch oder sonstige knöcherne Verletzungen ergeben. Der Gerichtshof erkennt an, dass diese Verletzungen dadurch erklärt werden könnten, dass der Beschwerdeführer bei seiner Verbringung in den besonders gesicherten Haftraum unter Anwendung unmittelbaren Zwangs Widerstand leistete.

36. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass das Landgericht Gießen anerkannt hat, dass es nicht rechtmäßig gewesen wäre, den Beschwerdeführer in einem Gemeinschaftshaftraum unterzubringen, da dieser nicht für drei Insassen ausgelegt gewesen sei. Anscheinend gab es aber zu der maßgeblichen Zeit keine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für den Beschwerdeführer. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass es dem Beschwerdeführer im Interesse der Wahrung der Anstaltsordnung zuzumuten gewesen wäre, eine Rechtsbeschwerde gegen seine Verlegung zu betreiben und letztendlich Schadensersatz für eine unangemessene zwischenzeitliche Unterbringungen zu verlangen, statt körperlichen Widerstand gegen seine Verlegung zu leisten.

37. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände und insbesondere des geringen Ausmaßes der Verletzungen des Beschwerdeführers kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Schwelle der unmenschlichen Behandlung im Hinblick auf die Behandlung des Beschwerdeführers während seiner Verlegung nicht erreicht war. Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention zurückzuweisen ist.

II. RÜGE WEGEN DER RECHTMÄSSIGKEIT DER UNTERBRINGUNG IN DEM BESONDERS GESICHERTEN HAFTRAUM

38. Der Beschwerdeführer rügte, dass seine Unterbringung in dem besonders gesicherten Haftraum und die siebentägige Dauer dieser Unterbringung dort ohne Kleidung einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Konvention gleichkämen.

39. Die Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.

A. Zulässigkeit

40. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

B. Begründetheit

1. Das Vorbringen des Beschwerdeführers

41. Der Beschwerdeführer rügte, dass er sieben Tage lang in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht gewesen sei, in dem ihm keine Kleidung und keine Hygieneeinrichtungen zur Verfügung gestanden hätten. Er betonte, die innerstaatlichen Gerichte hätten bestätigt, dass seine Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum, welche die Vollzugsbehörde ursprünglich vorgesehen habe, rechtswidrig gewesen wäre. Daraus folge, dass er berechtigt gewesen sei, gegen die Zwangsmaßnahmen der Vollzugsbediensteten, die seine zwangsweise Verbringung in den Gemeinschaftshaftraum zum Ziel gehabt hätten, Widerstand zu leisten. Folglich gebe es keine Rechtsgrundlage für seine Verlegung in den besonders gesicherten Haftraum.

42. Der Beschwerdeführer brachte ferner vor, es sei nicht wahr, dass er die Vollzugsbediensteten gewalttätig angegriffen habe, was sich schon daran zeige, dass keiner der Vollzugsbediensteten verletzt worden sei. Er habe lediglich in einem Einzelhaftraum verbleiben wollen. Er hätte den besonders gesicherten Haftraum sofort und widerstandslos verlassen, wenn ihm eine solche Unterbringung angeboten worden wäre.

43. Der Beschwerdeführer brachte darüber hinaus vor, dass seine Unterbringung in dem besonders gesicherten Haftraum zum Ziel gehabt habe, ihn zur Einwilligung in die Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum zu nötigen.

2. Das Vorbringen der Regierung

44. Die Regierung vertrat die Auffassung, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem besonders gesicherten Haftraum in Anbetracht der besonderen Umstände der vorliegenden Rechtssache keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Konvention darstelle. Die Behandlung des Beschwerdeführers habe mit den einschlägigen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes und der Verwaltungsvorschriften im Einklang gestanden.

45. Im Hinblick auf die Dauer der Unterbringung sah die Regierung die Schwelle zu einer unmenschlichen Behandlung nicht überschritten.

Die konkreten Umstände seiner Unterbringung hätten für den Beschwerdeführer keine derartige physische oder psychische Belastung dargestellt, dass sie als unmenschliche Behandlung angesehen werden könnte. Die Regierung wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer neben beinahe täglichen Besuchen durch den ärztlichen Dienst auch Besuche vom psychologischen Dienst und einem Anstaltsseelsorger erhalten habe.

46. Da der Sachverhalt annähernd zehn Jahre zurückliege, sei es nicht mehr möglich, alle Einzelheiten der Unterbringung zu ermitteln. Aus den schriftlichen Unterlagen gehe nicht eindeutig hervor, ob der Beschwerdeführer während der gesamten Zeit in dem besonders gesicherten Haftraum nackt gewesen sei. Allerdings sei es gängige Praxis, Gefangene zum Schutz vor Selbstverletzungen unbekleidet in derartigen Hafträumen unterzubringen, solange der Erregungs- bzw. der psychische Zustand anhalte. Die Entscheidung über den Fortbestand dieser Gefahr werde in Absprache mit dem ärztlichen Dienst getroffen. Es sei auch üblich, dass Gefangene bei der Unterbringung in einem solchen Haftraum zwei Decken erhielten und dass die Raumtemperatur nach ihren Wünschen angepasst werde.

47. Die Unterbringung des Beschwerdeführers in dem besonders gesicherten Haftraum sei angesichts der erkennbaren Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers, die mit dem Angriff gegen die Vollzugsbediensteten deutlich geworden sei, die einzig verbleibende Möglichkeit gewesen, um eine gegenwärtige Gefahr von Verletzungen der Bediensteten abzuwenden und die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei in angemessenen Abständen überprüft worden. Die Leitung der Justizvollzugsanstalt sei um eine schnellstmögliche Aufhebung der Sicherungsmaßnahme bemüht gewesen. Allerdings sei dies zunächst an der fehlenden Mitarbeit des Beschwerdeführers gescheitert. Mit seinem Einverständnis sei der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2000 vorübergehend in das Krankenhaus verlegt worden, da in der JVA kein Einzelhaftraum zur Verfügung gestanden habe.

48. Die Regierung vertrat ferner die Auffassung, dass weder die kurze Dauer der Einzelhaft des Beschwerdeführers, noch die konkreten Umstände oder die verfolgten Ziele zur Folge hätten, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in den Anwendungsbereich von Artikel 3 der Konvention falle. Ziel der Unterbringung des Beschwerdeführers in dem besonders gesicherten Haftraum sei nicht die Bestrafung des Beschwerdeführers für seine Weigerung, einen Gemeinschaftshaftraum zu beziehen, gewesen; vielmehr sei der Umstand, dass wegen seines Angriffs auf die Vollzugsbediensteten und seines anschließenden Verhaltens eine erhebliche Störung der Anstaltsordnung zu befürchten gewesen sei, der Grund für seine Unterbringung gewesen.

49. Die Regierung brachte schließlich vor, dass auch berücksichtigt werden sollte, dass der Beschwerdeführer sein Ziel, nicht in einem Gemeinschaftshaftraum untergebracht zu werden, letztlich erreicht habe.

3. Würdigung durch den Gerichtshof

50. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass in Artikel 3 der Konvention einer der wichtigsten Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft verankert ist. Er enthält ein absolutes Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung, das unabhängig von den Umständen und vom Verhalten des Opfers gilt. Eine Misshandlung muss ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen. Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ; sie hängt von den gesamten Umständen des Falls wie der Dauer der Behandlung, ihren körperlichen oder seelischen Folgen und zuweilen dem Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers ab (siehe u.a., Price ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 33394/96, Rdnr. 24, ECHR 2001-VII und J., a.a.O., Rdnr. 67). Vorwürfe über Misshandlungen müssen auf geeignete Beweise gestützt sein (siehe sinngemäß K., a.a.O., Rdnr. 30 und J., a.a.O., Rdnr. 67). Bei der Würdigung dieser Beweise wendet er Gerichtshof den Beweismaßstab „über jeden vernünftigen Zweifel hinaus" an, fügt jedoch hinzu, dass ein solcher Beweis auch aus dem gleichzeitigen Vorliegen hinreichend gewichtiger, eindeutiger und konkordanter Schlussfolgerungen oder ähnlicher unwiderlegter Tatsachenvermutungen folgen kann (siehe Irland ./. Vereinigtes Königreich, 18. Januar 1978, Rdnr. 161 in fine, Serie A Band 25; Labita ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 26772/95, Rdnr. 121, ECHR 2000-IV und J., a.a.O., Rdnr. 67).

51. Eine Behandlung wurde vom Gerichtshof unter anderem dann für „unmenschlich" befunden, wenn sie vorsätzlich erfolgte, über Stunden ohne Unterbrechung angewendet wurde und entweder eine tatsächliche Körperverletzung oder starkes körperliches und seelisches Leiden verursachte (siehe Labita, a.a.O., Rdnr. 120). Eine Behandlung wurde dann als „erniedrigend" erachtet, wenn sie bei den Opfern Gefühle der Angst, Qual und Unterlegenheit hervorrief, die geeignet waren, sie zu demütigen und zu entwürdigen und möglicherweise ihren körperlichen oder moralischen Widerstand zu brechen (siehe Hurtado ./. Schweiz, 28. Januar 1994, Stellungnahme der Kommission, Rdnr. 67, Serie A Band 280), oder wenn das Opfer dazu gebracht wurde, gegen seinen Willen oder sein Gewissen zu handeln (siehe z.B. Dänemark, Norwegen, Schweden und Niederlande ./. Griechenland (der "Fall Griechenland"), Individualbeschwerden Nrn. 3321/67, 3322/67, 3323/67 und 3344/67, Bericht der Kommission vom 5. November 1969, Jahrbuch 12, S. 186 und Keenan ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 27229/95, Rdnr. 110, ECHR 2001-III). Darüber hinaus berücksichtigt der Gerichtshof bei der Prüfung, ob eine Behandlung im Sinne von Artikel 3 „erniedrigend" ist, unter anderem die Frage, ob mit der Behandlung eine Demütigung oder Entwürdigung der betroffenen Person beabsichtigt wurde, auch wenn die Feststellung einer Verletzung von Artikel 3 nicht schlüssig ausgeschlossen werden kann, wenn es an einer solchen Absicht fehlt (siehe Raninen ./. Finnland, 16. Dezember 1997, Rdnr. 55, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VIII; Peers ./. Griechenland, Individualbeschwerde Nr. 28524/95, Rdnrn. 68 und 74, ECHR 2001-III; und J., a.a.O., Rdnr. 68). Damit eine Bestrafung oder eine damit einhergehende Behandlung als „unmenschlich" oder „erniedrigend" gelten kann, muss das damit verbundene Leiden bzw. die damit verbundene Demütigung auf jeden Fall über das mit der jeweiligen rechtmäßigen Behandlung oder Bestrafung zwangsläufig verbundene Maß an Leiden oder Demütigung hinausgehen (siehe Labita, a.a.O., Rdnr. 120 und J., a.a.O., Rdnr. 68).

52. Im Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass der Beschwerdeführer in dem besonders gesicherten Haftraum untergebracht worden war, um ihn an Angriffen gegen die Vollzugsbediensteten zu hindern. Hinsichtlich der konkreten Umstände seiner Unterbringung stellt der Gerichtshof fest, dass der Haftraum eine Größe von ca. 8,46 m² hatte und mit einer Matratze und einer französischen Toilette ausgestattet war. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die sehr einfache Ausstattung des besonders gesicherten Haftraums nicht für eine langfristige Unterbringung geeignet war. Er stellt jedoch fest, dass die Vollzugsbehörden die Unterbringung des Beschwerdeführers in diesem Haftraum zu keiner Zeit als langfristige Maßnahme in Betracht gezogen haben. Dies zeigt sich daran, dass die Vollzugsbediensteten und der psychologische Dienst den Beschwerdeführer am 16. und 17. Oktober 2000 zu überzeugen versuchten, den besonders gesicherten Haftraum zu verlassen, und ihn schließlich in das Anstaltskrankenhaus verlegten, da zu der maßgeblichen Zeit kein anderer Einzelhaftraum zur Verfügung stand.

53. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass aus dem von den Parteien vorgelegten Material nicht eindeutig hervorgeht, ob der Beschwerdeführer nach der Leibesvisitation und der Verbringung in den besonders gesicherten Haftraum während seines gesamten Verbleibs in diesem Haftraum unbekleidet war. Der Gerichtshof stellt diesbezüglich fest, dass nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer zu irgendeinem Zeitpunkt während seiner Unterbringung in dem besonders gesicherten Haftraum oder während des Verfahrens vor den innerstaatlichen Gerichten ausdrücklich gerügt hat, dass ihm Zugang zu Kleidung verwehrt worden sei. Erst in seiner Beschwerde vor dem Gerichtshof rügte er, dass er nackt gewesen sei.

54. Andererseits nimmt der Gerichtshof das Vorbringen der Regierung zur Kenntnis, dass es gängige Praxis gewesen sei, Gefangene zum Schutz vor Selbstverletzungen ohne Kleidung in dieser Art von Hafträumen unterzubringen, solange ihr Zustand der Erregung anhalte. Er stellt ferner fest, dass der Anstaltspfarrer, der den Beschwerdeführer drei Tage nach dessen Unterbringung in dem besonders gesicherten Haftraum kurz besuchte, in seiner Stellungnahme, die im Beschluss des Landgerichts Gießen vom 8. April 2004 wiedergegeben ist, berichtet hatte, dass der Beschwerdeführer, der in einem sehr erregten Zustand gewesen sei, nackt gewesen sei.

55. Der Gerichtshof geht davon aus, dass im Fall des Beschwerdeführers nach der von der Regierung erwähnten allgemeinen Regelung (siehe Rdnrn. 46 und 54) verfahren wurde, und kommt zu dem Schluss, dass es hinreichend gewichtige, eindeutige und konkordante Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Beschwerdeführer während seines gesamten Verbleibs in dem besonders gesicherten Haftraum nackt war. Ferner stellt er fest, dass die innerstaatlichen Behörden von diesen Anhaltspunkten wussten und in der Lage gewesen wären, diese Tatsachen weiter zu prüfen. Folglich gründet der Gerichtshof seine weitere Prüfung der Rüge des Beschwerdeführers auf die Annahme, dass er während seiner siebentägigen Unterbringung in dem besonders gesicherten Haftraum tatsächlich nackt war.

56. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Entziehung von Kleidung bei einem Gefangenen Gefühle der Angst, Qual und Unterlegenheit hervorrufen kann, die geeignet sind, ihn zu demütigen und zu entwürdigen. Was die verfolgten Ziele angeht, nimmt der Gerichtshof das Vorbringen der Regierung zur Kenntnis, wonach Gefangene grundsätzlich ohne Kleidung in besonders gesicherten Hafträumen untergebracht würden, um sie von Selbstverletzungen abzuhalten. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass das Landgericht Gießen, das insoweit im Vorteil war, als es den Sachverhalt der Rechtssache früher als der Gerichtshof prüfen und Zeugen anhören konnte, nicht mit Gewissheit feststellen konnte, ob während der Unterbringung des Beschwerdeführers in dem Haftraum eine ernsthafte Gefahr einer Selbstverletzung oder Selbsttötung bestand. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Vollzugsbehörden - wie vom Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter empfohlen (siehe Rdnr. 29) - die Anwendung weniger einschneidender Maßnahmen, z.B. die Bereitstellung reißfester Kleidung, in Erwägung gezogen hätten.

57. Unter Berücksichtigung all dieser Punkte gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass die siebentägige Unterbringung in dem besonders gesicherten Haftraum an sich durch die Umstände dieses speziellen Falls gerechtfertigt sein mag. Allerdings hat die Regierung keine hinreichenden Gründe vorgebracht, die eine derart harsche Behandlung wie die Entziehung von Kleidung während des gesamten Verbleibs in dem Haftraum rechtfertigen könnten. Der Beschwerdeführer war demnach einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, die gegen Artikel 3 verstößt.

58. Folglich ist Artikel 3 der Konvention verletzt worden.

III. ANDERE BEHAUPTETE KONVENTIONSVERLETZUNGEN

59. Der Beschwerdeführer rügte ferner, die Dauer des Verfahrens über seine Unterbringung in dem besonders gesicherten Haftraum verletze sein Recht auf wirksame Beschwerde nach Artikel 13 der Konvention. Darüber hinaus widerspreche der Beschluss des Landgerichts Gießen dessen eigener Rechtsprechung und verletze daher sein Recht auf Gleichbehandlung nach Artikel 14 der Konvention.

60. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die gerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass hier keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten ersichtlich sind.

61. Daraus folgt, dass diese Rügen offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen sind.

IV. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

62. Artikel 41 der Konvention lautet:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."

63. Der Beschwerdeführer forderte 40.000 Euro (EUR) in Bezug auf den immateriellen Schaden als Schmerzensgeld wegen der Verletzungen, der Verbringung in den besonders gesicherten Haftraum unter Anwendung unmittelbaren Zwangs und seiner dortigen Inhaftierung.

64. Die Regierung verwies auf ihr Vorbringen, dass Artikel 3 der Konvention nicht verletzt worden sei.

65. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Rüge des Beschwerdeführers nur teilweise erfolgreich war. Der Gerichtshof entscheidet nach Billigkeit und spricht dem Beschwerdeführer 10.000 EUR in Bezug auf den immateriellen Schaden zu.

A. Kosten und Auslagen

66. Der Beschwerdeführer machte ferner 200 EUR für die vor den innerstaatlichen Gerichten entstandenen Kosten und Auslagen und 5.000 EUR für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof geltend.

67. Die Regierung hat hierzu nicht Stellung genommen.

68. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer seine angeblichen Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten nicht durch Belege nachgewiesen und die von seinem Bevollmächtigten für die Vertretung vor diesem Gerichtshof geltend gemachten Kosten nicht weiter konkretisiert hat. Unter diesen Umständen hält es der Gerichtshof für angemessen, die Forderung nach Erstattung der im innerstaatlichen Verfahren entstandenen Auslagen zurückzuweisen und dem Beschwerdeführer 3.500 EUR für das Verfahren vor dem Gerichtshof zuzusprechen.

B. Verzugszinsen

69. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1. Die Rüge wegen der Rechtmäßigkeit der Unterbringung in dem besonders gesicherten Haftraum wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;
2. Artikel 3 der Konvention ist verletzt worden;
3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen:
(i) 10.000 EUR (zehntausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;
(ii) 3.500 EUR (dreitausendfünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern;
(b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die oben genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;
4. die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung wird im Übrigen zurückgewiesen. ..."

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Das Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ist absolut und besteht unabhängig vom Verhalten des Opfers. Die Art der Straftat ist vor dem Hintergrund des Artikels 3 MRK dabei irrelevant. Das Verhalten solcher Personen, wie gefährlich oder unliebsam es auch sein mag, darf daher nicht in Rechnung gestellt werden. Angesichts des absoluten Charakters des Rechts auf Schutz vor Fehlbehandlung kann Artikel 3 der Konvention auch anwendbar sein, wenn die Gefahr von Personen oder Gruppen von Personen ausgeht, die keine öffentlichen Beamten sind. Es muss aber nachgewiesen werden, dass das Risiko real ist und dass die Behörden des Empfangsstaates nicht in der Lage sind, dieses Risiko durch Gewährung entsprechenden Schutzes abzufangen. Eine volle und ex-nunc Beurteilung ist erforderlich, weil sich die Situation im Herkunftsland im Lauf der Zeit ändern kann. Ein Beschwerdeführer muss nicht die Existenz von speziellen ihn aus der Allgemeinheit heraushebenden Aspekten seines Falles aufzeigen, wenn er jedenfalls zeigen kann, dass die allgemeine Situation der Gewalt im Bestimmungsland ein ausreichendes Maß an Intensität aufweist, um eine konkrete Gefahr für die Fall der Rückschiebung ins Herkunftsland zu bewirken, die ihrerseits Artikel 3 MRK verletzen würde. Artikel 3 der Konvention erreicht ein mit der Qualifikationsrichtlinie vergleichbares Schutzniveau. Da die Präsenz von internationalen NGO's und diplomatische Missionen in Süd- oder Zentralsomalia limitiert ist, ist es für den Gerichtshof unmöglich, eine Beurteilung der Verlässlichkeit der Quellen zu treffen. Wo ihre Informationen unbestätigt oder widersprüchlich sind, sieht sich der Gerichtshof nicht in der Lage, ihnen substanzielles Gewicht zuzubilligen. Der Gerichtshof kommt zum Schluss, dass das Maß allgemeiner Gewalt in Mogadischu ausreichend groß ist, um annehmen zu müssen, dass jeder Rückkehrer reale Gefahr laufen würde, zuwider Artikel 3 MRK fehlbehandelt zu werden allein aufgrund seiner Anwesenheit dort, außer es könnte gezeigt werden, dass er ausreichend gut vernetzt ist mit mächtigen handelnden Personen in der City, die ihm ausreichenden Schutz sichern können (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07, 11449/07, 8319/07, 11449/07).

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Eine Strafe von fünf Jahren unter verschärften Haftbedingungen ist willkürlich und verletzt Art. 3 EMRK, wenn nicht ausreichend dargelegt ist, warum der Beschwerdeführer so gefährlich ist, dass ein solch strenges Haftregime über Jahre hin notwendig war (EGMR, Urteil vom 07.06.2011 - 30042/08).

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Überfüllte Gefängniszellen, in denen auf jeden Häftling rechnerisch weniger als 3 qm Bodenfläche entfallen, stellen eine unmenschliche Haftbedingung dar und daher eine Verletzung von Art. 3 EMRK (EGMR, Urteil vom 07.06.2011 - 30221/06).

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Der im blockierten Wagen sitzende Polizist konnte berechtigterweise annehmen, dass sein Leben durch Angriffe von Demonstranten gefährdet war. Dass er nach einer Warnung einen ungezielten Schuss abgegeben hat, der einen Demonstranten tödlich verletzt hat, war nach Art. 2 II lit. a EMRK (Recht auf Leben) gerechtfertigt, weil die Gewaltanwendung unbedingt erforderlich war, um sich und seine Kollegen gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen. Art. 2 EMRK verpflichtet die Staaten nicht nur, absichtliche ungerechtfertigte Tötungen zu unterlassen, sondern auch dazu, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Lebens der Personen unter ihrer Hoheitsgewalt zu treffen. Sie müssen einen rechtlichen und verwaltungsmäßigen Rahmen schaffen, der die Voraussetzungen begrenzt, unter denen Polizisten Gewalt anwenden und von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen und dabei angemessene Garantien gegen Willkür und Missbrauch vorsieht. Die italienischen Behörden haben alles getan, was vernünftigerweise von ihnen erwartet werden konnte, um den Schutz des Lebens bei den Polizeioperationen, bei denen die Gefahr tödlicher Gewaltanwendung bestand, zu gewährleisten. Deswegen ist Art. 2 EMRK auch nicht bei Organisation und Planung dieser Operation verletzt. Italien hat weiter die sich aus Art. 2 EMRK ergebene Pflicht, beim Tod einer Person wirksame Ermittlungen anzustellen, nicht verletzt. Deswegen ist gegen diese Vorschrift auch nicht in ihrem verfahrensrechtlichen Aspekt verstoßen worden (EGMR, Urteil vom 24.03.2011 - 23458/02 zu Art. 2, 3, 6, 13, 38, BeckRS 2011, 21463).

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem richtungsweisenden Urteil die Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers aus Belgien nach Griechenland verurteilt. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, verließ Kabul Anfang 2008 und reiste, auf dem Weg über den Iran und die Türkei, über Griechenland in die EU ein. Am 10.02.2009 stellte er in Belgien einen Asylantrag. Gemäß der Dublin II-Verordnung der EU ersuchte das belgische Ausländeramt die griechischen Behörden, die Prüfung des Asylantrags zu übernehmen. In der Zwischenzeit äußerte der UNHCR in einem Brief an den belgischen Minister für Migrations- und Asylpolitik Kritik an den Mängeln des Asylverfahrens in Griechenland sowie an den dortigen Aufnahmebedingungen und empfahl, Überstellungen von Asylbewerbern nach Griechenland auszusetzen. Dennoch ordnete das belgische Ausländeramt Ende Mai 2009 die Überstellung des Beschwerdeführers nach Griechenland an, wo er einen Asylantrag stellen könnte. Dass die griechischen Behörden innerhalb der vorgesehenen Frist von zwei Monaten nicht geantwortet hatten, betrachtete das belgische Ausländeramt als stillschweigende Billigung. Zudem führte das Amt aus, dass Belgien gemäß der Dublin II-Verordnung der EU nicht für die Prüfung des Asylantrags zuständig sei und dass es keinen Anlass zu der Annahme gebe, dass die griechischen Behörden ihren rechtlichen Verpflichtungen im Asylverfahren nicht nachkommen würden. Der Beschwerdeführer legte beim belgischen Rat für Ausländerstreitsachen Berufung ein. Er machte geltend, dass ihm in Griechenland Haft unter unzumutbaren Bedingungen drohe, dass das dortige Asylverfahren Mängel habe und dass er befürchte, letztlich ohne Prüfung der Gründe für seine Flucht wieder nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Dort sei er einem Mordversuch der Taliban als Vergeltung für seine Arbeit als Dolmetscher für die internationalen Streitkräfte in Kabul entkommen. Nachdem der Rat seinen Eilantrag auf Aussetzung der Maßnahme abgelehnt hatte, wurde er am 15.06.2009 nach Griechenland überstellt. Unmittelbar nach seiner Ankunft wurde er in einem Gebäude neben dem Flughafen untergebracht, wo er nach seinen Angaben mit 20 anderen Personen in einem kleinen Raum eingeschlossen worden sei, nur zu bestimmten Zeiten Zugang zu den Toiletten und keinen Zugang zur frischen Luft gehabt, nur wenig zu essen bekommen habe und wo er entweder auf schmutzigen Matratzen oder dem nackten Boden habe schlafen müssen. Am 18.06.2009 wurde er freigelassen und erhielt einen Asylbewerberausweis. Seitdem habe er ohne Unterhaltsmittel auf der Straße gelebt. Einige Zeit später wurde der Beschwerdeführer, nachdem er versucht hatte, Griechenland mit einem gefälschten Ausweis zu verlassen, erneut eine Woche lang in dem Haftzentrum neben dem Flughafen festgehalten. Nach seinen Angaben sei er dort von der Polizei geschlagen worden. Nach seiner Freilassung habe er weiter, mit gelegentlicher Unterstützung durch Anwohner und die Kirche, auf der Straße gelebt. Bei der Verlängerung seines Asylbewerberausweises im Dezember 2009 wurden seitens der Behörden offenbar erste Schritte unternommen, um eine Übernachtungsmöglichkeit für den Beschwerdeführer zu finden. Nach seinen Angaben sei ihm aber nie eine Unterkunft angeboten worden. Der afghanische Flüchtling argumentierte, dass seine Abschiebung aus Belgien nach Griechenland eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, weil Asylbewerber dort unzumutbaren Bedingungen ausgesetzt sind. Schließlich habe ihm nach belgischem Recht kein wirksamer Rechtsbehelf gegen seine Überstellung zur Verfügung gestanden. Die Beschwerde wurde am 11.06.2009 beim EGMR eingelegt. Der Antrag des Beschwerdeführers, seine Überstellung nach Griechenland durch eine einstweilige Maßnahme nach Art. 39 der Verfahrensordnung gegenüber Belgien auszusetzen, wurde am 12.06.2009 abgelehnt. Am 02.07.2009 entschied der Gerichtshof, Art. 39 gegenüber Griechenland anzuwenden, mit der Wirkung, die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan bis zur Entscheidung seines Falls vor dem Gerichtshof auszusetzen.

Der EGMR hat der Beschwerde stattgegeben. Die belgischen Behörden hätten Asylwerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen. So habe es konkret bei dem Afghanen eine Verletzung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) durch Griechenland aufgrund der Haft- und der Lebensbedingungen des Beschwerdeführers gegeben. Außerdem registrierten die Richter eine Verletzung von Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) durch Griechenland aufgrund der Mängel des dortigen Asylverfahrens im Fall des Beschwerdeführers. Schließlich wurde Belgien aufgrund der Überstellung des afghanischen Flüchtlings nach Griechenland verurteilt, weil der Asylwerber dem "dortigen mangelhaften Asylsystem und den damit verbundenen Risiken sowie den dortigen Haft- und Lebensbedingungen ausgesetzt" war. Ferner wurde eine Verletzung von Art. 13 durch Belgien festgestellt, weil der Beschwerdeführer nach dortigem Recht über keinen wirksamen Rechtsbehelf gegen seine Überstellung verfügte. Griechenland muss dem Beschwerdeführer 1.000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden und 4.725 Euro für die entstandenen Kosten zahlen. Belgien hat dem Beschwerdeführer 24.900 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden und 7.350 Euro für die entstandenen Kosten zu zahlen. Mit dem EGMR-Urteil wurde auch die Dublin II-Verordnung, nach welcher Asylsuchende ihr Verfahren in jenem EU-Land abwarten müssen, in welches sie zuerst eingereist sind, infrage gestellt. Deutschland hat bereits wegen der humanitären Notsituation die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland für ein Jahr gestoppt. Das Urteil kann Auswirkungen auf all jene EU-Staaten haben, die weiterhin Asylsuchende nach Griechenland zurückschicken, wenn sie dort in die EU eingereist sind (EGMR, Entscheidung vom 21.01.2011 - 30696/09).

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Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Familien- und Privatlebens) ist nicht dahin auszulegen, dass die Schwangerschaft und der Schwangerschaftsabbruch ausschließlich zum Privatleben der Frau gehören, weil es, wenn die Frau schwanger ist, eng mit dem sich entwickelnden Fötus verbunden ist. Das Recht der Frau auf Achtung ihres Privatlebens muss gegen andere Rechte und Freiheiten abgewogen werden, einschließlich der Rechte des ungeborenen Kindes. Art. 8 EMRK kann auch nicht so ausgelegt werden, dass es ein Recht auf Abtreibung gibt. Das in Irland geltende Verbot der Abtreibung aus Gründen der Gesundheit oder des Wohlbefindens der Frau sowie das Fehlen von Durchführungsbestimmungen für eine rechtmäßige Abtreibung sind jedoch Eingriffe in das durch Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Privatlebens. Ein solcher Eingriff ist nur dann nach Art. 8 EMRK gerechtfertigt, wenn er in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, also einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht, und verhältnismäßig ist. Insoweit muss ein gerechter Ausgleich geschaffen werden zwischen den Rechten von schwangeren Frauen auf Achtung ihres Privatlebens und den moralischen Überzeugungen der Mehrheit der irischen Bevölkerung hinsichtlich der Vorstellungen über den Schutz des Lebens Ungeborener. Bei der Beurteilung, ob ein gerechter Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen hergestellt worden ist, besteht ein Ermessensspielraum des irischen Staats. Dieser ist als weit zu beurteilen und wird nicht durch das Bestehen eines Konsenses zwischen den Konventionstaaten reduziert. Denn es existiert zwar ein Konsens unter der großen Mehrheit der Konventionsstaaten, eine Abtreibung im weiteren Sinne zu erlauben, als dies in Irland der Fall ist, nicht aber ein Konsens über die wissenschaftliche und rechtliche Definition des Beginns des Lebens, so dass es keine übereinstimmende Antwort auf die Frage gibt, ob das Ungeborene eine Person ist, die durch Art. 2 EMRK geschützt ist. Der Ermessensspielraum ist jedoch nicht unbeschränkt. Das Verbot der Abtreibung aus Gründen der Gesundheit und des Wohlbefindens der Frau muss mit den Pflichten Irlands nach der Konvention vereinbar sein. Wegen seiner Zuständigkeit nach Art. 19 EMRK muss der Europäische Gerichtshof überwachen, ob der Eingriff einen verhältnismäßigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen herstellt. Angesichts der Tatsache, dass Frauen in Irland rechtmäßig für eine Abtreibung ins Ausland reisen können und freien Zugang zu angemessenen Informationen und medizinischer Behandlung haben, überschreitet das Verbot der Abtreibung aus Gründen der Gesundheit und des Wohlbefindens der Frau, das auf tiefwurzelnden moralischen Überzeugungen der irischen Bevölkerung über den Schutz des Rechts auf Leben für das Ungeborene beruht, den insoweit dem irischen Staat zustehenden Ermessensspielraum nicht. Da Irland in seiner Verfassung eine Entscheidung darüber getroffen hat, unter welchen Voraussetzungen die Abtreibung zugelassen ist, nämlich für den Fall einer Gefahr für das Leben der werdenden Mutter, muss der irische Staat entsprechende Durchführungsregelungen erlassen, die es ermöglichen, die unterschiedlichen betroffenen Interessen angemessen und im Einklang mit den Verpflichtungen aus der Konvention zu berücksichtigen. Da in Irland keine Durchführungsbestimmungen existieren, insbesondere hinsichtlich eines wirksamen und zugänglichen Verfahrens, in dem das Recht auf Abtreibung begründet werden kann, besteht ein auffälliger Widerspruch zwischen dem theoretisch gewährten Recht auf Abtreibung wegen einer Gefahr für das Leben der Frau einerseits und seiner praktischen Anwendung andererseits. Dies stellt eine Verletzung des Art. 8 EMRK dar (EGMR, Urteil vom 16.12.2010 - 25579/05 zu Art 2, Art 8 Abs 1, Art 8 Abs 2, Art 19, Art 35 MRK).

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„... Der 1956 geborene Beschwerdeführer, Herr F., ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus in W. untergebracht. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn W. Karczewski, Rechtsanwalt in Neuwied, vertreten. Die beschwerdegegnerische Regierung wurde von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.

A. Die Umstände der Rechtssache

Der von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.

1. Der Hintergrund der Rechtssache

a. Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Am 23. Juli 1982 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines neunjährigen Mädchens festgenommen. Nach einem Geständnis wurde er am selben Tag auf freien Fuß gesetzt.

Am 26. Juli 1982 begab der Beschwerdeführer sich freiwillig in eine psychiatrische Klinik in Andernach.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Koblenz wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer zwischen 1975 und 1982 in zwanzig Fällen sexuelle Handlungen an Kindern vorgenommen hatte. Der Beschwerdeführer hatte die erste Tat im Alter von neunzehn Jahren begangen. Der Beschwerdeführer hatte mit seinen Händen Manipulationen im Genitalbereich seiner Opfer, Mädchen im Alter von acht bis zehn Jahren, vorgenommen, woraufhin es bei ihm zu spontanen Samenergüssen kam oder er onanierte. Sobald sich die Opfer wehrten, stellte er die sexuellen Manipulationen ein. Die ersten sechzehn Sexualstraftaten waren zwischen 1975 und 1978 begangen worden. Die Opfer waren Mitschülerinnen des Beschwerdeführers in einer Internatssonderschule für Sehbehinderte, die der Beschwerdeführer, der selbst an einer sehr starken angeborenen Sehbehinderung leidet, in der Zeit von 1966 bis 1978 zunächst als Schüler und danach als Auszubildender besuchte. Die anderen Opfer waren Kinder von Verwandten oder anderen ihm bekannten Personen.

Am 18. August 1983 sprach das Landgericht Koblenz den Beschwerdeführer, der geständig gewesen war, nach Anhörung eines medizinischen Sachverständigen des psychiatrischen Krankenhauses Andernach frei; der Sachverständige diagnostizierte bei dem Beschwerdeführer eine Persönlichkeitsstörung mit starker Selbstunsicherheit und sozialer Anpassungsstörung sowie schwerer sexueller Deviation im Sinne einer heterosexuellen Pädophilie. Das Landgericht war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer bei der Tatbegehung schuldunfähig gewesen sei und ordnete seine Unterbringung in einer Klinik für forensische Psychiatrie an, weil von ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche Sexualstraftaten zu erwarten seien (§§ 20 und 63 StGB, siehe "Das einschlägige innerstaatliche Recht"). Der Beschwerdeführer ist seitdem über 25 Jahre in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht.

b. Die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus

Der Beschwerdeführer war zunächst im Krankenhaus für forensische Psychiatrie in Andernach und danach von 1984 bis 1986 in Landeck untergebracht, wo festgestellt wurde, dass seine sexuelle Deviation die Folge einer zwangsneurotischen Entwicklung war und verschiedene Faktoren wie die angeborene Sehbehinderung und das problematische familiäre Umfeld zu einer sozialen Marginalisierung des Beschwerdeführers geführt hatten, die ihn daran gehindert habe, einen adäquaten Umgang mit der eigenen Sexualität zu lernen.

Nach einem gescheiterten Therapieversuch wurde der Beschwerdeführer 1986 in das psychiatrische Krankenhaus Andernach zurückverlegt, wo er bis Juli 1997 blieb. Eine Genehmigung zur Arbeit in einer externen beschützten Werkstatt für behinderte Menschen wurde 1992 zurückgenommen, weil der Beschwerdeführer die Wege zum Arbeitsplatz ohne Erlaubnis mehrmals ausgedehnt hatte.

Im August 1997 wurde der Beschwerdeführer in eine Klinik für forensische Psychiatrie in Alzey verlegt, wo er mit einem Mitpatienten eine homosexuelle Beziehung einging. Im Februar 2001 wurde er in eine Abteilung der Klinik Andernach in W. zurückverlegt, wo er sich seither befindet.

In von den jeweiligen Kliniken in der Zeit von 1989 bis 2001 (z. B. am 25. August 1989, 28. Oktober 1993, 27. September 1995, 29. Februar 1996, 17. Dezember 1999 und 6. November 2001) regelmäßig erstellten Sachverständigengutachten wurde zwar festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich dem Leben in der Einrichtung angepasst und therapeutisch Fortschritte erzielt habe, aber auch betont, dass er dazu neige, die von ihm begangenen Straftaten zu bagatellisieren, und nicht bereit sei, sich mit seiner Persönlichkeitsstörung auseinander zu setzen, und nicht auszuschließen sei, dass er nach seiner Freilassung ähnliche Straftaten begehen werde. In einem auf Wunsch des Beschwerdeführers von dem Landgericht eingeholten und am 11. Dezember 2000 erstatteten externen Sachverständigengutachten wurde angeregt, mit dem Beschwerdeführer weiterhin therapeutisch zu arbeiten, ihm Anstaltsausgang zu gewähren und nach drei Jahren eine Neubeurteilung seiner Kriminalprognose vorzunehmen. Spätere begleitete Ausgänge des Beschwerdeführers und weitere Vollzugslockerungen sind beanstandungsfrei verlaufen.

2002 ging der Beschwerdeführer eine weitere homosexuelle Beziehung mit einem Mitpatienten ein, die von den behandelnden Therapeuten als relativ stabil eingestuft und als Anfang einer Entwicklung zu einer reifen Form der Sexualität angesehen wurde. Laut einem Sachverständigengutachten der Klinik vom 16. Dezember 2003 hatte der Beschwerdeführer bezüglich der Delinquenzbearbeitung zwar Fortschritte erzielt; es müsse aber nach wie vor davon ausgegangen werden, dass er Zusammenhangsdelikte (Sexualstraftaten) begehen werde.

In einem Sachverständigengutachten vom 21. November 2004 kam derselbe externe Sachverständige, der das Gutachten vom 11. Dezember 2000 erstattet hatte, zu dem Ergebnis, dass bei dem Beschwerdeführer keine Pädophilie vorliege und die Taten als Ersatzhandlungen eines gehemmten und erheblich sehbehinderten Menschen, der seine Opfer als kleine Erwachsene angesehen hatte, eingestuft werden müssten. Angesichts der von dem Beschwerdeführer erzielten Fortschritte, die von dem behandelnden Therapeuten bestätigt wurden, stellte der Sachverständige eine ziemlich günstige Kriminalprognose für den Beschwerdeführer und empfahl, nach einer einjährigen Erprobungsphase eine bedingte Entlassung in ein Betreutes Wohnen in Betracht zu ziehen.

Der Gutachter stellte ferner fest, dass ihm kaum ein Fall bekannt geworden sei, in dem eine in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Person so vielen verschiedenen Behandlungen ausgesetzt und so oft von einer Klinik in die andere verlegt wurde; dies habe zu wechselweise günstigen und ungünstigen Prognosen geführt. So sei eine Therapie in der psychiatrischen Klinik Alzey, die zu positiven Ergebnissen geführt habe, durch die Zurückverlegung des Beschwerdeführers in die Klinik W. 2001 unterbrochen worden.

c. Frühere Überprüfungen der Unterbringung des Beschwerdeführers

Die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde von den zuständigen Gerichten regelmäßig überprüft (vgl. §§ 67d und 67e StGB, siehe "Das einschlägige innerstaatliche Recht"), und seine Anträge, die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen, wurden von den Gerichten wiederholt abgelehnt.

So wies das Landgericht Koblenz mit Beschluss vom 3. November 1995 zwar einen weiteren Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ab, stellte allerdings fest, dass die weitere Fortdauer der Unterbringung nach über zwölf Jahren möglicherweise nicht mehr verhältnismäßig sein könnte und die Klinik deshalb verpflichtet sei, die Maßnahmen der Rehabilitation voranzutreiben, insbesondere im Hinblick auf die Bereitschaft des Beschwerdeführers, sich angemessen behandeln und therapieren zu lassen. Wegen der besonderen Umstände des Falls kürzte das Landgericht die gesetzlich vorgesehene Jahresfrist zur Überprüfung der Unterbringung des Beschwerdeführers auf ein halbes Jahr.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die anschließende Ablehnung eines gleichgelagerten Antrags durch das Landgericht Koblenz wurde vom Oberlandesgericht Koblenz durch Beschluss vom 24. April 2002 abgewiesen.

Am 30. Januar 2004 wies das Landgericht Koblenz den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung durch einen in der Beschwerdeinstanz bestätigten Beschluss erneut ab.

Am 14. Januar 2005 lehnte das Landgericht Koblenz einen weiteren Antrag des Beschwerdeführers auf bedingte Entlassung ab und ordnete eine Überprüfung seiner Unterbringung nach sechs Monaten und nicht nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Jahresfrist an.

2. Das in Rede stehende Verfahren

a. Die Entscheidung des Landgerichts Koblenz

Am 1. September 2005 wies das Landgericht Koblenz nach Anhörung des Beschwerdeführers dessen Antrag ab, die Vollstreckung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung auszusetzen oder die Unterbringung für erledigt zu erklären (siehe §§ 67d und 67e StGB). Nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. August 2005 im Beisein seines Anwalts, der Stationsärztin sowie eines weiteren Arztes und insbesondere aufgrund eines Sachverständigengutachtens der psychiatrischen Klinik Andernach vom 13. Juni 2005 stellte des Landgericht fest, dass der Beschwerdeführer, der eine Zeit lang aggressives Verhalten an den Tag gelegt hatte, seit der letzten Überprüfung seiner Unterbringung am 14. Januar 2005 nunmehr wieder regelmäßig therapeutische Gruppen besuche, wozu er sich allerdings erst bereit erklärt habe, als er darauf hingewiesen worden war, dass eine Therapieverweigerung sich auf seine rechtliche und medizinische Prognose ungünstig auswirken würde. Das Landgericht berücksichtigte zwar die Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers, betonte aber, dass dieser noch am Anfang eines neuen Therapieversuchs stehe, die begangenen Straftaten bagatellisiere, weil er gegenüber seinen Opfern nie Gewalt angewandt habe, es ihm an Opferempathie fehle und er nicht in der Lage sei, über seine Gefühle zu sprechen. Nach Auffassung des Landgerichts bestand aus diesen Gründen weiterhin die ernsthafte Gefahr, dass der Beschwerdeführer nach einer Entlassung ähnliche Sexualstraftaten begehen werde.

b. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz

Am 20. Oktober 2005 verwarf das Oberlandesgericht Koblenz die Beschwerde des Beschwerdeführers. Das Oberlandesgericht hatte keinen Zweifel daran, dass bei dem Beschwerdeführer immer noch Pädophilie vorliege, und unterstrich, dass diese Diagnose von den behandelnden Ärzten wiederholt bestätigt worden sei. Das Oberlandesgericht betonte ferner, dass die gegenteiligen Feststellungen des externen Sachverständigen aus dem Jahr 2004 es nicht überzeugten. Es wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer 1992 seine unbeaufsichtigten Wege zur Arbeit in einer beschützten Werkstatt dazu missbraucht habe, Örtlichkeiten aufzusuchen, an denen Kinder und Jugendliche sich häufig aufhalten, kinderpornographische Bilder in seinem Zimmer gefunden worden seien und er Kinder- und Jugendzeitschriften abonniert habe. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass eine Aussetzung der Unterbringung des Beschwerdeführers zur Bewährung erst in Frage komme, wenn die Behandlung als so weit fortgeschritten angesehen werden könne, dass das Restrisiko für vorpubertäre Mädchen gering sei. Diese Voraussetzungen seien in dem vorliegenden Fall nicht erfüllt, und es müsse als sicher angenommen werden, dass sich der Beschwerdeführer in Freiheit an kleinen Mädchen vergehen werde.

Das Oberlandesgericht, das auch auf seinen früheren Beschluss vom 24. April 2002 Bezug nahm, war überdies der Auffassung, dass die seit über 20 Jahren fortdauernde Unterbringung des Beschwerdeführers angesichts dieser Gefahr noch verhältnismäßig sei. Mit Blick auf die Art der drohenden Taten und den staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit sei es unvertretbar, den Beschwerdeführer in die Freiheit zu entlassen. Auch lebenslange Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus könne angemessen und verfassungsgemäß sein, solange Schutzinteressen Dritter diese rechtfertigten.

c. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Am 17. Februar 2006 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Az.: 2 BvR 2096/05) mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung anzunehmen. Es stellte fest, dass die Vollstreckungsgerichte verpflichtet seien, Aussagen oder Gutachten von Sachverständigen eigenständig zu beurteilen und aufgrund der sich daraus ergebenden Prognose zu einer Entscheidung zu gelangen. Das Oberlandesgericht habe sich den Ausführungen des externen Sachverständigen nicht unbesehen anschließen müssen, sondern eigene Erwägungen zum Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20 und 63 StGB in vorliegender Rechtssache anstellen können. Das Oberlandesgericht habe sich im Einklang mit anderen Gutachtern befunden, die offenbar über mehr als zwanzig Jahre von einer Pädophilie des Beschwerdeführers ausgegangen seien. Das Oberlandesgericht habe sich hinreichend mit den Feststellungen und Wertungen des externen Sachverständigen auseinandergesetzt und sei zu keinen willkürlichen Schlussfolgerungen gelangt. Die negative Legalprognose des Beschwerdeführers sei mit Blick auf seine fehlende Empathie mit den Opfern und seine Tendenz, die verübten Straftaten zu bagatellisieren, gerechtfertigt. Das Oberlandesgericht habe im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der fortdauernden Unterbringung eine gerechte Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers nach einer mehr als 20-jährigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und der Gefahr, die von ihm für die Gesellschaft ausgehe, vorgenommen.

3. Weitere Entwicklungen

Aus Anlass einer weiteren Überprüfung der Unterbringung des Beschwerdeführers ordnete das Landgericht Koblenz nach Anhörung des Beschwerdeführers und unter Berufung auf ein Gutachten der behandelnden Ärzte vom 31. Mai 2006 mit Beschluss vom 8. September 2006 erneut die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Die behandelnden Ärzte hatten die Pädophiliediagnose bestätigt und eine ungünstige Kriminalprognose für den Beschwerdeführer erstellt, insbesondere im Hinblick darauf, dass er im Verlauf seiner Therapie keine hinreichenden Fortschritte gemacht habe und sich daraus ein Rückfallrisiko ergebe. Hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob die Dauer der Unterbringung noch verhältnismäßig sei, berief sich das Landgericht auf die Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 20. Oktober 2005. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 18. Dezember 2006 als offensichtlich unbegründet verworfen.

Am 21. Januar 2008 holte das Landgericht Koblenz im Hinblick auf eine weitere Überprüfung der Unterbringung des Beschwerdeführers ein externes Sachverständigengutachten ein. Der Sachverständige befand, dass bei dem Beschwerdeführer eine heterosexuelle Pädophilie vorliege und die von ihm mit anderen Untergebrachten eingegangenen homosexuellen Beziehungen als Ersatzhandlungen anzusehen seien. Der Sachverständige war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer weiterhin pädophile Neigungen zeige und die Gefahr fortbestehe, dass er im Falle seiner Entlassung entsprechende Sexualstraftaten begehen werde. Im Hinblick auf die Schlussfolgerungen des externen Sachverständigen und nach Anhörung des Beschwerdeführers bestätigte das Landgericht mit Beschluss vom 20. Februar 2008 die Fortdauer seiner Unterbringung.

Am 17. April 2009 stellte das Landgericht Koblenz nach Anhörung des Beschwerdeführers und auf der Grundlage einer Stellungnahme der behandelnden Ärzte vom 13. Januar 2009 erneut fest, dass eine Aussetzung der Unterbringung des Beschwerdeführers zur Bewährung noch nicht in Betracht komme, da die Gefahr fortbestehe, dass er weitere Straftaten begehen werde. Die Pädophilie und die Persönlichkeitsstörung seien unverändert und seine Fähigkeit und Bereitschaft, im therapeutischen Prozess mitzuarbeiten, sei mangels Einsicht in seine Erkrankung und die Notwendigkeit der Behandlung stark eingeschränkt. Er bagatellisiere die begangenen Straftaten immer noch und sei nicht in der Lage, ausreichend emotionale Anteilnahme und Einfühlungsvermögen zu zeigen. Das Landgericht berücksichtigte zwar die lange Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers, wies jedoch darauf hin, dass kein Zweifel daran bestehe, dass eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik immer noch verhältnismäßig sei. Die Straftaten, die zur Einweisung des Beschwerdeführers in das psychiatrische Krankenhaus geführt hätten, seien schwerwiegend und er sei immer noch hoch rückfallgefährdet. Nach den Ausführungen der behandelnden Ärzte sei dieser Rückfallgefahr nicht durch andere Maßnahmen zu begegnen, zumal die Haltung des Beschwerdeführers zu seiner Sexualität und seinen pädophilen Neigungen völlig unklar sei. Daher könnten die Sicherungsinteressen der Allgemeinheit derzeit nur durch die weitere Unterbringung des Beschwerdeführers gewahrt werden und hätten weiterhin Vorrang vor seinen Freiheitsinteressen.

Am 7. Juli 2009 verwarf das Oberlandesgericht Koblenz die vom Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde.

B. Das einschlägige innerstaatliche Recht

Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Strafen und sogenannten Maßregeln der Besserung und Sicherung als Reaktion auf rechtswidrige Taten. Strafen (siehe § 38 ff. StGB) umfassen im Wesentlichen Freiheitsstrafen und Geldstrafen. Die Strafe wird nach der Schuld des Täters zugemessen (§ 46 Abs. 1 StGB). Maßregeln der Besserung und Sicherung (siehe §§ 61 ff. StGB) umfassen insbesondere die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB), in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) oder in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB). Der Zweck dieser Maßregeln besteht darin, gefährliche Straftäter zu resozialisieren oder die Allgemeinheit vor ihnen zu schützen. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann angeordnet werden, wenn jemand eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Die Maßregel muss jedoch im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr stehen (§ 62 StGB).

Nach § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer schwerwiegenden Persönlichkeitsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Artikel 63 StGB bestimmt, dass das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne Angabe einer Höchstdauer anordnet, wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) begangen hat und die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

§ 67d StGB regelt die Dauer der Unterbringung. Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollsteckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt (§ 67d Abs. 6).

§ 67e StGB sieht die Überprüfung der Unterbringung u. a. in einem psychiatrischen Krankenhaus vor. Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist. Dies muss vor Ablauf bestimmter Fristen geschehen (§ 67e Abs. 1). Für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Personen beträgt die Frist ein Jahr (§ 67e Abs. 2).

RÜGEN

1. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a und e der Konvention, dass die Fortdauer seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus seit 1983 unverhältnismäßig sei.

Er wandte sich insbesondere gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 1. September 2005, mit dem sein Antrag, seine Unterbringung für erledigt zu erklären oder zur Bewährung auszusetzen, abgelehnt wurde, den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Oktober 2005, mit dem seine gegen den Beschluss des Landgerichts gerichtete Beschwerde abgewiesen wurde, sowie gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2005, mit dem die Annahme der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung abgelehnt wurde.

Er machte geltend, dass ausweislich eines 2004 erstatteten externen Sachverständigengutachtens bei ihm keine sexuelle Deviation im Sinne einer Pädophilie vorliege, die die Fortsetzung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen würde.

2. Er behauptete ferner, dass die Fortdauer seiner Unterbringung eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Konvention darstelle.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

1. Der Beschwerdeführer rügte, dass die Fortdauer seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wie sie in dem in Rede stehenden Verfahren bestätigt worden sei, mit Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a und e der Konvention nicht vereinbar sei; die entsprechende Bestimmung lautet wie folgt:

"(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
a) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;"
...
e) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, die Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern; ...

Die Regierung brachte vor, die Beschwerde sei hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, das Landgericht Koblenz, das Oberlandesgericht Koblenz und das Bundesverfassungsgericht hätten bei ihren Entscheidungen vom 1. September 2005, 20. Oktober 2005 und 17. Februar 2006, durch die sein Antrag, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären, abgelehnt worden sei, jeweils nicht gebührend berücksichtigt, dass er bereit sei, seine Therapie im Falle einer Entlassung auf Bewährung ambulant fortzusetzen. Die Regierung trug vor, dass dieser Aspekt nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 8. Dezember 2005 gewesen sei und der Beschwerdeführer daher insoweit den innerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft habe.

Der Beschwerdeführer brachte vor, dass dieses Argument bereits in seiner sofortigen Beschwerde vom 21. September 2005 gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 1. September 2005 vorgetragen worden sei; auch sei der entsprechende Schriftsatz an das Oberlandesgericht Koblenz seiner Verfassungsbeschwerde als Anhang beigefügt worden.

Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, darüber zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer diesbezüglich den innerstaatlichen Rechtsweg erschöpft hat oder nicht, da die Beschwerde aus den nachfolgend aufgeführten Gründen in jedem Fall unzulässig ist.

Die Regierung brachte weiter vor, die Beschwerde sei unbegründet, da die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers mit Artikel 5 Abs. 1 der Konvention vereinbar sei. Es sei verlässlich nachgewiesen worden, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e der Konvention "psychisch krank" und seine Krankheit so schwerwiegend sei, dass sie seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus weiter erforderlich mache. Seine Unterbringung sei darüber hinaus rechtmäßig gewesen und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise erfolgt.

Unter Bezugnahme auf das 2004 erstellte externe Sachverständigengutachten brachte der Beschwerdeführer vor, dass bei ihm keine sexuelle Deviation im Sinne einer Pädophilie vorliege und der Grad oder die Schwere seiner psychischen Erkrankung nicht seine Zwangsunterbringung rechtfertige, was insbesondere anlässlich seiner begleiteten Ausgänge aus dem Krankenhaus sowie weiterer Lockerungen seiner Unterbringung, die keinen Anlass zu Beschwerden gegeben hätten, festgestellt worden sei. Seine bedingte Entlassung in ein Betreutes Wohnen, begleitet von einer ambulanten Therapie, wäre ausreichend, um das potentielle Restrisiko eines Rückfalls zu minimieren. Der Beschwerdeführer war weiter der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte im Hinblick auf die Feststellungen, die der externe Sachverständige in seinem Gutachten von 2004 getroffen habe und in der die Pädophilie-Diagnose bestritten worden sei, im Verlauf des Überprüfungsverfahrens, das zu den angefochtenen Entscheidungen geführt habe, zumindest ein Obergutachten hätten einholen müssen.

Der Gerichtshof stellt fest, dass der Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers und seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine gerichtliche Entscheidung zugrunde lag und seine Freiheitsentziehung daher sowohl unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a als auch unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e fallen könnte. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a auf eine Situation bezieht, in der eine Freiheitsentziehung "nach Verurteilung" durch ein zuständiges Gericht angeordnet worden ist, der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall jedoch freigesprochen wurde, ist der Gerichtshof jedoch der Auffassung, dass die Beschwerde dahingehend zu prüfen ist, ob im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e eine Freiheitsentziehung bei einem "psychisch Kranken" vorliegt (siehe Rechtssache Luberti ./. Italien , 23. Februar 1984, Rdnr. 25, Serie A Band 75).

Der Gerichtshof stellt erneut fest, dass die fragliche Unterbringung, um Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e zu genügen, auf die "gesetzlich vorgeschriebene Weise erfolgt" und rechtmäßig sein sowie eine "psychisch kranke Person" betreffen musste.

a. War der Beschwerdeführer "psychisch krank"?

Bei der Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e psychisch krank war, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass einer Person wegen einer psychischen Erkrankung die Freiheit nur entzogen werden kann, wenn drei Mindestvoraussetzungen vorliegen: Die psychische Erkrankung muss zuverlässig nachgewiesen sein, d. h. eine tatsächliche psychische Störung muss aufgrund objektiver medizinischer Beweise vor einer zuständigen Behörde festgestellt werden, die psychische Störung muss der Art oder des Grades sein, die eine Zwangsunterbringung rechtfertigt, und die Fortdauer der Unterbringung muss vom Fortbestehen einer derartigen Störung abhängen (siehe Rechtssachen Winterwerp ./. die Niederlande, 24. Oktober 1979, Rdnr. 39, Serie A Bd. 33, und Shtukaturov ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 44009/05, Rdnr. 114, 27. März 2008).

Der Gerichtshof stellt fest, dass das Landgericht Koblenz die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer psychiatrischen Klinik ursprünglich in seinem Urteil vom 18. August 1983 angeordnet hatte, nachdem es einen medizinischen Sachverständigen hinzuzogen hatte, der festgestellt hatte, dass bei dem Beschwerdeführer eine schwere sexuelle Deviation im Sinne einer schweren seelischen Abartigkeit vorliege, weshalb seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unumgänglich sei. Auf der Grundlage der Feststellungen des medizinischen Sachverständigen war das Landgericht zu dem Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche Straftaten ähnlicher Art begehen werde. Hinsichtlich der Frage, ob bei den regelmäßigen Überprüfungen der weiteren Unterbringung des Beschwerdeführers zuverlässig nachgewiesen worden ist, dass der Beschwerdeführer an einer psychischen Erkrankung der Art und des Grades leidet, die eine Zwangsunterbringung rechtfertigt, haben sich die innerstaatlichen Gerichte auf die verschiedenen Sachverständigengutachten berufen, die während der Unterbringung des Beschwerdeführers in den Krankenhäusern regelmäßig von den Kliniken und behandelnden Ärzten erstellt wurden. In dem in Rede stehenden Verfahren stützten sich das Landgericht und das Oberlandesgericht Koblenz insbesondere auf ein Sachverständigengutachten über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, das am 13. Juni 2005, nicht lange vor der angefochtenen Entscheidung vom 1. September 2005 über die Fortdauer seiner Unterbringung, von der psychiatrischen Klinik, in der er untergebracht war, erstellt worden war. Das Landgericht hatte den Beschwerdeführer überdies am 26. August 2005 im Beisein seines Anwalts, der Stationsärztin sowie eines weiteren Arztes angehört. Auf dieser Grundlage waren die innerstaatlichen Gerichte der Auffassung, dass der Beschwerdeführer seine Straftaten immer noch bagatellisiere und dass von ihm wegen seines psychischen Zustands immer noch weitere erhebliche rechtswidrige Taten, ähnlich denen, die seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zugrunde lagen, zu erwarten seien und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich sei.

Daher ist der Gerichtshof überzeugt, dass eine tatsächliche psychische Störung der Art und des Grades, die eine Unterbringung des Beschwerdeführers zum Schutz der Allgemeinheit rechtfertigten, aufgrund objektiver und hinreichend aktueller ärztlicher Fachkompetenz von den innerstaatlichen Gerichten festgestellt wurde.

Hinsichtlich der Tatsache, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht Koblenz sich den Schlussfolgerungen eines im Jahre 2004 von einem externen Sachverständigen erstellten Gutachtens, demzufolge bei dem Beschwerdeführer tatsächlich nicht die diagnostizierte Pädophilie vorliege, nicht anschlossen, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass den nationalen Behörden ein gewisser Ermessensspielraum hinsichtlich der Begründetheit klinischer Diagnosen zustehe, weil es zunächst ihnen obliegt, die Beweismittel in einem konkreten Fall zu bewerten: Die Aufgabe des Gerichtshofs besteht darin, die Entscheidungen dieser Behörden im Lichte der Konvention zu überprüfen (siehe Rechtssachen Winterwerp , a. a. O., Rdnr. 40 und Luberti ./. Italien , a.a.O., Rdnr. 27). Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es sich bei dem Gutachten des externen Sachverständigen aus dem Jahre 2004, in dem den früheren Schlussfolgerungen der ärztlichen Sachverständigen, welche die Pädophiliediagnose wiederholt bestätigt hatten, widersprochen wurde, um eine isolierte Auffassung handelte, die mit den in den vorangegangen Jahren erstellten Gutachten nicht vereinbar war und später weder durch die behandelnden Ärzte noch durch das nachfolgende, im Jahre 2008 vom Gericht eingeholte externe Sachverständigengutachten gestützt wurde.

Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht Koblenz die Notwendigkeit der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers im Laufe der nach dem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfungen und insbesondere in dem in Rede stehenden Verfahren erneut geprüft haben; dies belegt, dass die weitere Vollziehung der Unterbringung vom Fortbestehen der psychischen Störung abhing (vgl. Winterwerp , a.a.O., Rdnrn. 39 und 40).

Der Gerichtshof kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e psychisch krank war.

b. Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers

Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Freiheitsentziehung rechtmäßig ist, wenn die materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts eingehalten werden, wobei der Begriff "rechtmäßig" sich bis zu einem gewissen Grad mit der allgemeinen Anforderung aus Artikel 5 Abs. 1 überschneidet, der "gesetzlich vorgeschriebenen Weise" zu entsprechen (siehe Rechtssachen Winterwerp ./. die Niederlande, a. a. O. Rdnr. 39, und H.L. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 45508/99, Rdnr. 114, ECHR 2004-IX). Ein notwendiges Merkmal der "Rechtmäßigkeit" der Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e ist das Nichtvorliegen von Willkür. Die Freiheitsentziehung stellt eine derart schwerwiegende Maßnahme dar, dass sie nur gerechtfertigt ist, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen geprüft und für nicht ausreichend befunden worden sind, um die Interessen des Einzelnen und der Allgemeinheit zu schützen; dies kann die Unterbringung des Betroffenen erforderlich machen. Es ist nachzuweisen, dass die Freiheitsentziehung unter den gegebenen Umständen erforderlich war (siehe Rechtssache Verbanov ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 31365/96, Rdnr. 46, ECHR 2000-X).

Angesichts der besonderen Umstände des Falles möchte der Gerichtshof darauf hinweisen, dass die nationalen Behörden dafür sorgen sollten, dass jede derartige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit wirksamen und konsequenten Therapiemaßnahmen einhergeht, um in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Personen nicht die Aussicht auf Entlassung zu nehmen. Anlässlich der regelmäßigen Überprüfungen der Fortdauer der Unterbringung und bei der Abwägung zwischen den Freiheitsinteressen des Untergebrachten und den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit sollte die Durchführung derartiger Maßnahmen von den innerstaatlichen Gerichten besonders genau geprüft werden.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB am 18. August 1983 vom Landgericht Koblenz für unbegrenzte Dauer angeordnet und anschließend von den innerstaatlichen Gerichten nicht für erledigt erklärt oder zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Gerichte haben die Voraussetzungen für die weitere Unterbringung des Beschwerdeführers nach § 67e StGB regelmäßig geprüft und die Fortdauer der Unterbringung wiederholt angeordnet, wie auch in dem in Rede stehenden Verfahren. Der Gerichtshof stellt daher fest, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers mit den verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts im Einklang stand.

Bei der Entscheidung darüber, ob die Unterbringung des Beschwerdeführers gemäß Artikel 5 Abs. 1 mit der Absicht, ihn vor Willkür zu schützen, vereinbar war, stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Verfahrens bereits seit mehr als 20 Jahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war und verschiedenen Behandlungen ausgesetzt worden war, die durch die häufigen Verlegungen des Beschwerdeführers von einem psychiatrischen Krankenhaus in ein anderes manchmal unterbrochen wurden und zu wechselweise günstigen und ungünstigen Prognosen der entsprechenden Krankenhäuser und Sachverständigen geführt hatten.

Die innerstaatlichen Gerichte widmeten der zunehmenden Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in den Entscheidungen, mit denen sie die Fortdauer seiner Unterbringung anordneten, jedoch besondere Aufmerksamkeit und kamen dabei zu dem Schluss, dass mildere Mittel als die weitere Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus, wie die bedingte Entlassung in ein Betreutes Wohnen, nicht in Betracht kämen. Nach Auffassung der Gerichte stellte der Beschwerdeführer immer noch eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, da seine psychische Erkrankung fortbestehe, er in der Therapie keine hinreichenden Fortschritte erzielt habe und deswegen immer noch die Gefahr bestehe, dass er im Falle einer Entlassung auf Bewährung erhebliche Sexualstraftaten begehen werde, ähnlich denen, die seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ursprünglich zugrunde gelegen hätten.

Die innerstaatlichen Gerichte stützten ihre Entscheidungen auf die Aussagen des Beschwerdeführers und die im Verlauf des Verfahrens erstellten Gutachten der behandelnden Ärzte. Hinsichtlich des abweichenden Gutachtens des externen Sachverständigen aus dem Jahre 2004 weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die Schlussfolgerungen dieses Sachverständigen eine isolierte Auffassung darstellten und das nachfolgende medizinische Sachverständigengutachten der behandelnden Ärzte vom 13. Juni 2005, das in dem in Rede stehenden Verfahren erstellt wurde, ihnen entgegenstand.

Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, die innerstaatlichen Gerichte hätten in Anbetracht des Sachverständigengutachtens von 2004 in dem in Rede stehenden Verfahren ein Obergutachten einholen müssen, stellt der Gerichtshof fest, dass dieser Punkt anscheinend nicht Gegenstand der von dem Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts vom 1. September 2005 eingelegten Beschwerde oder seiner entsprechenden Verfassungsbeschwerde gewesen ist. Selbst unter der Annahme einer Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs stellt der Gerichtshof fest, dass es in Anbetracht der zahlreichen, während der langen Unterbringung des Beschwerdeführers eingeholten Sachverständigengutachten und insbesondere des in dem in Rede stehenden Verfahren erstellten Sachverständigengutachtens vom 13. Juni 2005, in dem die Notwendigkeit der weiteren Unterbringung des Beschwerdeführers bestätigt wurde, keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die innerstaatlichen Gerichte ihre Feststellungen nicht auf einer hinreichend sicheren Grundlage getroffen haben.

Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Feststellungen des externen Sachverständigen aus dem Jahre 2004 von dem vom Landgericht im Jahre 2008 in Auftrag gegebenen externen Sachverständigengutachten nicht gestützt wurden und dass die innerstaatlichen Gerichte in dem nachfolgenden Überprüfungsverfahren unter Berufung auf weitere Sachverständigengutachten bestätigt haben, dass angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle, die Sicherheit der Allgemeinheit nur durch eine Fortdauer seiner Unterbringung gewahrt werden könne.

Obwohl er zur Kenntnis nimmt, dass die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus umso genauer zu prüfen ist, je länger die Unterbringung andauert, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass nichts darauf hindeutet, dass die innerstaatlichen Gerichte zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Verfahrens keine gerechte Abwägung zwischen den Freiheitsinteressen des Beschwerdeführers und den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit vorgenommen haben oder dass die damaligen Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte willkürlich waren.

Folglich war die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e der Konvention gerechtfertigt.

Der Gerichtshof stellt daher fest, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.

2. Der Beschwerdeführer rügte ferner, dass die Fortdauer seiner Unterbringung eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Konvention darstelle, der wie folgt lautet:

"Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."

Unter Berücksichtigung seiner vorstehenden Einschätzung in Bezug auf Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine eigene Frage nach Artikel 3 der Konvention nicht aufgeworfen wird.

Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde ebenfalls offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. ..." (EGMR, Entscheidung vom 28.09.2010 - 32705/06)

***

Die Bedingungen in der Abschiebehaftanstalt auf Samos waren derartig schlecht, dass sie den nach Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) erforderlichen Grad der Schwere erreicht und diesen Artikel verletzt haben. Dass die Behörden den Beschwerdeführer nicht angemessen medizinisch versorgt haben, verstößt gleichfalls gegen Art. 3 EMRK. Eine Freiheitsentziehung muss nach Art. 5 EMRK (Recht auf Sicherheit und Freiheit) auf die "gesetzlich vorgesehene Weise" vorgenommen worden sein; insoweit verweist die Konvention auf staatliches Recht. Die Freiheitsentziehung muss aber auch mit dem Ziel der Vorschrift vereinbar sein, den einzelnen vor Willkür zu schützen. Sie kann willkürlich sein und damit gegen die Konvention verstoßen, obwohl sie nach staatlichem Recht "rechtmäßig" ist. Eine Freiheitsentziehung nach Art. 5 I lit. f EMRK muss in gutem Glauben vorgenommen werden und strikt auf den Zweck abgestellt sein, eine unerlaubte Einreise zu verhindern. Außerdem müssen der Ort der Unterbringung und die Haftbedingungen angemessen sein. Schließlich darf ihre Dauer nicht über das hinausgehen, was vernünftigerweise notwendig ist, um das verfolgte Ziel zu erreichen. Der Beschwerdeführer ist in Haft gehalten worden, obwohl nach griechischem Recht das Verfahren bis zur Entscheidung über seinen Asylantrag ausgesetzt war. Deswegen war die Freiheitsentziehung nicht "rechtmäßig" i. S. von Art. 5 EMRK und verstieß gegen diese Vorschrift (EGMR, Urteil vom 22.07.2010 - 12186/08 zu EMRK Art. 3, 5 I lit. f, II, IV, 35, 41, BeckRS 2011, 02898)

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Das Folterverbot des Art. 3 EMRK ist absolut. Es lässt keine Ausnahme, keinen Rechtfertigungsgrund und keine Interessenabwägung zu und gilt unabhängig vom Verhalten des Betroffenen und der Motivation der Behörden. Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sind auch im Fall eines staatlichen Notstands nicht erlaubt (Art. 15 EMRK) und dürfen selbst dann nicht angewendet werden, wenn es um das Leben eines Menschen geht. Die Bedrohung des Beschwerdeführers mit massiven Schmerzen, wenn er den Aufenthaltsort seines Opfers nicht preisgebe, ist eine unmenschliche Behandlung i.S. von Art. 3 EMRK, keine Folter. Die deutschen Gerichte haben den Verstoß gegen das Folterverbot anerkannt. Die gegen die verantwortlichen Polizeibeamten verhängten Sanktionen sind jedoch eher symbolisch, und auf die Amtshaftungsklage des Beschwerdeführers haben die Gerichte bisher nicht entschieden. Daher ist die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers (Art. 34 EMRK) nicht entfallen. Die deutschen Gerichte haben die Verurteilung des Beschwerdeführers auf sein Geständnis in der Hauptverhandlung, nicht auf das ihm im Ermittlungsverfahren abgepresste Geständnis gestützt. Die körperlichen Beweise, die nach dem ersten Geständnis sichergestellt worden waren, haben wesentlich dazu gedient, den Wahrheitsgehalt des in der Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses zu überprüfen. Die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers und sein Recht zu schweigen sind in seinem Prozess gewahrt worden. Das Verfahren war daher fair i.S. von Art. 6 EMRK (EGMR, Urteil vom 01.06. 2010 - 22978/05, NJW 2010, 3145).

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Die Entscheidung der Kammer, die Beschwerde teilweise für unzulässig zu erklären, ist endgültig. Dieser Teil der Beschwerde ist deswegen nicht vor der Großen Kammer anhängig. Art. 7 II EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) soll deutlich machen, dass Art. 7 I EMRK nicht für Gesetze gilt, die unter ganz außergewöhnlichen Umständen am Ende des Zweiten Weltkrieges erlassen worden sind, z.B. um Kriegsverbrechen zu bestrafen. Die Definition von Kriegsverbrechen in der Charta des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Nürnberg ist als Kodifizierung des 1939 geltenden Kriegsvölkerrechts und der völkerrechtlichen Gebräuche zu verstehen. Kriegsverbrechen wurden im Mai 1944 als Handlungen definiert, die gegen Recht und Gebräuche des Krieges verstoßen. Das Völkerrecht hatte die zugrundeliegenden Prinzipien bestimmt und einen umfangreichen Katalog von Kriegsverbrechen aufgestellt. Die Misshandlung, Verletzung und Tötung der Bewohner des Dorfes Mazie Bati war 1944 nach dem Kriegsvölkerrecht ein Kriegsverbrechen.Das Völkerrecht und die Gebräuche des Krieges genügten 1944, eine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit zu begründen. Das hätte der Beschwerdeführer vorhersehen können. Die Handlungen des Beschwerdeführers waren nach Recht und Gebräuchen des Krieges 1944 ausreichend als Straftaten bestimmt, so dass die Verurteilung des Beschwerdeführers Art. 7 I EMRK nicht verletzt (EGMR, Urteil vom 17.05.2010 - 36376/04 zu EMRK Art. 2, 3, 5, 6, 7, 13, 15, 18, 43).

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Unter bestimmten Umständen kann es angemessen sein, eine Beschwerde ganz oder teilweise nach Art. 37 Abs. 1 EMRK auf der Grundlage einer einseitigen Erklärung durch den beklagten Staat im Register zu streichen. Bei dem erhobenen Vorwurf des Menschenhandels ist eine Streichung nicht angemessen, da es nur wenig Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung von Art. 4 EMRK (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit) auf Fälle von Menschenhandel gibt. Art. 2 EMRK verpflichtet Konventionsstaaten nicht, in ihrem Strafrecht eine weltweite Zuständigkeit ihrer Gerichte für Fälle vorzusehen, die den Tod eines ihrer Staatsangehörigen betreffen. Menschenhandel ist eine Bedrohung für Menschenwürde und Grundfreiheiten seiner Opfer und mit der demokratischen Gesellschaft und den Grundwerten der Konvention unvereinbar. Es ist nicht erforderlich, zu unterscheiden, ob es sich bei Menschenhandel um "Sklaverei", "Leibeigenschaft" oder "Zwangsarbeit" handelt. Er fällt jedenfalls in den Anwendungsbereich von Art. 4 EMRK. Wenn Behörden von Umständen wussten oder hätten wissen müssen, die den Verdacht begründen, dass eine bestimmte Person in unmittelbarer Gefahr war oder ist, Opfer von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung zu sein, so ist Art. 4 EMRK verletzt, wenn die Behörden es versäumen, ihnen mögliche angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Person aus dieser Lage und dieser Gefahr zu befreien. Wie aus Art. 2 und 3 EMRK ergibt sich auch aus Art. 4 EMRK die verfahrensrechtliche Pflicht der Konventionsstaaten, Tatumstände möglichen Menschenhandels zu ermitteln und bei der Strafverfolgung mit den zuständigen Behörden anderer beteiligter Staaten zusammenzuarbeiten.(EGMR, Urteil vom 07.01.2010 - 25965/04 zu Art 2, 3, 4, 5, 35, 37, 41 - juris).

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Die Beschwerdeführer nehmen aktiv am politischen Leben in Bosnien-Herzegowina teil. Ihr Vortrag, sie hätten bei den Wahlen zur 2. Kammer des Parlaments, der Kammer der Völker, kandidiert, wenn ihnen das passive Wahlrecht nicht wegen ihrer Herkunft als Rom und Jude versagt wäre, ist daher überzeugend. Folglich können sie behaupten, Opfer der von ihnen gerügten Diskriminierung zu sein (Art 34 EMRK). Die Verfassung von Bosnien-Herzegowina ist in einem Anhang zum Friedensabkommen von Dayton niedergelegt, einem völkerrechtlichen Vertrag. Doch kann das Parlament des Landes die Verfassung ändern. Unter diesen Umständen ist Bosnien-Herzegowina jedenfalls dafür verantwortlich, dass die von den Beschwerdeführern angegriffenen Verfassungsvorschriften noch immer in Kraft sind. Die Kammer der Völker in Bosnien-Herzegowina gehört zu den „gesetzgebenden Körperschaften" i. S. von Art. 3 Zusatzprotokoll zur EMRK (Recht auf freie Wahlen). Die Wahlen zu ihr fallen damit in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Folglich gilt das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK. Diskriminierung liegt vor, wenn Personen in vergleichbarer Lage ohne sachlichen und vernünftigen Grund unterschiedlich behandelt werden. Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft ist eine Form der Rassendiskriminierung, eine besonders scheußliche Form der Diskriminierung. Die Konventionsstaaten müssen alle verfügbaren Mittel einsetzen, um Rassismus zu bekämpfen und so die demokratische Gesellschaft stärken, in der die Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung verstanden wird. Eine unterschiedliche Behandlung, die ausschließlich oder wesentlich auf die ethnische Herkunft gestützt wird, ist in einer demokratischen Gesellschaft niemals gerechtfertigt. Um nach dem Ende des durch Völkermord und „ethnische Säuberung" gekennzeichneten Konflikts in Bosnien-Herzegowina den Frieden zu sichern, war die Zustimmung der Bosniaken, Kroaten und Serben, der „konstituierenden Völker", dringend erforderlich. Das kann erklären, wenngleich nicht unbedingt rechtfertigen, dass die anderen Gemeinschaften an den Friedensverhandlungen nicht beteiligt waren. Angesichts der positiven Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina ist der weiterhin bestehende Ausschluss der Beschwerdeführer von der Kandidatur zur Kammer der Völker nicht gerechtfertigt und verstößt gegen Art. 14 EMRK i. V. mit Art. 3 Zusatzprotokoll zur EMRK. Dasselbe gilt für die Wahlen zur Präsidentschaft des Landes. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob insoweit Art. 3 Zusatzprotokoll zur EMRK anwendbar ist, denn in jedem Fall liegt ein Verstoß gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 1 Prot. Nr. 12 zur EMRK vor: der Begriff der Diskriminierung nach dieser Vorschrift entspricht dem in Art. 14 EMRK. Diskriminierung aus Gründen der Rasse kann unter bestimmten Umständen eine erniedrigende Behandlung i. S. von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) sein. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Stellt der Gerichtshof eine Verletzung der Konvention fest, kann er den beklagten Staat nach Art. 41 EMRK (Gerechte Entschädigung) verurteilen, dem Beschwerdeführer u. a. die - notwendigen und angemessenen - Kosten und Auslagen für seine Vertretung vor dem Gerichtshof zu erstatten. Das gilt auch, wenn der Beschwerdeführer im Ausland ansässige Anwälte beauftragt hat, obwohl ihn ortsansässige ebenso gut und kostengünstiger hätten vertreten können (EGMR, Urteil vom 22. 12. 2009 - 27996, 34836/06, NJOZ 2011, 428).

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„... 1. Behauptete Verletzung der Artikel 2 und 3 der Konvention

Der Beschwerdeführer rügte nach den Artikeln 2 und 3 der Konvention, dass seine lebenslange Freiheitsstrafe nicht nach 15 Jahren Haft zur Bewährung ausgesetzt worden sei und stattdessen die fortdauernde Vollstreckung der Strafe bis zur Verbüßung von 25 Jahren angeordnet worden sei. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rügen allein nach Artikel 3 der Konvention zu prüfen sind, der wie folgt lautet:

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass eine Misshandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen. Die Beurteilung dieses Mindestmaßes hängt von den gesamten Umständen des Falls ab, u.a. von der Dauer der Behandlung, ihren körperlichen oder seelischen Folgen und zuweilen dem Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (siehe Irland ./. Vereinigtes Königreich , 18. Januar 1978, Serie A Band 25, S. 65, Rdnr. 162).

Der Gerichtshof weist außerdem darauf hin, dass die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gegen einen erwachsenen Straftäter nicht schon an sich nach Artikel 3 oder einem anderen Artikel der Konvention verboten oder hiermit unvereinbar ist. Der Gerichtshof hat jedoch zugleich auch festgestellt, dass die Verhängung einer nicht reduzierbaren lebenslangen Freiheitsstrafe gegen einen Erwachsenen eine Frage nach Artikel 3 aufwerfen kann. Eine Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Frage zeigt, dass es nach Artikel 3 genügt, wenn das innerstaatliche Recht die Möglichkeit der Überprüfung einer lebenslangen Freiheitsstrafe im Hinblick auf ihre Umwandlung, Ermäßigung, Beendigung oder die bedingte Entlassung des Gefangenen vorsieht (siehe u.a. Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Urteil vom 12. Februar 2008, Rdnrn. 97, 98). Abschließend weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Staaten nach der Konvention verpflichtet sind, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Gewaltkriminalität zu treffen (siehe V. ./ . Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 24888/94, ECHR 1999-IX, Rdnr. 98).

Die vorliegende Rechtssache ähnelt der Entscheidung des Gerichtshofs im Fall S. ./. Deutschland (siehe S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 40384/04, 10. Februar 2009). Wie in diesem Fall stellt der Gerichtshof auch in der vorliegenden Rechtssache fest, dass die Schwere der Straftat bei der Entscheidung, die Strafe nicht zur Bewährung aussetzen, nur ein Aspekt war; weitere Gründe lagen in der Persönlichkeit des Beschwerdeführers und vor allem der fortdauernden, von ihm ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit. Der Gerichtshof lässt gelten, dass ein Zeitraum von möglicherweise 25 Jahren im Strafvollzug eine sehr lange Freiheitsstrafe bedeutet, die bei dem Beschwerdeführer Angst und Unsicherheit verursachen kann. Gleichwohl ist der Beschwerdeführer nicht aller Hoffnung auf Entlassung aus der Haft beraubt. Das innerstaatliche Recht sieht ausdrücklich ein System der bedingten Entlassung vor, und es steht dem Beschwerdeführer frei, jederzeit erneut einen Antrag auf bedingte Entlassung aus der Haft zu stellen. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass die innerstaatlichen Gerichte sogar ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass seine bedingte Entlassung möglich werden könnte, sobald das Alter des Beschwerdeführers die von ihm ausgehende Gefahr ausreichend verringere. Außerdem deutet nichts darauf hin, dass die fortdauernde Freiheitsentziehung ihm tatsächlich erhebliches seelisches oder körperliches Leid verursacht. Der alleinige Hinweis auf sein Alter genügt insoweit nicht.

In Anbetracht dieser Erwägungen und unter Berücksichtigung der hohen Schwelle, die Artikel 3 der Konvention hier vorsieht, kann die Entscheidung, die lebenslange Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers nicht zur Bewährung auszusetzen, nicht als unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Konvention bezeichnet werden.

Daraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention wegen offensichtlicher Unbegründetheit für unzulässig zu erklären ist. ..." (EGMR, Entscheidung vom 03.11.2009 - 26958/07)

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Die Ausweisung durch einen Vertragsstaat kann eine Verletzung von Art. 3 MRK zur Folge haben und demzufolge eine Verpflichtung dieses Vertragsstaates gemäß der Konvention auslösen, sofern stichhaltige Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person - falls sie abgeschoben würde - einer realen Gefahr, entgegen Art. 3 MRK behandelt zu werden, ausgesetzt ist. In einem solchen Fall begründet Art. 3 die Verpflichtung, die Person nicht in dieses Land abzuschieben. Die Beurteilung, ob stichhaltige Gründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer einer solchen realen Gefahr ausgesetzt ist, erfordert unausweichlich, dass der Gerichtshof die Bedingungen im Aufnahmeland danach beurteilt, ob sie dem Art. 3 MRK widersprechen. Diese Standards lassen darauf schließen, ob die Misshandlungen, von denen der Beschwerdeführer behauptet, sie im Falle seiner Rückkehr erleiden zu müssen, ein Mindestniveau an Schwere erreichen, damit sie in den Anwendungsbereich von Art. 3 fallen. Die Beurteilung dessen ist relativ, abhängig von allen Umständen des Falles. Wegen des absoluten Charakters des von Art. 3 MRK garantierten Rechts ist die Existenz der Verpflichtung, nicht abzuschieben nicht davon abhängig, ob die Gefahr der Misshandlungen sich aus Faktoren ergibt, welche die Behörden des Aufnahmelandes direkt oder indirekt zu vertreten haben. In Fällen, in denen der Beschwerdeführer behauptet, dass er oder sie Mitglied einer Gruppe ist, die systematisch Misshandlungen ausgesetzt ist, kommt der Schutz durch Art. 3 MRK der Konvention ins Spiel, sofern der Antragsteller darlegt, dass es ernsthafte Gründe gibt, welche die Annahme rechtfertigen, dass auch er oder sie den an die Gruppe gerichteten Misshandlungen ausgesetzt ist. Die indirekte Ausweisung eines Ausländers in ein "Vermittlungsland" den Vertragsstaat nicht von seiner Verpflichtung entbindet sicherzustellen, dass der Ausländer (ohne die Ausländerin), als Folge dieser Ausweisungsentscheidung, einer Behandlung ausgesetzt wäre, die dem Art. 3 MRK widerspräche. Es ist nicht möglich, die Gefahr einer Misshandlung mit den für die Ausweisung sprechenden Gründen aufzuwiegen, um zu bestimmen, ob die Verpflichtung eines Staates nach Art. 3 MRK wirksam sei, sogar wenn eine solche Misshandlung von einem anderen Staat zugefügt wird. Das Verhalten der betreffenden Person, obwohl unerwünscht oder gefährlich, kann nicht berücksichtigt werden. Gewährung von Abschiebungsschutz aus der Türkei (hier: iranischer Flüchtling aus dem Irak; EGMR, Urteil vom 22.09.2009 - 30471/08 - juris).

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Es ist nicht erforderlich zu entscheiden, ob die Vermissten als Beschwerdeführer anzuerkennen sind, denn ihre Angehörigen können zweifellos Beschwerde wegen ihres Verschwindens erheben, soweit die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt. Eine Regierung nimmt mit einer Staatenbeschwerde Einzelpersonen nicht die Möglichkeit, ihre eigenen Beschwerden einzureichen und zu verfolgen. Da die Türkei das Recht der Individualbeschwerde nur für Tatsachen anerkannt hat, die nach dem 28.1.1987 eingetreten sind, ist der Gerichtshof nicht zuständig, die von den Beschwerdeführern gegen die Türkei erhobenen Beschwerden zu prüfen, soweit sich die behaupteten Verstöße gegen die Konvention auf Tatsachen vor dem 28.1.1987 beziehen. Da die Beschwerden sich aber allein auf die Situation seit Januar 1987 beziehen, d.h. auf die andauernde Verletzung der Verpflichtung der Türkei, wirksame Ermittlungen durchzuführen, kann der Gerichtshof sie prüfen. Die Verfahrenspflicht zu Ermittlungen hat ihren eigenen Anwendungsbereich: sie unterscheidet sich von der materiellen Verpflichtung nach Art. 2 MRK, wonach der Staat für jedes rechtswidrige Töten oder lebensbedrohende Verschwinden eines Menschen verantwortlich ist, und kann unabhängig davon eine Rolle spielen. Die Sechsmonatsfrist des Art. 35 Abs. 1 MRK findet nicht ohne Weiteres bei andauernden Verletzungen Anwendung. Dann beginnt die Frist nämlich an jedem Tag erneut, und erst wenn die zu Grunde liegende Verletzung beendet ist, beginnt tatsächlich die letzte Frist von sechs Monaten. Es ist unerlässlich, dass Beschwerdeführer, die Angehörige des Vermissten sind und sich wegen mangelhafter oder fehlender Ermittlungen beschweren wollen, mit der Anrufung des Gerichtshofs nicht zu lange warten. Im Fall verschwundener Personen dürfen Beschwerdeführer mit der Anrufung des Gerichtshofs nicht unbestimmt lange warten. Sie müssen zügig und entschlossen vorgehen und ihre Beschwerden ohne unangemessene Verzögerung erheben. Wenn Personen in einer Zone unter ausschließlicher Kontrolle der Behörden des Staats verwundet oder tot aufgefunden wurden oder verschwunden sind und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Staat hier beteiligt ist, geht die Beweislast auf die Regierung über, weil das fragliche Geschehen insgesamt oder größtenteils nur den Behörden bekannt ist. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass eine andauernde Verletzung von Art. 2 MRK vorliegt, weil die Türkei keine wirksamen Ermittlungen durchgeführt hat, um das Schicksal der neun Männer aufzuklären, die 1974 verschwunden sind. Wenn Menschen verschwinden, bedeutet das eine besondere Belastung für ihre Angehörigen, die in Ungewissheit über das Schicksal derer gelassen werden, die ihnen nahe stehen, und dadurch in wachsender Angst leben. Das, was den Angehörigen damit geschieht, ist eine Art. 3 MRK zuwiderlaufende unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Ein beklagter Staat kann Mittel und Wege, seinen Verpflichtungen nach Art. 46 MRK nachzukommen, frei wählen, vorausgesetzt, sie sind mit den Schlussfolgerungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vereinbar (EGMR, Urteil vom 18.09.2009 - 16064/90, 16064/90 ua - juris).

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Schon die Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen in einer erheblich überbelegten Zelle in einem estnischen Arresthaus begründet einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK, weil dies als eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung zu qualifizieren ist. Im Falle der Verletzung von Art. 3 EMRK umfasst das Recht auf wirksame Beschwerde des Art. 13 EMRK auch die Möglichkeit des Betroffenen, Schadensersatz zu erhalten. Eine böse Absicht des Gefängnispersonals kann nicht zur Voraussetzung für einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemacht werden (EGMR, Urteil vom 02.07.2009 - 41653/05 zu Art 3, 13 MRK).

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Art. 4 EMRK Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

a)  eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b)  eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c)  eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d)  eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Leitsätze/Entscheidungen:

Unter bestimmten Umständen kann es angemessen sein, eine Beschwerde ganz oder teilweise nach Art. 37 Abs. 1 EMRK auf der Grundlage einer einseitigen Erklärung durch den beklagten Staat im Register zu streichen. Bei dem erhobenen Vorwurf des Menschenhandels ist eine Streichung nicht angemessen, da es nur wenig Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung von Art. 4 EMRK (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit) auf Fälle von Menschenhandel gibt. Art. 2 EMRK verpflichtet Konventionsstaaten nicht, in ihrem Strafrecht eine weltweite Zuständigkeit ihrer Gerichte für Fälle vorzusehen, die den Tod eines ihrer Staatsangehörigen betreffen. Menschenhandel ist eine Bedrohung für Menschenwürde und Grundfreiheiten seiner Opfer und mit der demokratischen Gesellschaft und den Grundwerten der Konvention unvereinbar. Es ist nicht erforderlich, zu unterscheiden, ob es sich bei Menschenhandel um "Sklaverei", "Leibeigenschaft" oder "Zwangsarbeit" handelt. Er fällt jedenfalls in den Anwendungsbereich von Art. 4 EMRK. Wenn Behörden von Umständen wussten oder hätten wissen müssen, die den Verdacht begründen, dass eine bestimmte Person in unmittelbarer Gefahr war oder ist, Opfer von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung zu sein, so ist Art. 4 EMRK verletzt, wenn die Behörden es versäumen, ihnen mögliche angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Person aus dieser Lage und dieser Gefahr zu befreien. Wie aus Art. 2 und 3 EMRK ergibt sich auch aus Art. 4 EMRK die verfahrensrechtliche Pflicht der Konventionsstaaten, Tatumstände möglichen Menschenhandels zu ermitteln und bei der Strafverfolgung mit den zuständigen Behörden anderer beteiligter Staaten zusammenzuarbeiten.(EGMR, Urteil vom 07.01.2010 - 25965/04 zu Art 2, 3, 4, 5, 35, 37, 41 - juris).

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Art. 5 EMRK Recht auf Freiheit und Sicherheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a)  rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
b) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
c) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
d) rechtmäßige Freiheitsentziehung bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
e)  rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
f)  rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

(2) Jeder festgenommenen Person muss innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.

(3) Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.

(4) Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.

(5) Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

Leitsätze/Entscheidungen:

Gewahrsamsorgien beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten (EGMR, Urteil vom 01.12.2011 - 8080/08, 8577/08 - juris):

„... VERFAHREN

1. Der Rechtssache lagen zwei Individualbeschwerden (Nrn. 8080/08 und 8577/08) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die zwei deutsche Staatsangehörige, S. („der erste Beschwerdeführer") und G. („der zweite Beschwerdeführer"), am 8. bzw. 11. Februar 2008 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention") beim Gerichtshof eingereicht hatten. Der Kammerpräsident gab dem Antrag des zweiten Beschwerdeführers vom 7. Juli 2010, seine Identität nicht offen zu legen, am 23. August 2010 statt (Artikel 47 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).

2. Der erste Beschwerdeführer wurde vor dem Gerichtshof zunächst von Frau U., Rechtsanwältin in Hamburg, und anschließend von Frau L., Rechtsanwältin in Berlin, vertreten. Der zweite Beschwerdeführer wurde vor dem Gerichtshof auch von Frau L. vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung") wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, und den ständigen Vertreter ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.

3. Die Beschwerdeführer brachten insbesondere vor, ihre Präventivhaft während eines G8-Gipfels, durch die sie daran gehindert worden seien, an Demonstrationen teilzunehmen, habe gegen Artikel 5 Abs. 1 sowie Artikel 10 und 11 der Konvention verstoßen.

4. Am 30. November 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von der Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Es wurde auch beschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerden gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 1).

SACHVERHALT

I. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE

5. Die Beschwerdeführer wurden beide 19.. geboren und sind in B. bzw. X. wohnhaft.

A. Hintergrund der Rechtssache

1. Die Einschätzung der Sicherheitslage durch die Behörden und die Sicherheitsmaßnahmen während des G8-Gipfels

6. Vom 6. bis 8. Juni 2007 fand in Heiligendamm in der Nähe von Rostock ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten statt.

7. Nach Auffassung der Polizei bestand während des Gipfels die Gefahr terroristischer Anschläge, insbesondere durch islamistische Gruppen. Darüber hinaus ging die Polizei unter Berücksichtigung der bei früheren G8-Gipfeln gewonnenen Erfahrungen von einer Gefahr objektbezogener Anschläge durch militante Linksextreme aus. Diese hätten geplant, gegen den Gipfel zu protestieren, ihn zu blockieren und zu sabotieren.

8. Die Polizei nahm an, dass etwa 25.000 Personen, von denen 2.500 gewaltbereit seien, an einer internationalen Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock teilnehmen würden, und dass während des Gipfels etwa 15.000 Demonstranten anwesend sein würden, von denen 1.500 gewaltbereit seien.

9. Am 2. Juni 2007 kam es im Stadtzentrum von Rostock zu schweren Ausschreitungen, an denen gut organisierte gewalttätige Demonstranten, die einem sogenannten „schwarzen Block" zuzurechnen waren, beteiligt waren; diese griffen die Polizei mit Steinen und Baseballschlägern an. 400 Polizisten wurden verletzt.

10. Nach einer Presseveröffentlichung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juni 2007 waren 17.000 Polizisten im Einsatz, um den störungsfreien Ablauf des G8-Gipfels sicherzustellen und die Gipfelteilnehmer vor Anschlägen durch Terroristen oder gewaltbereite Globalisierungsgegner zu schützen. Während des Gipfels seien 1.112 Freiheitsentziehungen in Gefangenensammelstellen erfasst worden. In 628 Fällen sei bei Gericht die Bestätigung des Gewahrsams beantragt worden; in 113 Fällen sei diese Bestätigung erfolgt.

2. Die Festnahme der Beschwerdeführer

11. Im Juni 2007 fuhren die Beschwerdeführer nach Rostock, um an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen.

12. Am 3. Juni 2007 gegen 22.15 Uhr wurde die Identität der Beschwerdeführer auf einem Parkplatz vor der Justizvollzugsanstalt Waldeck von der Polizei überprüft; dort standen sie mit sieben anderen Personen neben einem Transporter. Auf dem Parkplatz befanden sich keine weiteren Personen. Die Polizei brachte vor, dass der erste Beschwerdeführer Widerstand gegen die Identitätsfeststellung geleistet habe. Er habe einem Polizeibeamten, der versucht habe, die Identität des zweiten Beschwerdeführers festzustellen, auf die Arme geschlagen. Er habe auch einem anderen Polizeibeamten gegen das Schienbein getreten, um die eigene Identitätsfeststellung zu verhindern. Die Beschwerdeführer brachten vor, der zweite Beschwerdeführer sei von der Polizei geschlagen worden, obwohl er seinen Personalausweis vorzeigebereit in der Hand gehalten habe. Die Polizei durchsuchte das Fahrzeug und fand eingerollte Transparente mit den Aufschriften „freedom for all prisoners" sowie „free all now". Die Beschwerdeführer wurden festgenommen. Die Transparente wurden anscheinend beschlagnahmt.

B. Das in Rede stehende Verfahren

1. Das Verfahren vor dem Amtsgericht

13. Mit zwei gesonderten Beschlüssen, die am 4. Juni 2007 um 4.20 bzw. 4.00 Uhr ergingen, ordnete das Amtsgericht Rostock nach persönlicher Vernehmung der beiden Beschwerdeführer deren amtlichen Gewahrsam bis längstens 9. Juni 2007, 12.00 Uhr, an.

14. Gestützt auf §§ 55 Abs. 1 Nr. 2a und 56 Abs. 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern - SOG M-V - (siehe Rdnrn. 37-38) befand das Amtsgericht, dass die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer rechtmäßig gewesen sei, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern. Da die Beschwerdeführer vor der Justizvollzugsanstalt Waldeck in einem Transporter aufgegriffen worden seien, in dem Gegenstände entdeckt worden seien, mit denen zur Gefangenbefreiung aufgerufen worden sei, sei anzunehmen gewesen, dass sie eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen würden.

15. Das Amtsgericht befand ferner, dass die Fortdauer der Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer unerlässlich und verhältnismäßig sei. In der Anhörung hätten die beiden Beschwerdeführer den Eindruck vermittelt, dass sie beabsichtigten hätten, die Straftat fortzusetzen. Da sie keine Angaben zur Sache gemacht hätten, hätten sie ihr Verhalten auch nicht rechtfertigen können.

2. Das Verfahren vor dem Landgericht

16. Am 4. Juni 2007 wies das Landgericht Rostock die sofortigen Beschwerden des ersten und zweiten Beschwerdeführers mit zwei gesonderten Beschlüssen zurück.

17. Das Landgericht bestätigte die Feststellung des Amtsgerichts, die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer sei nach § 55 Abs. 1 Nr. 2a SOG M-V rechtmäßig gewesen. Indem die Beschwerdeführer im unmittelbaren Umfeld der JVA Waldeck nachweislich Transparente mit einer imperativen Aufschrift („free" - „befreien") mit sich geführt hätten, hätten sie zur Gefangenenbefreiung, die eine Straftat darstelle, auffordern wollen. Darüber hinaus habe der erste Beschwerdeführer dem Akteninhalt zufolge gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand geleistet. Dem zweiten Beschwerdeführer sei seinerseits 2002 im Zusammenhang mit einem „Castor1-Transport" ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr zur Last gelegt worden. Das Landgericht schloss sich überdies der Begründung des Amtsgerichts an, wonach die Fortdauer der Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer unerlässlich und angemessen sei.

3. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht

18. Am 7. Juni 2007 wies das Oberlandesgericht Rostock die von den Beschwerdeführern anschließend erhobenen sofortigen weiteren Beschwerden zurück. In ihren Beschwerden hatten die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer vorgebracht, dass die Transparente sich an die Polizei und die Behörden gerichtet hätten, die dadurch aufgefordert werden sollten, die zahlreichen Festnahmen und Ingewahrsamnahmen von Demonstranten zu beenden. Die Transparente hätten nicht darauf abgezielt, andere dazu aufzufordern, Gefängnisse zu stürmen und Gefangene gewaltsam zu befreien. Eine solche Auslegung müsse als lebensfremd angesehen werden, denn gewalttätige Gefangenenbefreiungen aus Gefängnissen habe es in den letzten Jahrzehnten in Deutschland nicht gegeben.

19. Das Oberlandesgericht bestätigte die Feststellung der Vorinstanzen, dass die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 2a SOG M-V gegeben seien. Die Festnahme und Fortdauer der Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer sei zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unerlässlich gewesen. Das Transparent „free all now" könne zusammen mit dem Transparent „freedom for all prisoners" so gedeutet werden, dass zur Gefangenenbefreiung, die nach § 120 StGB (siehe Rdnr. 41) einen Straftatbestand erfülle, aufgerufen werde. Für die Polizei habe der begründete Verdacht bestanden, dass die Beschwerdeführer sich nach Rostock begeben und die Transparente bei den dort stattfindenden, teilweise gewalttätigen Demonstrationen zeigen würden. Damit hätte eine gewaltbereite Menge dazu bewogen werden können, in Gewahrsam genommene Personen zu befreien.

20. In Bezug auf den zweiten Beschwerdeführer seien die Voraussetzungen des §§ 55 Abs. 1 Nr. 2c SOG M-V (siehe Rdnr. 37) ebenfalls erfüllt gewesen. Der zweite Beschwerdeführer sei 2002 unter vergleichbaren Umständen wegen Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr im Zusammenhang mit dem Transport von Castor-Behältern festgenommen worden. Ob er anschließend verurteilt worden sei, sei unerheblich.

21. Die Beschwerdeführer seien den Schlussfolgerungen der Gerichte nicht entgegengetreten und hätten sich nicht zur Sache eingelassen. Die Polizei habe die am 2. und 3. Juni 2007 in Rostock bestehende allgemeine Gefahrenlage berücksichtigen müssen. An diesen Tagen sei es in der Innenstadt zu äußerst gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführer sich durch Angriffe gegen Polizeibeamte selbst gewaltbereit gezeigt.

22. Das Oberlandesgericht war ferner der Auffassung, dass das Grundrecht der Beschwerdeführer auf freie Meinungsäußerung keine andere Schlussfolgerung rechtfertige. Es räumte ein, dass die Losungen auf den Transparenten mehrdeutig seien. Jedoch habe die Polizei in der in und um Rostock bestehenden angespannten Situation missverständliche Meinungskundgebungen, die zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hätten führen können, unterbinden dürfen.

23. Darüber hinaus sei die Dauer der Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer verhältnismäßig gewesen. Aus einem Bericht der Rostocker Polizei vom 6. Juni 2007 gehe hervor, dass sechs- bis zehntausend Globalisierungsgegner mit zum Teil hoher Gewaltbereitschaft sich in Richtung Heiligendamm bewegt und zur „Stürmung des Dammes" aufgerufen hätten. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass sich die Beschwerdeführer mit den Transparenten an diesen Demonstrationen beteiligen und damit andere Teilnehmer zur Gefangenenbefreiung aufstacheln würden.

4. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

24. Am 6. Juni 2007 erhoben die beiden Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und beantragten den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel ihrer sofortigen Freilassung.

25. Die Beschwerdeführer rügten, dass ihre Ingewahrsamnahme insbesondere ihr Recht auf Freiheit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt habe. Der zweite Beschwerdeführer machte ferner geltend, dass seine Ingewahrsamnahme gegen sein Recht auf Versammlungsfreiheit verstoßen habe. Die beiden Beschwerdeführer trugen vor, dass die Wertung, die Transparentaufschriften riefen andere Demonstranten auf, die Gefängnisse zu stürmen und die Gefangenen zu befreien, lebensfremd sei. Die Transparente hätten sich an die Polizei, die bereits viele Globalisierungsgegner festgenommen gehabt habe, an die Teilnehmer des G8-Gipfels und an die Allgemeinheit gerichtet und nicht zu gewalttätigen Handlungen aufgefordert. Die Beschwerdeführer hoben überdies hervor, dass sie nicht vorbestraft seien. Der zweite Beschwerdeführer trug insbesondere vor, dass das gegen ihn wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.

26. Diese Beschwerden wurden anfangs unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1195/07 bzw. 2 BvR 1196/07 geführt. Am 8. Juni 2007 teilte der Bericht erstattende Richter des Bundesverfassungsgerichts den Bevollmächtigten der Beschwerdeführer telefonisch mit, dass das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung treffen werde.

27. Die Beschwerdeführer wurden am 9. Juni 2007 um 12.00 Uhr aus dem Gewahrsam entlassen.

28. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer vom 6. Juni 2007 wurden nach ihrer Freilassung als erledigt betrachtet.

29. Obwohl sie mittlerweile freigelassen worden waren, beantragten die Beschwerdeführer am 6. Juli 2007 beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung, dass ihre Ingewahrsamnahme verfassungswidrig gewesen sei. Daraufhin wurden ihre Verfassungsbeschwerden neu registriert (2 BvR 1521/07 bzw. 2 BvR 1520/07).

30. Am 6. August 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht mit zwei gesonderten Beschlüssen ohne Begründung ab, die Verfassungsbeschwerden des ersten und zweiten Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen (Az.: 2 BvR 1521/07 bzw. 2 BvR 1520/07).

31. Die Entscheidung wurde der Bevollmächtigten des ersten Beschwerdeführers am 14. August 2007 und der Bevollmächtigten des zweiten Beschwerdeführers am 13. August 2007 zugestellt.

C. Weitere Entwicklungen

32. Das gegen den ersten Beschwerdeführer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Feststellung seiner Personalien am 3. Juni 2007 eingeleitete Strafverfahren wurde gegen Zahlung eines Betrags von 200 Euro eingestellt. Das wegen derselben Straftat gegen den zweiten Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt.

33. Die Beschwerdeführer brachten vor, einer der an ihrer Ingewahrsamnahme beteiligten Polizeibeamten sei später in einer anderen Angelegenheit der Körperverletzung im Amt schuldig befunden worden. Das Verfahren sei in der Berufungsinstanz noch anhängig. Die Regierung hat zu diesem Punkt nicht Stellung genommen.

34. Ein Strafverfahren wegen Aufforderung zur Gefangenenbefreiung wurde gegen die Beschwerdeführer nicht eingeleitet.

35. Am 20. Dezember 2007 verwarf das Oberlandesgericht Rostock die Anhörungsrügen der Beschwerdeführer.

36. Am 1. bzw. 3. Mai 2008 beschloss das BVG, die erneuten Verfassungsbeschwerden des ersten (2 BvR 538/08) und des zweiten Beschwerdeführers (2 BvR 164/08) nicht zur Entscheidung anzunehmen. In ihren Beschwerden hatten sich die Beschwerdeführer insbesondere auf ihr Recht auf Freiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit berufen.

II. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT

A. Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern („das SOG M-V")

37. § 55 Absatz 1 SOG M-V, soweit maßgeblich, lautet:

„Eine Person kann nur in Gewahrsam genommen werden, wenn dies
1. ... ;
2. unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern; die Annahme, dass eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, dass
a) sie die Begehung der Tat ankündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung sich führt;
...
c) sie bereits in der Vergangenheit aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung von Straftaten […] angetroffen worden ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist […]"

38. Nach § 56 Abs. 5 SOG M-V hat die Polizei, wenn sie eine Person in Gewahrsam nimmt, unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams herbeizuführen. In der richterlichen Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer des Gewahrsams zu bestimmen; sie darf in den Fällen des § 55 Abs. 1 Nr. 2 zehn Tage nicht überschreiten. Für die Entscheidung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person in Gewahrsam genommen worden ist.

39. Nach § 52 SOG M-V können die Behörden zur Abwehr einer konkreten Gefahr eine Person von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten (Platzverweisung). Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass diese Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird, so kann ihr bis zu einer Dauer von zehn Wochen untersagt werden, diesen Bereich zu betreten.

40. Nach § 61 Abs. 1 SOG M-V kann eine Sache nur sichergestellt werden, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Nr. 1) oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwendet werden soll (Nr. 4).

B. Das Strafgesetzbuch (StGB)

41. Nach § 120 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert. Nach § 120 Abs. 3 ist der Versuch strafbar.

C. Die Strafprozessordnung

42. §§ 112 ff. StPO behandeln die Untersuchungshaft. Nach § 112 Abs. 1 StPO darf die Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. VERBINDUNG DER BESCHWERDEN

43. Da sich die beiden in Rede stehenden Individualbeschwerden auf zwei Verfahren beziehen, die denselben Gegenstand hatten, nämlich die Präventivhaft der Beschwerdeführer während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, beschließt der Gerichtshof, die Individualbeschwerden zu verbinden (Artikel 42 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).

II. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER KONVENTION

44. Die Beschwerdeführer rügten, dass ihre Präventivhaft während des G8-Gipfels Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletzt habe, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:

„Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;

b) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;

c) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern; ..."

45. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen.

A. Zulässigkeit

46. Die Regierung war der Auffassung, dass die Beschwerdeführer die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht dem Erfordernis aus Artikel 35 Abs. 1 der Konvention entsprechend erschöpft hätten. Sie hätten vor Erhebung der Individualbeschwerden keine Klage auf Entschädigung für ihre angeblich unrechtmäßige Freiheitsentziehung nach Artikel 5 Abs. 5 der Konvention erhoben. Die Regierung räumte ein, dass die Beschwerdeführer hinsichtlich ihrer Ingewahrsamnahme von allen verfügbaren Rechtsmitteln Gebrauch gemacht hätten. Ihr primäres Ziel - die Freilassung aus dem Gewahrsam - hätte sich nach ihrer Entlassung am 9. Juni 2007 erledigt. Danach hätten sie nur noch eine Ersatzleistung durch den Staat erlangen können.

47. Die Beschwerdeführer bestritten diese Auffassung. Sie hätten sowohl in dem Verfahren über die Rechtmäßigkeit ihrer Ingewahrsamnahme vor den Rostocker Gerichten als auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vorgebracht, dass ihre Ingewahrsamnahme gegen ihre Grundrechte verstoßen habe. Ein zivilgerichtliches Entschädigungsverfahren wäre nicht umfassend genug gewesen und es wäre auch kein wirksames Rechtsmittel gewesen, um eine zügige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit ihrer Ingewahrsamnahme zu erwirken und im Falle der Unrechtmäßigkeit dieser Freiheitsentziehung ihre Freilassung durchzusetzen. Darüber hinaus hätte eine Entschädigungsforderung keine Erfolgsaussichten gehabt, nachdem die Ingewahrsamnahme von den Rostocker Gerichten in dem in Rede stehenden Verfahren für rechtmäßig erachtet worden sei. Es sei kein einziger Fall bekannt, in dem die Zivilgerichte in einem Entschädigungsverfahren einer früheren Entscheidung der Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung einer Person nicht gefolgt wären. Unter diesen Umständen seien die Beschwerdeführer nicht verpflichtet gewesen, zusätzlich zu dem Verfahren, mit dem sie die Rechtmäßigkeit ihrer Ingewahrsamnahme angefochten hätten, von einem weiteren Rechtsbehelf Gebrauch zu machen.

48. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Regel der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention die Beschwerdeführer verpflichtet, zunächst von den ihnen nach ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung normalerweise zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die solcher Art sind, dass den behaupteten Verletzungen abgeholfen werden kann (siehe u. a. Akdivar u . a. ./. Türkei, 16. September 1996, Rdnr. 66, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-IV; und Aksoy ./. Türkei, 18. Dezember 1996, Rdnr. 62, Sammlung 1996-VI).

49. Nach der ständigen Rechtsprechung der Konventionsorgane ist eine Entschädigungsklage in einem Fall, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung geht, kein Rechtsbehelf, der erschöpft werden müsste, denn das Recht auf gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung und das Recht auf Erhalt einer Entschädigung für eine mit Artikel 5 nicht vereinbare Freiheitsentziehung sind zwei getrennte Rechte (siehe u. a. W?och v. Poland, Individualbeschwerde Nr. 27785/95, Rdnr. 90, ECHR 2000-XI; Belchev ./. Bulgarien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 39270/98, 6. Februar 2003; und Khadisov und Tsechoyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 21519/02, Rdnr. 151, 5. Februar 2009, mit weiteren Verweisen). In Artikel 5 Abs. 1 der Konvention geht es um das erstgenannte, und in Artikel 5 Abs. 5 um das letztgenannte Recht (Khadisov und Tsechoyev, a.a.O. Rndr. 151).

50. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführer vor dem Gerichtshof gerügt haben, dass ihre Präventivhaft während des G8-Gipfels Artikel 5 Abs. 1 verletzt habe, und dass sie die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Ingewahrsamnahme zuvor vor allen zuständigen innerstaatlichen Gerichten gerügt hatten. Nach seiner Rechtsprechung haben sie im Hinblick auf ihre Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 den innerstaatlichen Rechtsweg daher erschöpft. Die Einrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs ist daher zurückzuweisen.

51. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass diese Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

B. Begründetheit

1. Die Stellungnahmen der Parteien

a) Die Beschwerdeführer

52. Die Beschwerdeführer brachten vor, dass ihre Freiheitsentziehung im Zeitraum vom 3. bis 9. Juni 2007 gegen Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verstoßen habe. Sie sei nach keinem der Buchstaben dieser Bestimmung gerechtfertigt gewesen.

53. Die Beschwerdeführer brachten insbesondere vor, dass ihre Freiheitsentziehung nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt gewesen sei, weil dieser eine rein präventive Freiheitsentziehung nicht zulasse. Ihre Freiheitsentziehung sei nicht im Zusammenhang mit einem Strafverfahren erfolgt, wie dies gemäß der Auslegung dieser Bestimmung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlich sei (sie bezogen sich u. a. auf Jec(ius ./. Litauen, Individualbeschwerde Nr. 34578/97, Rdnr. 50, ECHR 2000-IX). Dies werde dadurch belegt, dass ihre Freiheitsentziehung sich nicht auf § 112 StPO gestützt habe, der die Untersuchungshaft betreffe (siehe Rdnr. 42). Vielmehr hätten die Gerichte ihre Freiheitsentziehung auf §§ 55 und 56 SOG M-V gestützt; diese regelten die Präventivhaft, die nicht mit einem Strafverfahren in Verbindung stehe.

54. Darüber hinaus brachten die Beschwerdeführer vor, ihre Freiheitsentziehung habe nicht darauf abgezielt, sie unverzüglich einem Richter vorzuführen und wegen potentieller künftiger Straftaten vor Gericht zu stellen, wie dies nach Artikel 5 Abs. 3 i. V. m. Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c erforderlich sei. Auch habe nicht gemäß der zweiten Alternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c begründeter Anlass zu der Annahme bestanden, dass die Freiheitsentziehung notwendig sei, um sie an der Begehung einer Straftat zu hindern. Ihre potentiellen Straftaten seien nicht, wie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlich, mit einem angemessenen Maß an Spezifität insbesondere hinsichtlich des Ortes und der Zeit ihrer Begehung und ihrer Opfer beschrieben worden (sie beriefen sich u. a. auf M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnr. 102, 17. Dezember 2009).

55. Die Beschwerdeführer brachten ferner vor, dass ihre Freiheitsentziehung auch nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b gerechtfertigt gewesen sei. Es habe keine gerichtliche Anordnung gegeben, die die Beschwerdeführer nicht erfüllt hätten. Sie hätten auch keiner Verpflichtung unterlegen, die sie nicht erfüllt hätten. Selbst wenn sie die in dem Lieferwagen beschlagnahmten Transparente gezeigt hätten, hätten sie keine Straftat begangen.

56. Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer erfüllte ihre Freiheitsentziehung mangels „Verurteilung" auch nicht die Anforderungen von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a.

57. Darüber hinaus sei ihre Freiheitsentziehung nicht „rechtmäßig" gewesen, wie nach Artikel 5 Abs. 1 erforderlich. § 55 Abs. 1 SOG M-V, auf den ihre Freiheitsentziehung gestützt worden sei, sei nicht so konkret gewesen, dass sie hätten vorhersehen können, dass sie wegen ihres Verhaltens mit einer Freiheitsentziehung zu rechnen hätten. Darüber hinaus sei die Bestimmung nicht korrekt angewandt worden. Es habe nichts darauf hingedeutet, dass die Beschwerdeführer im Begriff gewesen seien, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort eine bestimmte Straftat zu begehen. Selbst wenn man, obwohl die Beschwerdeführer selbst von den Polizisten geschlagen worden seien, annehme, dass der erste Beschwerde einem Polizeibeamten auf den Arm geschlagen und ihm ans Schienbein getreten habe, rechtfertige dies nicht die Schlussfolgerung, dass beide Beschwerdeführer dabei gewesen seien, eine weitere, ganz andere Straftat, nämlich die gewaltsame Befreiung von Gefangenen, zu begehen. Aber selbst wenn die Beschwerdeführer die Transparente gezeigt hätten, wäre dies in jedem Fall nicht unrechtmäßig gewesen. Die Aufschriften hätten nicht dazu aufgefordert, Gewalttaten zu begehen oder jemandem zu schaden. In diesem Zusammenhang betonten die Beschwerdeführer, ihre Rechtsanwältinnen hätten die verschiedenen möglichen Bedeutungen der Losungen auf den Transparenten sowohl in der Anhörung vor dem Landgericht als auch in der Begründung ihrer sofortigen weiteren Beschwerde erläutert.

58. Darüber hinaus sei die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer auch nicht unerlässlich gewesen, um eine unmittelbar bevorstehende gewaltsame Gefangenenbefreiung oder einen Aufruf zur Gefangenenbefreiung zu verhindern. Es habe nichts darauf hingedeutet, dass die Beschwerdeführer, die keine Werkzeuge bei sich gehabt hätten, die zur Befreiung von Gefangenen hätten dienen können, im Begriff gewesen seien, die Justizvollzugsanstalt Waldeck, eine Hochsicherungseinrichtung, anzugreifen. Auf dem Parkplatz habe es keine Menschenmenge gegeben, die man hätte dazu anstiften können, gewaltsam Gefangene dieser Justizvollzugsanstalt zu befreien. Die Annahme, die Beschwerdeführer könnten die Transparente bei einer nicht näher bestimmten Demonstration verwenden, an der eventuell gewaltbereite Personen teilnähmen, reiche für die nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V erforderliche Schlussfolgerung, die Begehung einer Straftat stehe unmittelbar bevor, nicht aus. Die Beschwerdeführer brachten weiter vor, dass entgegen dem Vorbringen der Regierung keines der innerstaatlichen Gerichte die Ansicht geäußert habe, die Beschwerdeführer selbst hätten beabsichtigt, gewaltsam Gefangene zu befreien. Die Gerichte hätten nur vorgebracht, es gebe Grund zu der Annahme, die Beschwerdeführer hätten beabsichtigt, andere dazu anzustiften.

59. Die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer sei auch willkürlich gewesen, denn sie sei zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht notwendig gewesen. Die Polizei hätte den Beschwerdeführern einfach nach § 52 SOG M-V verbieten können, das Gebiet zu betreten, in dem die G8-Demonstrationen stattgefunden hätten (siehe Rdnr. 39). Alternativ hätten sie auch nach § 61 SOG M-V die Transparente beschlagnahmen können (siehe Rdnr. 40). Den Beschwerdeführern wäre dann bewusst gewesen, dass die Polizei die Losungen für unrechtmäßig halte. In Anbetracht der abschreckenden Wirkung einer solchen polizeilichen Maßnahme hätte entgegen dem Vorbringen der Regierung nicht davon ausgegangen werden dürfen, dass die Beschwerdeführer ähnliche Transparente neu hergestellt und benutzt hätten. Da es während der gesamten Woche des G8-Gipfels zu keinen weiteren gewalttätigen Demonstrationen gekommen sei, sei die sechstägige Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer unverhältnismäßig gewesen. Sie wiesen in diesem Zusammenhang weiter darauf hin, dass die sieben Weißrussen, die sich ebenfalls in dem Transporter befunden hätten, als die Beschwerdeführer festgenommen worden seien, und denen die Transparente ebenfalls hätten gehören können, nicht in Gewahrsam genommen worden seien.

b) Die Regierung

60. Die Regierung vertrat die Auffassung, dass die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer mit Artikel 5 Abs. 1 der Konvention vereinbar gewesen sei. Sie sei nach der zweiten Alternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c als Freiheitsentziehung wegen begründeten Anlasses zu der Annahme, dass es notwendig sei, die Beschwerdeführer an der Begehung einer Straftat zu hindern, gerechtfertigt gewesen.

61. Die Regierung widersprach dem Vorbringen der Beschwerdeführer, die Präventivhaft sei nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention nur im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zulässig, ihre Freiheitsentziehung sei jedoch außerhalb eines Strafverfahrens erfolgt und die bis dahin begangenen Handlungen zur Vorbereitung der gewaltsamen Gefangenenbefreiung oder des Aufrufs dazu seien straffrei gewesen. Die Regierung brachte vor, dass die Präventivhaft nach dem Wortlaut der zweiten Alternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt sei, wenn sie notwendig sei, um eine Personen an der Begehung einer konkreten und spezifischen Straftat zu hindern, die, wenn sie begangen würde, zu einem Strafverfahren führen würde. Es sei nicht erforderlich, dass die betreffende Person bereits eine Straftat begangen habe; andernfalls wäre es überflüssig, neben der ersten Alternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c noch eine zweite Alternative aufzuführen. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention sei im Lichte von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c dahingehend auszulegen, dass eine unverzügliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung erforderlich sei: Ein Strafverfahren sei nicht notwendig, da der Person keine Straftat zur Last gelegt werde.

62. Die Regierung brachte weiter vor, dass eine solche Präventivhaft in Deutschland erforderlich sei, da Vorbereitungshandlungen entgegen dem in anderen Vertragsstaaten der Konvention anwendbaren Strafrecht in Deutschland in der Regel nicht strafbar seien. Dies diene dazu, potentielle Straftäter von ihren Plänen, eine Straftat zu begehen, abzubringen. Ohne die Möglichkeit, Personen präventiv in Gewahrsam zu nehmen, könnte der Staat daher seine positive Verpflichtung, seine Bürger vor bevorstehenden Straftaten zu schützen - zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Transport von Castorbehältern oder bei Hooligans, die Vorbereitungen für eine geplante Schlägerei treffen - nicht erfüllen.

63. Unter Bezugnahme auf die Rechtssache Guzzardi ./. Italien (6. November 1980, Rdnr. 102, Band A Nr. 39) brachte die Regierung vor, dass die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt gewesen sei. Bestimmte Tatsachen hätten die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass es notwendig gewesen sei, sie daran zu hindern, in der unmittelbaren Zukunft eine Straftat zu begehen. Die Beschwerdeführer seien einen Tag nach gewalttätigen Ausschreitungen in der Innenstadt von Rostock gemeinsam mit sieben anderen Personen auf einem Parkplatz vor der Justizvollzugsanstalt Waldeck bei einem Transporter stehend angetroffen worden. Der erste Beschwerdeführer habe bei der Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte gewaltsam Widerstand geleistet. Die Polizei habe Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners" und „free all now" in dem Transporter gefunden. Unter diesen Umständen hätten die Polizeibeamten davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdeführer im Begriff seien, sich den in Rostock stattfindenden Demonstrationen anzuschließen und die Transparente den Demonstrationsteilnehmern, von denen einige gewalttätig gewesen seien, zu zeigen. Dies wäre einem Aufruf zur nach § 120 StGB strafbaren Gefangenenbefreiung gleichgekommen.

64. Die Regierung brachte vor, es könne als naheliegend angesehen werden, den Wortlaut des Transparents mit der Aufschrift „free all now" eher als an andere Demonstranten gerichteter Aufruf zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung zu verstehen als im Sinne eines Appells an die staatlichen Stellen, ihre Freilassung anzuordnen. Der erste Beschwerdeführer habe gewaltsam Widerstand gegen die Identitätsfeststellung geleistet und gegen den zweiten Beschwerdeführer sei bereits wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr im Zusammenhang mit dem Transport von Castor-Behältern ermittelt worden. Daher sei anzunehmen gewesen, dass die Beschwerdeführer beabsichtigt hätten, den Gipfel mit gewaltsamen Mitteln zu stören und andere in Rostock anwesende gewalttätige Demonstranten dazu anzustiften, Personen, die in den in der Innenstadt errichteten Gefangenensammelstellen festgehalten oder während einer Demonstration festgenommen worden seien, gewaltsam zu befreien. Die Beschwerdeführer hätten in dem Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten auch nicht dargelegt, dass die Aufschriften auf ihren Transparenten eine andere Bedeutung gehabt hätten.

65. Die Regierung brachte ferner vor, dass die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer auch nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b gerechtfertigt gewesen sei. Sie sei notwendig gewesen, um die Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung sicherzustellen. Im Hinblick auf die Umstände der Rechtssache sei es sicher, dass die Beschwerdeführer einer Meldeauflage, die sie verpflichtet hätte, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei einem Polizeirevier an ihrem Wohnort zu melden, oder einem Platzverweis, der es ihnen untersagt hätte, ein bestimmtes Gebiet zu betreten, nicht nachgekommen wären. Die Beschwerdeführer seien mehrere Hundert Kilometer gefahren, um zum Ort des G8-Gipfels zu kommen, und hätten bei der Identitätsfeststellung Widerstand geleistet. Somit hätten sie belegt, dass sie polizeiliche Aufforderungen nicht befolgen würden. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Ausnahmesituation sei es nicht erforderlich gewesen, zu warten, bis die Beschwerdeführer tatsächlich gegen eine solche Anordnung verstoßen hätten. Angesichts der Masse der anwesenden Demonstranten hätten die Beschwerdeführer dann nicht mehr von der Begehung von Straftaten abgehalten werden können. Daher konnten die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung zur Befolgung einer solchen Anordnung und das Verhindern von konkreten Straftaten nur durch ihre sofortige Ingewahrsamnahme sichergestellt werden.

66. Nach dem Vorbringen der Regierung war die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer nach der Anordnung des Gewahrsams durch das Amtsgericht auch nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a gerechtfertigt. Die Regierung brachte vor, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Verurteilung" entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur strafrechtliche Verurteilungen, sondern auch richterliche Entscheidungen umfasse, mit denen Präventivhaft angeordnet werde.

67. Die Regierung brachte weiter vor, die Freiheitsentziehung sei rechtmäßig gewesen und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise erfolgt. Sie habe sich auf § 55 Abs. 1 Nr. 2a SOG M-V gestützt. Die Freiheitsentziehung des zweiten Beschwerdeführers, der 2002 wegen Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr festgenommen worden sei, habe sich zusätzlich auf § 55 Abs. 1 Nr. 2c SOG M-V gestützt.

68. Nach Auffassung der Regierung war der Gewahrsam der Beschwerdeführer auch verhältnismäßig und nicht willkürlich. Es hätten keine milderen Mittel zur Verfügung gestanden, um sie während der gesamten Dauer des G8-Gipfels an der Gefangenenbefreiung bzw. der Anstiftung dazu zu hindern. Wie bereits dargelegt worden sei (siehe Rdnr. 65), wäre eine Meldeauflage, die sie verpflichtet hätte, sich in regelmäßigen Abständen bei einem Polizeirevier außerhalb des G8-Bereichs zu melden, nicht ausreichend gewesen, um sie an der Begehung einer Straftat zu hindern. Aus denselben zuvor dargelegten Gründen wäre ein Platzverweis, mit dem es ihnen verboten worden wäre, ein bestimmtes Gebiet - das des G8-Gipfels - zu betreten, zur Abwehr der Straftat nicht geeignet gewesen. Dasselbe gelte für die Beschlagnahme der Transparente, die die Beschwerdeführer neu hätten herstellen können.

2. Würdigung durch den Gerichtshof

a) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze

69. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung in Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a bis f enthalten ist und eine Freiheitsentziehung nur rechtmäßig sein kann, wenn sie von einem dieser Gründe erfasst wird (siehe u. a. Guzzardi ./. Italien, 6. November 1980, Rdnr. 96, Serie A Band 39; Witold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR 2000-III; und Saadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Rdnr. 43, ECHR 2008-…).

70. Nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c kann die Freiheitsentziehung einer Person gerechtfertigt sein, „wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat zu hindern". Dieser Grund für die Freiheitsentziehung bietet den Vertragsstaaten lediglich ein Mittel zur Verhütung einer, insbesondere hinsichtlich des Ortes und der Zeit ihrer Begehung und ihres Opfers bzw. ihrer Opfer (siehe M. ./. Germany, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 89 und 102, 17. Dezember 2009), konkreten und spezifischen Straftat (siehe Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 102; Ciulla ./. Italien, 22. Februar 1989, Rdnr. 40, Serie A Band 148; und Shimovolos ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 30194/09, Rdnr. 54, 21. June 2011 (noch nicht endgültig)). Dies ergibt sich sowohl aus dem Gebrauch des Singulars („einer Straftat") als auch aus dem Ziel von Artikel 5, nämlich sicherzustellen, dass niemandem willkürlich die Freiheit entzogen wird (siehe Guzzardi, a.a.O.; und M. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 89).

71. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs muss eine Freiheitsentziehung, mit der eine Person an der Begehung einer Straftat gehindert werden soll, zusätzlich „zum Zweck der Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde" erfolgen; diese Anforderung bezieht sich auf jede Kategorie der Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c (siehe Lawless ./. Irland (Nr. 3), 1. Juli 1961, S. 51-53, Rdnr. 14, Serie A Band 3, und, sinngemäß, Jec(ius ./. Litauen, Individualbeschwerde Nr. 34578/97, Rdnrn. 50-51, ECHR 2000-IX, und Engel u. a. ./. die Niederlande, 8. Juni 1976, Rdnr. 69, Serie A Band 22).

72. Daher ist die Freiheitsentziehung nach Buchstabe c nur in Verbindung mit einem Strafverfahren zulässig (siehe Jec(ius, a.a.O., Rdnr. 50). Die Untersuchungshaft fällt unter diese Bestimmung (siehe Ciualla, a.a.O., Rdnrn. 38-40). Dies ergibt sich aus Wortlaut, der zusammen mit Buchstabe a sowie mit Absatz 3 zu betrachten ist und mit diesen zusammen ein Ganzes bildet (siehe u.a. Ciualla, a.a.O., Rdnr. 38; und E. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 77909/01, Rdnr. 35, 24. März 2005). Nach Artikel 5 Abs. 32 muss jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, unverzüglich einem Richter vorgeführt werden - unter allen in Absatz 1 Buchstabe c erfassten Umständen - und hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist (siehe auch Lawless, a.a.O., S. 51-53; Rdnr. 14).

73. Darüber hinaus ist die Freiheitsentziehung nach der zweiten Alternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b zulässig zur „Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung". Diese Bestimmung erfasst die Fälle, in denen es gesetzlich zulässig ist, einer Person die Freiheit zu entziehen, um sie dazu zu zwingen, eine ihr bereits obliegende tatsächliche und konkrete Verpflichtung zu erfüllen, der sie bisher noch nicht nachgekommen ist (Engel und andere, a.a.O., Rdnr. 69; Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 101; Ciulla, a.a.O., Rdnr. 36; und E., a.a.O., Rdnr. 37). Festnahme und Freiheitsentzug müssen erfolgen, um die Erfüllung der Verpflichtung zu erzwingen, und dürfen keinen Strafcharakter aufweisen (siehe Gatt ./. Malta, Individualbeschwerde Nr. 28221/08, Rdnr. 46, ECHR 2010-…). Sobald die entsprechende Verpflichtung erfüllt wurde, entfällt die Grundlage für die Freiheitsentziehung nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b (Vasileva ./. Dänemark, Individualbeschwerde Nr. 52792/99, Rdnr. 36, 25. September 2003; und E., a.a.O., Rdnr. 37). Diese Bestimmung rechtfertigt beispielsweise nicht die administrative Freiheitsentziehung, mit der eine Person gezwungen werden soll, ihre allgemeine Verpflichtung zur Befolgung der Gesetze zu erfüllen (Engel u. a., a.a.O, Rdnr. 69). Schließlich muss zwischen der Bedeutung, die der Sicherstellung der sofortigen Erfüllung der fraglichen Verpflichtung in einer demokratischen Gesellschaft zukommt, und der Bedeutung des Rechts auf Freiheit ein Ausgleich herbeigeführt werden (Vasileva, a.a.O, Rdnr. 37; und E., a.a.O., Rdnr.37).

74. Im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a ist der Begriff „Verurteilung" (englisch: „conviction") unter Berücksichtigung des französischen Textes („condamnation") so zu verstehen, dass er sowohl eine Schuldfeststellung bezeichnet, nachdem das Vorliegen einer Straftat in der gesetzlich vorgesehenen Weise festgestellt wurde (s. Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 100), als auch die Auferlegung einer Strafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme (siehe Van Droogenbroeck ./. Belgien, 24. Juni 1982, Rdnr. 35, Serie A Band 50; und M. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 87).

b) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache

75. Der Gerichtshof hat zunächst darüber zu entscheiden, ob die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer nach § 55 Abs.1 Nr. 2 SOG M-V, mit der diese an der Begehung einer Straftat gehindert werden sollten, von einem der in Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a bis f aufgeführten Gründe für die Freiheitsentziehung erfasst wird.

76. Der Gerichtshof weist auf das Vorbringen der Regierung hin, die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer sei zunächst nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt gewesen. Darüber hinaus stellt er fest, dass die Beschwerdeführer dadurch, dass sie im Besitz zusammengerollter Transparente mit den Aufschriften „freedom for all prisoners" und „free all now" waren, noch keine Straftat begangen hatten und ihnen danach niemals eine Straftat des Aufrufs zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung zur Last gelegt wurde. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Ihre Freiheitsentziehung ist daher nach der zweiten Alternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c - Freiheitsentziehung wegen begründeten Anlasses zu der Annahme, dass es notwendig sei, die Beschwerdeführer an der Begehung einer Straftat zu hindern - zu prüfen.

77. Bei der Entscheidung darüber, ob die Straftat, an deren Begehung die Behörden die Beschwerdeführer zu hindern versuchten, als hinreichend konkret und spezifisch angesehen werden kann, wie dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere hinsichtlich des Ortes und der Zeit ihrer Begehung sowie ihres Opfers bzw. ihrer Opfer erforderlich ist (siehe Rdnr. 70), stellt der Gerichthof fest, dass die innerstaatlichen Gerichte hinsichtlich der spezifischen Straftat, die zu begehen die Beschwerdeführer im Begriff waren, anscheinend unterschiedlicher Auffassung waren. Das Amtsgericht Rostock und die Landgerichte waren anscheinend der Ansicht, dass die Beschwerdeführer mit Hilfe der beschlagnahmten Transparente beabsichtigt hatten, andere dazu anstiften, Gefangene der Justizvollzugsanstalt Waldeck gewaltsam zu befreien (siehe Rdnrn. 14 und 17). Dies wurde daraus geschlossen, dass sich die Beschwerdeführer auf dem Parkplatz vor dieser Justizvollzugsanstalt aufhielten, wo sich jedoch außer den sieben Insassen des Transporters sonst niemand aufhielt (siehe Rdnr. 12). Im Gegensatz dazu war das Oberlandesgericht Rostock der Auffassung, die Beschwerdeführer hätten nach Rostock fahren, die Transparente bei den dort stattfindenden teilweise gewalttätigen Demonstrationen zeigen und somit die in Rostock anwesende Menge zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung anstiften wollen (siehe Rdnr. 19).

78. Zusätzlich kommt der Gerichtshof bei der Entscheidung darüber, ob die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer „wegen begründete[n] Anlasses zu der Annahme, dass es notwendig" sei, sie daran zu hindern, andere zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung anzustiften, nicht umhin, festzustellen, dass den Beschwerdeführern fünfeinhalb Tage lang, also für einen beträchtlichen Zeitraum, zu präventiven Zwecken die Freiheit entzogen war. Darüber hinaus konnten, wie das Oberlandesgericht ebenfalls eingeräumt hat (siehe Rdnr. 22), die Aufschriften auf den Transparenten unterschiedlich interpretiert werden. Die Beschwerdeführer, die in dem Verfahren anwaltlich vertreten waren, hatten erläutert, dass die Losungen sich an die Polizei und die Behörden gerichtet hätten, die dadurch aufgefordert werden sollten, die zahlreichen Ingewahrsamnahmen von Demonstranten zu beenden, und nicht dazu dienen sollten, andere zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung aufzufordern. Es ist auch unstreitig, dass die Beschwerdeführer selbst keine Werkzeuge mit sich führten, die zu einer gewaltsamen Gefangenenbefreiung hätten dienen können. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof nicht überzeugt, dass ihre fortdauernde Freiheitsentziehung wegen begründeten Anlasses zu der Annahme, es sei notwendig, die Beschwerdeführer an der Begehung einer hinreichend konkreten und spezifischen Straftat zu hindern, als notwendig angesehen werden kann. Der Gerichtshof ist auch deswegen nicht davon überzeugt, dass es notwendig war, den Beschwerdeführern die Freiheit zu entziehen, da es in jedem Fall ausgereicht hätte, die fraglichen Transparente zu beschlagnahmen, um die Beschwerdeführer auf mögliche negative Folgen hinzuweisen und sie daran zu hindern, andere - fahrlässig - zur Gefangenenbefreiung anzustiften.

79. Der Gerichtshof nimmt darüber hinaus auf seine ständige Rechtsprechung Bezug, nach der die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer nur dann nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c zu rechtfertigen wäre, wenn sie den Zweck verfolgt hätte, sie im Verlauf ihrer Untersuchungshaft der zuständigen Gerichtsbehörde vorzuführen, und darauf ausgerichtet gewesen wäre, sie einem Strafverfahren zuzuführen (siehe Rdnrn. 71 - 72). In Anbetracht seiner bereits getroffenen Feststellung, dass die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache begründeterweise nicht als notwendig angesehen werden konnte, hält der Gerichtshof es jedoch nicht für erforderlich, auf die detaillierten Vorbringen der Parteien zu diesem Punkt, insbesondere die Argumente der Regierung, mit denen für eine Überprüfung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs plädiert wird, einzugehen.

80. Demnach war die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt.

81. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Regierung vorgebracht hat, die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer sei auch nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b „zur Erzwingung einer gesetzlichen Verpflichtung" gerechtfertigt gewesen. Die Beschwerdeführer wären weder eine Meldeauflage, die sie verpflichtet hätte, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei einem Polizeirevier an ihrem jeweiligen Wohnort, noch einem Platzverweis, der ihnen verboten hätte, das Gebiet zu betreten, an dem die Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfel stattgefunden hätten, nachgekommen. Es sei daher gerechtfertigt gewesen, durch ihre Ingewahrsamnahme sicherzustellen, dass sie eine derartige Anordnung einhielten. Diesbezüglich kommt der Gerichtshof nicht umhin, festzustellen, dass die Polizei den Beschwerdeführern tatsächlich weder die Anordnung erteilte, sich in regelmäßigen Abständen bei einem Polizeirevier an ihrem Wohnort zu melden, noch ihnen verbot, das Gebiet zu betreten, in dem die G8-Demonstrationen stattfanden. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b der „gesetzlichen Verpflichtung" unterlegen hätten, sich bei einem Polizeirevier zu melden oder das Gebiet der G8-Demonstrationen nicht zu betreten, und diese Verpflichtung nicht erfüllt hätten.

82. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Regierung weiter vorbrachte, den Beschwerdeführer sei nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b die Freiheit entzogen worden, um sicherzustellen, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen würden, eine bestimmte Straftat - die Anstiftung anderer Personen zur Gefangenenbefreiung - nicht zu begehen. Diesbezüglich nimmt der Gerichtshof auf seine bereits erwähnte Rechtsprechung Bezug, die besagt, dass die „gesetzliche Verpflichtung" im Sinne der genannten Bestimmung real und spezifisch und der betreffenden Person bereits auferlegt sein muss und dass diese Person die Verpflichtung zum Zeitpunkt des Freiheitsentzugs noch nicht erfüllt haben darf (siehe Rdnr. 73). Er stellt fest, dass die Beschwerdeführer nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V in Gewahrsam genommen wurden, der die Ingewahrsamnahme erlaubt, wenn „dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung […] einer Straftat", wie beispielsweise einer Straftat nach § 120 StGB, „zu verhindern" (siehe Rdnr. 37). Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Verpflichtung, in unmittelbarer Zukunft keine Straftat zu begehen, im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht als hinreichend konkret und spezifisch angesehen werden kann, um unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b zu fallen, zumindest nicht, solange keine Anordnung spezifischer Maßnahmen erging und dieser nicht Folge geleistet wurde. Er stellt in diesem Zusammenhang erneut fest, dass eine weite Auslegung von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b Auswirkungen hätte, die mit dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar wären, der die gesamte Konvention geprägt hat (siehe Engel u. a., a.a. O., Rdnr. 69). Darüber hinaus kann nicht vorgebracht werden, dass die Beschwerdeführer ihrer Verpflichtung, keine derartige Straftat zu begehen, zu einem früheren Zeitpunkt nicht nachgekommen wären. Die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer war daher auch nicht von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b erfasst.

83. Der Gerichtshof nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Regierung vorbrachte, die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer sei nach dem Beschluss des Amtsgerichts, mit dem es den Gewahrsam der Beschwerdeführer nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V anordnete, auch nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a gerechtfertigt gewesen. Sie brachte vor, dass diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach auch gerichtliche Entscheidungen, mit denen Präventivhaft angeordnet werde, umfasse. Der Gerichtshof nimmt jedoch auf seine ständige Rechtsprechung Bezug, nach der eine „Verurteilung" unter Berücksichtigung des französischen Textes („condamnation") so zu verstehen ist, dass sie die Feststellung einer Schuld für eine Straftat beinhaltet (siehe Rdnr. 74). Er stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte die Beschwerdeführer in dem in Rede stehenden Verfahren keiner Straftat schuldig gesprochen haben. Vielmehr ordneten sie ihre Freiheitsentziehung an, um sie daran zu hindern, in der Zukunft eine Straftat zu begehen. Somit fiel ihre Freiheitsentziehung nicht unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a.

84. Der Gerichtshof ist der Auffassung - und dies wird von den Parteien nicht bestritten - dass die Präventivhaft der Beschwerdeführer auch nach keinem anderen der Buchstaben von Artikel 5 Abs. 1 gerechtfertigt war.

85. Der Gerichtshof nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Regierung vorbrachte, ohne die Möglichkeit, Personen präventiv in Gewahrsam zu nehmen, könnte der Staat seine positive Verpflichtung, seine Bürger vor bevorstehenden Straftaten zu schützen, nicht erfüllen. In der vorliegen Rechtssache ist jedoch, auch wenn man die allgemeine Situation im Vorfeld und während des G8-Gipfels berücksichtigt, nicht hinreichend dargelegt worden, dass eine Gefangenenbefreiung unmittelbar bevorgestanden habe. Daher konnte die Begehung dieser Straftat einen Eingriff in das Freiheitsrecht nicht rechtfertigten, zumal weniger einschneidende Maßnahmen hätten ergriffen werden können (siehe Rdnr. 78). Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Konvention die staatlichen Behörden in jedem Fall verpflichtet, im Rahmen ihrer Befugnisse angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Straftaten vorzubeugen, von denen sie Kenntnis haben oder haben sollten. Sie erlaubt es einem Staat jedoch nicht, Einzelpersonen vor Straftaten einer Person durch Maßnahmen zu schützen, die gegen die Konventionsrechte dieser Person, insbesondere gegen das in Artikel 5 Abs. 1 garantierte Recht auf Freiheit, verstoßen, um das es im Fall der Beschwerdeführer geht (siehe J. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 30060/04, Rdnrn. 37-38, 14. April 2011 mit weiteren Verweisen).

86. Folglich ist Artikel 5 Abs.1 der Konvention verletzt worden.

III. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABS. 5 DER KONVENTION

87. Gestützt auf Artikel 5 Abs. 5 der Konvention trug der erste Beschwerdeführer ferner vor, dass eine Klage auf Entschädigung für seine rechtswidrige Freiheitsentziehung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

88. Der Gerichtshof hat die von dem ersten Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge geprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass die Rüge, selbst unter der Annahme, dass der innerstaatliche Rechtsweg vollständig erschöpft wurde, keine Verletzung von Artikel 5 Abs. 5 erkennen lässt.

89. Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.

IV. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 UND 11 DER KONVENTION

90. Die Beschwerdeführer brachten darüber hinaus vor, dass ihre Freiheitsentziehung in ihr nach Artikel 10 der Konvention garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung sowie in ihr nach Artikel 11 der Konvention gewährleistetes Recht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig eingegriffen habe, weil sie sie daran gehindert habe, an den Demonstrationen während des G8-Gipfels teilzunehmen und dort ihre Meinung zu äußern.

91. Artikel 10 und Artikel 11 der Konvention, soweit maßgeblich, lauten:

Artikel 10

„1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. ...

2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung."

Artikel 11

„1. Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; …

2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer." ..."

92. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen.

A. Zulässigkeit

93. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention ist. Unter Hinweis auf seine vorherigen Feststellungen (siehe Rdnrn. 48-50), stellt er darüber hinaus fest, dass sie auch nicht aus anderen Gründen unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

B. Begründetheit

1. Die Stellungnahmen der Parteien

a) Die Beschwerdeführer

94. Die Beschwerdeführer brachten vor, dass ihre Ingewahrsamnahme sowohl ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Konvention als auch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 11 der Konvention verletzt habe. Der mit ihrer Freiheitsentziehung verbundene Eingriff in diese Rechte sei nicht gerechtfertigt gewesen. Er sei nicht „gesetzlich vorgesehen" gewesen und habe aus den in Bezug auf Artikel 5 Abs. 1 dargelegten Gründen kein rechtmäßiges Ziel verfolgt (siehe Rdnr. 57). Insbesondere sei unklar gewesen, ob, wann und wo die Beschwerdeführer die Transparente „freedom for prisoners" und „free all now" zeigen würden. Darüber hinaus wäre die Zurschaustellung der Transparente nach dem Strafgesetzbuch auch nicht strafbar gewesen. Die Losungen hätten nicht als Anstiftung zu einer sehr ungewöhnlichen Straftat verstanden werden dürfen, sondern hätten eine andere, näherliegende Bedeutung gehabt. Da mehr als 1000 Demonstranten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Gewahrsam genommen worden seien, aber nur 100 Ingewahrsamnahmen gerichtlich gebilligt worden seien, habe es mehr als genug Grund gegeben, die Freiheitsentziehungen zu kritisieren, die im Zusammenhang mit dem Gipfel stattgefunden hätten.

95. Die Beschwerdeführer brachten weiter vor, ihre Ingewahrsamnahme sei unverhältnismäßig und daher im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 und Artikel 11 Abs. 2 nicht „notwendig" gewesen. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung der ungewissen Begehung einer Straftat zu einer unbestimmten Zeit und an einem unbestimmten Ort habe gegenüber ihrem Interesse an der Bekundung ihres Protests gegen die zahlreichen unrechtmäßigen Freiheitsentziehungen im Verlauf des G8-Gipfels und an der Teilnahme an Protesten gegen diesen Gipfel nicht überwogen. Bei den Losungen „freedom for all prisoners" und „free all now" handele es sich um bekannte und übliche, von linksgerichteten Personen in Bezug auf derartige Freiheitsentziehungen verwendete Schlagwörter, die nicht als Aufruf zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung hätten interpretiert werden dürfen. Unter den gegebenen Umständen habe ihre Freiheitsentziehung eine offene Diskussion über Belange des öffentlichen Interesses verhindert.

b) Die Regierung

96. Die Regierung brachte vor, dass weder Artikel 10 noch Artikel 11 der Konvention verletzt worden sei. Der Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei gerechtfertigt gewesen. Er habe sich auf § 55 Abs. 1 Nr. 2a SOG M-V gestützt, eine Bestimmung, die hinreichend konkret gewesen und folglich im Hinblick auf ihre Anwendung auf die Beschwerdeführer vorhersehbar gewesen sei. Er habe rechtmäßige Ziele verfolgt, da die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer im Interesse der öffentlichen Sicherheit und zur Verhütung von Straftaten erfolgt sei.

97. Die Regierung brachte weiter vor, der Eingriff sei im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 und Artikel 11 Abs. 2 „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" gewesen. Sie betonte, dass zur Erreichung der genannten rechtmäßigen Ziele keine weniger einschneidenden Maßnahmen zur Verfügung gestanden hätten. Insbesondere hätte es nicht ausgereicht, die fraglichen Transparente zu beschlagnahmen, da die Beschwerdeführer jederzeit neue, vergleichbare Transparente hätten herstellen und diese während der Demonstrationen in Rostock sofort hätten verwenden können. Die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer sei auch verhältnismäßig gewesen. Am Tag zuvor habe es in Rostock gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Die Beschwerdeführer, die sich gewaltbereit gezeigt hätten, seien auf dem Weg nach Rostock gewesen, um an den Demonstrationen teilzunehmen. Die Befürchtung, die Transparente der Beschwerdeführer hätten andere gewalttätige Demonstranten dazu anstiften können, in den Gefangenensammelstellen in Rostock festgehaltene Gefangene gewaltsam zu befreien, sei begründet gewesen. Unter diesen Umständen habe das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verhütung von Straftaten gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführer an der Teilnahme an den Demonstrationen überwogen.

2. Würdigung durch den Gerichtshof

a) Anwendbarer Konventionsartikel

98. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der Schutz persönlicher Meinungen, der durch Artikel 10 gewährleistet wird, eines der Ziele des in Artikel 11 der Konvention verankerten Rechts auf Versammlungsfreiheit ist (siehe Ezelin ./. Frankreich, 26. April 1991, Rdnr. 37, Serie A Band 202; Djavit An ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 20652/92, Rdnr. 39, ECHR 2003-III; Women On Waves u. a. ./. Portugal, Individualbeschwerde Nr. 31276/05, Rdnr. 28, ECHR 2009-. (Auszüge); Barraco ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 31684/05, Rdnr. 27, ECHR 2009-...; und Palomo Sánchez u. a. ./. Spanien [GK], Individualbeschwerden Nrn. 28955/06, 28957/06, 28959/06 und 28964/06, Rdnr. 52, 12. September 2011).

99. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass er in Fällen, in denen die Beschwerdeführer rügten, dass sie daran gehindert worden seien, an Versammlungen teilzunehmen oder bei Versammlungen ihre Ansichten zu äußern, oder dass sie wegen eines solchen Verhaltens bestraft worden seien, bei der Bestimmung des Verhältnisses zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Recht auf Versammlungsfreiheit mehrere Faktoren berücksichtigt hat. In Abhängigkeit von den Umständen der Rechtssache ist Artikel 11 oft als das lex specialis angesehen worden, das bei Versammlungen Vorrang gegenüber Artikel 10 hat (siehe beispielsweise Ezelin, a.a.O., Rdnr. 35, betreffend eine dem Beschwerdeführer, einem Juristen, nach der Teilnahme an einer Demonstration gegen zwei Gerichtsentscheidungen auferlegte disziplinarische Sanktion; Osmani u. a. ./. „die frühere jugoslawische Republik Mazedonien" (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 50841/99, ECHR 2001-X, betreffend die Verurteilung des Beschwerdeführers, eines gewählten Amtsträgers, wegen Aufstachelung zu nationalem Hass durch eine Rede, die er bei einer von ihm organisierten Versammlung gehalten hatte; Djavit An, a.a.O., Rdnr. 39, betreffend die Weigerung der türkischen und türkisch-zypriotischen Behörden, dem Beschwerdeführer die Überquerung der „Grünen Linie" zu erlauben, um im südlichen Teil Zyperns an bikommunalen Treffen teilzunehmen; Galystan ./. Armenien, Individualbeschwerde Nr. 26986/03, Rdnr. 95, 15. November 2007, betreffend eine dreitägige Freiheitsentziehung wegen der Teilnahme an einer Demonstration; und Barraco, a.a.O., Rdnr. 26, betreffend die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Teilnahme an einer verkehrsbehindernden Aktion, die im Rahmen eines gewerkschaftlichen Protesttages durchgeführt wurde).

100. In anderen Fällen ist der Gerichtshof in Anbetracht der jeweiligen besonderen Umstände und der Art und Weise der Formulierung der Rügen zu der Auffassung gelangt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Mittelpunkt der Rügen der jeweiligen Beschwerdeführer lag, und hat deswegen den Fall nur nach Artikel 10 geprüft (siehe z. B. Karademirci u. a. ./. Türkei, Individualbeschwerden Nrn. 37096 und 37101/97, Rdnr. 26, ECHR 2005-I, betreffend eine strafrechtliche Sanktion wegen des Verlesens einer Erklärung während einer Versammlung vor einer Schule, und Y?lmaz and K?l?ç ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 68514/01, Rdnr. 33, 17. Juli 2008, betreffend die strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführer wegen der Teilnahme an Demonstrationen zur Unterstützung von Abdullah Öcalan).

101. Der Gerichtshof stellt fest, dass sich die Vorbringen der Parteien vor dem Gerichtshof in dem vorliegenden Fall zugleich auf Artikel 10 und Artikel 11 bezogen. Er stellt fest, dass die Beschwerdeführer im Wesentlichen rügten, dass sie wegen ihrer Freiheitsentziehung während der gesamten Dauer des G8-Gipfels nicht in der Lage gewesen seien, ihre Ansichten zusammen mit den anderen Demonstranten zu äußern, die zusammengekommen seien, um gegen den Gipfel zu demonstrieren. Sie protestierten auch gegen das Verbot, ihre Meinung zur Verhaftung von Demonstranten, wie sie auf ihren Transparenten zum Ausdruck gekommen sei, zu äußern. Der Schwerpunkt ihrer Rügen liegt jedoch auf dem Recht auf Versammlungsfreiheit, da sie daran gehindert wurden, an den Demonstrationen teilzunehmen und ihre Ansichten zu äußern. Der Gerichtshof wird diesen Teil der Beschwerde daher nur nach Artikel 11 prüfen. Er stellt jedoch fest, dass sich die Frage der freien Meinungsäußerung in dem vorliegenden Fall nicht ganz von der Frage der Versammlungsfreiheit trennen lässt. Ungeachtet seiner autonomen Rolle und seines besonderen Anwendungsbereichs muss Artikel 11 also auch im Lichte von Artikel 10 betrachtet werden (siehe, sinngemäß, Ezelin, a.a.O. Rdnr. 37).

b) Gab es einen Eingriff in das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln?

102. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Beschwerdeführer aufgrund ihrer durch die innerstaatlichen Gerichte für die gesamte Dauer des G8-Gipfels angeordneten Ingewahrsamnahme daran gehindert waren, an Demonstrationen gegen diesen Gipfel teilzunehmen.

103. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 11 der Konvention nur das Recht auf „friedliche Versammlung" schützt. Dieser Begriff deckt keine Demonstration ab, bei der die Organisatoren und Teilnehmer gewalttätige Absichten haben (siehe Stankov und die Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden ./. Bulgarien, Individualbeschwerden Nrn. 29211/95 und 29225/95, Rdnr. 77, ECHR 2001-IX; und Galstyan, a.a.O., Rdnr. 101). Jedoch kann die Möglichkeit, dass gewalttätige Extremisten, die nicht zu den Organisatoren der Demonstration gehören, sich einer Demonstration anschließen, für sich genommen nicht zur Versagung dieses Rechts führen. Auch wenn die konkrete Gefahr besteht, dass eine öffentliche Demonstration aufgrund von Entwicklungen, die außerhalb der Kontrolle der Organisatoren dieser Demonstration liegen, zu Ausschreitungen führt, liegt eine solche Demonstration für sich genommen nicht außerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 11 Abs. 1; vielmehr muss jede Einschränkung, der eine solche Versammlung unterworfen wird, mit den Bestimmungen nach Absatz 2 dieser Bestimmung im Einklang stehen (siehe Christians against Racism and Fascism ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 8440/78, Kommissionsentscheidung vom 16. Juli 1980, Decisions and Reports (DR) 21, S. 148-149; und, sinngemäß, Ezelin, a.a.O., Rdnr. 41).

104. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführer zur Zeit ihrer Festnahme die Absicht hatten, an künftigen Demonstrationen gegen den G8-Gipfel teilzunehmen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Organisatoren der Demonstrationen, an denen die Beschwerdeführer teilnehmen wollten, gewalttätige Absichten hatten. Wie oben dargelegt worden ist (Rdnrn. 8 und 103), führt die Tatsache, dass die Polizei damit rechnete, dass sich auch Extremisten mit gewalttätigen Absichten den ansonsten friedlichen Demonstrationen anschließen würden, nicht dazu, dass diese Demonstration den Schutz von Artikel 11 Abs. 1 verlieren würde.

105. Hinsichtlich der Frage, mit welchen Absichten sich die Beschwerdeführer den Demonstrationen anschließen wollten, ist der Gerichtshof nicht davon überzeugt, dass aufgezeigt worden ist, dass die Beschwerdeführer mit gewalttätigen Absichten an den G8-Demonstrationen teilnehmen wollten. In diesem Zusammenhang stellt er zunächst fest, dass die innerstaatlichen Gerichte nicht der Auffassung waren, dass die Beschwerdeführer deswegen, weil sie Transparente mit den Aufschriften „freedom for all prisoners" und „free all now" mit sich führten, die Absicht hatten, selbst Gefangene gewaltsam zu befreien. Er stellt auch fest, dass bei den Beschwerdeführern keine Waffen gefunden wurden. Darüber hinaus nimmt er zur Kenntnis, dass das Oberlandesgericht festgestellt hat, dass eine gewaltbereite Menge durch die Transparente zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung angestiftet werden könnte, stellt aber außerdem fest, dass dasselbe Gericht einräumte, dass die Losungen auf den in Rede stehenden Transparenten unterschiedlich interpretiert werden könnten (siehe Rdrn. 19, 21 und 22). Er berücksichtigt auch die von den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern vor den innerstaatlichen Gerichten abgegebene Erklärung. Sie hatten erläutert, dass die Losungen sich an die Polizei und die Behörden gerichtet hätten, die dadurch aufgefordert werden sollten, die zahlreichen Ingewahrsamnahmen von Demonstranten zu beenden, und nicht dazu dienen sollten, andere zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung aufzufordern (siehe Rdnrn. 18 und 25). Nach Auffassung des Gerichts ist die Aussage der Beschwerdeführer zur Bedeutung der Aufschriften auf den Transparenten, die selbst eindeutig nicht offen zu Gewalt aufriefen, glaubhaft. Daher ist der Gerichtshof auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das innerstaatliche Gericht feststellte, die Aufschriften seien mehrdeutig und könnten unterschiedlich ausgelegt werden, der Auffassung, das nicht erwiesen worden ist, dass die Beschwerdeführer andere absichtlich zu Gewalt auffordern wollten. Nach Ansicht des Gerichtshofs war eine derartige Schlussfolgerung auch nicht deshalb zulässig, weil davon ausgegangen wurde, dass einer der Beschwerdeführer bei der Feststellung seiner Personalien durch die Polizei gewaltsam Widerstand leistete und daher selbst als gewalttätig angesehen wurde - unter anderen Umständen und in einer anderen Weise als durch das Zurschaustellen von Transparenten bei einer Demonstration. Darüber hinaus stellt er in diesem Zusammenhang fest, dass nicht aufgezeigt worden ist, dass einer der Beschwerdeführer wegen gewalttätigen Verhaltens bei Demonstrationen oder in vergleichbaren Situationen vorbestraft wäre.

106. Die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer stellte daher nach Artikel 11 Abs. 1 einen Eingriff in ihr Recht dar, sich frei und friedlich zu versammeln. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.

c) War der Eingriff gerechtfertigt?

107. Ein solcher Eingriff führt zu einer Verletzung von Artikel 11, es sei denn, es kann dargelegt werden, dass er „gesetzlich vorgeschrieben" war, ein oder mehrere legitime Ziele nach Absatz 2 verfolgte und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war.

(i) „Gesetzlich vorgeschrieben" und legitimes Ziel

108. Hinsichtlich der Entscheidung darüber, ob der Eingriff „gesetzlich vorgeschrieben" war, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass eine Vorschrift nicht als „Gesetz" angesehen werden kann, wenn sie nicht so präzise formuliert ist, dass der Einzelne - erforderlichenfalls mit entsprechende Rechtsberatung - in einem Maß, das unter den jeweiligen Umständen angemessen ist, voraussehen kann, welche Folgen eine bestimmte Handlung nach sich ziehen kann (siehe Ezelin, a.a.O., Rdnr. 45). Er stellt fest, dass zwischen den Parteien strittig ist, ob die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers durch ein Gesetz - § 55 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V - vorgeschrieben war, das so präzise war, dass seine Anwendung unter den im Falle des Beschwerdeführers gegebenen Umständen vorhersehbar war. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass er diese Frage offen lassen und die Rechtssache unter der Annahme prüfen kann, dass der Eingriff aus den nachfolgend aufgeführten Gründen „gesetzlich vorgeschrieben" war.

109. Der Gerichtshof ist davon überzeugt, dass die Behörden mit der Anordnung der Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer das Ziel verfolgten, diese an der Begehung einer Straftat, nämlich der Anstiftung zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung, zu hindern. Dieses Ziel ist als solches nach Artikel 11 Abs. 2 rechtmäßig.

(ii) „Notwendig in einer demokratischen Gesellschaft"

110. Hinsichtlich der Entscheidung darüber, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war, stellt der Gerichtshof erneut fest, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft ein Grundrecht ist und, ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, einer der Grundpfeiler einer solchen Gesellschaft ist. Daher sollte es nicht restriktiv ausgelegt werden (siehe Djavit An, a.a.O., Rdnr. 56; und Barraco, a.a.O., Rdnr. 41).



111. Der Ausdruck „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" impliziert, dass der Eingriff einem „dringenden sozialen Bedürfnis" entspricht und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Bezug auf das verfolgte Ziel sind Art und Schwere der verhängten Sanktion zu berücksichtigen (siehe Osmani u. a., a.a.O., mit weiteren Verweisen).

112. Der Gerichtshof muss darüber hinaus entscheiden, ob die von den nationalen Behörden zur Rechtfertigung des Eingriffs angeführten Gründe „stichhaltig und ausreichend" sind. . Dabei muss sich der Gerichtshof davon überzeugen, dass die nationalen Behörden Regeln anwandten, die mit den in Artikel 11 enthaltenen Grundsätzen vereinbar sind, und dass sie ihre Entscheidung auf eine nachvollziehbare Bewertung der erheblichen Tatsachen stützten (siehe Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei u. a. ./. Türkei, 30. Januar 1998, Rdnr. 47, Reports 1998-I); und Stankov und die Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden, a.a.O., Rdnr. 87).

113. Die Vertragsstaaten genießen bei der Beurteilung der Frage, ob ein Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" ist, einen gewissen Ermessensspielraum; dieser geht jedoch Hand in Hand mit einer europäischen Überwachung, die sich sowohl auf die Gesetzgebung bezieht als auch auf die Entscheidungen, die sie anwenden (siehe Stankov und die Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden, a.a.O., Rdnr. 87; und Barraco, a.a.O., Rdnr. 42). Nach Artikel 10 der Konvention - in dessen Licht Artikel 11 auszulegen ist (siehe Rdnrn. 98 und 101) - gibt es wenig Raum für Einschränkungen der politischen Redefreiheit oder der Debatte über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses (siehe Stankov und die Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden, a.a.O., Rdnr. 88, mit weiteren Verweisen). Jedoch genießen die staatlichen Behörden bei der Prüfung der Notwendigkeit eines Eingriffs in die freie Meinungsäußerung einen größeren Ermessensspielraum, wenn eine Anstiftung zur Gewalt gegen einen Einzelnen, einen Amtsträger oder eine Bevölkerungsgruppe vorliegt (siehe Stankov und die Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden, a.a.O., Rdnr. 90; und, sinngemäß, Galstyan, a.a.O., Rdnr. 115, und Osmani u. a., a.a.O.).

114. In der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die Beschwerdeführer für fast sechs Tage in Gewahrsam genommen wurden, um sie daran zu hindern, andere während der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel dazu anstiften, Gefangene gewaltsam zu befreien. Er hat bereits festgestellt (siehe Rdnrn. 75-86), dass die Präventivhaft der Beschwerdeführer von keinem der in Artikel 5 Abs. 1 aufgeführten Gründe für die Freiheitsentziehung erfasst wird und diese Bestimmung daher verletzt hat. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass man davon ausging, dass anlässlich des Gipfels eine große Zahl von Demonstranten (etwa 25.000) anreisen würden, von denen die weitaus meisten als friedlich, eine beträchtliche Zahl aber als gewaltbereit anzusehen seien. Über einen Zeitraum von mehreren Tagen sollte eine Reihe von Massendemonstrationen stattfinden, von denen einige vor der Festnahme der Beschwerdeführer in Krawalle ausgeartet waren. Der Gerichtshof erkennt an, dass die Gewährleistung der Sicherheit der Gipfelteilnehmer und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in dieser Situation eine beträchtliche Herausforderung für die innerstaatlichen Behörden darstellte und Entscheidungen oft schnell getroffen werden mussten.

115. Jedoch kann der Gerichtshof, wie er bereits dargelegt hat (siehe Rdnr. 105), es nicht als erwiesen ansehen, dass die Beschwerdeführer die Transparente mit den beanstandeten Aufschriften deshalb bei den Demonstrationen zeigen wollten, weil sie andere, gewalttätige Demonstranten dazu anstiften wollten, Personen, die während des G8-Gipfels in Haft genommen worden seien, gewaltsam zu befreien. Eine Bewertung der erheblichen Tatsachen durch die innerstaatlichen Behörden, nach der die Losungen als mehrdeutig angesehen werden konnten und die Beschwerdeführer somit andere fahrlässig zu Gewalt hätten anstacheln können, wenn sie sie bei gewissen Demonstrationen gezeigt hätten, erscheint unter Berücksichtigung ihres Ermessensspielraums dagegen nachvollziehbar (siehe, als Beispiel für einen Fall, bei dem es um die Verwendung vieldeutiger Symbole ging, Vajnai ./. Ungarn, Individualbeschwerde Nr. 33639/06, Rdnrn. 51 ff., 8. Juli 2008).

116. Der Gerichtshof stellt darüber hinaus fest, dass die Beschwerdeführer mit ihrer Teilnahme an den G8-Demonstrationen beabsichtigten, sich an einer Debatte des öffentliches Interesses - die Auswirkungen der Globalisierung auf das Leben der Menschen - zu beteiligen. Außerdem verfolgten sie mit den Losungen auf ihren Transparenten die Absicht, das Vorgehen der Polizei bei der Sicherung des Gipfels, insbesondere die zahlreichen Festnahmen von Demonstranten, zu kritisieren. Angesichts der Tatsache, dass eine beträchtliche Zahl von Demonstranten (mehr als 1000 der erwarteten 25000 Demonstranten) im Verlauf des Gipfels vorübergehend in Haft genommen wurde, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Losungen einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse darstellten. Darüber hinaus ist klar, dass die mehrtägige Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer wegen der Absicht, die beanstandeten Losungen zur Schau zu stellen, hinsichtlich dieser Meinungsäußerung eine abschreckende Wirkung hatte und die öffentliche Diskussion dieser Frage einschränkte.

117. Zusammengefasst ist festzustellen, dass der beabsichtigte Protest der Beschwerdeführer während des G8-Gipfels als Wille zur Beteiligung an einer Debatte von öffentlichem Interesse, bezüglich derer es wenig Raum für Einschränkungen gibt, zu werten ist (siehe Rdnr. 113). Darüber hinaus ist nicht aufgezeigt worden, dass die Beschwerdeführer die Absicht gehabt hätten, andere zu Gewalt anzustacheln. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die fast sechstägige Freiheitsentziehung, eine beträchtliche Sanktion, im Hinblick auf die Absicht, die Beschwerdeführer daran zu hindern, möglicherweise andere fahrlässig zu einer gewaltsamen Befreiung von während des G8-Gipfels festgenommenen Demonstranten anzustiften, keine verhältnismäßige Maßnahme darstellt. In einer solchen Situation kann zwischen dem Ziel der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sowie der Verhinderung von Straftaten und dem Recht der Beschwerdeführer auf Versammlungsfreiheit nicht dadurch ein fairer Ausgleich geschaffen werden, dass die Beschwerdeführer sofort für mehrere Tage in Gewahrsam genommen werden.

118. Insbesondere ist der Gerichtshof nicht überzeugt, dass es keine anderen wirksamen, weniger einschneidenden Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele gegeben hätte. Insbesondere ist er der Auffassung, dass es in der gegebenen Situation, hinsichtlich derer nicht dargelegt worden ist, dass den Beschwerdeführern bewusst war, dass die Polizei die Losungen auf ihren Transparenten für illegal hielten, ausgereicht hätte, die fraglichen Transparente zu beschlagnahmen. Man hätte davon ausgehen können, dass dies eine abschreckende Wirkung auf die Beschwerdeführer haben würde und sie daher davon abgehalten hätte, sofort neue, vergleichbare Transparente herzustellen. Auch wenn dadurch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in einem gewissen Maß eingeschränkt worden wäre, hätte es sie nicht von vornherein daran gehindert, an den Demonstrationen teilzunehmen.

119. Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Versammlungsfreiheit nicht „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war. Folglich ist Artikel 11 der Konvention verletzt worden.

V. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

120. Artikel 41 der Konvention lautet:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."

A. Schaden

121. Die Beschwerdeführer forderten jeweils 10.000 Euro (EUR) für den infolge ihrer konventionswidrigen Freiheitsentziehung erlittenen immateriellen Schaden. Zur Stützung ihrer Auffassung, die geforderte Summe sei angemessen, beriefen sie sich auf die Zubilligung gerechter Entschädigung durch den Gerichtshof in den Rechtssachen Brega ./. Moldau (Individualbeschwerde Nr. 52100/08, Rdnr. 52, 20. April 2010) und Vasileva ./. Dänemark (Individualbeschwerde Nr. 52792/99, Rdnr. 47, 25. September 2003). Sie baten darum, alle Beträge auf das Treuhandkonto ihrer Rechtsanwältin einzuzahlen.

122. Die Regierung hielt die geforderten Beträge für unverhältnismäßig. Sie brachte vor, dass die Feststellung einer Konventionsverletzung durch den Gerichtshof eine hinreichende gerechte Entschädigung darstellen würde. Die von den Beschwerdeführern zur Stützung ihrer Auffassung angeführten Tatsachen seien mit denen in den angeführten Beschwerdeverfahren nicht vergleichbar.

123. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass ihre etwa sechstägige, gegen Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 11 der Konvention verstoßende Freiheitsentziehung bei den Beschwerdeführern Leid ausgelöst haben muss, das durch die Feststellung einer Konventionsverletzung allein nicht angemessen wieder gut gemacht würde. Daher spricht der Gerichtshof, der die Summe nach Billigkeit festsetzt, den Beschwerdeführern unter dieser Rubrik jeweils 3.000 EUR zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu. Im Hinblick auf die von der Rechtsanwältin der Beschwerdeführer vorgelegte Vollmacht, die sie zur Entgegennahme von Zahlungen befugt, die seitens der anderen Verfahrenspartei zu leisten sind, ordnet er an, dass diese den Beschwerdeführern zugesprochenen Summen auf das Treuhandkonto ihrer Rechtsanwältin einzuzahlen sind.

B. Kosten und Auslagen

124. Der erste Beschwerdeführer forderte außerdem 2.340,85 EUR für Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten (68 EUR für Gerichtskosten und 2.272,85 EUR für Anwaltsgebühren, einschließlich der darauf anfallenden Mehrwertsteuer) sowie 1.892,50 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof. Der zweite Beschwerdeführer forderte 2.370,65 EUR für Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten (68 EUR für Gerichtskosten und 2.302,65 EUR für Anwaltsgebühren, einschließlich der darauf anfallenden Mehrwertsteuer) sowie 2.082,50 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof. Sie begründeten ihre Ansprüche durch Belege.

125. Die Regierung, die generell die Auffassung vertrat, dass nach Artikel 41 der Konvention keine Entschädigung zu zahlen sei, nahm zu diesen Forderungen nicht Stellung.

126. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach angemessen sind. In der vorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der oben genannten Kriterien überzeugt, dass das Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten und vor dem Gerichtshof zunächst auf die Verhinderung und später auf die Beseitigung der festgestellten Verletzungen von Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 11 der Konvention abzielte. Darüber hinaus stellt er fest, dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Kosten und Auslagen notwendigerweise entstanden und der Höhe nach angemessen waren.

127. Der Gerichtshof spricht dem ersten Beschwerdeführer daher 4.233,35 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) zur Deckung der unter allen Rubriken entstandenen Kosten, zuzüglich der ihm gegebenenfalls zu berechnenden Steuern zu. Der Gerichtshof spricht ferner dem zweiten Beschwerdeführer 4.453,15 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) zur Deckung der unter allen Rubriken entstandenen Kosten zuzüglich der ihm gegebenenfalls zu berechnenden Steuern zu. Er ordnet an, dass diese ihnen zugesprochenen Summen auf das Treuhandkonto ihrer Rechtsanwältin einzuzahlen sind.

C. Verzugszinsen

128. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1. Die Individualbeschwerden werden verbunden;
2. die Rüge des ersten Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 5 der Konvention wird für unzulässig und die Individualbeschwerden werden im Übrigen für zulässig erklärt;
3. Artikel 5 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden;
4. Artikel 11 der Konvention ist verletzt worden;
5. a) der beschwerdegegnerische Staat hat binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge auf das Treuhandkonto der Rechtsanwältin der Beschwerdeführer einzuzahlen:
(i) für jeden Beschwerdeführer 3.000 EUR (dreitausend Euro) für den immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;
(ii) für den ersten Beschwerdeführer 4.233,35 EUR (viertausendzweihundertdreiunddreißig Euro und fünfunddreißig Cent) einschließlich Mehrwertsteuer für Kosten und Auslagen, zuzüglich ihm gegebenenfalls zu berechnender Steuern;
(iii) für den zweiten Beschwerdeführer 4.453,15 EUR (viertausendvierhundertdreiundfünfzig Euro und fünfzehn Cent) einschließlich Mehrwertsteuer für Kosten und Auslagen, zuzüglich ihm gegebenenfalls zu berechnender Steuern;
b) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;
6. Im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführer nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.

Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 1. Dezember 2011 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. ..."

***

Wie das House of Lords zu Recht festgestellt hat, unterstand der Beschwerdeführer britischer Hoheitsgewalt i. S. von Art. 1 EMRK (Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte), als er wegen des Verdachts terroristischer Aktivitäten über drei Jahre in einem militärischen Armeegefängnis festgehalten wurde. Die Ermächtigung in der Resolution Nr. 1511 des Sicherheitsrats der VN vom 16.10.2003 hatte nicht zur Folge, dass Handlungen von Soldaten der Multinationalen Truppe den VN und nicht den Staaten zuzurechnen sind, welche Truppen gestellt haben. Daran hat auch die Resolution Nr. 1546 des Sicherheitsrats vom 08.06.2004 nichts geändert. Art. 5 I EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) erlaubt keine Internierung oder präventive Haft, wenn nicht beabsichtigt ist, binnen angemessener Frist Anklage zu erheben. Die Internierung war weder nach Art. 5 I EMRK noch nach Völkerrecht, insbesondere nach den Resolutionen des Sicherheitsrats der VN, gerechtfertigt. Die Resolution des Sicherheitsrats Nr. 1546 hatte das Vereinigte Königreich zwar ermächtigt, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Irak zu treffen. Doch weder sie noch eine andere Resolution des Sicherheitsrats haben ausdrücklich oder stillschweigend vom Vereinigten Königreich verlangt, Personen auf unbestimmte Zeit ohne Anklage festzuhalten, weil sie eine Gefahr für die Sicherheit im Irak sind. Bei Auslegung der Resolutionen des Sicherheitsrats der VN gilt die Vermutung, dass den Staaten keine Verpflichtung auferlegt werden werden soll, die den Grundrechte zuwider liefen. Unter Berücksichtigung von Art. 1 III und 24 II der Charta der VN und der wichtigen Rolle der VN bei der Förderung des Schutzes der Menschenrechte muss angenommen werden, dass der Sicherheitsrat klare Worte finden würde, wenn er Maßnahmen von Staaten verlangte, die ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte widersprechen könnten. Deswegen ist nicht anzunehmen, dass die Resolution Nr. 1546 des Sicherheitsrats die Staaten dazu verpflichten wollte, unter Verletzung der Menschenrechte Personen unbefristet, ohne Anklage und ohne Richtergarantie in Haft zu halten. Eine Rechtfertigung ergibt sich auch nicht aus dem der Resolution Nr. 1546 des Sicherheitsrats beigefügten Schriftwechsel zwischen der irakischen Regierung und der Regierung der USA im Namen der anderen Staaten, die Truppen im Irak gestellt haben. Darin heißt es, dass die Multinationale Truppe auf Ersuchen der Regierung des Irak dort bleiben und auch weiterhin internieren werde, wenn sie das aus zwingenden Sicherheitserwägungen für nötig halte. Eine Vereinbarung dieser Art kann aber bindenden Konventionspflichten nicht vorgehen. Deswegen ist Art. 5 I EMRK verletzt (EGMR, Urteil vom 07.07.2011 - 27021/08 zu EMRK Art. 1, 5 I, 41, BeckRS 2011, 25294)

***

„... Aus Art. 5 IV EMRK ergibt sich kein Recht auf bedingte Entlassung. Außerdem ist bei einer Freiheitsentziehung auf Grund einer Verurteilung durch ein zuständiges Gericht die nach Art. 5 IV EMRK erforderliche Überprüfung in der Gerichtsentscheidung enthalten, die nach einem Strafverfahren ergangen ist (s. EGMR, 1971, Serie A, Bd. 12 Nr. 76 = Golsong/Petzold/Furrer, Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache, Bd. 3, S. 1 - De Wilde, Ooms u. Versyp/Belgien). Deswegen ist eine neuerliche Überprüfung nicht erforderlich. Bei einer zwingenden lebenslangen Freiheitsstrafe gilt das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wenn sie wegen der Schwere der Straftat ausschließlich Strafcharakter hat (s. als jüngstes Beispiel EGMR, Urt. v. 2. 9. 2010 - 36295/02 Nrn. 73 ff. - Iorgov/Bulgarien Nr. 2). Wenn sich aber die Gründe für die Freiheitsentziehung mit der Zeit ändern können, muss es möglich sein, ein den Anforderungen von Art. 5 IV EMRK genügendes Organ anzurufen. In mehreren Fällen gegen das Vereinigte Königreich hat der Gerichtshof deswegen festgestellt, dass die Vorschrift zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen das Recht auf einen Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Haft gibt, wenn sie den „Tarif" verbüßt haben, also den bestrafenden und abschreckenden Teil der Verurteilung. Denn nach britischem Recht hängt die weitere Haft nach der ursprünglichen als Strafe anzusehenden Zeit von Umständen ab, die sich ändern können, z. B. die Gefährlichkeit des Täters oder die Wiederholungsgefahr (s. u. a. EGMR, Urt. v. 16. 10. 2003 - 67385/01 Nr. 24 - Wynne/Vereinigtes Königreich Nr. 2; EGMR, Slg. 2002-IV Nr. EUGH-SLG Jahr 2002 IV Seite 87 - Stafford/Vereinigtes Königreich; EGMR, Urt. v. 10. 12. 2002 . 53236/99 Nr. 56 - Waite/Vereinigtes Königreich).



[59] Der Bf. ist wegen dreifachen Mordes zu der in § 203II zypriotisches StGB zwingend vorgesehenen lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach zypriotischem Recht wird diese Strafe nach dem StGB zwingend als Strafe für Mord verhängt ohne Rücksicht auf die Gefährlichkeit des Täters. Bei der Verurteilung dazu hat das Gericht deutlich gemacht, dass der Bf. zu lebenslanger Freiheitsstrafe für den Rest seines Lebens verurteilt worden sei, wie es das StGB vorschreibe (s. EGMR, Slg. 2008 = NJOZ2010, 1599 Nr. 119 - Kafkaris/Zypern). Deswegen ist eindeutig, dass die Entscheidung über die Notwendigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht von Gesichtspunkten abhängig war, die sich im Laufe der Zeit ändern könnten (anders EGMR, Slg. 2002-IV Nr. EUGH-SLG 2002 IV Seite 87 - Stafford/Vereinigtes Königreich). Die „neuen Punkte", auf die sich der Bf. stützt, … machen die ursprüngliche Begründung der Freiheitsentziehung nicht obsolet und können auch die Rechtmäßigkeit der Haft nicht in Frage stellen. Auch lässt sich nicht sagen, dass die Strafe des Bf. zu einem Teil bestrafenden Charakter hat und im Übrigen dem Schutz der Öffentlichkeit dient, wie er jetzt geltend macht (s. EGMR, Slg. 2002-IV Nr. 40 - Stafford/Vereinigtes Königreich). Die damals geltenden Strafvollstreckungsvorschriften haben lebenslange Freiheitsentziehung als gleichbedeutend mit Gefängnis für 20 Jahre definiert, die Zeit von 20 Jahren entsprach also nicht einem „Tarif" oder einer „Mindesthaft".

[60] Unter Berücksichtigung des Urteils der Großen Kammer zu Art. 5 I EMRK über die erste Beschwerde des Bf. (s. EGMR, Slg. 2008 = NJOZ 2010,1599) beruhte die fortdauernde Freiheitsentziehung des Bf. auf seiner Verurteilung durch das Geschworenengericht und der gegen ihn zwingend verhängten lebenslangen Gefängnisstrafe.

[61] Deswegen war die nach Art. 5 IV EMRK erforderliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung des Bf. in der Verurteilung durch die Gerichte enthalten, so dass eine weitere Überprüfung nicht erforderlich ist.

[62] Die jüngsten Änderungen des zypriotischen Rechts haben die Lage der Gefangenen wesentlich geändert, insbesondere der zu lebenslanger Strafe Verurteilten. Trotz der in Fällen von Mord von den Gerichten zwingend verhängten lebenslangen Haft geben die jetzigen Regelungen lebenslang Inhaftierten die Möglichkeit, sich an den Bewährungsausschuss zu wenden, nachdem sie eine Mindeststrafe verbüßt haben (§ 14 A I, B 1 zypriotisches StVollzG). Der Bf. kann schon einen Antrag an den Bewährungsausschuss stellen. Er hat also nach zypriotischen Recht die Möglichkeit, die Notwendigkeit seiner weiteren Freiheitsentziehung periodisch überprüfen zu lassen. Der Gerichtshof stimmt dem Bf. nicht darin zu, dass diese Entwicklung für die vorliegende Beschwerde unbeachtlich sei.

[63] Deswegen ist die Beschwerde nach Art. 5 IV EMRK offensichtlich unbegründet und nach Art.35 III lit. a, IV EMRK zurückzuweisen. ..." (EGMR, Entscheidung vom 21.06.2011 - 9644/09)

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„... 5. Der 1959 geborene Beschwerdeführer ist derzeit in der Justizvollzugsanstalt A. sicherungsverwahrt.

A. Die früheren Verurteilungen des Beschwerdeführers, die Anordnungen seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und deren Vollstreckung

6. Zwischen 1974 und 1990 wurde der Beschwerdeführer sechs Mal wegen Sexualstraftaten verurteilt, u.a. wegen versuchter Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexueller Nötigung, versuchter sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung; er verbrachte etwa elf Jahre im Strafvollzug.

7. Am 14. Februar 1990 sprach das Landgericht Köln den Beschwerdeführer der sexuellen Nötigung in zwei Fällen schuldig. Es verurteilte ihn zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe und ordnete seine (erste) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB an (siehe Rdnrn. 20-21). Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer, der uneingeschränkt schuldfähig gehandelt habe, im Juni und Juli 1989 zwei Anhalterinnen, die er in seinem Pkw mitgenommen hatte, sexuell genötigt habe. Nach Anhörung eines neurologischen Sachverständigen befand es ferner, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Hanges zu Straftaten im Fall seiner Entlassung mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere schwere Sexualstraftaten der abgeurteilten Art begehen werde und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Daher sei seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung notwendig.

8. Der Beschwerdeführer verbüßte seine Freiheitsstrafe bis zum 17. Januar 1995; anschließend war er in der Sicherungsverwahrung untergebracht, bis die Unterbringungsanordnung am 29. März 1995 zur Bewährung ausgesetzt und der Beschwerdeführer entlassen wurde.

9.Am 11. November 1996 sprach das Landgericht Köln den Beschwerdeführer der versuchten sexuellen Nötigung und der Fälschung eines Führerscheins schuldig. Es verurteilte ihn zu vier Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe und ordnete seine (zweite) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB an. Das Landgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer, der uneingeschränkt schuldfähig gehandelt habe, im August 1995 erneut versucht habe, eine Anhalterin sexuell zu nötigen. Er habe sie mit einer Gaspistole bedroht, es sei ihr aber gelungen, ihm die Pistole zu entreißen und zu flüchten. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer nahezu unmittelbar nach etwa 17 Jahren Haft wieder straffällig geworden sei, und dass es laut den überzeugenden Ausführungen eines Sachverständigen viele Jahre dauern würde, um bei dem Beschwerdeführer eine Besserung zu erreichen, falls dies überhaupt möglich sein sollte, sah das Gericht seine zweite Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung als verhältnismäßig an.

10.Am 20. Juni 1997 widerrief das Landgericht Bonn die Aussetzung der ersten, durch Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Februar 1990 angeordneten Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zur Bewährung, weil er erneut straffällig geworden sei und seine Therapie nicht gewissenhaft fortgesetzt habe.

11.Der Beschwerdeführer verbüßte die mit Urteil vom 11. November 1996 verhängte Freiheitsstrafe bis zum 25. Mai 2000 vollständig. Seit 26. Mai 2000 ist der Beschwerdeführer, wie in den Urteilen des Landgerichts Köln vom 14. Februar 1990 und vom 11. November 1996 angeordnet, in der JVA A. sicherungsverwahrt.

12.Am 5. Juni 2002 lehnte es das Landgericht Aachen im Rahmen einer Überprüfung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers ab, diese zur Bewährung auszusetzen.

B. Das in Rede stehende Verfahren

1. Der Beschluss des Landgerichts Aachen

13. Am 11. Juni 2003 beantragte der Beschwerdeführer beim Landgericht Aachen seine Entlassung aus der Sicherungsverwahrung und führte zur Begründung aus, dass die Sicherungsverwahrung gegen Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verstoße.

14. Nach Prüfung seines Antrags nach § 458 Abs. 1 StPO (siehe Rdnr. 24) entschied das Landgericht Aachen am 23. Juli 2003, dass die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung unbegründet seien. Die 1996 vom Landgericht Köln nach § 66 StGB angeordnete Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung stelle eine rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 Buchstabe a der Konvention dar.

2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln

15. Am 10. September 2003 verwarf das Oberlandesgericht Köln die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers und folgte der Begründung des Landgerichts. Es fügte hinzu, die Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB, die eine Maßregel der Besserung und Sicherung darstelle und nicht mit einer Strafe gleichzusetzen sei, verstoße weder gegen die Konvention noch gegen das Grundgesetz. Darüber hinaus sei § 67d Abs. 3 StGB in der seit 31. Januar 1998 geltenden Fassung (siehe Rdnr. 23) verfassungskonform.

3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

16. Am 15. März 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf sein Leiturteil vom 5. Februar 2004 in der Sache M. (2 BvR 2029/01; Individualbeschwerde Nr. 19359/04 vor diesem Gerichtshof) ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (2 BvR 1838/03) zur Entscheidung anzunehmen; der Beschwerdeführer hatte darin gerügt, dass seine unbefristete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gegen Artikel 5 und Artikel 7 der Konvention verstoße.

C. Weitere Entwicklungen

17. Am 19. Juli 2004, 19. Juli 2006 und 2. Juli 2008 lehnte es das Landgericht Aachen jeweils im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung ab, diese zur Bewährung auszusetzen. Es vertrat die Auffassung, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer, der eine ihm angebotene Therapie bei einem externen Psychologen abgelehnt habe, im Falle seiner Entlassung nicht erneut straffällig werde.

18. Der Beschwerdeführer war bis zum 15. März 2010 in der mit Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Februar 1990 angeordneten ersten Sicherungsverwahrung untergebracht. Seit 16. März 2010 wird die mit Urteil des Landgerichts Köln vom 11. November 1996 zum zweiten Mal angeordnete Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers vollzogen.

II. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE PRAXIS SOWIE RECHTSVERGLEICHUNG

19. Ein umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zur Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere der Sicherungsverwahrung, sowie zum Erlass, zur Überprüfung und zum praktischen Vollzug von Anordnungen der Sicherungsverwahrung ist im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, 17. Dezember 2009) enthalten. Die in der vorliegenden Rechtssache in Bezug genommen Bestimmungen lauten wie folgt:

A. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung durch das erkennende Gericht

20. Das erkennende Gericht kann im Zeitpunkt der Verurteilung des Straftäters unter bestimmten Umständen neben der Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung, eine sogenannte Maßregel der Besserung und Sicherung, anordnen, wenn sich herausgestellt hat, dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 66 StGB).

21. Insbesondere ordnet das erkennende Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird und des Weiteren folgende Voraussetzungen vorliegen: Erstens muss der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sein. Zweitens muss der Täter zuvor für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden haben. Drittens muss die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergeben, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist (siehe § 66 Abs. 1 StGB, in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung).

B. Die Dauer der Sicherungsverwahrung

22. Nach § 67d Abs. 1 StGB in der vor dem 31. Januar 1998 geltenden Fassung darf die Dauer der ersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre nicht übersteigen. Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen (§ 67d Abs. 3).

23. § 67d StGB wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998, das am 31. Januar 1998 in Kraft trat, geändert. § 67d Abs. 3 in der geänderten Fassung sah vor, dass das Gericht, wenn zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden sind, die Maßregel (nur dann) für erledigt erklärt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Erledigung tritt automatisch Führungsaufsicht ein. Die frühere Höchstdauer der erstmaligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wurde aufgehoben. Nach Artikel 1a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) war die geänderte Fassung von Artikel 67d Abs. 3 StGB zeitlich uneingeschränkt anzuwenden.

24. Nach § 458 Abs. 1 StPO ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen, wenn Einwendungen gegen die Strafvollstreckung erhoben werden.

C. Die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

25. Am 4. Mai 2011 erließ das Bundesverfassungsgericht ein Leiturteil über die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung der Beschwerdeführer über die frühere Zehnjahresfrist hinaus (vgl. Vorschriften in den Rdnrn. 22-23) bzw. über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung der Beschwerdeführer in der Sicherungsverwahrung (2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 1152/10 und 2 BvR 571/10). Es stellte fest, dass alle Vorschriften über die nachträgliche Verlängerung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz unvereinbar seien, weil sie das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot in Verbindung mit dem Freiheitsgrundrecht verletzten.

26. Das Bundesverfassungsgericht stellte ferner fest, dass alle in Rede stehenden Vorschriften des Strafgesetzbuchs über die Anordnung und die Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der sicherungsverwahrten Personen unvereinbar seien, da diese Bestimmungen dem verfassungsrechtlichen Gebot, zwischen der Freiheitsentziehung in der Sicherungsverwahrung und der Freiheitsentziehung im Strafvollzug zu unterscheiden (Abstandsgebot), nicht gerecht würden. Zu diesen Vorschriften gehöre insbesondere § 66 StGB in der seit 27. Dezember 2003 geltenden Fassung.

27. Das Bundesverfassungsgericht ordnete an, dass sämtliche für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Mai 2013, weiter anwendbar blieben. In Bezug auf die Untergebrachten, deren Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert oder angeordnet worden sei, hätten die Strafvollstreckungsgerichte unverzüglich zu prüfen, ob aus den konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten der Untergebrachten eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten abzuleiten sei und diese zudem an einer psychischen Störung leiden. Was den Begriff "psychische Störung" angeht, nahm das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf den Begriff "psychisch Kranke" aus Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e der Konvention in der Auslegung durch den Gerichtshof Bezug. Bei Nichtvorliegen der oben genannten Voraussetzungen seien diese Sicherungsverwahrten spätestens zum 31. Dezember 2011 freizulassen. Die übrigen Vorschriften über die Anordnung und die Dauer der Sicherungsverwahrung seien während der Übergangszeit nur nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung anzuwenden; in der Regel werde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur dann gewahrt sein, wenn die Gefahr bestehe, dass die betroffene Person im Falle ihrer Freilassung schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen werde.

28. Das Bundesverfassungsgericht betonte in seinem Urteil, dass die Tatsache, dass das Grundgesetz in der innerstaatlichen Normenhierarchie über der Konvention stehe, einem internationalen und europäischen Dialog der Gerichte nicht entgegenstehe, sondern vielmehr dessen normative Grundlage darstelle, da das Grundgesetz völkerrechtsfreundlich auszulegen sei. In seiner Begründung berief sich das Bundesverfassungsgericht auf die Auslegung von Artikel 5 und Artikel 7 der Konvention, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O.) vorgenommen hat.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABS. 1 DER KONVENTION

29. Der Beschwerdeführer rügte, dass seine unbefristete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein Recht auf Freiheit nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletze, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:

"(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht; …"

30. Die Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.

A. Zulässigkeit

31. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

B. Begründetheit

1. Die Stellungnahmen der Parteien

32. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass seine Sicherungsverwahrung unter keinen der Buchstaben a bis f des Artikels 5 Abs. 1 falle und somit gegen diesen Artikel verstoße. Die Sicherungsverwahrung sei insbesondere nicht "nach Verurteilung" im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a erfolgt, da sie keine Strafe für eine von einem Täter begangene Straftat - diese Strafe sei allein die verhängte Freiheitsstrafe -, sondern eine rein präventive, auf die Verhinderung zukünftiger Straftaten gerichtete Maßnahme sei. Darüber hinaus bestehe kein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen seiner Verurteilung durch das Landgericht Köln und seiner Sicherungsverwahrung, die vom Landgericht Aachen angeordnet worden sei.

33. Die Regierung vertrat die Auffassung, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung mit Artikel 5 Abs. 1 vereinbar gewesen sei. Sie betonte, dass die in Rede stehende Individualbeschwerde kein Folgefall zur Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O.) sei. Zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers und seiner fortdauernden Sicherungsverwahrung bestehe, wie nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a erforderlich, ein hinreichender Kausalzusammenhang. Der Beschwerdeführer sei zwar seit dem 16. März 2010 mehr als zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Aber anders als in der Rechtssache M. ./. Deutschland sei die erste Sicherungsverwahrung, die das Landgericht Köln mit Urteil vom 14. Februar 1990 angeordnet habe, nicht länger als zehn Jahre vollstreckt worden. Seit dem 16. März 2010 sei der Beschwerdeführer entsprechend der zweiten Anordnung durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. November 1996 in der Sicherungsverwahrung untergebracht; allerdings habe auch nach dem vor der Neuregelung von 1998 geltenden Recht für die zweite angeordnete Sicherungsverwahrung keine Höchstdauer gegolten.

34. Die Regierung brachte ferner vor, dass der Beschwerdeführer in dem hier in Rede stehenden Verfahren lediglich die Fortdauer seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung rüge, nachdem er ca. drei Jahre sicherungsverwahrt gewesen sei. Diese Unterbringung sei von seiner Verurteilung durch das Landgericht Köln vom 14. Februar 1990 erfasst, in der diese Maßnahme angeordnet worden sei. Unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Gerichtshofs in der Sache M. ./. Deutschland (a.a.O., Rdnr. 96) hielt es die Regierung für unerheblich, dass die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers getrennt davon durch das Landgericht Aachen angeordnet worden sei.

2. Würdigung durch den Gerichtshof

(a) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze

35. Der Gerichtshof verweist auf die in seiner Rechtsprechung zu Artikel 5 Abs. 1 der Konvention festgelegten Grundsätze, die in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04 (Rdnrn. 86-91), und in seinem Urteil vom 21. Oktober 2010 in der Rechtssache G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 24478/03 (Rdnrn. 42-44), im Hinblick auf Individualbeschwerden in Bezug auf Sicherungsverwahrung zusammengefasst wurden.

36. Er weist insbesondere erneut darauf hin, dass der Begriff "Verurteilung" im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a so zu verstehen ist, dass er sowohl eine Schuldfeststellung bezeichnet, nachdem in der gesetzlich vorgesehenen Weise eine Straftat nachgewiesen wurde, als auch die Verhängung einer Strafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme (siehe Van Droogenbroeck ./. Belgien, 24. Juni 1982, Rdnr. 35, Serie A Band 50; und M. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 87). Darüber hinaus bedeutet das Wort "nach" in Buchstabe a nicht einfach, dass die "Freiheitsentziehung" zeitlich auf die "Verurteilung" folgen muss. Zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden Freiheitsentziehung muss ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen (siehe Stafford ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 46295/99, Rdnr. 64, ECHR 2002-IV; Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117, ECHR 2008-...; und M. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 88).

(b) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache

37. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Individualbeschwerde die Konventionskonformität der Beschlüsse bestritt, mit denen die innerstaatlichen Gerichte 2003/2004, d.h. zu einer Zeit, als er sich weniger als vier Jahre in der Sicherungsverwahrung befand, die Fortdauer der Sicherungsverwahrung anordneten; er hat sich nicht gegen seine derzeitige Sicherungsverwahrung seit März 2010 gewandt.

38. Bei der Prüfung der Frage, ob dem Beschwerdeführer während dieser Zeit die Freiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 entzogen war, verweist der Gerichtshof auf seine Feststellungen in seinem kürzlich ergangenen Urteil vom 17. Dezember 2009 im Fall M. ./. Deutschland (a.a.O.). In diesem Urteil war er zu dem Ergebnis gekommen, dass die Sicherungsverwahrung von Herrn M., die, wie in der vorliegenden Rechtssache, vom erkennenden Gericht nach § 66 Abs. 1 StGB angeordnet worden war, von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a insoweit erfasst war, als sie nicht über die zur Zeit der Tat und Verurteilung dieses Beschwerdeführers gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer von zehn Jahren hinaus verlängert worden war (siehe a.a.O., Rdnrn. 96 und 97-105). Der Gerichtshof war überzeugt, dass die anfängliche Sicherungsverwahrung von Herrn M. bis zu dieser Höchstdauer "nach Verurteilung" durch das erkennende Gericht im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a erfolgte.

39. Im Hinblick auf diese Feststellungen in seinem Urteil im Individualbeschwerdeverfahren M. ./. Deutschland, von denen abzuweichen er keinen Anlass sieht, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers nach § 66 StGB in der vorliegenden Rechtssache auf seiner "Verurteilung" im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a durch das Landgericht Köln im Februar 1990 bzw. im November 1996 beruhte. Der Gerichtshof betont jedoch, dass der Beschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache - anders als der Beschwerdeführer im Fall M. /. Deutschland, aber genauso wie der Beschwerdeführer in der Rechtssache G. - zu dem Zeitpunkt, als die hier in Rede stehenden innerstaatlichen Gerichtsbeschlüsse ergingen, nicht über die zur Zeit seiner Tat und Verurteilung gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer hinaus in der Sicherungsverwahrung untergebracht war.

40. Darüber hinaus erfolgte die in Rede stehende Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers "nach" Verurteilung. Zwischen seiner Verurteilung und der Freiheitsentziehung bestand demnach ein hinreichender Kausalzusammenhang. Sowohl die Anordnungen der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers durch das erkennende Landgericht Köln als auch der im Beschwerdeverfahren bestätigte Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen, den Beschwerdeführer nicht freizulassen, beruhten auf denselben Gründen, nämlich den Beschwerdeführer davon abzuhalten, im Falle seiner Entlassung weitere schwere Sexualstraftaten zu begehen.

41. Die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers war auch insofern rechtmäßig, als sie auf einer vorhersehbaren Anwendung des § 66 Abs. 1 StGB beruhte. Der Gerichtshof nimmt in diesem Zusammenhang die Wende der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Sicherungsverwahrung in dessen Leiturteil vom 4. Mai 2011 (siehe Rdnrn. 25-28) zur Kenntnis. Er begrüßt den Ansatz des Bundesverfassungsgerichts, die Bestimmungen des Grundgesetzes auch im Lichte der Konvention und der Rechtsprechung dieses Gerichtshofs auszulegen, der den fortwährenden Einsatz des Bundesverfassungsgerichts für den Grundrechtsschutz nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene unterstreicht.

42. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Urteil unter anderem die Ansicht vertrat, § 66 StGB in der seit 27. Dezember 2003 geltenden Fassung sei mit dem Freiheitsrecht der betroffenen Personen nicht vereinbar. Er geht davon aus, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers bei künftigen Überprüfungen nur nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung, so wie sie im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen ist (siehe Rdnr. 27), verlängert werden wird. Er stellt jedoch fest, dass die hier in Rede stehende Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers auf der Grundlage einer früheren Fassung von § 66 StGB angeordnet und vollzogen wurde. Jedenfalls wurde § 66 StGB in der seit 27. Dezember 2003 geltenden Fassung nicht rückwirkend für nichtig erklärt, sondern blieb anwendbar und bildete damit insbesondere in der Zeit vor dem Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine gültige Rechtsgrundlage im innerstaatlichen Recht. Die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a ist daher nicht in Frage gestellt.

43. Folglich ist Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden.

II. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 7 ABS. 1 DER KONVENTION

44. Der Beschwerdeführer rügte ferner, dass seine Sicherungsverwahrung ihn in seinem Recht verletze, nicht mit einer schwereren als der zur Tatzeit anwendbaren Strafe belegt zu werden, wie in Artikel 7 Abs. 1 der Konvention festgelegt, wo es heißt:

"Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden."

1. Die Stellungnahmen der Parteien

45. Die Regierung vertrat die Auffassung, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nicht gegen Artikel 7 Abs. 1 verstoßen habe. Unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen bezüglich Artikel 5 Abs. 1 trug sie vor, dass die in Rede stehende Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers anders als im Fall M. ./. Deutschland nicht nachträglich über die zum Zeitpunkt seiner Tat zwar für eine erste, nicht aber eine zweite Anordnung der Sicherungsverwahrung geltende Zehnjahresfrist hinaus verlängert worden sei.

46. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass seine Sicherungsverwahrung ohne konkrete Befristung, was der Gerichtshof in seinem Urteil in der Sache M. ./. Deutschland (a.a.O.) als "Strafe" im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 erachtet habe, gegen das Verbot der rückwirkenden Bestrafung verstoßen habe. Er trug vor, dass seine erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die eine Strafe darstelle, aufgrund der Neuregelung des § 67d Abs. 1 und 3 StGB im Jahr 1998 i.V.m. Artikel 1a Abs. 3 EGStGB (siehe Rdnrn. 22-23) von einer Höchstfrist von zehn Jahren zeitlich unbefristet und somit um einen nicht hinreichend bestimmten Zeitraum verlängert worden sei.

2. Würdigung durch den Gerichtshof

47. Im Hinblick auf die Prüfung der Frage, ob die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers in der vorliegenden Rechtssache mit Artikel 7 Abs. 1 vereinbar war, verweist der Gerichtshof auf seine Schlussfolgerungen in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O., Rdnrn. 124-133). In jener Rechtssache hatte er festgestellt, dass die Sicherungsverwahrung nach dem deutschen Strafgesetzbuch insbesondere deshalb, weil sie von den Strafgerichten nach einer Verurteilung wegen einer Straftat angeordnet wird und eine Freiheitsentziehung nach sich zieht, für die es nach der gesetzlichen Neuregelung von 1998 keine Höchstfrist mehr gibt, als "Strafe" im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 der Konvention einzustufen ist. Der Gerichtshof sieht keinen Grund, in der vorliegenden Rechtssache von dieser Feststellung abzuweichen.

48. Was die Frage angeht, ob gegen den Beschwerdeführer eine schwerere als zur Zeit der Begehung der Straftat angedrohte Strafe verhängt wurde, stellt der Gerichtshof fest, dass zum Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer 1989 seine Straftaten beging, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die von einem erkennenden Gericht i.V.m. § 67d Abs. 1 StGB in der zur damaligen Zeit geltenden Fassung erstmalig angeordnet wurde, bedeutete, dass der Beschwerdeführer maximal zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden konnte (siehe auch Rdnr. 22). Erst mit der Neuregelung von § 67d StGB im Jahr 1998, i.V.m. Artikel 1a Abs. 3 EGStGB (siehe Rdnr. 23), entfiel die Höchstdauer mit sofortiger Wirkung; somit konnte auch eine erstmalige Anordnung der Sicherungsverwahrung zeitlich unbefristet vollzogen werden.

49. Als die angegriffenen Gerichtsbeschlüsse in den Jahren 2003 und 2004 ergingen, war der Beschwerdeführer jedoch noch keine zehn Jahre in der ersten Sicherungsverwahrung untergebracht (und es wurde dann nach einer weiteren Straftat ein zweites Mal Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet, für die eine Höchstfrist von zehn Jahren nie galt, siehe Rdnr. 22). Deshalb kann der Beschwerdeführer nicht beanspruchen, nach einem Gesetz, das erlassen wurde, nachdem er seine Tat begangen hatte, im Sinne von Artikel 34 der Konvention Opfer einer rückwirkenden Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung zu sein (vgl. auch M.-F. ./. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 47678/99, 30. März 2000).

50. Folglich ist dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention als ratione personae mit den Bestimmungen der Konvention unvereinbar zurückzuweisen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wegen der unbefristeten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;

2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.

Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 9. Juni 2011 nach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. ..." (EGMR, Urteil vom 09.06.2011 - 30493/04)

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Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit der Person), wenn das nationale Gericht die Unterbringung nicht hinreichend geprüft hat. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn eine Notsituation nicht vorlag, der Betroffene keine Vorgeschichte psychischer Erkrankungen und keine Neigungen zu gewalttätigem Verhalten hatte und das nationale Gericht seine Feststellungen ausschließlich auf das Protokoll des Gesprächs eines Justizangestellten mit dem behandelnden Arzt gestützt hat, der sich auf die Aussagen des Hausarztes und der Familie des Untergebrachten bezog und den Hausarzt und die Familie nicht persönlich befragt hat (EGMR, Urteil vom 26.05.2011 - 39822/07).

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Der Gerichtshof hat mehrfach entschieden, dass eine gewisse Verzögerung der Haftentlassung nach einer dahingehenden gerichtlichen Entscheidung verständlich und oft aus praktischen Gründen unvermeidbar sein kann. In Fällen, in denen eine gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer der Haft überschritten worden ist, war er strenger, weil das Ende der zulässigen Höchstdauer im Voraus bekannt ist. Im vorliegenden Fall ist die gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer der Haft um 30 Minuten überschritten worden. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Haftbefehl innerhalb der vorgesehenen Frist gestellt und es stand eine Anhörung durch den Untersuchungsrichter unmittelbar bevor. Deswegen ist Art. 5 I EMRK nicht verletzt (EGMR, Urteil vom 08.02.2011 - 36988/07 zu EMRK Art. 5, 35 III, IV, 41, BeckRS 2011, 21464).

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Die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über die ursprünglich im StGB vorgesehene Höchstdauer von zehn Jahren verstößt gegen Art. 5 I lit. a (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 7 I EMRK (keine Strafe ohne Gesetz - Anschluss an EGMR, Slg. 2009 = NJW 2010, 2495 - M./Deutschland). Nach Art. 5 z I lit. e EMRK kann einer Person die Freiheit wegen einer psychischen Krankheit nur entzogen werden, wenn sie zuverlässig nachgewiesen und so schwerwiegend ist, dass sie eine zwangsweise Unterbringung notwendig macht. Die Fortdauer der Unterbringung ist nur so lange zulässig, wie die Störung fortbesteht. Eine Freiheitsentziehung wegen einer psychischen Erkrankung ist nur rechtmäßig i. S. von Art. 5 I lit. e EMRK, wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung vollzogen wird. Es gibt aber in Deutschland keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Vollzug einer langen Freiheitsstrafe und dem einer Sicherungsverwahrung. Die Feststellung einer Konventionsverletzung verpflichtet den beklagten Staat nach Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile) nicht nur zur Zahlung des nach Art. 41 EMRK (gerechte Entschädigung) zugesprochenen Betrags an den Beschwerdeführer, sondern auch dazu, unter Aufsicht des Ministerkomitees des Europarats allgemeine oder individuelle Maßnahmen zu treffen, um die Konventionsverletzung abzustellen und so weit wie möglich Wiedergutmachung zu leisten. Aus Art. 1 EMRK (Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte) ergibt sich, dass sich die Konventionsstaaten mit Ratifizierung der Konvention verpflichtet haben sicherzustellen, dass ihre Rechtsordnung mit der Konvention übereinstimmt. Daraus folgt, dass der beklagte Staat jedes Hindernis in seiner Rechtsordnung für eine angemessene Wiedergutmachung beseitigen muss. Nach dem Urteil in der Sache M./Deutschland (Slg. 2009 = NJW 2010, 2495) haben einige deutsche Gerichte die konventionswidrige Sicherungsverwahrung nicht beendet mit der Begründung, sie könnten das StGB nicht konventionskonform auslegen. Einige Oberlandesgerichte und ein Senat des BGH halten das für möglich. Deswegen sieht der Gerichtshof davon ab, bestimmte allgemeine oder individuelle Maßnahmen zu bezeichnen, die zur Durchführung des Urteils erforderlich sind. Er fordert die deutschen Behörden und Gerichte aber dringend dazu auf, ihrer Verantwortung für die Anwendung und Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Freiheit nachzukommen (EGMR, Urteil vom 13.01.2011 - 17792/07).

***

Eine Freiheitsentziehung ist "rechtmäßig" i. S. von Art. 5 I lit. a EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), wenn sie nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht vorgenommen wird. Das Wort "nach" bedeutet nicht nur, dass die Freiheitsentziehung auf die Verurteilung folgen muss. Es muss auch eines ausreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung und der Freiheitsentziehung bestehen. Den gab es im vorliegenden Fall nicht. Auch nach Art. 5 I c EMRK ist die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt, denn sie wurde nicht angeordnet, um ihn unverzüglich einem Richter vorzuführen und wegen einer Straftat abzuurteilen (Art. 5 III EMRK). Nach Art. 5 I e EMRK kann einer Person die Freiheit wegen einer psychischen Krankheit nur entzogen werden, wenn diese durch ärztliche Gutachten zuverlässig nachgewiesen ist. Außerdem ist eine solche Freiheitsentziehung nur rechtmäßig i. S. dieser Vorschrift, wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung vollzogen wird. An beiden fehlt es im vorliegenden Fall. Eine Freiheitsentziehung i. S. von Art. 5 I EMRK muss im Übrigen, um "rechtmäßig" zu sein, eine Rechtsgrundlage haben, die ihrerseits eine bestimmte Qualität haben muss. Dazu gehört die Vorhersehbarkeit bei ihrer Anwendung, so dass jede Gefahr der Willkür ausgeschlossen ist. Das BVerfG hat das BayStrUBG, die Rechtsgrundlage für die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers, für verfassungswidrig erklärt, gleichzeitig aber seine Fortgeltung für eine Übergangszeit angeordnet. Die Frage, ob das vorhersehbar war und damit die Sicherungsverwahrung rechtmäßig, kann jedoch offen bleiben, da sie jedenfalls unter keinen der Buchstaben des Art. 5 I EMRK fällt. Dass die Sicherungsverwahrung drei Tage vor der geplanten Entlassung des Beschwerdeführers angeordnet wurde und zwar für eine unbestimmte Dauer, hat bei dem Betroffenen sicherlich zu Gefühlen der Erniedrigung und Unsicherheit geführt, die über das üblicherweise mit einer Freiheitsentziehung verbundene Maß an Leiden hinausgehen. Doch haben diese Umstände der Anordnung und der Dauer der Maßnahme nicht das Mindestmass an Schwere erreicht, um sie als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung i. S. von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) anzusehen. Wird eine psychische Störung aufgrund medizinischer Sachkompetenz festgestellt, ist der Betroffene - auch nach deutschem Recht-in einer psychiatrischen Klinik oder einer vergleichbaren Einrichtung unterzubringen. Wird dies von der zuständigen Behörde gleichwohl abgelehnt mit der Folge, dass der Betroffene in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht wird, verbleiben durchgreifende Zweifel daran, ob eine "tatsächliche psychische Störung" i. S. von Art. 5 I lit. e EMRK festgestellt wurde und ob die Feststellung vor einer "zuständigen Behörde" erfolgt ist. Dies gilt umso mehr, wenn -wie hier- die zuständige Strafvollstreckungskammer nach dem anzuwendenden Gesetz nicht einmal aufgefordert war zu untersuchen, ob der Betroffene als psychisch Kranker unterzubringen ist (EGMR, Urteil vom 13.01.2011 - 6587/04 zu MRK Art. 5 Ia, BeckRS 2011, 80793).

***

Die in Art. 5 III EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) erwähnte Sicherheit soll nicht den Ersatz eines Schadens sicherstellen, sondern das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht. Die Höhe einer Kaution muss unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Betroffenen, seiner Mittel und seiner Verbindung zu den Personen, welche die Kaution zahlen sollen, festgesetzt werden, mit anderen Worten insgesamt unter Berücksichtigung des Vertrauens darauf, dass die Aussicht auf den Verlust der Kaution im Falle des Nichterscheinens vor Gericht für den Beschuldigten ein ausreichendes Hemmnis ist, das die Fluchtgefahr ausschließt. Die Behörden müssen bei der Bestimmung der Höhe einer Kaution ebenso sorgfältig verfahren wie bei der Entscheidung, ob die Haft weiter notwendig ist. Entscheidungen über die Höhe der Kaution müssen ausreichend begründet werden. Bei der Bestimmung der Kaution kann es unter Umständen angemessen sein, auch die Höhe des verursachten Schadens zu berücksichtigen und das berufliche Umfeld, in dem die Tat begangen worden ist (EGMR, Urteil vom 28.09. 2010 - 12050/04 zu NJOZ 2011, 1064).

***

„... Der 1956 geborene Beschwerdeführer, Herr F., ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus in W. untergebracht. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn W. Karczewski, Rechtsanwalt in Neuwied, vertreten. Die beschwerdegegnerische Regierung wurde von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.

A. Die Umstände der Rechtssache

Der von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.

1. Der Hintergrund der Rechtssache

a. Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Am 23. Juli 1982 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines neunjährigen Mädchens festgenommen. Nach einem Geständnis wurde er am selben Tag auf freien Fuß gesetzt.

Am 26. Juli 1982 begab der Beschwerdeführer sich freiwillig in eine psychiatrische Klinik in Andernach.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Koblenz wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer zwischen 1975 und 1982 in zwanzig Fällen sexuelle Handlungen an Kindern vorgenommen hatte. Der Beschwerdeführer hatte die erste Tat im Alter von neunzehn Jahren begangen. Der Beschwerdeführer hatte mit seinen Händen Manipulationen im Genitalbereich seiner Opfer, Mädchen im Alter von acht bis zehn Jahren, vorgenommen, woraufhin es bei ihm zu spontanen Samenergüssen kam oder er onanierte. Sobald sich die Opfer wehrten, stellte er die sexuellen Manipulationen ein. Die ersten sechzehn Sexualstraftaten waren zwischen 1975 und 1978 begangen worden. Die Opfer waren Mitschülerinnen des Beschwerdeführers in einer Internatssonderschule für Sehbehinderte, die der Beschwerdeführer, der selbst an einer sehr starken angeborenen Sehbehinderung leidet, in der Zeit von 1966 bis 1978 zunächst als Schüler und danach als Auszubildender besuchte. Die anderen Opfer waren Kinder von Verwandten oder anderen ihm bekannten Personen.

Am 18. August 1983 sprach das Landgericht Koblenz den Beschwerdeführer, der geständig gewesen war, nach Anhörung eines medizinischen Sachverständigen des psychiatrischen Krankenhauses Andernach frei; der Sachverständige diagnostizierte bei dem Beschwerdeführer eine Persönlichkeitsstörung mit starker Selbstunsicherheit und sozialer Anpassungsstörung sowie schwerer sexueller Deviation im Sinne einer heterosexuellen Pädophilie. Das Landgericht war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer bei der Tatbegehung schuldunfähig gewesen sei und ordnete seine Unterbringung in einer Klinik für forensische Psychiatrie an, weil von ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche Sexualstraftaten zu erwarten seien (§§ 20 und 63 StGB, siehe "Das einschlägige innerstaatliche Recht"). Der Beschwerdeführer ist seitdem über 25 Jahre in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht.

b. Die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus

Der Beschwerdeführer war zunächst im Krankenhaus für forensische Psychiatrie in Andernach und danach von 1984 bis 1986 in Landeck untergebracht, wo festgestellt wurde, dass seine sexuelle Deviation die Folge einer zwangsneurotischen Entwicklung war und verschiedene Faktoren wie die angeborene Sehbehinderung und das problematische familiäre Umfeld zu einer sozialen Marginalisierung des Beschwerdeführers geführt hatten, die ihn daran gehindert habe, einen adäquaten Umgang mit der eigenen Sexualität zu lernen.

Nach einem gescheiterten Therapieversuch wurde der Beschwerdeführer 1986 in das psychiatrische Krankenhaus Andernach zurückverlegt, wo er bis Juli 1997 blieb. Eine Genehmigung zur Arbeit in einer externen beschützten Werkstatt für behinderte Menschen wurde 1992 zurückgenommen, weil der Beschwerdeführer die Wege zum Arbeitsplatz ohne Erlaubnis mehrmals ausgedehnt hatte.

Im August 1997 wurde der Beschwerdeführer in eine Klinik für forensische Psychiatrie in Alzey verlegt, wo er mit einem Mitpatienten eine homosexuelle Beziehung einging. Im Februar 2001 wurde er in eine Abteilung der Klinik Andernach in W. zurückverlegt, wo er sich seither befindet.

In von den jeweiligen Kliniken in der Zeit von 1989 bis 2001 (z. B. am 25. August 1989, 28. Oktober 1993, 27. September 1995, 29. Februar 1996, 17. Dezember 1999 und 6. November 2001) regelmäßig erstellten Sachverständigengutachten wurde zwar festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich dem Leben in der Einrichtung angepasst und therapeutisch Fortschritte erzielt habe, aber auch betont, dass er dazu neige, die von ihm begangenen Straftaten zu bagatellisieren, und nicht bereit sei, sich mit seiner Persönlichkeitsstörung auseinander zu setzen, und nicht auszuschließen sei, dass er nach seiner Freilassung ähnliche Straftaten begehen werde. In einem auf Wunsch des Beschwerdeführers von dem Landgericht eingeholten und am 11. Dezember 2000 erstatteten externen Sachverständigengutachten wurde angeregt, mit dem Beschwerdeführer weiterhin therapeutisch zu arbeiten, ihm Anstaltsausgang zu gewähren und nach drei Jahren eine Neubeurteilung seiner Kriminalprognose vorzunehmen. Spätere begleitete Ausgänge des Beschwerdeführers und weitere Vollzugslockerungen sind beanstandungsfrei verlaufen.

2002 ging der Beschwerdeführer eine weitere homosexuelle Beziehung mit einem Mitpatienten ein, die von den behandelnden Therapeuten als relativ stabil eingestuft und als Anfang einer Entwicklung zu einer reifen Form der Sexualität angesehen wurde. Laut einem Sachverständigengutachten der Klinik vom 16. Dezember 2003 hatte der Beschwerdeführer bezüglich der Delinquenzbearbeitung zwar Fortschritte erzielt; es müsse aber nach wie vor davon ausgegangen werden, dass er Zusammenhangsdelikte (Sexualstraftaten) begehen werde.

In einem Sachverständigengutachten vom 21. November 2004 kam derselbe externe Sachverständige, der das Gutachten vom 11. Dezember 2000 erstattet hatte, zu dem Ergebnis, dass bei dem Beschwerdeführer keine Pädophilie vorliege und die Taten als Ersatzhandlungen eines gehemmten und erheblich sehbehinderten Menschen, der seine Opfer als kleine Erwachsene angesehen hatte, eingestuft werden müssten. Angesichts der von dem Beschwerdeführer erzielten Fortschritte, die von dem behandelnden Therapeuten bestätigt wurden, stellte der Sachverständige eine ziemlich günstige Kriminalprognose für den Beschwerdeführer und empfahl, nach einer einjährigen Erprobungsphase eine bedingte Entlassung in ein Betreutes Wohnen in Betracht zu ziehen.

Der Gutachter stellte ferner fest, dass ihm kaum ein Fall bekannt geworden sei, in dem eine in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Person so vielen verschiedenen Behandlungen ausgesetzt und so oft von einer Klinik in die andere verlegt wurde; dies habe zu wechselweise günstigen und ungünstigen Prognosen geführt. So sei eine Therapie in der psychiatrischen Klinik Alzey, die zu positiven Ergebnissen geführt habe, durch die Zurückverlegung des Beschwerdeführers in die Klinik W. 2001 unterbrochen worden.

c. Frühere Überprüfungen der Unterbringung des Beschwerdeführers

Die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde von den zuständigen Gerichten regelmäßig überprüft (vgl. §§ 67d und 67e StGB, siehe "Das einschlägige innerstaatliche Recht"), und seine Anträge, die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen, wurden von den Gerichten wiederholt abgelehnt.

So wies das Landgericht Koblenz mit Beschluss vom 3. November 1995 zwar einen weiteren Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ab, stellte allerdings fest, dass die weitere Fortdauer der Unterbringung nach über zwölf Jahren möglicherweise nicht mehr verhältnismäßig sein könnte und die Klinik deshalb verpflichtet sei, die Maßnahmen der Rehabilitation voranzutreiben, insbesondere im Hinblick auf die Bereitschaft des Beschwerdeführers, sich angemessen behandeln und therapieren zu lassen. Wegen der besonderen Umstände des Falls kürzte das Landgericht die gesetzlich vorgesehene Jahresfrist zur Überprüfung der Unterbringung des Beschwerdeführers auf ein halbes Jahr.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die anschließende Ablehnung eines gleichgelagerten Antrags durch das Landgericht Koblenz wurde vom Oberlandesgericht Koblenz durch Beschluss vom 24. April 2002 abgewiesen.

Am 30. Januar 2004 wies das Landgericht Koblenz den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung durch einen in der Beschwerdeinstanz bestätigten Beschluss erneut ab.

Am 14. Januar 2005 lehnte das Landgericht Koblenz einen weiteren Antrag des Beschwerdeführers auf bedingte Entlassung ab und ordnete eine Überprüfung seiner Unterbringung nach sechs Monaten und nicht nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Jahresfrist an.

2. Das in Rede stehende Verfahren

a. Die Entscheidung des Landgerichts Koblenz

Am 1. September 2005 wies das Landgericht Koblenz nach Anhörung des Beschwerdeführers dessen Antrag ab, die Vollstreckung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung auszusetzen oder die Unterbringung für erledigt zu erklären (siehe §§ 67d und 67e StGB). Nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. August 2005 im Beisein seines Anwalts, der Stationsärztin sowie eines weiteren Arztes und insbesondere aufgrund eines Sachverständigengutachtens der psychiatrischen Klinik Andernach vom 13. Juni 2005 stellte des Landgericht fest, dass der Beschwerdeführer, der eine Zeit lang aggressives Verhalten an den Tag gelegt hatte, seit der letzten Überprüfung seiner Unterbringung am 14. Januar 2005 nunmehr wieder regelmäßig therapeutische Gruppen besuche, wozu er sich allerdings erst bereit erklärt habe, als er darauf hingewiesen worden war, dass eine Therapieverweigerung sich auf seine rechtliche und medizinische Prognose ungünstig auswirken würde. Das Landgericht berücksichtigte zwar die Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers, betonte aber, dass dieser noch am Anfang eines neuen Therapieversuchs stehe, die begangenen Straftaten bagatellisiere, weil er gegenüber seinen Opfern nie Gewalt angewandt habe, es ihm an Opferempathie fehle und er nicht in der Lage sei, über seine Gefühle zu sprechen. Nach Auffassung des Landgerichts bestand aus diesen Gründen weiterhin die ernsthafte Gefahr, dass der Beschwerdeführer nach einer Entlassung ähnliche Sexualstraftaten begehen werde.

b. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz

Am 20. Oktober 2005 verwarf das Oberlandesgericht Koblenz die Beschwerde des Beschwerdeführers. Das Oberlandesgericht hatte keinen Zweifel daran, dass bei dem Beschwerdeführer immer noch Pädophilie vorliege, und unterstrich, dass diese Diagnose von den behandelnden Ärzten wiederholt bestätigt worden sei. Das Oberlandesgericht betonte ferner, dass die gegenteiligen Feststellungen des externen Sachverständigen aus dem Jahr 2004 es nicht überzeugten. Es wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer 1992 seine unbeaufsichtigten Wege zur Arbeit in einer beschützten Werkstatt dazu missbraucht habe, Örtlichkeiten aufzusuchen, an denen Kinder und Jugendliche sich häufig aufhalten, kinderpornographische Bilder in seinem Zimmer gefunden worden seien und er Kinder- und Jugendzeitschriften abonniert habe. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass eine Aussetzung der Unterbringung des Beschwerdeführers zur Bewährung erst in Frage komme, wenn die Behandlung als so weit fortgeschritten angesehen werden könne, dass das Restrisiko für vorpubertäre Mädchen gering sei. Diese Voraussetzungen seien in dem vorliegenden Fall nicht erfüllt, und es müsse als sicher angenommen werden, dass sich der Beschwerdeführer in Freiheit an kleinen Mädchen vergehen werde.

Das Oberlandesgericht, das auch auf seinen früheren Beschluss vom 24. April 2002 Bezug nahm, war überdies der Auffassung, dass die seit über 20 Jahren fortdauernde Unterbringung des Beschwerdeführers angesichts dieser Gefahr noch verhältnismäßig sei. Mit Blick auf die Art der drohenden Taten und den staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit sei es unvertretbar, den Beschwerdeführer in die Freiheit zu entlassen. Auch lebenslange Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus könne angemessen und verfassungsgemäß sein, solange Schutzinteressen Dritter diese rechtfertigten.

c. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Am 17. Februar 2006 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Az.: 2 BvR 2096/05) mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung anzunehmen. Es stellte fest, dass die Vollstreckungsgerichte verpflichtet seien, Aussagen oder Gutachten von Sachverständigen eigenständig zu beurteilen und aufgrund der sich daraus ergebenden Prognose zu einer Entscheidung zu gelangen. Das Oberlandesgericht habe sich den Ausführungen des externen Sachverständigen nicht unbesehen anschließen müssen, sondern eigene Erwägungen zum Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20 und 63 StGB in vorliegender Rechtssache anstellen können. Das Oberlandesgericht habe sich im Einklang mit anderen Gutachtern befunden, die offenbar über mehr als zwanzig Jahre von einer Pädophilie des Beschwerdeführers ausgegangen seien. Das Oberlandesgericht habe sich hinreichend mit den Feststellungen und Wertungen des externen Sachverständigen auseinandergesetzt und sei zu keinen willkürlichen Schlussfolgerungen gelangt. Die negative Legalprognose des Beschwerdeführers sei mit Blick auf seine fehlende Empathie mit den Opfern und seine Tendenz, die verübten Straftaten zu bagatellisieren, gerechtfertigt. Das Oberlandesgericht habe im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der fortdauernden Unterbringung eine gerechte Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers nach einer mehr als 20-jährigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und der Gefahr, die von ihm für die Gesellschaft ausgehe, vorgenommen.

3. Weitere Entwicklungen

Aus Anlass einer weiteren Überprüfung der Unterbringung des Beschwerdeführers ordnete das Landgericht Koblenz nach Anhörung des Beschwerdeführers und unter Berufung auf ein Gutachten der behandelnden Ärzte vom 31. Mai 2006 mit Beschluss vom 8. September 2006 erneut die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Die behandelnden Ärzte hatten die Pädophiliediagnose bestätigt und eine ungünstige Kriminalprognose für den Beschwerdeführer erstellt, insbesondere im Hinblick darauf, dass er im Verlauf seiner Therapie keine hinreichenden Fortschritte gemacht habe und sich daraus ein Rückfallrisiko ergebe. Hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob die Dauer der Unterbringung noch verhältnismäßig sei, berief sich das Landgericht auf die Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 20. Oktober 2005. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 18. Dezember 2006 als offensichtlich unbegründet verworfen.

Am 21. Januar 2008 holte das Landgericht Koblenz im Hinblick auf eine weitere Überprüfung der Unterbringung des Beschwerdeführers ein externes Sachverständigengutachten ein. Der Sachverständige befand, dass bei dem Beschwerdeführer eine heterosexuelle Pädophilie vorliege und die von ihm mit anderen Untergebrachten eingegangenen homosexuellen Beziehungen als Ersatzhandlungen anzusehen seien. Der Sachverständige war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer weiterhin pädophile Neigungen zeige und die Gefahr fortbestehe, dass er im Falle seiner Entlassung entsprechende Sexualstraftaten begehen werde. Im Hinblick auf die Schlussfolgerungen des externen Sachverständigen und nach Anhörung des Beschwerdeführers bestätigte das Landgericht mit Beschluss vom 20. Februar 2008 die Fortdauer seiner Unterbringung.

Am 17. April 2009 stellte das Landgericht Koblenz nach Anhörung des Beschwerdeführers und auf der Grundlage einer Stellungnahme der behandelnden Ärzte vom 13. Januar 2009 erneut fest, dass eine Aussetzung der Unterbringung des Beschwerdeführers zur Bewährung noch nicht in Betracht komme, da die Gefahr fortbestehe, dass er weitere Straftaten begehen werde. Die Pädophilie und die Persönlichkeitsstörung seien unverändert und seine Fähigkeit und Bereitschaft, im therapeutischen Prozess mitzuarbeiten, sei mangels Einsicht in seine Erkrankung und die Notwendigkeit der Behandlung stark eingeschränkt. Er bagatellisiere die begangenen Straftaten immer noch und sei nicht in der Lage, ausreichend emotionale Anteilnahme und Einfühlungsvermögen zu zeigen. Das Landgericht berücksichtigte zwar die lange Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers, wies jedoch darauf hin, dass kein Zweifel daran bestehe, dass eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik immer noch verhältnismäßig sei. Die Straftaten, die zur Einweisung des Beschwerdeführers in das psychiatrische Krankenhaus geführt hätten, seien schwerwiegend und er sei immer noch hoch rückfallgefährdet. Nach den Ausführungen der behandelnden Ärzte sei dieser Rückfallgefahr nicht durch andere Maßnahmen zu begegnen, zumal die Haltung des Beschwerdeführers zu seiner Sexualität und seinen pädophilen Neigungen völlig unklar sei. Daher könnten die Sicherungsinteressen der Allgemeinheit derzeit nur durch die weitere Unterbringung des Beschwerdeführers gewahrt werden und hätten weiterhin Vorrang vor seinen Freiheitsinteressen.

Am 7. Juli 2009 verwarf das Oberlandesgericht Koblenz die vom Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde.

B. Das einschlägige innerstaatliche Recht

Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Strafen und sogenannten Maßregeln der Besserung und Sicherung als Reaktion auf rechtswidrige Taten. Strafen (siehe § 38 ff. StGB) umfassen im Wesentlichen Freiheitsstrafen und Geldstrafen. Die Strafe wird nach der Schuld des Täters zugemessen (§ 46 Abs. 1 StGB). Maßregeln der Besserung und Sicherung (siehe §§ 61 ff. StGB) umfassen insbesondere die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB), in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) oder in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB). Der Zweck dieser Maßregeln besteht darin, gefährliche Straftäter zu resozialisieren oder die Allgemeinheit vor ihnen zu schützen. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann angeordnet werden, wenn jemand eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Die Maßregel muss jedoch im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr stehen (§ 62 StGB).

Nach § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer schwerwiegenden Persönlichkeitsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Artikel 63 StGB bestimmt, dass das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne Angabe einer Höchstdauer anordnet, wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) begangen hat und die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

§ 67d StGB regelt die Dauer der Unterbringung. Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollsteckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt (§ 67d Abs. 6).

§ 67e StGB sieht die Überprüfung der Unterbringung u. a. in einem psychiatrischen Krankenhaus vor. Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist. Dies muss vor Ablauf bestimmter Fristen geschehen (§ 67e Abs. 1). Für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Personen beträgt die Frist ein Jahr (§ 67e Abs. 2).

RÜGEN

1. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a und e der Konvention, dass die Fortdauer seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus seit 1983 unverhältnismäßig sei.

Er wandte sich insbesondere gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 1. September 2005, mit dem sein Antrag, seine Unterbringung für erledigt zu erklären oder zur Bewährung auszusetzen, abgelehnt wurde, den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Oktober 2005, mit dem seine gegen den Beschluss des Landgerichts gerichtete Beschwerde abgewiesen wurde, sowie gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2005, mit dem die Annahme der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung abgelehnt wurde.

Er machte geltend, dass ausweislich eines 2004 erstatteten externen Sachverständigengutachtens bei ihm keine sexuelle Deviation im Sinne einer Pädophilie vorliege, die die Fortsetzung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen würde.

2. Er behauptete ferner, dass die Fortdauer seiner Unterbringung eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Konvention darstelle.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

1. Der Beschwerdeführer rügte, dass die Fortdauer seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wie sie in dem in Rede stehenden Verfahren bestätigt worden sei, mit Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a und e der Konvention nicht vereinbar sei; die entsprechende Bestimmung lautet wie folgt:

"(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
a) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;"
...
e) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, die Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern; ...

Die Regierung brachte vor, die Beschwerde sei hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, das Landgericht Koblenz, das Oberlandesgericht Koblenz und das Bundesverfassungsgericht hätten bei ihren Entscheidungen vom 1. September 2005, 20. Oktober 2005 und 17. Februar 2006, durch die sein Antrag, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären, abgelehnt worden sei, jeweils nicht gebührend berücksichtigt, dass er bereit sei, seine Therapie im Falle einer Entlassung auf Bewährung ambulant fortzusetzen. Die Regierung trug vor, dass dieser Aspekt nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 8. Dezember 2005 gewesen sei und der Beschwerdeführer daher insoweit den innerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft habe.

Der Beschwerdeführer brachte vor, dass dieses Argument bereits in seiner sofortigen Beschwerde vom 21. September 2005 gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 1. September 2005 vorgetragen worden sei; auch sei der entsprechende Schriftsatz an das Oberlandesgericht Koblenz seiner Verfassungsbeschwerde als Anhang beigefügt worden.

Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, darüber zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer diesbezüglich den innerstaatlichen Rechtsweg erschöpft hat oder nicht, da die Beschwerde aus den nachfolgend aufgeführten Gründen in jedem Fall unzulässig ist.

Die Regierung brachte weiter vor, die Beschwerde sei unbegründet, da die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers mit Artikel 5 Abs. 1 der Konvention vereinbar sei. Es sei verlässlich nachgewiesen worden, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e der Konvention "psychisch krank" und seine Krankheit so schwerwiegend sei, dass sie seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus weiter erforderlich mache. Seine Unterbringung sei darüber hinaus rechtmäßig gewesen und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise erfolgt.

Unter Bezugnahme auf das 2004 erstellte externe Sachverständigengutachten brachte der Beschwerdeführer vor, dass bei ihm keine sexuelle Deviation im Sinne einer Pädophilie vorliege und der Grad oder die Schwere seiner psychischen Erkrankung nicht seine Zwangsunterbringung rechtfertige, was insbesondere anlässlich seiner begleiteten Ausgänge aus dem Krankenhaus sowie weiterer Lockerungen seiner Unterbringung, die keinen Anlass zu Beschwerden gegeben hätten, festgestellt worden sei. Seine bedingte Entlassung in ein Betreutes Wohnen, begleitet von einer ambulanten Therapie, wäre ausreichend, um das potentielle Restrisiko eines Rückfalls zu minimieren. Der Beschwerdeführer war weiter der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte im Hinblick auf die Feststellungen, die der externe Sachverständige in seinem Gutachten von 2004 getroffen habe und in der die Pädophilie-Diagnose bestritten worden sei, im Verlauf des Überprüfungsverfahrens, das zu den angefochtenen Entscheidungen geführt habe, zumindest ein Obergutachten hätten einholen müssen.

Der Gerichtshof stellt fest, dass der Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers und seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine gerichtliche Entscheidung zugrunde lag und seine Freiheitsentziehung daher sowohl unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a als auch unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e fallen könnte. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a auf eine Situation bezieht, in der eine Freiheitsentziehung "nach Verurteilung" durch ein zuständiges Gericht angeordnet worden ist, der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall jedoch freigesprochen wurde, ist der Gerichtshof jedoch der Auffassung, dass die Beschwerde dahingehend zu prüfen ist, ob im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e eine Freiheitsentziehung bei einem "psychisch Kranken" vorliegt (siehe Rechtssache Luberti ./. Italien , 23. Februar 1984, Rdnr. 25, Serie A Band 75).

Der Gerichtshof stellt erneut fest, dass die fragliche Unterbringung, um Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e zu genügen, auf die "gesetzlich vorgeschriebene Weise erfolgt" und rechtmäßig sein sowie eine "psychisch kranke Person" betreffen musste.

a. War der Beschwerdeführer "psychisch krank"?

Bei der Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e psychisch krank war, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass einer Person wegen einer psychischen Erkrankung die Freiheit nur entzogen werden kann, wenn drei Mindestvoraussetzungen vorliegen: Die psychische Erkrankung muss zuverlässig nachgewiesen sein, d. h. eine tatsächliche psychische Störung muss aufgrund objektiver medizinischer Beweise vor einer zuständigen Behörde festgestellt werden, die psychische Störung muss der Art oder des Grades sein, die eine Zwangsunterbringung rechtfertigt, und die Fortdauer der Unterbringung muss vom Fortbestehen einer derartigen Störung abhängen (siehe Rechtssachen Winterwerp ./. die Niederlande, 24. Oktober 1979, Rdnr. 39, Serie A Bd. 33, und Shtukaturov ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 44009/05, Rdnr. 114, 27. März 2008).

Der Gerichtshof stellt fest, dass das Landgericht Koblenz die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer psychiatrischen Klinik ursprünglich in seinem Urteil vom 18. August 1983 angeordnet hatte, nachdem es einen medizinischen Sachverständigen hinzuzogen hatte, der festgestellt hatte, dass bei dem Beschwerdeführer eine schwere sexuelle Deviation im Sinne einer schweren seelischen Abartigkeit vorliege, weshalb seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unumgänglich sei. Auf der Grundlage der Feststellungen des medizinischen Sachverständigen war das Landgericht zu dem Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche Straftaten ähnlicher Art begehen werde. Hinsichtlich der Frage, ob bei den regelmäßigen Überprüfungen der weiteren Unterbringung des Beschwerdeführers zuverlässig nachgewiesen worden ist, dass der Beschwerdeführer an einer psychischen Erkrankung der Art und des Grades leidet, die eine Zwangsunterbringung rechtfertigt, haben sich die innerstaatlichen Gerichte auf die verschiedenen Sachverständigengutachten berufen, die während der Unterbringung des Beschwerdeführers in den Krankenhäusern regelmäßig von den Kliniken und behandelnden Ärzten erstellt wurden. In dem in Rede stehenden Verfahren stützten sich das Landgericht und das Oberlandesgericht Koblenz insbesondere auf ein Sachverständigengutachten über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, das am 13. Juni 2005, nicht lange vor der angefochtenen Entscheidung vom 1. September 2005 über die Fortdauer seiner Unterbringung, von der psychiatrischen Klinik, in der er untergebracht war, erstellt worden war. Das Landgericht hatte den Beschwerdeführer überdies am 26. August 2005 im Beisein seines Anwalts, der Stationsärztin sowie eines weiteren Arztes angehört. Auf dieser Grundlage waren die innerstaatlichen Gerichte der Auffassung, dass der Beschwerdeführer seine Straftaten immer noch bagatellisiere und dass von ihm wegen seines psychischen Zustands immer noch weitere erhebliche rechtswidrige Taten, ähnlich denen, die seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zugrunde lagen, zu erwarten seien und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich sei.

Daher ist der Gerichtshof überzeugt, dass eine tatsächliche psychische Störung der Art und des Grades, die eine Unterbringung des Beschwerdeführers zum Schutz der Allgemeinheit rechtfertigten, aufgrund objektiver und hinreichend aktueller ärztlicher Fachkompetenz von den innerstaatlichen Gerichten festgestellt wurde.

Hinsichtlich der Tatsache, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht Koblenz sich den Schlussfolgerungen eines im Jahre 2004 von einem externen Sachverständigen erstellten Gutachtens, demzufolge bei dem Beschwerdeführer tatsächlich nicht die diagnostizierte Pädophilie vorliege, nicht anschlossen, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass den nationalen Behörden ein gewisser Ermessensspielraum hinsichtlich der Begründetheit klinischer Diagnosen zustehe, weil es zunächst ihnen obliegt, die Beweismittel in einem konkreten Fall zu bewerten: Die Aufgabe des Gerichtshofs besteht darin, die Entscheidungen dieser Behörden im Lichte der Konvention zu überprüfen (siehe Rechtssachen Winterwerp , a. a. O., Rdnr. 40 und Luberti ./. Italien , a.a.O., Rdnr. 27). Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es sich bei dem Gutachten des externen Sachverständigen aus dem Jahre 2004, in dem den früheren Schlussfolgerungen der ärztlichen Sachverständigen, welche die Pädophiliediagnose wiederholt bestätigt hatten, widersprochen wurde, um eine isolierte Auffassung handelte, die mit den in den vorangegangen Jahren erstellten Gutachten nicht vereinbar war und später weder durch die behandelnden Ärzte noch durch das nachfolgende, im Jahre 2008 vom Gericht eingeholte externe Sachverständigengutachten gestützt wurde.

Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht Koblenz die Notwendigkeit der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers im Laufe der nach dem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfungen und insbesondere in dem in Rede stehenden Verfahren erneut geprüft haben; dies belegt, dass die weitere Vollziehung der Unterbringung vom Fortbestehen der psychischen Störung abhing (vgl. Winterwerp , a.a.O., Rdnrn. 39 und 40).

Der Gerichtshof kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e psychisch krank war.

b. Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers

Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Freiheitsentziehung rechtmäßig ist, wenn die materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts eingehalten werden, wobei der Begriff "rechtmäßig" sich bis zu einem gewissen Grad mit der allgemeinen Anforderung aus Artikel 5 Abs. 1 überschneidet, der "gesetzlich vorgeschriebenen Weise" zu entsprechen (siehe Rechtssachen Winterwerp ./. die Niederlande, a. a. O. Rdnr. 39, und H.L. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 45508/99, Rdnr. 114, ECHR 2004-IX). Ein notwendiges Merkmal der "Rechtmäßigkeit" der Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e ist das Nichtvorliegen von Willkür. Die Freiheitsentziehung stellt eine derart schwerwiegende Maßnahme dar, dass sie nur gerechtfertigt ist, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen geprüft und für nicht ausreichend befunden worden sind, um die Interessen des Einzelnen und der Allgemeinheit zu schützen; dies kann die Unterbringung des Betroffenen erforderlich machen. Es ist nachzuweisen, dass die Freiheitsentziehung unter den gegebenen Umständen erforderlich war (siehe Rechtssache Verbanov ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 31365/96, Rdnr. 46, ECHR 2000-X).

Angesichts der besonderen Umstände des Falles möchte der Gerichtshof darauf hinweisen, dass die nationalen Behörden dafür sorgen sollten, dass jede derartige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit wirksamen und konsequenten Therapiemaßnahmen einhergeht, um in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Personen nicht die Aussicht auf Entlassung zu nehmen. Anlässlich der regelmäßigen Überprüfungen der Fortdauer der Unterbringung und bei der Abwägung zwischen den Freiheitsinteressen des Untergebrachten und den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit sollte die Durchführung derartiger Maßnahmen von den innerstaatlichen Gerichten besonders genau geprüft werden.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB am 18. August 1983 vom Landgericht Koblenz für unbegrenzte Dauer angeordnet und anschließend von den innerstaatlichen Gerichten nicht für erledigt erklärt oder zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Gerichte haben die Voraussetzungen für die weitere Unterbringung des Beschwerdeführers nach § 67e StGB regelmäßig geprüft und die Fortdauer der Unterbringung wiederholt angeordnet, wie auch in dem in Rede stehenden Verfahren. Der Gerichtshof stellt daher fest, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers mit den verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts im Einklang stand.

Bei der Entscheidung darüber, ob die Unterbringung des Beschwerdeführers gemäß Artikel 5 Abs. 1 mit der Absicht, ihn vor Willkür zu schützen, vereinbar war, stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Verfahrens bereits seit mehr als 20 Jahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war und verschiedenen Behandlungen ausgesetzt worden war, die durch die häufigen Verlegungen des Beschwerdeführers von einem psychiatrischen Krankenhaus in ein anderes manchmal unterbrochen wurden und zu wechselweise günstigen und ungünstigen Prognosen der entsprechenden Krankenhäuser und Sachverständigen geführt hatten.

Die innerstaatlichen Gerichte widmeten der zunehmenden Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in den Entscheidungen, mit denen sie die Fortdauer seiner Unterbringung anordneten, jedoch besondere Aufmerksamkeit und kamen dabei zu dem Schluss, dass mildere Mittel als die weitere Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus, wie die bedingte Entlassung in ein Betreutes Wohnen, nicht in Betracht kämen. Nach Auffassung der Gerichte stellte der Beschwerdeführer immer noch eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, da seine psychische Erkrankung fortbestehe, er in der Therapie keine hinreichenden Fortschritte erzielt habe und deswegen immer noch die Gefahr bestehe, dass er im Falle einer Entlassung auf Bewährung erhebliche Sexualstraftaten begehen werde, ähnlich denen, die seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ursprünglich zugrunde gelegen hätten.

Die innerstaatlichen Gerichte stützten ihre Entscheidungen auf die Aussagen des Beschwerdeführers und die im Verlauf des Verfahrens erstellten Gutachten der behandelnden Ärzte. Hinsichtlich des abweichenden Gutachtens des externen Sachverständigen aus dem Jahre 2004 weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die Schlussfolgerungen dieses Sachverständigen eine isolierte Auffassung darstellten und das nachfolgende medizinische Sachverständigengutachten der behandelnden Ärzte vom 13. Juni 2005, das in dem in Rede stehenden Verfahren erstellt wurde, ihnen entgegenstand.

Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, die innerstaatlichen Gerichte hätten in Anbetracht des Sachverständigengutachtens von 2004 in dem in Rede stehenden Verfahren ein Obergutachten einholen müssen, stellt der Gerichtshof fest, dass dieser Punkt anscheinend nicht Gegenstand der von dem Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts vom 1. September 2005 eingelegten Beschwerde oder seiner entsprechenden Verfassungsbeschwerde gewesen ist. Selbst unter der Annahme einer Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs stellt der Gerichtshof fest, dass es in Anbetracht der zahlreichen, während der langen Unterbringung des Beschwerdeführers eingeholten Sachverständigengutachten und insbesondere des in dem in Rede stehenden Verfahren erstellten Sachverständigengutachtens vom 13. Juni 2005, in dem die Notwendigkeit der weiteren Unterbringung des Beschwerdeführers bestätigt wurde, keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die innerstaatlichen Gerichte ihre Feststellungen nicht auf einer hinreichend sicheren Grundlage getroffen haben.

Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Feststellungen des externen Sachverständigen aus dem Jahre 2004 von dem vom Landgericht im Jahre 2008 in Auftrag gegebenen externen Sachverständigengutachten nicht gestützt wurden und dass die innerstaatlichen Gerichte in dem nachfolgenden Überprüfungsverfahren unter Berufung auf weitere Sachverständigengutachten bestätigt haben, dass angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle, die Sicherheit der Allgemeinheit nur durch eine Fortdauer seiner Unterbringung gewahrt werden könne.

Obwohl er zur Kenntnis nimmt, dass die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus umso genauer zu prüfen ist, je länger die Unterbringung andauert, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass nichts darauf hindeutet, dass die innerstaatlichen Gerichte zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Verfahrens keine gerechte Abwägung zwischen den Freiheitsinteressen des Beschwerdeführers und den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit vorgenommen haben oder dass die damaligen Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte willkürlich waren.

Folglich war die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e der Konvention gerechtfertigt.

Der Gerichtshof stellt daher fest, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.

2. Der Beschwerdeführer rügte ferner, dass die Fortdauer seiner Unterbringung eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Konvention darstelle, der wie folgt lautet:

"Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."

Unter Berücksichtigung seiner vorstehenden Einschätzung in Bezug auf Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine eigene Frage nach Artikel 3 der Konvention nicht aufgeworfen wird.

Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde ebenfalls offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. ..." (EGMR, Entscheidung vom 28.09.2010 - 32705/06)

***

Die Bedingungen in der Abschiebehaftanstalt auf Samos waren derartig schlecht, dass sie den nach Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) erforderlichen Grad der Schwere erreicht und diesen Artikel verletzt haben. Dass die Behörden den Beschwerdeführer nicht angemessen medizinisch versorgt haben, verstößt gleichfalls gegen Art. 3 EMRK. Eine Freiheitsentziehung muss nach Art. 5 EMRK (Recht auf Sicherheit und Freiheit) auf die "gesetzlich vorgesehene Weise" vorgenommen worden sein; insoweit verweist die Konvention auf staatliches Recht. Die Freiheitsentziehung muss aber auch mit dem Ziel der Vorschrift vereinbar sein, den einzelnen vor Willkür zu schützen. Sie kann willkürlich sein und damit gegen die Konvention verstoßen, obwohl sie nach staatlichem Recht "rechtmäßig" ist. Eine Freiheitsentziehung nach Art. 5 I lit. f EMRK muss in gutem Glauben vorgenommen werden und strikt auf den Zweck abgestellt sein, eine unerlaubte Einreise zu verhindern. Außerdem müssen der Ort der Unterbringung und die Haftbedingungen angemessen sein. Schließlich darf ihre Dauer nicht über das hinausgehen, was vernünftigerweise notwendig ist, um das verfolgte Ziel zu erreichen. Der Beschwerdeführer ist in Haft gehalten worden, obwohl nach griechischem Recht das Verfahren bis zur Entscheidung über seinen Asylantrag ausgesetzt war. Deswegen war die Freiheitsentziehung nicht "rechtmäßig" i. S. von Art. 5 EMRK und verstieß gegen diese Vorschrift (EGMR, Urteil vom 22.07.2010 - 12186/08 zu EMRK Art. 3, 5 I lit. f, II, IV, 35, 41, BeckRS 2011, 02898)

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Die Entscheidung der Kammer, die Beschwerde teilweise für unzulässig zu erklären, ist endgültig. Dieser Teil der Beschwerde ist deswegen nicht vor der Großen Kammer anhängig. Art. 7 II EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) soll deutlich machen, dass Art. 7 I EMRK nicht für Gesetze gilt, die unter ganz außergewöhnlichen Umständen am Ende des Zweiten Weltkrieges erlassen worden sind, z.B. um Kriegsverbrechen zu bestrafen. Die Definition von Kriegsverbrechen in der Charta des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Nürnberg ist als Kodifizierung des 1939 geltenden Kriegsvölkerrechts und der völkerrechtlichen Gebräuche zu verstehen. Kriegsverbrechen wurden im Mai 1944 als Handlungen definiert, die gegen Recht und Gebräuche des Krieges verstoßen. Das Völkerrecht hatte die zugrundeliegenden Prinzipien bestimmt und einen umfangreichen Katalog von Kriegsverbrechen aufgestellt. Die Misshandlung, Verletzung und Tötung der Bewohner des Dorfes Mazie Bati war 1944 nach dem Kriegsvölkerrecht ein Kriegsverbrechen.Das Völkerrecht und die Gebräuche des Krieges genügten 1944, eine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit zu begründen. Das hätte der Beschwerdeführer vorhersehen können. Die Handlungen des Beschwerdeführers waren nach Recht und Gebräuchen des Krieges 1944 ausreichend als Straftaten bestimmt, so dass die Verurteilung des Beschwerdeführers Art. 7 I EMRK nicht verletzt (EGMR, Urteil vom 17.05.2010 - 36376/04 zu EMRK Art. 2, 3, 5, 6, 7, 13, 15, 18, 43).

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Die französische Marine hatte von der Aufbringung des Schiffes bis zur Verbringung der Mannschaftsmitglieder nach Frankreich die volle und ausschließliche Kontrolle über das Handelsschiff und seine Mannschaft. Damit unterstanden die Bf. als Besatzungsmitglieder französischer Hoheitsgewalt i. S. von Art. 1 EMRK Den Mitgliedern der Besatzung ist nach dem Entern des Schiffs die Freiheit entzogen worden, weil sie unter Bewachung in ihren Kabinen bleiben mussten und der Kurs des Schiffs von der französischen Marine bestimmt wurde. Deswegen ist Art. 5 I EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) anwendbar. Den Bf. ist die Freiheit an Bord des Schiffs „zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde" i. S. von Art. 5 I lit c) entzogen worden. Bei Drogenhandel auf Hoher See gilt nach dem Völkerrecht der Grundsatz, dass der Staat zuständig ist, unter dessen Flagge das Schiff fährt. Völkerrechtliche Vereinbarungen über die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf See finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Die diplomatische Note, mit der Kambodscha dem Vorgehen der französischen Marine zugestimmt hat, kann zwar eine völkerrechtliche Grundlage sein, ist aber nicht bestimmt genug gefasst und war in ihren Auswirkungen nicht vorhersehbar. Die Beschwerdeführer sind unverzüglich nach ihrer Ankunft in Frankreich, 13 Tage nach ihrer Festnahme, einem Richter vorgeführt worden. Eine solche Dauer ist nur unter außerordentlich ungewöhnlichen Umständen mit dem Erfordernis der unverzüglichen Vorführung nach Art. 5 III EMRK vereinbar. Derartige Umstände liegen hier vor, weil es nicht möglich war, das aufgebrachte Schiff schneller nach Frankreich zu bringen (EGMR, Urteil vom 29.03.2010 - 3394/03 zu EMRK Art. 1, 5 I, III, 32, 41, BeckRS 2010, 30532).

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Unter bestimmten Umständen kann es angemessen sein, eine Beschwerde ganz oder teilweise nach Art. 37 Abs. 1 EMRK auf der Grundlage einer einseitigen Erklärung durch den beklagten Staat im Register zu streichen. Bei dem erhobenen Vorwurf des Menschenhandels ist eine Streichung nicht angemessen, da es nur wenig Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung von Art. 4 EMRK (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit) auf Fälle von Menschenhandel gibt. Art. 2 EMRK verpflichtet Konventionsstaaten nicht, in ihrem Strafrecht eine weltweite Zuständigkeit ihrer Gerichte für Fälle vorzusehen, die den Tod eines ihrer Staatsangehörigen betreffen. Menschenhandel ist eine Bedrohung für Menschenwürde und Grundfreiheiten seiner Opfer und mit der demokratischen Gesellschaft und den Grundwerten der Konvention unvereinbar. Es ist nicht erforderlich, zu unterscheiden, ob es sich bei Menschenhandel um "Sklaverei", "Leibeigenschaft" oder "Zwangsarbeit" handelt. Er fällt jedenfalls in den Anwendungsbereich von Art. 4 EMRK. Wenn Behörden von Umständen wussten oder hätten wissen müssen, die den Verdacht begründen, dass eine bestimmte Person in unmittelbarer Gefahr war oder ist, Opfer von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung zu sein, so ist Art. 4 EMRK verletzt, wenn die Behörden es versäumen, ihnen mögliche angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Person aus dieser Lage und dieser Gefahr zu befreien. Wie aus Art. 2 und 3 EMRK ergibt sich auch aus Art. 4 EMRK die verfahrensrechtliche Pflicht der Konventionsstaaten, Tatumstände möglichen Menschenhandels zu ermitteln und bei der Strafverfolgung mit den zuständigen Behörden anderer beteiligter Staaten zusammenzuarbeiten.(EGMR, Urteil vom 07.01.2010 - 25965/04 zu Art 2, 3, 4, 5, 35, 37, 41 - juris).

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Der Gerichtshof ist vom Argument des erkennenden Gerichts, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers ohne Angabe einer Frist nur eine Verlängerung dieser Maßnahme betreffe und deshalb lediglich die Vollstreckung der vom erkennenden Gericht gegen den Beschwerdeführer verhängten Sanktion darstellt, nicht überzeugt. Wie er bereits festgestellt hat, bedeutete zu dem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer seine Tat beging, die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch das erkennende Gericht in Verbindung mit § 67d Abs. 1 StGB in der damals geltenden Fassung, dass der Beschwerdeführer höchstens zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden konnte. Die Verlängerung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers, die von den Vollstreckungsgerichten nach der Neuregelung des § 67d StGB angeordnet wurde, betrifft deshalb nicht nur die Vollstreckung der Sanktion (bis zu zehn Jahren Sicherungsverwahrung), die gegen den Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit dem zur Tatzeit geltenden Recht verhängt wurde. Sie stellt eine zusätzliche Strafe dar, die gegen den Beschwerdeführer nachträglich nach einem Gesetz verhängt wurde, das erst in Kraft trat, nachdem der Beschwerdeführer seine Straftat begangen hatte (EGMR, Urteil vom 17.12.2009 - 19359/04, juris zu Art 5 Abs 1, 7 Abs 1 MRK, § 66 Abs 1, § 67d Abs 2, § 67d Abs 3 StGB).

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„... 57. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Große Kammer nicht daran gehindert ist, gegebenenfalls Fragen der Zulässigkeit einer Individualbeschwerde nach Artikel 35 Abs. 4 der Konvention zu prüfen, weil diese Bestimmung dem Gerichtshof die Möglichkeit eröffnet, „in jedem Stadium des Verfahrens" eine Beschwerde zurückzuweisen, die er für unzulässig hält (siehe Rechtssachen Odièvre./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 42326/98, Randnr. 22, EGMR 2003-III; Azinas ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 56679/00, Randnr. 32, EGMR 2004-III; und Yumak und Sadak ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 10226/03, Randnr. 72, 8. Juli 2008). Nach Artikel 55 der Verfahrensordnung müssen Einreden wegen Unzulässigkeit jedoch, soweit ihre Natur und die Umstände es zulassen, von der beschwerdegegnerischen Vertragspartei in ihren nach Artikel 54 abgegebenen Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Beschwerde vorgebracht werden (vgl. Rechtssachen N.C. ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 24952/94, Randnr. 44, EGMR 2002-X; Azinas , a. a. O., Randnrn. 32 und 37; und Sejdovic ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 56581/00, Randnr. 41, EGMR 2006-II). Nur außergewöhnliche Umstände, insbesondere das erst spätere Bekanntwerden eines Grundes, der zu einer Einwendung gegen die Zulässigkeit Anlass gibt, könnten eine Regierung von der Verpflichtung entbinden, ihre Einrede in diesen Stellungnahmen vorzubringen, ehe die Kammer ihre Zulässigkeitsentscheidung erlässt (siehe Rechtssachen N.C. ./. Italien, a. a. O., Randnr. 44; Sejdovic , a. a. O., Randnr. 41; und Lebedev ./. Russland , Individualbeschwerde Nr. 4493/04, Randnrn. 39-40, 25. Oktober 2007).

58. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Regierung in ihren Schriftsätzen zur Zulässigkeit der Beschwerde an die Kammer nicht vorgetragen hat, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung seiner Individualbeschwerde beim Gerichtshof eine Schadensersatzklage vor den Zivilgerichten hätte geltend machen sollen; vielmehr stützte sie ihre Einrede wegen Nichterschöpfung auf mehrere andere Gründe. Dies wurde von der Regierung auch nicht bestritten. Die Verpflichtung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 55, Einreden wegen Unzulässigkeit in ihren Stellungnahmen vorzubringen, ehe die Kammer ihre Zulässigkeitsentscheidung erlässt, stellt jedoch auf eine konkrete Einrede - etwa wegen Unzulässigkeit - einschließlich ihrer Begründung ab. Daher genügt es nicht, dass die Regierung Nichterschöpfung aus anderen Gründen innerhalb der vorgeschriebenen Frist geltend gemacht hat (vgl. insbesondere Rechtsache Sejdovic , a. a. O. Randnrn. 40-42). Da eine Schadensersatzklage nach Artikel 5 Abs. 5 laut Vorbringen der Regierung darüber hinaus ein bewährtes Rechtsmittel darstellt, kann der Gerichtshof keine außergewöhnlichen Umstände erkennen, die die Regierung von ihrer Verpflichtung hätten entbinden können, ihre prozessuale Einrede wegen Nichterschöpfung in Bezug auf dieses Rechtsmittel in ihren Stellungnahmen zur Zulässigkeit vor der Kammer vorzubringen.

59. Folglich ist die Regierung daran gehindert, in diesem Verfahrensabschnitt eine prozessuale Einrede der Nichterschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe wegen Nichterhebung einer Schadensersatzklage zu erheben. Ihre Einrede ist daher zurückzuweisen.

II. RÜGEN IN BEZUG AUF DIE ZURÜCKVERWEISUNG

60. Der Beschwerdeführer rügte, dass das Oberlandesgericht in dem Haftprüfungsverfahren den ursprünglichen Haftbefehl des Amtsgerichts vom 25. Juli 2002 nicht aufgehoben und ihn nicht aus der Haft entlassen habe, obwohl es den Haftbefehl für fehlerhaft befunden habe. Dadurch, dass es die Rechtssache an das Amtsgericht zurückverwiesen habe, habe das Oberlandesgericht ihm die Freiheit unrechtmäßig entzogen und seinen Antrag auf Haftprüfung unnötig verzögert, über den daher nicht innerhalb einer angemessenen Frist verhandelt worden sei. Er berief sich auf Artikel 5 und 6 der Konvention.

61. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass die Rügen des Beschwerdeführers allein nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c und 4 der Konvention zu prüfen seien.

Die Parteien haben diese Schlussfolgerung nicht beanstandet, und die Große Kammer sieht ihrerseits keinen Grund, einen anderen Standpunkt zu beziehen. Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c und 4 bestimmt:

„1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden: ...

c) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern; ...

4. Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist."

A) Rüge betreffend die Rechtmäßigkeit der Haft

1. Haftgrund

62. Die Kammer stellte fest, dass die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention fällt, weil sie angeordnet worden sei, um ihn wegen des begründeten Verdachts der Steuerhinterziehung der zuständigen Gerichtsbehörde vorzuführen. Die Parteien erkannten diese Feststellung an, und die Große Kammer schließt sich dieser Auffassung auch an.

2. „Rechtmäßige" Freiheitsentziehung „auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise"

a) Das Urteil der Kammer

63. Nach Auffassung der Kammer verstieß die gegen den Beschwerdeführer verhängte Haft nicht gegen Artikel 5 Abs. 1 der Konvention, weil sie „rechtmäßig" gewesen und in der „gesetzlich vorgeschrieben Weise" erfolgt sei. Sie merkte an, dass das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2002 festgestellt hatte, dass der Haftbefehl vom 25. Juli 2002 zwar nicht den formalen Anforderungen aus § 114 Abs. 2 StPO entsprochen, aber die materiellen Anforderungen der Bestimmungen zur Untersuchungshaft erfüllt habe. Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung der Strafgerichte zu dieser Frage war das Oberlandegericht daher der Auffassung, dass der Haftbefehl nur aus formalen Gründen fehlerhaft und somit nicht unwirksam sei. Der Haftbefehl stelle daher bis zu seiner Ersetzung nach innerstaatlichem Recht eine tragfähige Grundlage für die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers dar.

Die Kammer kam daher zu dem Schluss, dass die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2002 bis zur Ausstellung des neuen Haftbefehls am 29. Oktober 2002, die im Einklang mit den formalen Anforderungen aus § 114 Abs. 2 StPO gestanden habe, nach innerstaatlichem Recht rechtmäßig gewesen und auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise erfolgt sei, da sie auf dem ursprünglichen Haftbefehl vom 25. Juli 2002 beruht habe.

64. Die Kammer befand ferner, dass die Haft des Beschwerdeführers nicht willkürlich gewesen sei. Die Kammer erkannte zwar an, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Rechtssache entgegen dem Wortlaut des § 309 Abs. 2 StPO an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen, zu Unsicherheit geführt habe; sie stellte aber fest, dass praktische Vorkehrungen getroffen werden mussten, ehe ein Haftbefehl, der den formalen Anforderungen des innerstaatlichen Rechts entsprach, erlassen werden konnte, damit nicht unterstellt werden könnte, dass die Haft des Beschwerdeführers infolge des Zeitablaufs zwischen der Zurückverweisungsentscheidung des Oberlandesgerichts vom 14. Oktober 2002 und der Ausstellung des neuen Haftbefehls am 29. Oktober 2002 willkürlich gewesen sei.

a) Die Stellungnahmen der Parteien

i) Der Beschwerdeführer

65. Laut Vorbringen des Beschwerdeführers verstieß seine Haft zumindest ab dem 14. Oktober 2002 gegen Artikel 5 Abs. 1, als das Oberlandesgericht seinen Fall an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen hatte, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass der Haftbefehl nicht mit innerstaatlichem Recht vereinbar war, weil er unzureichend begründet und dem Verteidiger Akteneinsicht versagt worden sei. Der Beschwerdeführer trug vor, dass die von den nationalen Gerichten vorgenommene Unterscheidung zwischen „fehlerhaften" und „unwirksamen" Haftbefehlen in der Strafprozessordnung keine Grundlage habe. Jedenfalls könne nicht davon ausgegangen werden, dass Haftbefehle, die mangels Einhaltung der formalen Anforderungen „fehlerhaft" seien, eher in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise nach Artikel 5 Abs. 1 erlassen worden seien als unwirksame Haftbefehle. Da die nach Artikel 104 GG geschützten formalen Erfordernisse des § 114 StPO nicht von dem materiellen Recht auf Freiheit getrennt werden könnten, sei seine Haft überdies wegen der Nichteinhaltung dieser Anforderungen, die nachträglich nicht geheilt werden konnte, auch unrechtmäßig gewesen.

66. Überdies war die Entscheidung des Oberlandesgerichts, seine Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen, nach Auffassung des Beschwerdeführers willkürlich. Da dem Oberlandesgericht die Verfahrensakte und die bisherige Verfahrensdauer bekannt gewesen seien, seien dessen Weigerung, die notwendige Sachentscheidung gemäß seiner Pflicht aus § 309 Abs. 2 StPO selbst zu treffen, und sein Beschluss zur Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers völlig unangemessen gewesen.

67. Der Beschwerdeführer rügte ferner, dass seine Haft, die gegen Artikel 5 Abs. 1 verstieß, aus weiteren Gründen unrechtmäßig gewesen sei. Die Kammer habe in ihrem Urteil zutreffend festgestellt, dass das Oberlandesgericht dem Gebot der Fairness und der Entscheidung innerhalb kurzer Frist nach Artikel 5 Abs. 4 nicht entsprochen habe. Da die letztgenannte Bestimmung in Deutschland unmittelbar geltendes Recht sei, sei seine Freiheitsentziehung, wie nach Artikel 5 Abs. 1 erforderlich, nicht mit innerstaatlichem Recht vereinbar gewesen. Jedenfalls habe die Kombination der Verstöße gegen innerstaatliches Recht zusammengenommen zu einer Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 geführt.

ii) Die Regierung

68. Die Regierung schloss sich der Feststellung der Kammer an, dass die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 „rechtmäßig" gewesen sei und „auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise" erfolgte.

69. Die Haft des Beschwerdeführers habe in dem Zeitraum vom 25. Juli 2002 bis 13. Oktober 2002 Artikel 5 Abs. 1 entsprochen. Das Oberlandesgericht habe in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2002 festgestellt, dass der Haftbefehl des Amtsgerichts rechtsfehlerhaft aber nicht unwirksam sei, weil die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung erfüllt waren, obwohl er den formalen Anforderungen des § 114 Abs. 2 StPO nicht entsprochen habe. Diese Beurteilung sei durch die ständige Rechtsprechung der Strafgerichte gedeckt (vgl. die oben unter Randnrn. 48-49 aufgeführten Fälle), dass unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit eine gänzliche Unwirksamkeit fehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden könne, wenn die Anerkennung ihrer zumindest vorläufigen Gültigkeit bis zur Ersetzung des Haftbefehls den wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung krass widersprechen würde. In allen anderen Fällen würden rechtsfehlerhafte gerichtliche Entscheidungen wie der Haftbefehl in der Rechtssache des Beschwerdeführers bis zur Ersetzung im Haftprüfungsverfahren als rechtsgültig angesehen. Daher könnten insbesondere formale Rechtsfehler in gerichtlichen Entscheidungen - wie im vorliegenden Fall die unzureichende Anführung des Haftgrunds in dem Haftbefehl - im Haftprüfungsverfahren geheilt werden, das genau diesem Zweck diene.

70. Die Regierung führte ferner aus, dass die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2002 bis 29. Oktober 2002 auch Artikel 5 Abs. 1 entsprach. Bei der Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht habe das Oberlandesgericht sich ausdrücklich auf eine von den Strafgerichten festgelegte Ausnahme von der Bestimmung des § 309 Abs. 2 StPO (vgl. die oben unter Randnr. 51 aufgeführten Fälle), dass es über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers sachlich selbst zu entscheiden habe, gestützt. Seine Feststellung, dass ein Verfahrensmangel vorliege, der eine Zurückverweisung der Sache rechtfertigte, sei nicht willkürlich gewesen. Die Zurückverweisung an ein untergeordnetes Gericht zur Heilung eines obergerichtlich festgestellten Fehlers sei eine anerkannte Technik des Rechtsschutzes, die von den nationalen Gerichten angewandt werde; diesen stehe es frei, ihr Prüfungsverfahren in dieser Weise auszugestalten.

71. Überdies habe die Kammer zutreffend festgestellt, die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers sei wegen der für die Zurückverweisung benötigten Zeit angesichts der zu treffenden praktischen Vorkehrungen nicht willkürlich gewesen. Die Zurückverweisung an das Amtsgericht, das mit dem Fall vertraut war, habe das Verfahren nicht zwangsläufig verzögert, weil das Oberlandesgericht sich vor einer Sachentscheidung erst in den Fall hätte einarbeiten müssen.

c) Würdigung durch den Gerichtshof

i) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze

72. Bei der Frage der „Rechtmäßigkeit" der Freiheitsentziehung, u. a. auch der, ob sie „auf die die gesetzlich vorgeschriebene Weise" erfolgt ist, verweist die Konvention im Wesentlichen auf das innerstaatliche Recht und erlegt die Verpflichtung auf, dessen materiell- und verfahrensrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Die Einhaltung des innerstaatlichen Rechts reicht jedoch nicht aus: Artikel 5 Abs. 1 verlangt auch, dass jede Freiheitsentziehung mit dem Zweck, den Einzelnen vor Willkür zu schützen, übereinstimmen sollte (siehe u. a. Rechtssachen Erkalo ./. Niederlande , 2. September 1998, Randnr. 52, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-VI; Steel u. a. ./. Vereinigtes Königreich , 23. September 1998, Randnr. 54, Sammlung 1998-VII; und Saadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Randnr. 67, EGMR 2008-...). In diesem Zusammenhang muss der Gerichtshof ferner feststellen, ob das innerstaatliche Recht selbst mit der Konvention und den darin formulierten oder enthaltenen allgemeinen Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Rechtssicherheit, übereinstimmt (vgl. Rechtssachen Baranowski ./. Polen , Individualbeschwerde Nr. 28358/95, Randnrn. 51-52, EGMR 2000-III; Jec(ius ./. Litauen , Individualbeschwerde Nr. 34578/97, Randnr. 56, EGMR 2000-IX; und Nasrulloyev ./. Russland , Individualbeschwerde Nr. 656/06, Randnr. 71, 11. Oktober 2007).

ii) Grundsätze für die Prüfung der Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht

73. Obwohl es in erster Linie den nationalen Behörden, insbesondere den Gerichten, obliegt, innerstaatliches Recht auszulegen und anzuwenden, stellt ein Verstoß gegen innerstaatliches Recht nach Artikel 5 Abs. 1 eine Konventionsverletzung dar, und der Gerichtshof kann und sollte daher überprüfen, ob dieses Recht eingehalten worden ist (siehe u. a. Rechtssachen Benham ./. Vereinigtes Königreich , 10. Juni 1996, Randnr. 41, Sammlung 1996-III; Baranowski , a. a. O. Randnr. 50; Jec(ius , a. a. O., Randnr. 68; und Ladent ./ Polen , Individualbeschwerde Nr. 11036/03, Randnr. 47, EGMR 2008-... (auszugsweise)).

74. Der Gerichtshof hat jedoch insbesondere in seiner neueren Rechtsprechung klargestellt, dass eine Freiheitsentziehung an sich nicht wegen jedes Fehlers, der in dem zu Grunde liegenden Haftbefehl festgestellt wurde, im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 unrechtmäßig ist.

Die Dauer einer Haft ist grundsätzlich „rechtmäßig", wenn sie auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht. Die nachträgliche Feststellung eines nationalen übergeordneten Gerichts, dass dem Erstgericht bei dem Erlass des Haftbefehls nach innerstaatlichem Recht ein Fehler unterlief, bedeutet nicht notwendigerweise, dass die dazwischen liegende Haft rückwirkend für unrechtmäßig erklärt wird (siehe u. a. Rechtssachen Benham , a. a. O., Randnr. 42; Douiyeb ./. Niederlande [GK], Individualbeschwerde Nr. 31464/96, Randnr. 45, 4. August 1999; Minjat ./. Schweiz , Individualbeschwerde Nr. 38223/97, Randnr. 41, 28. Oktober 2003; und Khudoyorov ./. Russland , Individualbeschwerde Nr. 6847/02, Randnr. 128, EGMR 2005-X (auszugsweise)).

75. Der Gerichtshof hat in seiner neueren Rechtsprechung unter Hinweis auf eine nach englischem Recht getroffene vergleichbare Unterscheidung (vgl. Rechtssache Benham , a. a. O., Randnrn. 43-46; und Lloyd u. a. ./. Vereinigtes Königreich , Individualbeschwerden Nrn. 29798/96 u. a. Randnrn. 102, 105 ff., 1. März 2005) die Umstände näher bezeichnet, unter denen die Freiheitsentziehung im genannten zu Grunde liegenden Zeitraum im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 noch rechtmäßig war: Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit mit Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist grundsätzlich zwischen ex facie unwirksamen Haftbefehlen, bei deren Erlass ein Gericht z. B. seine Zuständigkeit überschritten hat (siehe Rechtssache Marturana ./. Italien , Individualbeschwerde Nr. 63154/00, Randnr. 78, 4. März 2008) oder bei denen dem Betroffenen der Anhörungstermin nicht ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist (siehe Rechtssachen Khudoyorov , a. a. O. Randnr. 129; und Liu ./. Russland , Individualbeschwerde Nr. 42086/05, Randnr. 79, 6. Dezember 2007), und Haftbefehlen zu unterscheiden, die prima facie rechtsgültig und wirksam sind, soweit sie nicht von einem übergeordneten Gericht aufgehoben werden (a. a. O.). Ein Haftbefehl ist ex facie als unwirksam anzusehen, wenn der Mangel des Haftbefehls in einem „groben offensichtlichen" Fehler im besonderen Sinn der Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht (vgl. Rechtssachen Liu , a. a. O. Randnr. 81; Garabayev ./. Russland , Individualbeschwerde Nr. 38411/02, Randnr. 89, 7. Juni 2007, EGMR 2007-... (auszugsweise); und Marturana , a. a. O. Randnr. 79). Folglich können fehlerhafte Haftbefehle, soweit der Mangel nicht grob und offensichtlich ist, im gerichtlichen Prüfungsverfahren von den nationalen Beschwerdegerichten geheilt werden.

B) Die erforderliche Qualität des innerstaatlichen Gesetzes

76. Darüber hinaus muss der Gerichtshof prüfen, ob das innerstaatliche Gesetz selbst und die darin formulierten oder enthaltenen allgemeinen Grundsätze mit der Konvention übereinstimmen. Hierzu führt der Gerichtshof aus, dass es bei der Freiheitsentziehung besonders darauf ankommt, dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit Genüge zu tun (siehe Rechtssachen Baranowski , a. a. O. Randnrn. 51-52; Jec(ius , a. a. O. Randnr. 56; und Khudoyorov , a. a. O. Randnr. 125). Durch die Festlegung, dass jede Freiheitsentziehung „rechtmäßig" sein und „auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise" erfolgen muss, bezieht Artikel 5 Abs. 1 sich nicht nur auf das innerstaatliche Recht; wie die Wendung „gesetzlich vorgesehen" in Artikel 8 bis 11 Abs. 2 betrifft sie auch die „Qualität des Gesetzes", die mit der Rechtsstaatlichkeit, einer Leitidee, die in allen Konventionsartikeln verankert ist, vereinbar sein muss. „Qualität des Gesetzes" bedeutet in diesem Sinne, dass das Gesetz in den Fällen, in denen die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, hinreichend zugänglich sein muss und präzise und vorhersehbar anzuwenden ist, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (siehe Rechtssachen Amuur ./. Frankreich , 25. Juni 1996, Randnr. 50, Sammlung 1996-III; und Nasrulloyev , a . a. O. Randnr. 71).

C) Grundsätze für den Begriff der willkürlichen Freiheitsentziehung

77. Eine willkürliche Freiheitsentziehung kann mit Artikel 5 Abs. 1 nicht vereinbar sein; der Begriff der „Willkür" geht in diesem Zusammenhang über die Verletzung innerstaatlichen Rechts hinaus. Folglich kann eine nach innerstaatlichem Recht rechtmäßige Freiheitsentziehung dennoch willkürlich sein und damit gegen die Konvention verstoßen. Zwar hat der Gerichtshof bisher nicht global definiert, welche Verhaltensweisen der Behörden „Willkür" im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 darstellen könnten; in Form von Einzelfallentscheidungen wurden aber wesentliche Grundsätze entwickelt. Aus der Rechtsprechung ergibt sich überdies eindeutig, dass die Vorstellung von Willkür im Zusammenhang mit Artikel 5 zum Teil von der Art der Freiheitsentziehung abhängig ist (siehe Rechtssache Saadi , a. a. O. Randnrn. 67-68).

78. Einer der in der Rechtsprechung festgelegten allgemeinen Grundsätze besteht darin, dass die Freiheitsentziehung „willkürlich" wird, wenn sie zwar innerstaatlich dem Buchstaben des Gesetzes entspricht, aber ein Merkmal von Unredlichkeit oder Täuschung seitens der Behörden vorliegt (vgl. Rechtssachen Bozano ./. Frankreich , 18. Dezember 1986, Randnr. 59, Serie A Bd. 11; und Saadi , a. a. O. Randnr. 69) oder wenn die nationalen Behörden nicht versucht haben, die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen richtig anzuwenden (siehe Rechtssachen Benham , a. a. O., Randnr. 47; Liu , a. a. O., Randnr. 82; und Marturana , a. a. O., Randnr. 80).

79. Darüber hinaus hängt es im Hinblick auf Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c maßgeblich von der Begründung der Haftentscheidung ab, ob die gegen eine Person verhängte Freiheitsentziehung als willkürlich anzusehen ist. Der Gerichtshof hat erkannt, dass eine fehlende Begründung der Entscheidungen der Justizbehörden über eine langfristige Freiheitsentziehung mit dem in Artikel 5 Abs. 1 verankerten Grundsatz des Schutzes vor Willkür unvereinbar ist (siehe Rechtssachen Stašaitis ./. Litauen , Individualbeschwerde Nr. 47679/99, Randnr. 67, 21. März 2002; Nakhmanovich ./. Russland , Individualbeschwerde Nr. 55669/00, Randnr. 70, 2. März 2006; und Belevitskiy ./. Russland , Individualbeschwerde Nr. 72967/01, Randnr. 91, 1. März 2007). Umgekehrt hat er festgestellt, dass die gegen einen Beschwerdeführer verhängte Freiheitsentziehung nicht als willkürlich angesehen werden kann, wenn das nationale Gericht für die Fortdauer der Untersuchungshaft bestimmte Gründe anführt (vgl. Rechtssache Khudoyorov , a. a. O. Randnr. 31), sofern die Begründung nicht zu kurz gefasst ist und eine Rechtvorschrift herangezogen wird, nach der die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers zulässig gewesen sein dürfte (vgl. Rechtssache Khudoyorov , a. a. O., Randnr. 157).

80. Der Gerichtshof hat darüber hinaus insbesondere im Zusammenhang mit Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c anerkannt, dass die Zügigkeit, mit der die nationalen Gerichte einen Haftbefehl ersetzen, der abgelaufen ist oder für rechtsfehlerhaft befunden wurde, ein weiteres maßgebliches Kriterium dafür ist, ob die Freiheitsentziehung einer Person als willkürlich anzusehen ist. Daher war der Gerichtshof mit Blick auf Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c der Auffassung, dass die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers wegen eines Zeitraums von weniger als einem Monat zwischen dem Ablauf des ursprünglichen Haftbefehls und dem Erlass eines neuen begründeten Haftbefehls nach Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht an ein untergeordnetes Gericht nicht willkürlich sei (siehe Rechtssache Minjat , a. a. O., Randnrn. 56 und 48). Dagegen wurde festgestellt, dass die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers wegen eines Zeitraums von über einem Jahr nach der Zurückverweisung durch ein Beschwerdegericht an ein untergeordnetes Gericht, in dem der Beschwerdeführer über die Gründe seiner Untersuchungshaft im Ungewissen gelassen wurde und dem Gericht der unteren Instanz für die Haftprüfung keine Frist gesetzt wurde, willkürlich sei (siehe Rechtssache Khudoyorov , a. a. O., Randnrn. 136-37).

81. Der Gerichtshof hat im Zusammenhang mit Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e erkannt, dass eine Zeitspanne von zwei Wochen zwischen dem Ablauf der früheren Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus und der anschließenden Verlängerung keineswegs als unangemessen oder zu lang angesehen werden könne, so dass diese Verzögerung zu keiner willkürlichen Freiheitsentziehung geführt habe (siehe Rechtssache Winterwerp ./. Niederlande , 24. Oktober 1979, Randnr. 49, Serie A Band 33). Dagegen wurde festgestellt, dass eine Verzögerung von 82 Tagen zwischen dem Ablauf der ersten Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung und der Verlängerung sowie fehlende angemessene Garantien, die sicherstellen, dass die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers nicht unangemessen verzögert wird, mit dem Zweck von Artikel 5 Abs. 1, den Einzelnen vor willkürlicher Freiheitsentziehung zu schützen, unvereinbar seien (siehe Rechtssache Erkalo , a. a. O., Randnrn. 57-60 zu Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a und e).

ii) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache

82. Bezüglich der Prüfung der Frage, ob die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 „rechtmäßig" war, einschließlich der Frage, ob sie „auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise" erfolgt ist, prüft der Gerichtshof zunächst, ob die Haft des Beschwerdeführers mit deutschem Recht vereinbar war.

83. Er merkt in diesem Zusammenhang an, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf am 14. Oktober 2002 festgestellt hatte, dass der Haftbefehl des Amtsgerichts vom 25. Juli 2002 den formalen Anforderungen des innerstaatlichen Rechts nach § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO nicht entsprach, weil die Tatsachen und Beweismittel, aus denen sich der dringende Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht habe, und der Haftgrund ergeben sollten, unzureichend dargestellt worden seien (siehe Randnrn. 28-29, oben). Somit wies der Haftbefehl einen Formmangel auf.

84. Da der Gerichtshof jedoch in seiner Rechtsprechung anerkannt hat (siehe Randnrn. 74 und 75 oben), dass Freiheitsentziehung aufgrund eines rechtsfehlerhaften Haftbefehls an sich nicht zwangsläufig „unrechtmäßig" im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 ist, muss er prüfen, ob der Mangel des gegen den Beschwerdeführer erlassenen Haftbefehls ein „grober offensichtlicher Fehler" war, aufgrund dessen die entsprechende Dauer seines Freiheitsentzugs unrechtmäßig wäre.

85. In vorliegender Rechtssache ist eingangs festzustellen, dass der Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers im maßgeblichen Zeitraum (25. Juli 2002 bis 29. Oktober 2002) der Haftbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 25. Juli 2002 zu Grunde lag. Dieser blieb auch in Kraft, nachdem er am 14. Oktober 2002 aus formalen Gründen für fehlerhaft befunden worden war, weil das Oberlandesgericht in dem Haftprüfungsverfahren nur die Entscheidungen vom 16. August 2002 und 9. September 2002 und nicht den Haftbefehl vom 25. Juli 2002 aufhob (siehe Randnr. 28 oben). Am 29. Oktober 2002 wurde der Haftbefehl vom 25. Juli 2002 durch einen neuen Haftbefehl ersetzt, der ausführlicher begründet wurde; der Beschwerdeführer hat nicht bestritten, dass dieser neue Haftbefehl mit Artikel 114 Abs. 2 StPO vereinbar ist.

86. Bei der Entscheidung darüber, ob der Haftbefehl vom 25. Juli 2002 einen „groben offensichtlichen Fehler" aufwies, so dass er ex facie unwirksam war mit der Folge, dass die aufgrund dieses Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer verhängte Haft wiederum nach Artikel 5 Abs. 1 unrechtmäßig wäre, berücksichtigt der Gerichtshof alle Umstände des Falls sowie insbesondere die Würdigung durch die nationalen Gerichte. Er stellt fest, dass der in Rede stehende Haftbefehl nach den Feststellungen der deutschen Gerichte keinen gravierenden offensichtlichen Mangel aufwies, aufgrund dessen er unwirksam war. Wie das Konventionssystem unterscheidet die deutsche Rechtsordnung in der Tat zwischen unwirksamen Haftbefehlen und Haftbefehlen, die bis zur Aufhebung durch ein übergeordnetes Gericht wirksam bleiben (siehe Randnrn. 48-49 oben). Diese Unterscheidung findet sich auch in den Rechtsordnungen anderer Konventionsstaaten (vgl. z. B. die Grundsätze des englischen Rechts in der Rechtssache Benham , a. a. O., Randnrn. 24-26 und 43-46, das niederländische Rechtssystem, dargelegt in der Rechtssache Erkalo , a. a. O., Randnrn. 31-33 und 53-55, und das schweizerische Rechtssystem erläutert in der Rechtssache Minjat , a. a. O., Randnrn. 21 und 42-44). Das Oberlandesgericht war in vorliegender Rechtssache der Auffassung, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers erfüllt waren und die Formmängel des Haftbefehls vom 25. Juli 2002, nämlich die unzureichende Darstellung der Tatsachen und Beweismittel, aus denen sich nach § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO der Tatverdacht und die Gründe für die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers ergeben sollten, den Haftbefehl zwar rechtsfehlerhaft machten, jedoch nicht so gravierend waren, dass sie dessen Unwirksamkeit zur Folge hatten.

87. Der Gerichtshof merkt ferner an, dass das Amtsgericht für den Erlass des Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer vom 25. Juli 2002 zuständig war und den Beschwerdeführer vorher, und ehe es ihm den Haftbefehl eröffnete, bei einer Vernehmung anhörte. Darüber hinaus waren die nationalen Gerichte aufgrund der ihnen vorliegenden Erkenntnisse während des gesamten Haftprüfungsverfahrens einhellig der Auffassung, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers, ein dringender Verdacht der Hinterziehung von Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer sowie Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr, erfüllt waren.

88. Es ist zutreffend, dass dem Anwalt des Beschwerdeführers während der gesamten aufgrund des Haftbefehls vom 25. Juli 2002 gegen den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsentziehung keine Akteneinsicht gewährt wurde und die Kammer deshalb eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 4 festgestellt hatte. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers stellen jedoch weder dieser Umstand noch ein anderer Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 4 - obwohl diese Bestimmung innerstaatliches Recht ist - zwangsläufig eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 dar. Artikel 5 Abs. 1 und 4 stellen eigene Bestimmungen dar, und die Nichtbeachtung von Abs. 4 bedeutet daher nicht unbedingt, dass auch Abs. 1 nicht eingehalten worden ist (vgl. z. B. Rechtssachen Winterwerp , a. a. O., Randnr. 53, und Douiyeb , a. a. O., Randnr. 57). Selbst unter der Annahme, dass die Tatsache, dass dem Anwalt im Haftprüfungsverfahren Akteneinsicht versagt wird, in Verbindung mit anderen Verfahrensmängeln einen Haftbefehl zur Folge haben könnte, der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einen „groben offensichtlichen Fehler" aufweist, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass dies in der Rechtssache des Beschwerdeführers nicht der Fall war. Zwar hätte der Haftbefehl vom 25. Juli 2002 sich nach innerstaatlichem Recht auf substantiiertere Tatsachen stützen müssen; das Amtsgericht hat die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwürfe aber benannt. Dabei wurden die Namen der Firmen aufgeführt, die die Provision bezahlt hatten, welche der Beschwerdeführer angeblich nicht versteuert hatte. Es stand darüber hinaus fest, dass der gegen den Beschwerdeführer bestehende Tatverdacht auf den Geschäftsunterlagen, die in der Wohnung des Beschwerdeführers beschlagnahmt worden waren, gründete. Obwohl seinem Anwalt Akteneinsicht versagt worden war, kann der Beschwerdeführer unter diesen Umständen daher nicht rügen, gänzlich im Unklaren gelassen worden zu sein oder nichts von Erkenntnissen gewusst gehabt zu haben, die den gegen ihn bestehenden Tatverdacht begründeten.

89. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände dieser Rechtssache ist der Gerichtshof deshalb der Auffassung, dass der Haftbefehl vom 25. Juli 2002 keinen „groben offensichtlichen Fehler" im Sinne seiner Rechtsprechung aufwies, so dass er ex facie unwirksam gewesen wäre (vgl. eine entsprechende Feststellung zu einem vergleichbaren Sachverhalt, insbesondere Rechtssache Minjat , a. a. O., Randnrn. 37-44).

90. Der Gerichtshof prüft nunmehr, ob das anwendbare innerstaatliche Recht die Qualität hatte, die erforderlich war, um dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit Genüge zu tun. Der Beschwerdeführer bestritt dies im Wesentlichen aus zwei Gründen. Er trug erstens vor, dass die von den nationalen Gerichten vorgenommene Unterscheidung zwischen „fehlerhaften" und „ unwirksamen" Haftbefehlen in der Strafprozessordnung keine Grundlage habe. Zweitens betonte er, dass die Weigerung des Oberlandesgerichts, die notwendige Sachentscheidung selbst zu treffen, dem klaren Wortlaut des § 309 Abs. 2 StPO widerspreche.

91. Hinsichtlich der Frage, ob es für den Beschwerdeführer vorhersehbar gewesen wäre, dass die nationalen Gerichte den Haftbefehl lediglich als „fehlerhaft" einstufen würden, so dass dieser bis zu seiner Aufhebung oder Ersetzung eine tragfähige Grundlage für seine Freiheitsentziehung darstellen würde, merkt der Gerichtshof an, dass die nach deutschem Recht getroffene Unterscheidung zwischen „fehlerhaften" und „unwirksamen" Haftbefehlen der gefestigten Rechtsprechung der nationalen Gerichte entspricht. Insbesondere werden Haftbefehle, in denen die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergeben, nicht hinreichend detailliert dargelegt werden, von den nationalen Gerichten immer wieder als „fehlerhaft" aber nicht „unwirksam" erachtet (siehe Randnrn. 48-49 oben). Daher war die Feststellung des Oberlandesgerichts zu dieser Frage für den Beschwerdeführer - ggf. mit anwaltlicher Beratung - vorhersehbar.

92. Hinsichtlich der Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Rechtssache nach Feststellung der Rechtsfehlerhaftigkeit des Haftbefehls an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen, teilt der Gerichtshof die Auffassung, dass dieses Verfahren dem Wortlaut des § 309 Abs. 2 StPO widerspricht, der bestimmt, dass die Beschwerdegerichte die in der Sache erforderliche Entscheidung selbst treffen (siehe Randnr. 50 oben). Die Beschwerdegerichte haben in ihrer Rechtsprechung jedoch unter bestimmten eingeschränkten Umständen Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen. Insbesondere entschieden sie in Fällen wie dem vorliegenden, in dem sie erkannten, dass die einem Tatverdacht zugrunde liegenden Tatsachen in dem Haftbefehl genauer hätten dargestellt werden müssen, und die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht versagt hatte, dass es ausnahmsweise zulässig sei und im Interesse der Gerechtigkeit läge, die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen und keine eigene Sachentscheidung zu treffen (siehe Randnr. 51 oben).

93. Nach Auffassung des Gerichtshofs kann der Grundsatz der Rechtssicherheit generell beeinträchtigt werden, wenn die nationalen Gerichte in ihrer Rechtsprechung Ausnahmen zulassen, die zum Wortlaut der anwendbaren Gesetzesbestimmungen im Widerspruch stehen. Derartige Auslegungen sollten daher auf ein Mindestmaß beschränkt werden. In vorliegender Rechtssache verwies das Oberlandesgericht jedoch bei der Zurückverweisung des Falls an das Amtsgericht ausdrücklich auf frühere Entscheidungen anderer Beschwerdegerichte, die dem Fall des Beschwerdeführers vergleichbare Rechtssachen betrafen (vgl. Randnrn. 30 und 51 oben). Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof überzeugt, dass die Zurückverweisung seines Falls an das erstinstanzliche Gericht und die Fortdauer seiner Haft mindestens bis zur Entscheidung dieses Gerichts für den Beschwerdeführer hinreichend vorhersehbar waren. Die anwendbaren Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, wie sie von den nationalen Gerichten ausgelegt wurden, haben daher dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügt.

94. Der Gerichtshof muss sich schließlich vergewissern, ob die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers trotz der Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht nicht willkürlich war und deshalb im Widerspruch zu der Konvention stand. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die nationalen Gerichte die maßgeblichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nach der gefestigten Rechtsprechung angewandt haben. Obwohl der Haftbefehl vom 25. Juli 2002 sich nach innerstaatlichem Recht auf substantiiertere Tatsachen hätte stützen müssen, waren darin überdies die Tat, derer der Beschwerdeführer dringend verdächtig war, einschließlich der Zeit und des Orts ihrer Begehung, sowie der Haftgrund unter Hinweis auf die anwendbaren Bestimmungen angeführt. Es war weiterhin offensichtlich, dass der gegen den Beschwerdeführer bestehende Tatverdacht auf den in der Wohnung des Beschwerdeführers beschlagnahmten Unterlagen beruhte; insoweit wurde der Beschwerdeführer über die Beweismittel, auf die sich die Gerichte gestützt hatten, nicht gänzlich im Unklaren gelassen (siehe Randnr. 88 oben). Damit hat das Amtsgericht einige Gründe für die Haft des Beschwerdeführers angeführt, die von vornherein nicht nur in formelhaften Ausführungen bestanden.

95. Ferner hat der Gerichtshof in früheren Fällen anerkannt, dass die Zügigkeit, mit der die nationalen Gerichte einen Haftbefehl ersetzen, der abgelaufen ist oder für rechtsfehlerhaft befunden wurde, ein weiteres maßgebliches Kriterium dafür darstellt, ob die Freiheitsentziehung einer Person als willkürlich anzusehen ist (siehe Randnrn. 80-81 oben). Er stellt fest, dass der Beschwerdeführer in vorliegendem Fall nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14. Oktober 2002, die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen, aufgrund des - von dem Oberlandesgericht zwar für rechtsfehlerhaft befundenen - ursprünglichen Haftbefehls vom 25. Juli 2002 bis zum 29. Oktober 2002 in Haft blieb, als das Amtsgericht einen neuen Haftbefehl erließ, der sich auf substantiiertere Tatsachen stützte. Somit befand der Beschwerdeführer sich fünfzehn Tage in Haft, an denen er zwar nur teilweise aber nicht umfassend von den Tatsachen Kenntnis hatte, auf denen der dringende Tatverdacht der Verwicklung in Steuerhinterziehung und seine Freiheitsentziehung beruhten, das Oberlandesgericht aber klargestellt hatte, dass es seine Haft sachlich für gerechtfertigt hielt.

96. Trotz der vorstehend geäußerten Vorbehalte (siehe Randnr. 93) ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Zurückverweisung einer Rechtssache an ein untergeordnetes Gericht eine anerkannte Technik zur genauen Feststellung der Tatsachen und zur Würdigung der Beweise ist, die für eine gerichtliche Entscheidung von Bedeutung sind, und insoweit nicht als willkürlich angesehen werden kann (vgl. auch Rechtssache Minjat , a. a. O., Randnrn. 47-48). Unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache kann der Nutzen der Zurückverweisung des Falls an ein untergeordnetes Gericht den durch die Verzögerung verursachten Nachteil überwiegen und sogar unnötige Verzögerungen verhindern. Insoweit können Rechtsfehler der ursprünglichen Entscheidung zunächst durch die Zurückverweisung geheilt werden; dabei können die umfassende Kenntnis der Verfahrensakte seitens des untergeordneten Gerichts sowie dessen genauere Kenntnis der persönlichen Situation des Beschwerdeführers und des Stands des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens genutzt werden. Überdies hat sich das Oberlandesgericht in vorliegender Rechtssache nicht darauf beschränkt, die Entscheidung des Amtsgerichts aufzuheben, sondern es darüber belehrt, wie rechtsfehlerhafte Entscheidungen künftig zu vermeiden seien. Dies diente dem Zweck der langfristigen Verbesserung der Rechtspflege. Zweitens war es erforderlich, einen Termin im Beisein des (anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers), der Staatsanwaltschaft und eines Steuerfahnders anzuberaumen, damit der Beschwerdeführer zumindest mündlich über die gegen ihn vorliegenden Beweise unterrichtet werden und sich dazu äußern konnte; hierzu mussten praktische Vorkehrungen getroffen werden. Unter diesen Umständen wurden durch die Zurückverweisungsentscheidung möglicherweise tatsächlich Verzögerungen vermieden, weil aus prozessualer Sicht durchaus erwiesen sein mag, dass ein Fall bei einer Zurückverweisung und Entscheidung durch das Amtsgericht, ob ein neuer Haftbefehl zu erlassen ist, zügiger bearbeit wird als bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in dieser Frage. Schließlich war die neue Entscheidung des Amtsgerichts nach innerstaatlichem Recht Zeitbeschränkungen ausgesetzt, weil sie zügig zu ergehen hatte (siehe Randnr. 47 oben), und dieses Gericht musste nach der Zurückverweisung eine erneute Anhörung der Parteien vorbereiten. Der Gerichtshof stellt in Anbetracht seiner Rechtsprechung (siehe insbesondere die oben in Randnr. 80 und sinngemäß in Randnr. 81 zitierte Spruchpraxis) fest, dass der Zeitraum, der zwischen der Feststellung der Rechtsfehlerhaftigkeit des Haftbefehls seitens des Oberlandesgerichts und dem Erlass eines neuen Haftbefehls durch das Amtsgericht verstrichen war, unter diesen Umständen auch nicht dazu geführt hat, dass die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers willkürlich war.

97. Vor diesem Hintergrund kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 „rechtmäßig" war und auf die „gesetzlich vorgeschriebene Weise" erfolgte.

98. Deshalb ist Artikel 5 Abs.1 der Konvention nicht verletzt worden.

B) Rüge der überlangen Dauer der gerichtlichen Prüfung

1. Umfang der Zuständigkeit der Großen Kammer

99. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf Verweisung seiner Rechtssache an die Große Kammer die Feststellung der Kammer nicht bestritten, dass Artikel 5 Abs. 4 wegen der überlangen Dauer der Prüfung der Rechtmäßigkeit seiner Freiheitsentziehung verletzt worden sei. Laut seinem Vorbringen war diese Feststellung daher rechtskräftig, und die Große Kammer sei nicht zuständig, diese Rüge wieder aufzugreifen.

100. Dies wurde von der Regierung bestritten.

101. Wie der Gerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung festgestellt hat, macht der Wortlaut von Artikel 43 der Konvention deutlich, dass „eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung der Konvention oder ihrer Protokolle oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung" (Abs. 2) zwar Voraussetzung für die Annahme des Verweisungsantrags einer Partei ist, die Annahme aber zur Folge hat, dass die „Rechtsache" insgesamt zur erneuten Entscheidung durch Urteil an die Große Kammer verwiesen wird (Randnr. 3). Insoweit umfasst die an die Große Kammer verwiesene „Rechtssache" notwendigerweise alle Aspekte der Beschwerde, soweit sie für zulässig erklärt und zuvor durch Urteil der Kammer geprüft worden ist, und gibt es keine Grundlage für eine bloße Teilverweisung der Rechtssache (vgl. u. a. Rechtssachen K. und T. ./. Finnland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25702/94, Randnrn. 140-41, EGMR 2001-VII; Göç ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 36590/97, Randnr. 36, EGMR 2002-V; und Cumpa(na( und Maza(re ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde Nr. 33348/96, Randnr. 66, EGMR 2004-XI).

102. Da die Kammer die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 4 wegen der überlangen Dauer der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung für zulässig erklärt hat (siehe Randnr. 56 des Urteils der Kammer), ist die Große Kammer zuständig und aufgefordert, sie zu prüfen.

2. Das Urteil der Kammer

103. In ihrem Urteil vom 13. Dezember 2007 stellte die Kammer fest, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 14. Oktober 2002, die Rechtssache an das Amtsgericht zurückzuverweisen, anstatt eine eigene Sachentscheidung zu treffen, unter den Umständen des Falls eine ungerechtfertigte Verzögerung des gerichtlichen Prüfungsverfahrens verursachte habe. Die Kammer stellte fest, dass es während des Prüfungsverfahrens keine längeren Phasen der Untätigkeit gegeben habe. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei dieses Verfahren jedoch bereits zwei Monate und sieben Tage bei den nationalen Gerichten anhängig gewesen, einschließlich des Zeitraums von 28 Tagen, in dem es beim Oberlandesgericht selbst zur Entscheidung anstand. Da das Oberlandesgericht alle Entscheidungen aufgehoben habe, die bis dahin im gerichtlichen Prüfungsverfahren ergangen waren, seien überdies zwischen dem Antrag des Beschwerdeführers vom 7. August 2002 auf gerichtliche Prüfung des gegen ihn erlassenen Haftbefehls und der Entscheidung des Amtsgerichts vom 29. Oktober 2002 über die Begründetheit seines Antrag nach der Zurückverweisung zwei Monate und zweiundzwanzig Tage verstrichen. Die Kammer kam daher zu dem Schluss, dass Artikel 5 Abs. 4 verletzt worden sei (siehe Randnrn. 70-74 des Urteils der Kammer).

3. Vorbringen der Parteien an die Große Kammer

104. Der Beschwerdeführer forderte die Große Kammer auf, die Feststellung der Kammer, dass Artikel 5 Abs. 4 verletzt worden sei, zu bestätigen, falls sie die vorliegende Rüge prüfen sollte (Randnr. 99 oben).

105. Entgegen ihrem Vorbringen an die Kammer räumte die Regierung mit Bezug auf die Feststellungen, die die Kammer in ihrem Urteil getroffen hatte (siehe Randnrn. 69 ff.), ein, dass die Dauer des gerichtlichen Prüfungsverfahrens dem Gebot der Entscheidung innerhalb kurzer Frist nach Artikel 5 Abs. 4 im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht entsprochen habe.

4. Würdigung durch den Gerichtshof

106. Der Gerichtshof stellt erneut fest, dass Artikel 5 Abs. 4 dadurch, dass er inhaftierten Personen das Recht auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit ihrer Freiheitsentziehung garantiert, nach Einleitung des entsprechenden Verfahrens auch ein Recht auf zügige gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Haft sowie auf Aufhebung der Haft bei Feststellung ihrer Unrechtmäßigkeit gewährt (siehe Rechtssachen Baranowski a. a. O., Randnr. 68; Jablonski ./. Polen , Individualbeschwerde Nr. 33492/96, Randnr. 91, 21. Dezember 2000; und Sarban ./. Moldau , Individualbeschwerde Nr. 3456/05, Randnr. 118, 4. Oktober 2005). Bei der Entscheidung darüber, ob das Erfordernis, dass eine Entscheidung innerhalb „kurzer Frist" zu ergehen hat, erfüllt worden ist, ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, wenn das Verfahren in mehreren Instanzen geführt wurde (vgl. Rechtssache Navarra ./. Frankreich , 23. November 1993, Randnr. 28, Series A Band 273-B). Die Frage, ob das Recht auf eine zügige Entscheidung beachtet worden ist, muss - wie dies auch für das Gebot der „angemessenen Frist" aus Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 6 Abs. 1 der Konvention gilt - im Lichte der Umstände jedes einzelnen Falles betrachtet werden (siehe Rechtssachen Rehbock ./. Slowenien , Individualbeschwerde Nr. 29462/95, Randnr. 84, EGMR 2000-XII; G.B. ./. Schweiz , Individualbeschwerde Nr. 27426/95, Randnr. 33, 30. November 2000; und M.B. ./. Schweiz , Individualbeschwerde Nr. 28256/95, Randnr. 37, 30. November 2000) einschließlich der Komplexität des Verfahrens, der Verfahrensführung seitens der nationalen Behörden und des Beschwerdeführers sowie der Bedeutung der Rechtssache für die Interessen des Beschwerdeführers (vgl. Rechtssachen G.B ./. Schweiz , a. a. O., Randnrn. 34-39, und M.B. ./. Schweiz , a. a. O. Randnrn. 38-43).

107. Im Hinblick auf die strengen Maßstäbe, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu der Frage gesetzt hat, ob der Staat der Anforderung der Entscheidung innerhalb kurzer Frist nachgekommen ist (siehe insbesondere Rechtssachen G. B ./. Schweiz , M. B ./. Schweiz , Rehbock und Sarban , a. a. O.), ist die Große Kammer aus den von der Kammer dargelegten Gründen der Auffassung, dass die deutschen Gerichte, und insbesondere das Oberlandesgericht, nicht „innerhalb kurzer Frist" über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers entschieden haben. Deshalb ist Artikel 5 Abs. 4 der Konvention insoweit verletzt worden.

III. GERÜGTE VERSAGUNG DER AKTENEINSICHT

108. Der Beschwerdeführer rügte weiterhin, dass seinem Anwalt im Haftprüfungsverfahren die Akteneinsicht versagt worden sei, weshalb er sich nicht wirksam habe verteidigen können. Er berief sich auf die Artikel 5 und 6 der Konvention.

109. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rüge allein nach Artikel 5 der Konvention zu prüfen ist, der soweit maßgeblich, lautet:

„(4) Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist."

A) Umfang der Zuständigkeit der Großen Kammer

110. Der Beschwerdeführer hob hervor, er habe in seinem Antrag auf Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer die Feststellung der Kammer nicht bestritten, dass Artikel 5 Abs. 4 wegen der Weigerung, seinem Anwalt Akteneinsicht zu gewähren, verletzt worden sei. Seines Erachtens hatte die Große Kammer daher zur erneuten Prüfung dieser Rüge keine Zuständigkeit.

111. Dies wurde von der Regierung bestritten.

112. Die große Kammer stellt fest, dass die Kammer die Rüge des Beschwerdeführers in Bezug auf Artikel 5 Abs. 4 zu dieser Frage für zulässig erklärt hat (siehe Randnr. 87 des Urteils der Kammer). In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs (a. a. O. Randnr. 101) muss sie diese Rüge deshalb prüfen.

B) Prozessuale Einrede der Regierung

113. Die Regierung beanstandete, dass der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg in Bezug auf seine Rüge nach Artikel 5 Abs. 4 nicht ausgeschöpft habe. Er habe die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, seinem Anwalt nach § 147 Abs. 5 StPO die Akteneinsicht zu versagen, nicht gesondert beantragt.

1. Das Urteil der Kammer

114. Mit Urteil vom 13. Dezember 2007 wies die Kammer die Einrede der Regierung zurück. Sie war der Auffassung, dass die Rüge des Beschwerdeführers in Bezug auf die Tatsache, dass seinem Anwalt Akteneinsicht verwehrt wurde, nur einen Aspekt seiner umfassenderen Rüge im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit seines Haftbefehls dargestellt habe. Ein zusätzliches Verfahren nach § 147 Abs. 5 StPO zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung, dem Anwalt des Beschwerdeführers keine Akteneinsicht zu gewähren, sei daher nicht geeignet gewesen, in Bezug auf die angebliche Unrechtmäßigkeit des Haftbefehls Abhilfe zu schaffen, sondern nur hinsichtlich eines Aspekts der von dem Beschwerdeführer gerügten Rechtsverletzung. Darüber hinaus habe das Landgericht, das über einen Antrag nach § 147 Abs. 5 StPO hätte entscheiden müssen, sich mit der Rüge des Beschwerdeführers hinsichtlich der Weigerung, Akteneinsicht zu gewähren, tatsächlich befasst, und der Beschwerdeführer habe diese Frage in dem Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung des gegen ihn bestehenden Haftbefehls, das er zum Abschluss führte, auch vor dem Bundesverfassungsgericht gerügt. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass ein zusätzlicher Antrag auf gerichtliche Überprüfung nach § 147 Abs. 5 StPO unter diesen Umständen kein wirksames Rechtsmittel mit angemessenen Erfolgsaussichten gewesen wäre, das von dem Beschwerdeführer hätte erschöpft werden müssen (siehe Randnrn. 83-84 des Urteils der Kammer).

2. Die Stellungnahmen der Parteien

115. Die Regierung verwies auf ihr Vorbringen an die Kammer zur Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs und trug vor, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beim Landgericht Mönchengladbach einen gesonderten Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, seinem Anwalt Akteneinsicht zu versagen, nach § 147 Abs. 5 StPO hätte stellen müssen. Dieser Antrag hätte ausdrücklich und ergänzend zu seinem Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Haftbefehls gestellt werden müssen, weil ein Antrag nach § 147 Abs. 5 das einzige nach deutschem Recht zur Verfügung stehende Rechtsmittel im Hinblick auf die Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft sei. Nach Auffassung der Regierung hatte das Landgericht Mönchengladbach bei der Prüfung des Antrags auf Haftprüfung nicht berücksichtigt, dass es auch aufgefordert war zu prüfen, ob es rechtmäßig war, dem Verteidiger Akteneinsicht zu versagen.

116. Mit Bezug auf sein Vorbringen an die Kammer trug der Beschwerdeführer vor, dass die Kammer zu Recht der Ansicht gewesen sei, dass ein gesonderter Antrag auf gerichtliche Prüfung nach § 147 Abs. 5 StPO kein wirksames Rechtsmittel gewesen wäre, das von ihm hätte erschöpft werden müssen.

3. Würdigung durch den Gerichtshof

117. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Regierung ihre Einrede, der Beschwerdeführer habe den Rechtsweg wegen Nichtstellens eines Antrags auf gerichtliche Überprüfung nach § 147 Abs. 5 StPO nicht erschöpft, in ihrer Stellungnahme zur Zulässigkeit der Beschwerde in dem Verfahren vor der Kammer nach Artikel 55 und 54 der Verfahrensordnung vorgebracht hat (siehe Randnr. 78 des Urteils der Kammer). In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs (a. a. O., Randnr. 57) sollte die Große Kammer ihre Einrede deshalb prüfen.

118. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Regel der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention die Beschwerdeführer verpflichtet, zunächst von den ihnen nach ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, die hinreichend geeignet sind, der behaupteten Verletzung abzuhelfen (vgl. Rechtssachen Airey ./. Irland , 9. Oktober 1979, Randnr. 19, Serie A Band 32; Iatridis ./. Griechenland [GK], Individualbeschwerde Nr. 31107/96, Randnr. 47, EGMR 1999-II; und Ilhan ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 22277/93, Randnr. 58, EGMR 2000-VII). Es obliegt der Regierung, die eine Nichterschöpfung geltend macht, den Gerichtshof davon zu überzeugen, dass der Rechtsbehelf wirksam war und zur maßgeblichen Zeit in der Theorie und in der Praxis zur Verfügung stand, er also zugänglich und geeignet war, den Rügen des Beschwerdeführers unmittelbar abzuhelfen, und angemessene Aussicht auf Erfolg bot. Sobald diese Beweispflicht erfüllt worden ist, obliegt es jedoch dem Beschwerdeführer nachzuweisen, dass der von der Regierung dargelegte Rechtsbehelf tatsächlich erschöpft worden ist oder aus irgendeinem Grund unter den besonderen Umständen des Falls unzureichend und unwirksam war oder der Beschwerdeführer aufgrund vorliegender besonderer Umstände von diesem Erforderns befreit war (siehe Rechtssachen Akdivar u. a. ./. Türkei, 16.September 1996, Randnr. 68, Sammlung 1996-IV; und Kleyn u. a. ./. Niederlande [GK], Individualbeschwerden Nrn. 39343/98, 39651/98, 43147/98 und 46664/99, Randnr. 156, EGMR 2003-VI). Daher kann ein Beschwerdeführer nicht dafür kritisiert werden, dass er von einem Rechtsmittel keinen Gebrauch gemacht hat, mit dem im Wesentlichen dasselbe Ziel verfolgt worden wäre wie mit dem Verfahren, das der Beschwerdeführer zum Abschluss geführt hat, und das darüber hinaus auch keine größeren Erfolgsaussichten gehabt hätte (vgl. Rechtssachen Iatridis , a. a. O., Randnr. 47; und Miailhe ./. Frankreich (Nr. 1) , 25. Februar 1993, Randnr. 27, Serie A Band 256-C).

119. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer eine gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit seines Haftbefehls beantragt hatte, weil seinem Anwalt u. a. Akteneinsicht versagt worden war. In dem Haftprüfungsverfahren ist das Landgericht Mönchengladbach, das nach § 161a Abs. 3 StPO allein zuständig gewesen wäre, über jeden gesonderten Antrag nach § 147 Abs. 5 StPO zu entscheiden, ausdrücklich auf den Antrag des Anwalts auf Akteneinsicht eingegangen. Das Landgericht führte in seinem Beschluss vom 9. September 2002 aus, dass der Anwalt des Beschwerdeführers zunächst mündlich über den Akteninhalt zu informieren sei und eine unbeschränkte Einsicht im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens nicht verlangen könne (siehe Randnr. 20 oben). Das Bundesverfassungsgericht, das auch zuständig gewesen wäre, die Abweisung eines von dem Beschwerdeführer ausdrücklich nach § 147 Abs. 5 gestellten gesonderten Antrags durch das Landgericht zu überprüfen, nahm dessen Verfassungsbeschwerde gegen den Haftbefehl, in der er die Frage der Akteneinsichtsversagung vorgebracht hatte, nicht zur Entscheidung an. Vor diesem Hintergrund ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Frage, ob ein gesonderter Antrag nach § 147 Abs. 5 generell als wirksamer Rechtsbehelf angesehen werden könnte, der geeignet ist, in Fällen Abhilfe zu schaffen, in denen eine inhaftierte Person in erster Linie die Rechtmäßigkeit ihrer Freiheitsentziehung bestreitet, offen gelassen werden kann. Er stellt fest, dass unter den besonderen Umständen des Falls, unter denen das Landgericht sich ausdrücklich mit dem Antrag auf Akteneinsicht befasst und ihn mit einem von dem Bundesverfassungsgericht bestätigten Beschluss abgewiesen hat, jeder an dieselben Gerichte gerichtete weitere gesonderte Antrag nach § 147 Abs. 5 jedenfalls keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

120. Daraus folgt, dass die Einrede der Regierung zurückzuweisen ist.

C) Einhaltung von Artikel 5 Abs. 4 der Konvention

1. Das Urteil der Kammer

121. Die Kammer hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, die Feststellungen der nationalen Gerichte in ihren Haftentscheidungen wirksam anzufechten, wie der Grundsatz der „Waffengleichheit" dies erfordert.

Seinem Anwalt sei keine Einsicht in die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten und den Gerichten herangezogen Teile der Akte gewährt worden, auf die sich der Verdacht gegen den Beschwerdeführer im Wesentlichen gestützt habe. Es habe nicht genügt, dem Anwalt des Beschwerdeführers Ablichtungen von vier Seiten der umfangreichen Ermittlungsakten, die eine von der Steuerfahndung erstellte Aufstellung der Steuerhinterziehungen enthielten, deren der Beschwerdeführer verdächtig war, auszuhändigen. Ebenso habe der Vorschlag der Behörden, den Anwalt des Beschwerdeführers lediglich mündlich über die in der Akte enthaltenen Tatsachen und Beweismittel zu informieren, dem Erfordernis der „Waffengleichheit" nicht entsprochen. Die Tatsache, dass das Oberlandesgericht zu einem späteren Zeitpunkt anerkannt habe, dass die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers dadurch, dass seinem Verteidiger Akteneinsicht versagt wurde, beschnitten worden seien, und dass die nationalen Behörden seinem Anwalt nach der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers Akteneinsicht gewährten, habe die Verfahrensmängel in den früheren Phasen des Verfahrens nicht mehr wirksam beheben können. Daher habe das Verfahren zur Prüfung der gegen den Beschwerdeführer verhängten Haft gegen Artikel 5 Abs. 4 verstoßen (siehe Randnrn. 93-99 des Urteils der Kammer).

2. Die Stellungnahmen der Parteien

122. Der Beschwerdeführer forderte die Große Kammer auf, die Feststellung der Kammer, dass Artikel 5 Abs. 4 verletzt worden sei, zu bestätigen.

123. Die Regierung räumte vor der Großen Kammer ein, dass die Weigerung, dem Anwalt des Beschwerdeführers Akteneinsicht zu gewähren, dem Gebot der Fairness aus Artikel 5 Abs. 4, wie es insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen S. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 25116/94), L. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 24479/94) und G. A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23541/94) definiert wurde, nicht genügt habe.

3. Würdigung durch den Gerichtshof

124 Das Verfahren, das nach Artikel 5 Abs. 4 der Konvention vor dem Gericht geführt wird, das die Haftbeschwerde prüft, muss kontradiktorisch sein und stets „Waffengleichheit" zwischen den Prozessparteien - dem Staatsanwalt und der Person, der die Freiheit entzogen ist - gewährleisten (vgl. insbesondere Rechtssachen S. ./. Deutschland Individualbeschwerde Nr. 25116/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; L. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 24479/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; G. A. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 23541/94, Randnr. 39, 13. Februar 2001; und Svipsta ./. Lettland, Individualbeschwerde Nr. 66820/01, Randnr. 129, EGMR 2006-...). Die Waffengleichheit ist nicht gewährleistet, wenn dem Verteidiger der Zugang zu denjenigen Schriftstücken in der Ermittlungsakte versagt wird, die für die wirksame Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung seines Mandaten wesentlich sind (siehe u. v. a. Rechtssachen Lamy ./. Belgien , 30. März 1989, Randnr. 29, Serie A Band 151; Nikolova ./. Bulgarien [GK], Individualbeschwerde Nr. 31195/96, Randnr. 58, EGMR 1999-II; Schöps , a. a. O., Randnr. 44; Shishkov ./. Bulgarien , Individualbeschwerde Nr.38822/97, Randnr. 77, EGMR 2003-I; und Svipsta , a. a. O., Randnr. 129).

125. Mit Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs schließt die Große Kammer sich der Begründung der Kammer voll und ganz an und stellt fest, dass das Verfahren, mit dem der Beschwerdeführer die Rechtmäßigkeit der gegen ihn angeordneten Untersuchungshaft anfocht, das Gebot der Fairness aus Artikel 5 Abs. 4 der Konvention verletzt hat.

IV. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

126. Artikel 41 der Konvention lautet: ...

A) Schaden

127. Die Kammer erkannte in ihrem Urteil, dass die Feststellung einer Verletzung eine hinreichende gerechte Entschädigung in Bezug auf den immateriellen Schaden darstelle, den der Beschwerdeführer angeblich erlitten hat, weil die nationalen Gerichte dem Gebot der Fairness aus Artikel 5 Abs. 4 nicht entsprochen hatten. Hingegen stellte sie fest, dass der Beschwerdeführer wegen der Verletzung des Gebots der Entscheidung innerhalb kurzer Frist aus Artikel 5 gelitten haben muss, und hat ihm daher in Bezug auf den immateriellen Schaden 1.500 Euro zugesprochen (siehe Randnr. 103 des Urteils der Kammer).

128. Der Beschwerdeführer hielt den Anspruch, den er in Bezug auf den immateriellen Schaden in dem Verfahren vor der Kammer geltend gemacht hatte, aufrecht. Er hielt 25.000 Euro für angemessen, stellte die Festlegung eines angemessenen Betrags aber in das Ermessen des Gerichtshofs, wobei zu berücksichtigen sei, dass Deutschland die Konvention bewusst und immer wieder verletzt habe.

129. Die Regierung hielt die von dem Beschwerdeführer geforderte Summe für unangemessen hoch.

130. Die Große Kammer ist der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer durch die Verletzung der Gebote der Fairness und der Entscheidung innerhalb kurzer Frist aus Artikel 5 Abs. 4 immaterieller Schaden wie Stress und Frustration entstanden ist, der nicht allein durch die Feststellung von Konventionsverletzungen wieder gut gemacht werden kann. Der Gerichtshof setzt die Summe nach Billigkeit fest und spricht dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik 3.000 Euro zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu.

B) Kosten und Auslagen

131. Die Kammer hat in ihrem Urteil die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht entstanden seien, um eine Verletzung seiner Rechte aus der Konvention feststellen zu lassen und eine Entschädigung zu erhalten. Sie stellte weiterhin fest, dass die Beschwerde vor dem Gerichtshof im Wesentlichen begründet war. Aufgrund eigener Berechnung hielt sie es für angemessen, den Betrag von 6.000 Euro zur Abgeltung aller Kosten, abzüglich der im Wege der Prozesskostenhilfe vom Europarat erhaltenen Summe (850,- Euro), also insgesamt 5.150,- Euro, einschließlich der Mehrwertsteuer, zuzusprechen (siehe Randnrn. 106-107 des Urteils der Kammer).

132. Der Beschwerdeführer erhob dieselbe Forderung für Kosten und Auslagen wie vor der Kammer; in diesem Verfahren hatte er insgesamt 5.164,76 Euro für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof (2.908,70 Euro für die Erstellung des Schriftsatzes und 2.256,06 Euro für die Übersetzung in die englische Sprache) sowie 2.908,70 Euro für Kosten und Auslagen vor dem Bundesverfassungsgericht verlangt. Nach den vom Beschwerdeführer eingereichten Rechnungen ist in diesen Beträgen die Mehrwertsteuer enthalten. Der Beschwerdeführer, dem für das Erscheinen seiner Anwälte in der mündlichen Verhandlung Prozesskostenhilfe gewährt wurde, forderte ferner die Erstattung der Kosten von insgesamt 670, 51 Euro für die Übersetzung seiner Schriftsätze an die Große Kammer in die englische Sprache; in diesem Betrag war die Mehrwertsteuer enthalten. Er begründete seinen Anspruch durch Belege.

133. Die Regierung stellte die dem Beschwerdeführer für die entstandenen Kosten und Auslagen zuzusprechende Summe in das Ermessen des Gerichtshofs.

134. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs werden Kosten und Auslagen nach Artikel 41 nur erstattet, wenn nachgewiesen wird, dass sie tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. Darüber hinaus sind Anwalts- und Gerichtskosten nur erstattungsfähig, soweit sie sich auf die festgestellte Verletzung beziehen (siehe z. B. Rechtssachen Beyeler ./. Italien (gerechte Entschädigung) [GK], Individualbeschwerde Nr. 33202/96, Randnr. 27, 28. Mai 2002; und Sahin v. Germany [GK], Individualbeschwerde Nr. 30943/96, Randnr. 105, EGMR 2003-VIII).

135. Mit Blick auf ihre Rechtsprechung und unter Bestätigung der von der Kammer gegebenen Begründungen sieht die Große Kammer keinen Grund für eine Abweichung von der Feststellung der Kammer zu dem Betrag, der für die vor den nationalen Gerichten und der Kammer entstandenen Kosten und Auslagen zuzusprechen ist.

136. Hinsichtlich der zusätzlichen Kosten und Auslagen in dem Verfahren vor der Großen Kammer hält sie es für angemessen, dem Beschwerdeführer für die Kosten, die durch die geforderte Übersetzung der Stellungnahme des Beschwerdeführers in eine der Amtssprachen des Europarats entstanden sind, 500 Euro einschließlich Mehrwertsteuer zuzusprechen.

137. Daher spricht der Gerichtshof dem Beschwerdeführer für alle in dem innerstaatlichen Verfahren und dem Konventionsverfahren entstanden Kosten insgesamt 5.650 Euro einschließlich Mehrwertsteuer zu, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern.

C) Verzugszinsen

138. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF:

1. einstimmig, dass die prozessualen Einreden der Regierung zurückgewiesen werden;
2. mit neun zu acht Stimmen, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden ist;
3. einstimmig, dass Artikel 5 Abs. 4 der Konvention insoweit verletzt worden ist, als die Prüfung der Rechtmäßigkeit der gegen den Beschwerdeführer angeordneten Haft zu lange dauerte;
4. einstimmig, dass Artikel 5 Abs. 4 der Konvention insoweit verletzt worden ist, als dem Anwalt des Beschwerdeführers in dem Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Haft des Beschwerdeführers Akteneinsicht versagt wurde;
5. einstimmig,
a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen hat:
i) 3.000 Euro (dreitausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;
ii) 5.650 Euro (fünftausendsechshundertfünfzig Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern;
b) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.
6. einstimmig, dass die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird. ..." ( EGMR, Urteil vom 09.07.2009 - 11364/03)

***

In der vorliegenden Sache wird die Frage aufgeworfen, ob das Verfahren, in dem der Beschwerdeführer die Rechtmäßigkeit seiner Untersuchungshaft anfechten wollte, im Einklang mit Artikel 5 Abs. 4 MRK stand, insbesondere ob der Beschwerdeführer, dessen Anwalt im gerichtlichen Haftprüfungsverfahren die Akteneinsicht verwehrt wurde, in den Genuss eines kontradiktorischen Verfahrens gekommen ist, in dem die Waffengleichheit zwischen den Prozessparteien sichergestellt war. Ein Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 4 MRK (Waffengleichheit) ist festzustellen, wenn dem Verteidiger im Haftprüfungsverfahren die Akteneinsicht versagt wurde. Der Gerichtshof hält die vorgeschlagene Entschädigungssumme von 5.500 Euro, die den in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Beträgen entspricht, für akzeptabel ( EGMR, Beschluss vom 02.06.2009 - 29705/05 - juris):

„... Unter Bezugnahme auf Artikel 5 Abs. 4 der Konvention behauptete der Beschwerdeführer, in dem Prüfungsverfahren sei der Grundsatz der Waffengleichheit missachtet worden, denn die Ablehnung, seinem Anwalt Akteneinsicht zu gewähren, habe es ihm unmöglich gemacht, sich durch eine überzeugende Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen wirksam zu verteidigen. Artikel 5 Abs. 4 lautet wie folgt: ...

Am 3. März 2009 ging beim Gerichtshof eine Erklärung der Regierung vom 16. Februar 2009 ein, die, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:

"1. Der Gerichtshof hat in diesem Verfahren einen Vorschlag zur gütlichen Einigung unterbreitet, den die Bundesregierung mit Erklärung vom 15. Dezember 2008 angenommen hat. Mit Bezugsschreiben hat der Gerichtshof nunmehr das Schreiben des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2009 übersandt, in dem dieser mitteilt, mit dem Abschluss des vom Gerichtshof vorgeschlagenen Vergleichs nicht einverstanden zu sein.

2. Die Bundesregierung möchte daher - durch eine einseitige Erklärung - anerkennen, dass das Verfahren, mit dem der Beschwerdeführer die Rechtmäßigkeit der gegen ihn angeordneten Untersuchungshaft angefochten hat, nicht im Einklang mit Art. 5 Abs. 4 der Konvention stand, da dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers nicht in der erforderlichen Weise Akteneinsicht gewährt wurde.

3. Die Bundesregierung ist bereit, im Falle der Streichung dieses Individualbeschwerdeverfahrens durch den Gerichtshof die Entschädigungsforderungen des Beschwerdeführers in Höhe von 5.500,00 € anzuerkennen. Mit diesem Betrag in Höhe von 5.500,00 € würden sämtliche Ansprüche des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der o. g. Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und des Landes Rheinland-Pfalz, insbesondere die Entschädigung des Beschwerdeführers (auch für Nichtvermögensschäden), Kosten und Auslagen, als abgegolten gelten. Einen Betrag von 5.500,00 € hält die Bundesregierung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in vergleichbaren Fällen für angemessen.

4. Die Bundesregierung beantragt daher, dass dieses Individualbeschwerdeverfahren gemäß Art. 37 Abs. 1c) EMRK aus dem Register gestrichen wird.

Die Anerkennung der Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der Konvention sowie der Entschädigungsforderung in Höhe von 5.500,00 € durch die Bundesregierung stellt einen „anderen Grund" im Sinne dieser Vorschrift dar."

In seiner schriftlichen Erwiderung vom 9. März 2009 äußerte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 8. Januar 2009 die Ansicht, dass ihn die in der Erklärung der Bundesregierung genannte Summe nicht angemessen für den körperlichen, seelischen und finanziellen Schaden entschädige, den er dadurch erlitten habe, dass seinem Anwalt im April 2005 Akteneinsicht versagt worden sei; er forderte eine Entschädigung in Höhe von 50.000 €. Hätten die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Kaiserslautern die vollständige Akteneinsicht am 18. bzw. 26 April 2005 nicht versagt, so der Beschwerdeführer, wäre seine Freilassung wahrscheinlich Mitte Mai 2005 statt am 13. Dezember 2005 angeordnet worden. Er forderte eine Entschädigung von mindestens 250 € für jeden Tag dieses Zeitraums, d.h. 210 Tage, in Bezug auf den materiellen und immateriellen Schaden. Der Beschwerdeführer verwies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 2006 in dem Parallelverfahren betreffend den dinglichen Arrest in sein Vermögen und wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht den Streitwert auf 50.000 € festgesetzt habe. Der Beschwerdeführer führte aus, diese Summe könne auch in Bezug auf den Wert des von ihm im vorliegenden Fall erlittenen Schaden als angemessene Richtschnur betrachtet werden.

Der Gerichtshof stellt eingangs fest, dass die Parteien nicht in der Lage waren, sich in der vorliegenden Rechtssache über die Bedingungen eines Vergleichs zu einigen. Er erinnert daran, dass Verfahren zur Erzielung einer gütlichen Einigung nach Artikel 38 Abs. 2 der Konvention vertraulich sind und Artikel 62 Abs. 2 der Verfahrensordnung darüber hinaus bestimmt, dass im Rahmen dieser Verhandlungen geäußerte schriftliche oder mündliche Mitteilungen, Angebote oder Eingeständnisse im streitigen Verfahren nicht erwähnt oder geltend gemacht werden dürfen. Die oben wiedergegebene Erklärung wurde von der Regierung am 16. Februar 2009 jedoch außerhalb der Verhandlungen über eine gütliche Einigung abgegeben, weshalb der Gerichtshof sein weiteres Vorgehen auf diese Erklärung stützt.

Der Gerichtshof erinnert daran, dass er nach Artikel 37 der Konvention jederzeit während des Verfahrens entscheiden kann, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zu einer der in Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Annahmen geben. Insbesondere kann der Gerichtshof nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c eine Rechtssache in seinem Register streichen, wenn:

„eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gründen nicht gerechtfertigt ist."

Artikel 37 Abs. 1 in fine enthält folgende Maßgabe:

„Der Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies erfordert."

Der Gerichtshof erinnert daran, dass er unter bestimmten Umständen eine Beschwerde nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention auch dann aufgrund einer einseitigen Erklärung einer beschwerdegegnerischen Regierung streichen kann, wenn der Beschwerdeführer die weitere Prüfung der Rechtssache wünscht. Zu diesem Zweck prüft der Gerichtshof die Erklärung sorgfältig im Lichte der Kriterien, die sich aus seiner Rechtsprechung ergeben (siehe Tahsin Acar ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 26307/95, Rdnr. 75-77, ECHR 2003-VI; und ebenfalls Haran ./. Türkei , Individualbeschwerde Nr. 25754/94, Rdnr. 23, Urteil vom 26. März 2002, Akman ./. Türkei (Streichung), Individualbeschwerde Nr. 37453/97, Rdnr. 30-31, ECHR 2001-VI, Meriakri ./. Republik Moldau (Streichung), Individualbeschwerde Nr. 53487/99, Rdnr. 30-32, 1. März 2005; MacDonald ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 301/04, 6. Februar 2007 und O. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 31384/02, 11. September 2007).

Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass in der vorliegenden Sache die Frage aufgeworfen wird, ob das Verfahren, in dem der Beschwerdeführer die Rechtmäßigkeit seiner Untersuchungshaft anfechten wollte, im Einklang mit Artikel 5 Abs. 4 der Konvention stand, insbesondere ob der Beschwerdeführer, dessen Anwalt im gerichtlichen Haftprüfungs-verfahren die Akteneinsicht verwehrt wurde, in den Genuss eines kontradiktorischen Verfahrens gekommen ist, in dem die Waffengleichheit zwischen den Prozessparteien sichergestellt war.

Der Gerichtshof ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass er bereits in mehreren Fällen einen Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 4 der Konvention festgestellt hat, wenn dem Verteidiger im Haftprüfungsverfahren die Akteneinsicht versagt wurde (siehe S. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 25116/94, ECHR 2001-I ; L. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 24479/94, ECHR 2001-I; G. A. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 23541/94, 13. Februar 2001; und ?aszkiewicz ./. Polen , Individualbeschwerde Nr. 28481/03, 15. Januar 2008).

Die Bundesregierung erkennt in ihrer Erklärung an, dass das Verfahren, mit dem der Beschwerdeführer die Rechtmäßigkeit der gegen ihn angeordneten Untersuchungshaft angefochten hat, nicht im Einklang mit Art. 5 Abs. 4 der Konvention stand, da dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers nicht in der erforderlichen Weise Akteneinsicht gewährt wurde. Ferner hält der Gerichtshof die vorgeschlagene Entschädigungssumme, die den in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Beträgen entspricht, für akzeptabel.

Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen und die besonderen Umstände der Rechtssache ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine weitere Prüfung der Beschwerde nicht länger gerechtfertigt ist (Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention). Der Gerichtshof ist überzeugt, dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu definiert sind, keine weitere Prüfung der Beschwerde erfordert (Artikel 37 Abs. 1 in fine der Konvention).

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. ..."

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Art. 6 EMRK Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a)  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d)  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e)  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

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Leitsätze/Entscheidungen:

Die Unschuldsvermutung kann auch durch ein freisprechendes Urteil verletzt werden. Es kommt nicht nur auf den Tenor der freisprechenden Entscheidung, sondern auch auf die Urteilsbegründung an. Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 EMRK liegt - wie hier - vor, wenn die Urteilsgründe die Haltung des Gerichts zum Ausdruck bringen, dass der Angeklagte tatsächlich schuldig ist. Eine Verletzung scheidet aus, wenn das Strafgericht lediglich einen nach der Beweiserhebung bestehenden Tatverdacht äußert. Es kommt insoweit entscheidend auf die gebrauchten Formulierungen an, die in den Kontext des konkreten nationalen Verfahrens einzubetten sind. Hierbei müssen die Strafgerichte besonders zurückhaltend formulieren, wenn absehbar gerichtliche Folgeverfahren (hier: familienrechtliche Verfahren) von ihren Äußerungen beeinflusst werden können. Zum Einzelfall einer Verletzung durch Äußerungen, nach denen der freigesprochene Angeklagte sexuelle Übergriffe auf seine Tochter begangen habe, dem Gericht wegen einer unzureichenden Zeugenaussage indes die hinreichende Gewissheit hinsichtlich eines bestimmten, für die Verurteilung erforderlichen Tatherganges fehlte. Der Schutz der Unschuldsvermutung reicht über anhängige Strafverfahren hinaus. Er schützt den Freigesprochenen oder von einer Einstellung Betroffenen auch davor, dass staatliche Stellen ihn so behandeln, als habe er die Tat tatsächlich begangen. Dies gilt auch für familienrechtliche Sorgerechtsverfahren. Auch in diesen ist der freisprechende Tenor des Strafurteils zu beachten.(EGMR, Urteil vom 15.01.2015 - 48144/09 - zitiert nach HRRS-Newsletter - Ausgabe der HRRS Mai 2015 online - Text in englischer Sprache unter http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/egmr/09/48144-09.php)

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„... SACHVERHALT

I. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE

6. Der 19.. geborene Beschwerdeführer ist derzeit in der Justizvollzugsanstalt R. inhaftiert.

A. Das Verfahren vor den Strafgerichten

7. Am 3. Februar 2003 verurteilte das Amtsgericht Köln den Beschwerdeführer nach mündlicher Verhandlung, bei der der Beschwerdeführer und sein Anwalt anwesend waren und Zeugen gehört wurden, wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 Euro. Der Beschwerdeführer hatte Freispruch beantragt.

8. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer legte Berufung gegen dieses Urteil ein.

9. Am 11. Juni 2003 fand eine mündliche Verhandlung beim Landgericht Köln statt, bei welcher der Anwalt des Beschwerdeführers anwesend war, der Beschwerdeführer selbst jedoch nicht persönlich erschien. Auch mehrere Zeugen waren geladen worden. Der Anwalt des Beschwerdeführers erklärte, dass in einer anderen Sache ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen worden sei. Der Beschwerdeführer habe daher entschieden, nicht persönlich zu der Verhandlung zu erscheinen, sich aber durch seinen Anwalt vertreten zu lassen. Er machte geltend, dass nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention ein Angeklagter in einem Berufungsverfahren durch einen Anwalt vertreten werden dürfe.

10. Mit Urteil vom selben Tag verwarf das Landgericht die Berufung des Beschwerdeführers und entsprach damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Es befand, dass der Beschwerdeführer seine Berufung zwar rechtzeitig eingelegt habe. Allerdings sei er ungeachtet der Ladung und ohne genügende Entschuldigung zu der Verhandlung vor dem Landgericht nicht erschienen. Er habe sich auch nicht durch einen Anwalt vertreten lassen können. Seine Berufung sei deshalb nach § 329 Absatz 1 Satz 1 StPO (siehe Rdnr. 25) zu verwerfen gewesen.

11. Am 26. September 2003 verwarf das Oberlandesgericht Köln die Revision des Beschwerdeführers, in der er sich auf seine Verteidigungsrechte nach Artikel 6 der Konvention berufen hatte, als unbegründet, da das Urteil des Landgerichts keinen Rechtsfehler erkennen lasse.

B. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

12. Am 22. Oktober 2003 legte der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein. Er trug vor, dass die vom Oberlandesgericht bestätigte Entscheidung des Landgerichts, über seine Berufung nicht zur Sache zu verhandeln, weil er nicht zu der Verhandlung erschienen sei, sein Recht auf Zugang zu den Gerichten, sein Recht auf rechtliches Gehör und sein Recht, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, die allesamt durch das Grundgesetz gewährleistet seien, verletzt habe.

13. Am 27. Dezember 2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (2 BvR 1872/03) zur Entscheidung anzunehmen, da sie unbegründet sei. Die Entscheidung wurde dem Anwalt des Beschwerdeführers am 23. Januar 2007 zugestellt.

14. Das Bundesverfassungsgericht befand, dass das Recht des Beschwerdeführers auf effektive Verteidigung als Ausprägung seines Anspruchs auf ein faires Verfahren nach dem Grundgesetz nicht verletzt worden sei. Um zu diesem Schluss zu gelangen, berücksichtigte das Gericht auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c der Konvention. Es betonte, dass kein Präzedenzfall existiere, in dem der Gerichtshof eine Anwendung von § 329 Absatz 1 StPO als Verstoß gegen Artikel 6 der Konvention gewertet habe.

1. Das Recht, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, nach dem Grundgesetz

15. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass das Recht des Beschwerdeführers auf effektive Verteidigung im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelsystem der Strafprozessordnung und weiteren Grundrechten wie dem Recht auf rechtliches Gehör und dem Unmittelbarkeitsgrundsatz zu betrachten sei. Nach einer Berufung führe das Berufungsgericht ein neues Verfahren im Hinblick auf Sach- und Rechtsfragen durch und entscheide in eigener Verantwortung nach durchgeführter Beweisaufnahme. Die Prinzipien der Mündlichkeit, der Öffentlichkeit und der Unmittelbarkeit gälten auch für Verfahren vor den Berufungsgerichten. Nach den Vorschriften der Strafprozessordnung könnten Strafverfahren regelmäßig nicht in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt werden, auch nicht vor einem Berufungsgericht. Deshalb finde in den Fällen nach § 329 Absatz 1 Satz 1 StPO keine Verhandlung zur Sache statt, sondern das vom erstinstanzlichen Gericht in Anwesenheit des Angeklagten erlassene Urteil werde aufrechterhalten.

16. Das Bundesverfassungsgericht führte zur Begründung weiter aus, dass das Recht auf effektive Verteidigung nicht unabhängig von anderen Rechten und Prinzipien des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung geltend gemacht werden könne. § 329 Absatz 1 Satz 1 StPO solle nicht nur verhindern, dass ein Angeklagter das Verfahren gegen ihn durch sein Nichterscheinen verzögere, sondern auch seine Anwesenheit in der Verhandlung gewährleisten, welche zugleich Recht und Pflicht sei. Die Vorschrift baue auf dem Gedanken auf, dass ein Gericht seiner Pflicht zur Erforschung der Wahrheit und zu einer gerechten Strafzumessung nur dann genüge, wenn es den Angeklagten vor sich gesehen und ihn mit seiner Verteidigung gehört habe. Sowohl nach Artikel 14 Absatz 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte als auch nach der Europäischen Konvention für Menschrechte folge aus dem Recht auf Verteidigung das Recht auf Anwesenheit. Dieses Recht sichere eine uneingeschränkte Verteidigung, sei aber gleichzeitig eine Pflicht, die der Wahrheitsfindung dienen solle, für die das Auftreten und die Einlassungen des Angeklagten sowie selbst sein Schweigen dienlich sein könnten. Von der Regel, nicht in Abwesenheit des Angeklagten zu verhandeln, gebe es nur sehr begrenzte Ausnahmen (§§ 231 Absatz 2, 231a, 231b, 231c, 232, 233, 247, 329 Absatz 2, 350 Absatz 2, 387 Absatz 1, 411 StPO; siehe Rdnrn. 25-30).

17. Das Anwesenheitsrecht und die Anwesenheitspflicht seien auf die Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Mündlichkeit des Verfahrens bezogen, die der Herstellung einer sicheren Entscheidungsgrundlage dienten und zugleich eine Ausprägung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten darstellten. Da die Anwesenheit des Angeklagten nicht ausschließlich seiner Rechtsposition diene, könne er auf sein Anwesenheitsrecht nicht verzichten oder es auf seinen Verteidiger delegieren.

18. Der Gesetzgeber habe entschieden, Strafverfahren in Abwesenheit des Angeklagten nicht zuzulassen. Deshalb schränke § 329 Absatz 1 Satz 1 StPO das Recht des Angeklagten, über die Art und Weise der Ausübung seines rechtlichen Gehörs und seines Rechts, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, zu bestimmen, in verhältnismäßiger Weise ein. Im Hinblick auf die Strukturprinzipien des deutschen Strafprozesses verpflichte das Recht auf ein faires Verfahren den Gesetzgeber oder die Gerichte nicht, die Vertretung eines ausgebliebenen Angeklagten durch seinen Verteidiger zuzulassen.

2. Das Recht, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, nach Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c der Konvention

19. Das Bundesverfassungsgericht hat weiter festgestellt, dass die deutschen Gerichte bei der Gesetzesauslegung zur Berücksichtigung der Vorschriften der Konvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung der anwendbaren deutschen Gesetze verpflichtet seien. Im Hinblick auf § 329 Absatz 1 StPO, dem zufolge es nicht zulässig sei, dass ein Angeklagter ausbleibe und sich in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger vertreten lasse, existiere kein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem ein Konventionsverstoß festgestellt worden sei. Allerdings habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen andere Vertragsstaaten der Konvention Urteile erlassen, welche die Konstellation des Ausbleibens eines Angeklagten bei Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Anwalts in der Hauptverhandlung zum Gegenstand hatten (siehe Poitrimol ./. Frankreich, 23. November 1993, Serie A Band 277-A; Lala ./. Niederlande, 22. September 1994, Serie A Band 297-A; Pelladoah ./. Niederlande, 22. September 1994, Serie A Band 297-B; Van Geyseghem ./. Belgien [GK], Individualbeschwerde Nr. 26103/95, ECHR 1999-I; und Krombach ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 29731/96, ECHR 2001-II). Der Gerichtshof habe in diesen Fällen entschieden, dass ein Ausbleiben des Angeklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht rechtfertige, ihm das Recht zu entziehen, sich nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention durch einen Anwalt verteidigen zu lassen.

20. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kann es dahinstehen, ob die Grundsätze der Rechtsprechung in diesen Fällen wegen der Verschiedenheit der zu Grunde liegenden Sachverhalte und nationalen Rechtsordnungen auf den vorliegenden Fall vollständig übertragbar seien. Insbesondere habe in einigen der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Fälle der Angeklagte rechtliche Argumente nicht zu Gehör bringen können, die im deutschen Strafprozess grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen seien. Jedenfalls werde § 329 Absatz 1 Satz 1 StPO Artikel 6 der Konvention gerecht. Er betreffe allein die Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht. Dass über seine Sache nicht erneut verhandelt werde, sei Folge seiner eigenen Entscheidung, der Verhandlung ohne hinreichenden Grund fernzubleiben, und bedeute keinen Verstoß gegen seine Rechte nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, wenn, wie im Regelfall, eine erstinstanzliche Hauptverhandlung in seiner Anwesenheit vorausgegangen sei. Liege ein Haftbefehl in anderer Sache vor, sei es Sache des Angeklagten, diesen Konflikt so aufzulösen, wie es ihm günstig erscheine. Es sei nicht geboten, diesen Konflikt für ihn dadurch zu lösen, dass er sich in der Berufungshauptverhandlung durch seinen Verteidiger vertreten lassen könne. Dass der Verteidiger in einem solchen Fall keine Verhandlung verlangen könne, bedeute überdies keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit. Dieser Grundsatz gelte für eine Verhandlung zur Sache, die im Verfahren nach § 329 Absatz 1 StPO nicht stattfinde. Der Beistand des Verteidigers im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c werde dem Angeklagten durch oben genannte Vorschrift auch nicht vorenthalten. Der Verteidiger könne vor Gericht geltend machen, dass die Voraussetzungen des § 329 StPO nicht gegeben seien. Andernfalls wären Abwesenheitsverfahren de facto zugelassen.

21. Das Bundesverfassungsgericht legte weiter dar, dass das Gericht nach § 329 Absatz 4 StPO (siehe Rdnr. 25) auch die Verhaftung des Angeklagten anordnen könne, um seine Anwesenheit in der Hauptverhandlung sicherzustellen, statt die Berufung ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Eine solche Anordnung sei aber kein geeignetes Mittel, um das eigene Interesse des Angeklagten durchzusetzen, vor allem, wenn keinerlei Hinweise auf seine Bereitschaft vorlägen, zur Verhandlung zu erscheinen.

22. Das Bundesverfassungsgericht befand des Weiteren, dass das Recht des Angeklagten auf Zugang zu den Gerichten, selbst unter der Annahme, dass der Angeklagte diese Rüge hinreichend begründet habe, aus den genannten Gründe nicht verletzt worden sei.

II. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT

A. Regel: Keine Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten

23. Die deutsche Strafprozessordnung sieht vor, dass regelmäßig keine Verhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten stattfinden darf (§ 230 Absatz 1 StPO).

24. Erscheint der Angeklagte zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht, so sieht § 230 Absatz 2 StPO für den Fall, dass das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist, die Anordnung einer Vorführung oder den Erlass eines Haftbefehls vor.

25. Erscheint der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht, so sieht § 329 StPO Folgendes vor:

‚(1) Ist bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in den Fällen, in denen dies zulässig ist, ein Vertreter des Angeklagten erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. [...]

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 kann auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft auch ohne den Angeklagten verhandelt werden. [...]

(3) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen.

(4) Sofern nicht nach Absatz 1 oder 2 verfahren wird, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. Hiervon ist abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass er in der neu anzuberaumenden Hauptverhandlung ohne Zwangsmaßnahmen erscheinen wird."

B. Ausnahmen von der Regel

26. Die Strafprozessordnung sieht einige Ausnahmen von der oben genannten Regel vor. Eine Hauptverhandlung darf in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt (und ein Urteil in der Hauptsache erlassen) werden, wenn der Angeklagte sich aus einer Hauptverhandlung entfernt hat und über die Anklage schon vernommen war (§ 231 Absatz 2), wenn er sich vorsätzlich in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat (§ 231a), oder wenn er wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem Sitzungszimmer entfernt wurde (§ 231b), es sei denn, das Gericht hält seine Anwesenheit für unerlässlich. In Verfahren gegen mehrere Angeklagte kann das Gericht einem Angeklagten gestatten, sich während einzelner Teile der Verhandlung, die ihn nicht betreffen, zu entfernen (§ 231c).

27. Des Weiteren kann eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt werden, wenn nur Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu erwarten ist und der Angeklagte ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann (§ 232). Der Angeklagte kann auch auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu erwarten ist (§ 233).

28. Soweit die Hauptverhandlung nach den genannten Vorschriften in Abwesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist er befugt, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten zu lassen (§ 234).

29. Des Weiteren können die Strafgerichte anordnen, dass sich der Angeklagte im Interesse der Wahrheitsfindung oder zum Schutz der Gesundheit eines Zeugen oder des Angeklagten während einer Vernehmung eines Mitangeklagten oder eines Zeugen aus dem Sitzungszimmer entfernt (§ 247).

30. Darüber hinaus kann der Angeklagte einer Hauptverhandlung im Revisionsverfahren fernbleiben und sich durch einen Verteidiger vertreten lassen (§ 350 Absatz 2); das Gleiche gilt für eine Hauptverhandlung in einem Verfahren auf erhobene Privatklage (§ 387 Absatz 1) und für eine Hauptverhandlung in Folge seines Einspruchs gegen einen Strafbefehl (§ 411 Absatz 2).

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 DER KONVENTION

31. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention, dass das Berufungsgericht in dem gegen ihn geführten Strafverfahren aufgrund seiner Abwesenheit nicht zur Sache verhandelt habe, obwohl sein Anwalt anwesend und bereit gewesen sei, ihn zu verteidigen. Er machte geltend, dass dadurch sein Recht auf Zugang zu den Gerichten, sein Recht auf rechtliches Gehör und sein Recht, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, verletzt worden sei. Artikel 6 der Konvention, soweit maßgeblich, lautet wie folgt:

‚1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass [...] über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem [...] Gericht in einem fairen Verfahren [...] verhandelt wird.

3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte: ...

c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen [...]'

32. Die Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.

A. Zulässigkeit

33. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

B. Begründetheit

1. Die Stellungnahmen der Parteien

a) Der Beschwerdeführer

34. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist in dem Verfahren vor dem Landgericht Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention verletzt worden. Ihm sei das Recht entzogen worden, sich vor diesem Gericht durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen. Er habe die Vernehmung von Zeugen beantragen und weitere Beweisanträge stellen wollen, um darzulegen, dass das erstinstanzliche Urteil falsch gewesen sei, und um einen Freispruch zu erwirken. Die fünf zur Berufungshauptverhandlung geladenen Zeugen seien vom Landgericht jedoch nicht gehört worden.

35. Der Beschwerdeführer brachte vor, der Umstand, dass das Landgericht in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen der StPO in seinem Fall nicht zur Sache verhandelt habe, widerspreche der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs. Weder das Bundesverfassungsgericht noch die Regierung hätten dargelegt, dass sich der in Rede stehende Sachverhalt der vorliegenden Individualbeschwerde von den bereits vom Gerichtshof entschiedenen Konstellationen, z. B. in den Rechtssachen Poitrimol ./. Frankreich (23. November 1993, Serie A Band 277-A), Lala ./. Niederlande (22. September 1994, Serie A Band 297-A), Van Geyseghem ./. Belgien ([GK], Individualbeschwerde Nr. 26103/95, ECHR 1999-I), Krombach ./. Frankreich (Individualbeschwerde Nr. 29731/96, ECHR 2001-II) und Kari-Pekka Pietiläinen ./. Finnland (Individualbeschwerde Nr. 13566/06, 22. September 2009) unterscheide, in denen der Gerichtshof einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c der Konvention festgestellt habe.

36. In der Rechtssache Van Geyseghem (a. a. O.) beispielsweise sei die Beschwerdeführerin in erster Instanz verurteilt worden, der Berufungshauptverhandlung aber ferngeblieben. Ihr Verteidiger sei anwesend und bereit gewesen, sie vor dem Berufungsgericht zu verteidigen, was ihm jedoch von dem Gericht verwehrt worden sei. Der Gerichtshof habe Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c verletzt gesehen und festgestellt, dass das Recht jeder einer Straftat angeklagten Person, sich effektiv durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, eines der grundlegenden Elemente eines fairen Verfahrens darstelle. Ein Angeklagter verliere dieses Recht nicht, nur weil er an einer Gerichtsverhandlung nicht teilnehme. Gleiches gelte auch im vorliegenden Fall.

37. Der Beschwerdeführer betonte außerdem, dass für die Rechte aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c im Berufungsverfahren keine Einschränkungen bestehen würden. Freilich sehe das deutsche Recht nicht in allen Strafverfahren das Recht auf eine zweite Instanz vor. Da es jedoch aufgrund der Umstände in seinem Fall eine zweite Instanz und eine erneute Prüfung der einschlägigen Beweise vorschreibe, hätten die Gerichte auch in dieser Instanz die nach der Konvention garantierten Rechte beachten müssen. Da die deutschen Strafgerichte im Berufungsverfahren die entscheidungserheblichen Tatsachen erneut feststellen müssten, und zwar auf die selbe Weise wie das Gericht erster Instanz, gebe es keine überzeugende Rechtfertigung dafür, im Berufungsverfahren Einschränkungen der Verteidigungsrechte zuzulassen, die in erster Instanz nicht zulässig seien. Die Pflicht des Gerichts, von Amts wegen die formalen Voraussetzungen für die Durchführung des Strafverfahrens beziehungsweise das Vorliegen von Verfahrenshindernissen zu prüfen, gälten für erstinstanzliche Verfahren und Berufungsverfahren gleichermaßen. Ungeachtet dieser Pflicht müsse das Gericht außerdem die Rechte der Verteidigung wahren, so auch das Recht, Beweisanträge und Anträge auf Zeugenvernehmung nicht nur persönlich, sondern durch einen Verteidiger zu stellen.

b) Die Regierung

38. Die Regierung vertrat die Ansicht, dass Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention nicht verletzt worden ist. Sie unterstrich zunächst, dass die geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung die Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger in dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln, zu dem er ordnungsgemäß geladen worden sei, nicht vorsähen. Nach § 329 Absatz 1 Satz 1 StPO habe das Landgericht die Berufung des Beschwerdeführers ohne Verhandlung zur Sache verwerfen müssen. Ein Ausnahmetatbestand sei nicht gegeben gewesen. Insbesondere sei keine Ladung des Beschwerdeführers nach § 232 StPO (siehe Rdnr. 27) mit dem Hinweis erfolgt, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden könne. Vielmehr sei er in der Ladung darauf hingewiesen worden, dass die von ihm eingelegte Berufung ohne Verhandlung zur Sache verworfen werde, wenn er ohne genügende Entschuldigung ausbleibe.

39. Die Regierung trug vor, dass das Recht des Angeklagten, den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten, durch die Vorschrift des § 329 Absatz 1 StPO allenfalls am Rande berührt werde.

Es sei zu beachten, dass der Verteidiger im Berufungsverfahren das Recht gehabt habe, auf fehlende Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift, fehlende Prozessvoraussetzungen oder vorliegende Verfahrenshindernisse hinzuweisen.

40. Ferner verwies die Regierung auf die Begründung des Bundesverfassungsgerichts bei seiner Feststellung, dass ein Verstoß gegen die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c nicht vorgelegen habe. Sie betonte, dass in Deutschland bei einer Berufung in einem Strafverfahren das Berufungsgericht nicht die Aufgabe habe, lediglich etwaige Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens zu finden, sondern in einer erneuten öffentlichen mündlichen Verhandlung mit den Parteien eine eigene Beweisaufnahme durchzuführen. Die Anwesenheit des Beschwerdeführers bei dieser Verhandlung sei nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Das Berufungsgericht könne seine Aufgabe der Wahrheitserforschung nicht erfüllen, wenn es keinen persönlichen Eindruck von dem Angeklagten gewonnen habe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Verhaftung aufgrund eines Haftbefehls in einer anderen Sache befürchtet habe. Es sei Sache des Angeklagten, diesen Konflikt so aufzulösen, wie es ihm günstig erscheine.

41. Außerdem führte die Regierung aus, dass den Urteilen des Gerichtshofs zu der Frage, ob die Verweigerung einer Verhandlung zur Sache in Abwesenheit des Angeklagten trotz Anwesenheit seines Anwalts mit Artikel 6 vereinbar sei, die Gegenstand etlicher Individualbeschwerden gegen andere Vertragsparteien der Konvention gewesen sei, andere Fallkonstellationen zugrunde gelegen hätten als der hier vorliegenden Rechtssache. Diese Fälle seien daher von der vorliegenden Individualbeschwerde zu unterscheiden.

42. Namentlich in den Rechtssachen Poitrimol (a. a. O.), Krombach (a. a. O.) und Lala (a. a. O.) sei gegen die Beschwerdeführer ein erstinstanzliches Abwesenheitsurteil ergangen, bevor ihre Berufung ohne Prüfung in der Sache verworfen worden sei. Im Unterschied dazu sei der Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache in seinem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht anwesend gewesen und habe sich persönlich verteidigen können. In der Rechtssache Poitrimol (a. a. O., Rdnr. 38) habe der Gerichtshof ferner die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aus Gründen, die mit der Flucht des Beschwerdeführers zusammenhingen, als eine unverhältnismäßige Sanktion angesehen. Im Gegensatz dazu stehe die Vorschrift des § 329 Absatz 1 StPO in keinem Zusammenhang mit der Flucht eines Angeklagten. Überdies erlaube die Strafprozessordnung dem Angeklagten, die Gründe für sein unentschuldigtes Ausbleiben im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 329 Absatz 3 StPO (siehe Rdnr. 25) oder im Wege der Revision überprüfen zu lassen.

43. Ferner betonte die Regierung, dass sich die vorliegende Rechtssache von den Fällen Van Geyseghem (a. a. O.) und Krombach (a. a. O.) darin unterscheide, dass nach deutschem Recht die Voraussetzungen beziehungsweise Hindernisse für das Strafverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen seien, so dass kein entsprechender Antrag und kein entsprechendes Vorbringen eines Anwalts erforderlich sei. Anderenfalls könne ein Angeklagter gegen die Verwerfung seiner Berufung nach § 329 Absatz 1 StPO Revision einlegen.

44. Die Rechtssache Kari-Pekka Pietiläinen (a. a. O.) schließlich sei ebenso nicht mit der vorliegenden Rechtssache vergleichbar. In jener Rechtssache habe der Gerichtshof den Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c aus den Besonderheiten des Falles hergeleitet. Insbesondere habe der Gerichtshof festgestellt, dass der Angeklagte nicht darauf hingewiesen worden sei, dass sein Fehlen an nur einem Verhandlungstag, an dem überdies keine Notwendigkeit seiner Anwesenheit erkennbar gewesen sei, als Fehlen bei der gesamten Verhandlung gewertet werden würde. Nur aufgrund dieser Umstände habe der Gerichtshof in der Tatsache, dass das Verfahren des Beschwerdeführers trotz der Anwesenheit seines Anwalts nicht weiterverhandelt wurde, eine unangemessene Sanktion gesehen. Im Gegensatz dazu habe es sich bei der vorliegenden Rechtssache um eine auf einen Tag anberaumte Sitzung gehandelt, bei der die Vernehmung aller Zeugen vorgesehen gewesen sei, und der Beschwerdeführer sei in seiner Ladung auf die Folgen seines Ausbleibens hingewiesen worden.

2. Würdigung durch den Gerichtshof

a) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze

45. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Erfordernisse nach Artikel 6 Absatz 3 als Teilaspekte des Rechts auf ein faires Verfahren nach Absatz 1 anzusehen sind. Rügen im Hinblick auf diese Rechte prüft der Gerichtshof daher zusammengefasst nach beiden Bestimmungen (siehe u. a. Poitrimol ./. Frankreich, 23. November 1993, Rdnr. 29, Serie A Band 277-A; und Krombach ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 29731/96, Rdnr. 82, ECHR 2001-II).

46. Der Gerichtshof hatte sich wiederholt mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Angeklagter, der ordnungsgemäß geladen wurde und bewusst auf sein persönliches Erscheinen bei der Verhandlung verzichtet hat, ohne eine als genügend anerkannte Entschuldigung für seine Abwesenheit vorzulegen, nach wie vor beanspruchen kann, sich im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c ‚durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen'.

47. In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass im Interesse eines fairen Strafverfahrens das Erscheinen eines Angeklagten von größter Bedeutung ist, und zwar sowohl aufgrund seines Rechts auf Gehör als auch wegen der Notwendigkeit, den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen und mit denen des Opfers, dessen Interessen zu schützen sind, und der Zeugen zu vergleichen (siehe u. a. Poitrimol, a. a. O., Rdnr. 35; und Krombach, a. a. O., Rdnr. 86). Dies gilt grundsätzlich auch bei einer Neuverhandlung im Berufungsrechtszug (siehe u. a. Lala ./. Niederlande, 22. September 1994, Rdnr. 33, Serie A Band 297-A; und Pelladoah ./. Niederlande, 22. September 1994, Rdnr. 40, Serie A Band 297-B). Der Gesetzgeber muss dementsprechend in der Lage sein, ungerechtfertigten Abwesenheiten entgegenzuwirken (siehe u. a. Poitrimol, a. a. O., Rdnr. 35; Van Geyseghem ./. Belgien [GK], Individualbeschwerde Nr. 26103/95, Rdnr. 33, ECHR 1999-I; und Van Pelt ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 31070/96, Rdnr. 66, 23. Mai 2000).

48. Der Gerichtshof hat allerdings betont, dass es für die Fairness eines Strafrechtssystems ebenfalls von entscheidender Bedeutung ist, dass der Angeklagte angemessen verteidigt wird, und zwar sowohl in der ersten Instanz als auch im Berufungsverfahren (siehe u. a. Lala, a. a. O., Rdnr. 33; Pelladoah, a. a. O., Rdnr. 40; Van Pelt, a. a. O., Rdnr. 66; und Kari-Pekka Pietiläinen ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 13566/06, Rdnr. 31, 22. September 2009).

49. Der Gerichtshof hat stets festgestellt, dass letzteres Interesse hierbei Vorrang hat und demnach das Ausbleiben des Angeklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung es auch dann, wenn er keine Entschuldigung dafür hat, nicht rechtfertigt, ihm das Recht zu entziehen, sich nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention durch einen Anwalt verteidigen zu lassen (siehe Lala, a. a. O., Rdnr. 33; Pelladoah, a. a. O., Rdnr. 40; Van Geyseghem, a. a. O., Rdnr. 33; Van Pelt, a. a. O., Rdnr. 66; Harizi ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 59480/00, Rdnr. 49, 29. März 2005; und Kari-Pekka Pietiläinen, a. a. O., Rdnr. 31).

50. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang betont, dass das Recht jeder einer Straftat angeklagten Person auf wirksame Verteidigung durch einen Rechtsanwalt, gegebenenfalls durch einen Pflichtverteidiger, zwar kein absolutes Recht ist, jedoch eines der wesentlichen Elemente eines fairen Verfahrens darstellt. Eine Person, die einer Straftat angeklagt ist, verliert dieses Recht nicht allein aufgrund ihrer Abwesenheit bei der Verhandlung (siehe Poitrimol, a. a. O., Rdnr. 34; Van Geyseghem, a. a. O., Rdnr. 34; Stroek ./. Belgien, Individualbeschwerden Nr. 36449/97 und 36467/97, Rdnr. 23, 20. März 2001; Goedhart ./. Belgien, Individualbeschwerde Nr. 34989/97, Rdnr. 26, 20. März 2001; und Kari-Pekka Pietiläinen, a. a. O., Rdnr. 32).

51. Obwohl der Gesetzgeber in der Lage sein muss, unberechtigtem Fernbleiben entgegenzuwirken, kann er ein solches Fernbleiben nicht bestrafen, indem er Ausnahmen vom Recht auf anwaltlichen Beistand schafft. Der berechtigten Forderung nach Anwesenheit des Angeklagten bei der gerichtlichen Verhandlung kann mit anderen Mitteln als durch die Entziehung des Rechts auf Verteidigung Nachdruck verliehen werden (siehe Van Geyseghem, a. a. O., Rdnr. 34; Van Pelt, a. a. O., Rdnr. 67; und Kari-Pekka Pietiläinen, a. a. O., Rdnr. 32). Es ist Aufgabe der Gerichte, sicherzustellen, dass ein Verfahren fair ist und dass dementsprechend ein Rechtsanwalt, der offensichtlich an der Verhandlung teilnimmt, um einen abwesenden Angeklagten zu vertreten, die Gelegenheit erhält, dies zu tun (siehe u. a. Van Geyseghem, a. a. O., Rdnr. 33; und Kari-Pekka Pietiläinen, a. a. O., Rdnr. 31).

b) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache

52. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache rügte, dass er in seinem Recht auf Zugang zu den Gerichten, seinem Recht auf rechtliches Gehör und seinem Recht, sich durch einen Verteidiger verteidigen zu lassen, verletzt worden sei, da ihn sein Anwalt in seiner Abwesenheit nicht habe verteidigen dürfen und die Berufung in seinem Strafverfahren ohne Verhandlung zur Sache verworfen worden sei. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Individualbeschwerde im Wesentlichen eine Frage im Hinblick auf das Recht des Beschwerdeführers, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, aufwirft. Da sich die innerstaatlichen Gerichte geweigert haben, dem Anwalt des Beschwerdeführers die Verteidigung desselben in seiner Abwesenheit zu gestatten, wirft die Rechtssache ferner eine Frage im Hinblick auf den Zugang des Beschwerdeführers zu den Gerichten und die Fairness des Verfahrens auf. Der Gerichtshof prüft daher die Rügen nach Artikel 6 Absatz 1 i. V. m. Absatz 3 Buchstabe c (siehe auch Rdnr. 45).

53. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die vorliegende Rechtssache die Neuverhandlung der Strafsache eines Angeklagten im Berufungsrechtszug betrifft. Nach dem innerstaatlichen Recht war diese Berufungsverhandlung die letzte Instanz, in der die Rechtssache umfassend in Tatsachen- und Rechtsfragen geprüft werden konnte. Dem Anwalt des Beschwerdeführers wurde jedoch nicht gestattet, den Beschwerdeführer in seiner Abwesenheit, für die keine als genügend anerkannte Entschuldigung vorlag, zu vertreten. Die in Rede stehenden Umstände sind folglich vergleichbar mit denen der Rechtssachen Poitrimol (a. a. O., Rdnrn. 28, 32), Lala (a. a. O., Rdnr. 31), Pelladoah (a. a. O., Rdnr. 38), Van Geyseghem (a. a. O., Rdnr. 29), Van Pelt (a. a. O., Rdnrn. 62, 65), Goedhart (a. a. O., Rdnr. 24), Stroek (a. a. O., Rdnr. 21), Harizi (a. a. O., Rdnr. 51) und Kari-Pekka Pietiläinen (a. a. O., Rdnr. 25). In der Rechtssache Krombach durfte sich überdies der Beschwerdeführer in seiner Abwesenheit bei der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht anwaltlich vertreten lassen. Der Gerichtshof hat diesen Fall im Hinblick auf die in den vorgenannten Rechtssachen aufgeworfenen Fragen dennoch für vergleichbar erachtet, da der Beschwerdeführer gleichermaßen nicht zu einer Verhandlung erschienen war, zu der er ordnungsgemäß geladen wurde (a. a. O., Rdnrn. 83, 86).

54. In diesen Rechtssachen, die vier verschiedene Vertragsparteien der Konvention betrafen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Verteidigungsrechte des jeweiligen Beschwerdeführers dem Interesse der Allgemeinheit und des Opfers, dem Fernbleiben des Beschwerdeführers von der Hauptverhandlung entgegenzuwirken, vorgingen. Der berechtigten Forderung nach der Anwesenheit eines Angeklagten bei seiner gerichtlichen Verhandlung müsse daher mit anderen Mitteln als durch die Entziehung des Rechts auf Verteidigung Nachdruck verliehen werden (siehe insbesondere Rdnrn. 49 und 51). Der Gerichtshof hat folglich in allen genannten Rechtssachen eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c festgestellt.

55. Der Gerichtshof nimmt in diesem Zusammenhang die Argumentation der Regierung und des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis, dass im deutschen Strafprozessrecht die Anwesenheit des Angeklagten nicht nur sein Recht, sondern auch seine Pflicht sei, und er daher auf sein Anwesenheitsrecht bei der Verhandlung nicht verzichten könne. Die Anwesenheit und das Auftreten des Beschwerdeführers seien, selbst wenn er von seinem Recht zu schweigen Gebrauch mache, für die Strafgerichte wichtig, um ihrer Pflicht zur Erforschung der Wahrheit und der gerechten Strafzumessung zu genügen.

56. Der Gerichtshof stellt fest, dass er sich bereits mit vergleichbaren Vorbringen beschwerdegegnerischer Staaten auseinandergesetzt hat. In der Rechtssache Van Geyseghem war beispielsweise von der beschwerdegegnerischen Regierung vorgetragen worden, dass die Anwesenheit des Angeklagten die geordnete Rechtspflege fördere und eine Abstimmung der Strafe auf den Einzelfall ermögliche (a. a. O., Rdnr. 31). Der Gerichtshof hat diese Argumentation gebilligt und betont, wie wichtig das Erscheinen eines Angeklagten für eine faire Rechtspflege sei. Er war jedoch der Ansicht, dass die berechtigte Forderung nach der Anwesenheit des Angeklagten bei der Hauptverhandlung mit anderen Mitteln als durch eine Entziehung seiner Verteidigungsrechte erfüllt werden müsse (a. a. O., Rdnrn. 33, 34).

57. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Regierung vorgetragen hat, die vorgenannten Rechtssachen seien von dem hier vorliegenden Fall zu unterscheiden, da bei ihnen eine andere Sach- oder Rechtslage gegeben gewesen sei.

58. Die Regierung hat zunächst vorgebracht, die den Fällen Poitrimol, Krombach und Lala (alle a. a. O.) zugrunde liegenden Sachverhalte wichen von dem hier in Rede stehenden Sachverhalt ab. Die Beschwerdeführer jener Fälle seien bereits erstinstanzlich in Abwesenheit verurteilt worden. Im Unterschied dazu sei der Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache in dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht anwesend gewesen, bevor seine Berufung vom Landgericht ohne weitere Prüfung in der Sache verworfen worden sei.

59. Der Gerichtshof stellt fest, dass in den von der Regierung zitierten Fällen die Verhandlungen gegen die Beschwerdeführer vor den jeweiligen erstinstanzlichen Gerichten in der Tat aus unterschiedlichen Gründen in Abwesenheit der Beschwerdeführer stattfanden. In den anderen oben genannten Fällen erfolgte jedoch die Verhandlung und die Verurteilung durch die erstinstanzlichen Gerichte in Anwesenheit der Beschwerdeführer (siehe insbesondere Pelladoah, a. a. O., Rdnrn. 10-11; Van Geyseghem, a. a. O., Rdnr. 12; Van Pelt, a. a. O., Rdnrn. 14-18; und Kari-Pekka Pietiläinen, a. a. O., Rdnr. 6). Folglich ist dieser Unterschied in den Sachverhalten im Hinblick auf die Schlussfolgerung des Gerichtshofs in den obigen Fällen nicht ausschlaggebend gewesen.

60. Der Gerichtshof nimmt weiter das Vorbringen der Regierung zur Kenntnis, dass sich die vorliegende Rechtssache von den Fällen Van Geyseghem und Krombach (a. a. O.) unterscheide, da nach deutschem Recht die Voraussetzungen beziehungsweise Hindernisse für das Strafverfahren von den Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen seien, so dass kein entsprechender Antrag und kein entsprechendes Vorbringen eines Anwalts erforderlich sei.

61. Der Gerichtshof verweist jedoch auf seine Feststellungen in der Rechtssache Van Geyseghem, denen zufolge das Berufungsgericht in diesem Fall von Amts wegen z. B. die Frage der Verjährung - ein mögliches Prozesshindernis - zu prüfen habe (a. a. O., Rdnrn. 31 und 35). Gleichwohl hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang betont, dass der Beistand eines Verteidigers zur Lösung von Streitigkeiten dennoch unabdingbar und sein Auftreten zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte notwendig sei (a. a. O., Rdnr. 35). In der Rechtssache Krombach ist der Gerichtshof ebenfalls der Auffassung gewesen, dass das innerstaatliche Gericht den Anwälten des Beschwerdeführers hätte Gelegenheit geben müssen, ihre Argumente im Hinblick auf eine Rechtsfrage (die eingetretene Rechtskraft und den Grundsatz des `ne bis in idem´ - weitere Hindernisse für das Strafverfahren) vorzutragen, für deren Prüfung es zuständig gewesen wäre (a. a. O., Rdnr. 90). Daraus folgt, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausschlaggebend war, dass die Anwälte der Beschwerdeführer ihre Argumente zu deren Verteidigung - einschließlich rechtlicher Erwägungen beispielsweise zum Vorliegen von Prozesshindernissen - nicht vortragen konnten, unabhängig von der Frage, ob die innerstaatlichen Gerichte diese schon allein von Amts wegen hätten prüfen müssen.

62. Die Regierung hat außerdem vorgebracht, dass es im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen nach der deutschen Strafprozessordnung einem Angeklagten im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder im Wege der Revision möglich sei, die Gründe für sein unentschuldigtes Ausbleiben oder von den Gerichten nicht von Amts wegen berücksichtigte Prozessvoraussetzungen bzw. -hindernisse überprüfen zu lassen.

63. Der Gerichtshof stellt fest, dass in dieser Hinsicht offenbar gewisse Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der beschwerdegegnerischen Staaten in den obigen Fällen bestehen. Zumindest in einigen dieser Staaten sah das Gesetz jedoch, wenn ein Angeklagter eine genügende Entschuldigung für sein Fernbleiben hatte, ohne dies rechtzeitig mitteilen zu können, ein Recht auf Wiederaufnahme (siehe z. B. Kari-Pekka Pietiläinen, a. a. O., Rdnr. 11), oder, unter bestimmten Voraussetzungen, auf Revision (siehe z. B. Lala, a. a. O., Rdnrn. 12-13; und Van Geyseghem, a. a. O., Rdnrn. 18-20) vor. Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass gewisse Unterschiede in dieser Hinsicht ebenfalls keine ausschlaggebende Rolle bei der Feststellung einer Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c in seiner bisherigen Rechtsprechung gespielt haben.

64. Ferner trägt das Vorbringen der Regierung, der Gerichtshof habe in der Rechtssache Kari-Pekka Pietiläinen nur aufgrund der besonderen Umstände dieses Falles einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c der Konvention festgestellt, nicht. Der Gerichtshof hat in dieser Rechtssache festgestellt, dass die in den oben genannten Fällen festgelegten Grundsätze auf diese Rechtssache anwendbar seien und das innerstaatliche Berufungsgericht verpflichtet gewesen wäre, dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers zu erlauben, diesen zu verteidigen, und zwar auch in seiner Abwesenheit. Seine weitergehenden Ausführungen dahingehend, warum das in diesem Fall ‚umso mehr gelte', stellen lediglich eine Bestätigung und Bekräftigung der festgestellten Verletzung dar (a. a. O., Rdnr. 34).

65. Letztlich sind in der dargestellten Rechtsprechung die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand nicht von der Frage abhängig gewesen, ob die Unzulässigkeit der Berufung nach innerstaatlichem Recht als eine dem Angeklagten wegen seiner Flucht auferlegte Sanktion gelten musste. Der Gerichtshof merkt jedoch an, dass in einigen der von ihm geprüften Individualbeschwerden gegen die Beschwerdeführer - wie im vorliegenden Fall - vor der Verhandlung, zu der sie nicht erschienen sind, ein Haftbefehl erlassen worden war (siehe z. B. Poitrimol, a. a. O., Rdnr. 20; Lala, a. a. O., Rdnr. 10; und Goedhart, a. a. O., Rdnr. 10). Auch dieser Umstand ist für die Erwägungen des Gerichtshofs nicht ausschlaggebend gewesen. In diesem Zusammenhang soll auch wiederholt werden, dass ein Angeklagter nicht verpflichtet ist, sich zu stellen, um sich das Recht auf eine (erneute) Verhandlung, die den Voraussetzungen von Artikel 6 der Konvention entspricht, zu sichern (siehe Krombach, a. a. O., Rdnr. 87).

66. Demzufolge sind die in der dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs (siehe Rdnrn. 45-51) festgelegten Grundsätze auf die hier vorliegende Rechtssache anwendbar, die aufgrund der Sachlage oder der Unterschiede im innerstaatlichen Strafrecht nicht von den genannten früheren Fällen unterschieden werden kann.

67. Folglich ist Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention verletzt worden.

II. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

68. Artikel 41 der Konvention lautet:

‚Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.'

A. Schaden

69. Der Beschwerdeführer forderte 1.500 EUR in Bezug auf den materiellen Schaden. Infolge seiner Verurteilung im Berufungsverfahren habe er diesen Betrag, der die ihm im Berufungsurteil auferlegte Geldstrafe und die Gerichtskosten umfasse, zahlen müssen. Er verlangte überdies 2.000 EUR in Bezug auf den immateriellen Schaden. Der Umstand, dass er keine Möglichkeit zur Korrektur des erstinstanzlichen Urteils gehabt habe, habe ihn belastet.

70. Die Regierung war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer keine Entschädigung fordern könne, da er nicht in seinen Rechten aus der Konvention verletzt worden sei.

71. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass er keine Mutmaßungen darüber anstellen kann, wie das Verfahren vor dem Landgericht ausgegangen wäre, wenn dieses dem Beschwerdeführer gestattet hätte, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Folglich weist er die Forderung des Beschwerdeführers in Bezug auf den materiellen Schaden zurück.

72. Der Gerichtshof erkennt ferner an, dass die Nichteinhaltung der Erfordernisse von Artikel 6 durch die innerstaatlichen Gerichte im vorliegenden Fall durch die bloße Feststellung einer Verletzung nicht wiedergutgemacht werden kann. Unter Berücksichtigung seiner Rechtsprechung setzt der Gerichtshof daher die Summe nach Billigkeit fest und spricht dem Beschwerdeführer als Entschädigung für den immateriellen Schaden 1.000 EUR zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu.

B. Kosten und Auslagen

73. Der Beschwerdeführer forderte außerdem insgesamt 4.500 EUR plus Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent für die in den Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten entstandenen Kosten und Auslagen. Dieser Betrag setze sich zusammen aus 2.000 EUR für die Rechtsanwaltsgebühren, die in dem Verfahren vor dem Amtsgericht angefallen seien, 1.000 EUR für die Rechtsanwaltsgebühren, die in dem Verfahren vor dem Landgericht angefallen seien, sowie 1.500 EUR für die Rechtsanwaltsgebühren, die in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht angefallen seien. Zu diesen Beträgen sei die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Er verlangte außerdem 2.000 EUR plus Mehrwertsteuer für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof.

74. Die Regierung hat zu diesen Forderungen nicht Stellung genommen.

75. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach angemessen sind. Im vorliegenden Fall hält der Gerichtshof es in Anbetracht der ihm vorliegenden Unterlagen und der vorgenannten Kriterien für angebracht, dem Beschwerdeführer 3.500 EUR zuzüglich der ihm gegebenenfalls zu berechnenden Steuern zur Deckung der unter allen Rubriken entstandenen Kosten zuzusprechen.

C. Verzugszinsen

76. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;
2. Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention ist verletzt worden;
3. a) Der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen:
i) 1.000 EUR (eintausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;
ii) 3.500 EUR (dreitausendfünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern;
b) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die oben genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;
4. Im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.

Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 8. November 2012 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. ...

Abweichende Meinung

Gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Konvention und Artikel 74 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist diesem Urteil die abweichende Meinung der Richterinnen Power-Forde und Nußberger beigefügt. ...

GEMEINSAME ÜBEREINSTIMMENDE MEINUNG DER RICHTERINNEN POWER-FORDE UND NUSSBERGER

Wir haben uns bei der Feststellung einer Verletzung der Mehrheit angeschlossen, halten es dessen ungeachtet jedoch für angebracht, die häufig kritisierte und umstrittene Rechtsprechung des Gerichtshofs1 zu Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention zu überdenken, durch die unserer Meinung nach Staaten zur Einleitung von Strafprozessreformen verpflichtet werden, die weder notwendig noch zweckdienlich sind.

Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention legt als Mindeststandard im Strafprozess fest, dass jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, das Recht hat, ‚sich selbst zu verteidigen [oder] sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen'.

Während das Recht auf ‚einen Verteidiger' offensichtlich darauf abzielt, einem Angeklagten den Beistand eines Rechtsanwalts zuzusichern, hat der Gerichtshof diese Vorschrift als das Recht des Angeklagten ausgelegt, dem Prozess fernzubleiben und durch einen Anwalt ersetzt zu werden. Dies mag im Hinblick auf Rechtsordnungen, in denen das Strafprozessrecht Verfahren in Abwesenheit zulässt und folglich dem Angeklagten nicht das Recht auf rechtliches Gehör zusichert, vertretbar sein, aber dieser Ansatz kann nicht auf Rechtsordnungen übertragen werden, die Verfahren in Abwesenheit nicht zulassen, aber die unentschuldigte Abwesenheit eines Angeklagten bei Verfahren zweiter Instanz mit bestimmten Konsequenzen oder Sanktionen verknüpfen, nachdem die Rechtssache vor dem erstinstanzlichen Gericht bereits umfassend verhandelt worden ist.

Zugegebenermaßen ist es eines der grundlegendsten Elemente der Garantien nach Artikel 6 der Konvention, dass der Angeklagte angehört wird. Auf der anderen Seite muss sich jedoch auch der Angeklagte über die an ihn gerichteten Fragen hinaus auch die Anklage, die Ausführungen der Zeugen und Sachverständigen und - insbesondere - die Darstellungen der Leiden des Opfers anhören. Die persönliche Konfrontation des Angeklagten mit seiner Tat und seiner Schuld und das Bewusstsein der öffentlichen Diskussion darüber muss als Grundvoraussetzung für die wirksame Rehabilitation und Wiedereingliederung in die Gesellschaft gelten, die das grundlegende Ziel der Bestrafung ist. Der Rechtsanwalt ist zwar in der Lage, in dem Prozess Argumente zur Verteidigung des Angeklagten vorzutragen, aber er kann seinen Mandanten nicht ersetzen. Nimmt der Angeklagte nicht an der Hauptverhandlung teil, in der alle Sach- und Rechtsfragen erörtert werden, geht der Hauptzweck des Prozesses verloren.

Der Gerichtshof hat daher stets betont, dass ‚das Erscheinen eines Angeklagten vor Gericht von größter Bedeutung ist, und zwar sowohl aufgrund seines Rechts auf Gehör als auch wegen der Notwendigkeit, den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen und mit denen des Opfers, dessen Interessen zu schützen sind, und der Zeugen zu vergleichen. Der Gesetzgeber muss dementsprechend in der Lage sein, ungerechtfertigten Abwesenheiten entgegenzuwirken' (siehe Poitrimol ./. Frankreich, 23. November 1993, Rdnr. 35, Serie A Band 277-A).

Wir sind jedoch der Meinung, dass es nicht richtig ist, diese Pflicht des Gesetzgebers, ungerechtfertigten Abwesenheiten entgegenzuwirken, und das Recht des Angeklagten auf angemessene Verteidigung gegeneinander abzuwägen. Dies hieße, keinen Unterschied zwischen dem Recht auf anwaltlichen Beistand und dem Recht auf Abwesenheit von dem Prozess zu machen. Es ist unbestritten, dass der Angeklagte, wäre er zur Hauptverhandlung erschienen, das Recht gehabt hätte, sich ‚durch einen Verteidiger' verteidigen zu lassen. Folglich teilen wir die Auffassung des Gerichtshofs, der Angeklagte habe sein Recht auf anwaltlichen Beistand nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention verloren, nicht. Ihm wird lediglich das Recht verwehrt, sich durch einen Anwalt ersetzen zu lassen - ein Recht, das nicht von der Konvention garantiert wird.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs verblüfft: Aufgrund der vom Angeklagten gewünschten erneuten Verhandlung haben alle zu erscheinen und Zeugen können sogar zur Teilnahme an der Verhandlung verpflichtet werden, während der Angeklagte selbst abwesend sein darf. Es ist schwer vorstellbar, inwiefern eine Wiederholung der vollständigen sachlichen und rechtlichen Prüfung der Rechtssache in zweiter Instanz in Abwesenheit des Angeklagten der Erforschung der Wahrheit und einer gerechten Strafzumessung besser dienen könnte als die gleiche Prüfung in erster Instanz im Beisein des Angeklagten. ..." (EGMR, Urteil vom 08.11.2012 - 30804/07)

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„... 6. Der 19... geborene Beschwerdeführer lebt in B. Als sich die hier in Rede stehenden Vorfälle im September 2003 ereigneten, lebte er in B. in R., wo er Maschinenbau studierte.

7. Am 26. November 2003 zeigten die Mutter, der Bruder und die Schwester des Beschwerdeführers („die Zeugen") bei der Polizei einen Vorfall an, der sich in der Nacht vom 2. auf den 3. September 2003 im Elternhaus des Beschwerdeführers in W. ereignet hatte. Die Zeugen sagten aus, der Beschwerdeführer, der sich nicht an den Vorfall erinnern könne, habe seine Schwester gewürgt und seinen Bruder mit einem Beil angegriffen, bis er von seinen Eltern überwältigt worden sei. Der Vater des Beschwerdeführers erstattete keine Strafanzeige und sagte nicht gegen den Beschwerdeführer aus.

8. Die Staatsanwaltschaft Coburg leitete ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes gegen den Beschwerdeführer ein. Am 8. Dezember 2003 wiederholten die Zeugen ihre Aussagen vor dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Kronach im Beisein eines Polizeibeamten. Der Beschwerdeführer wurde von der ermittlungsrichterlichen Vernehmung nicht benachrichtigt. Ein Verteidiger wurde ihm nicht bestellt.

9. Am 16. Dezember 2003 erließ das Amtsgericht Kronach Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer wurde am 19. Dezember 2003 festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Mit Beschluss des Landgerichts Coburg vom 6. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer einstweilig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

10. Am 28. Februar 2005 ordnete das Landgericht Coburg die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB an (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis").

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer am Abend des 2. September 2003 von B. zum Haus seiner Eltern nach W. fuhr. Er betrat das Haus mit seinem eigenen Schlüssel, ohne seine Eltern oder Geschwister von seinem Eintreffen benachrichtigt zu haben. Während der Nacht ging er in das Schlafzimmer seiner Schwester und würgte sie; anschließend griff er seinen Bruder mit einer Axt an und fügte ihm Verletzungen am Kopf sowie an den Händen, Armen und Beinen zu. Nachdem der Beschwerdeführer von seinen Eltern überwältigt worden war, versammelte sich die gesamte Familie in der Küche. Die Schwester fuhr den stark blutenden Bruder des Beschwerdeführers ins Krankenhaus, wo zwei seiner Wunden genäht wurden. Der Beschwerdeführer hielt sich bis Ende September 2003 bei seiner Familie im Haus seiner Eltern auf. Er wurde in dieser Zeit von einem im Ort praktizierenden Arzt behandelt, der bei ihm diagnostizierte, er habe einen epileptischen Anfall erlitten. Der Beschwerdeführer kehrte dann nach B. zurück, tauchte aber am 21. November 2003 erneut unangekündigt zu einem Besuch im Haus seiner Eltern auf. Die Mutter, der Bruder und die Schwester des Beschwerdeführers, die Angst vor einem weiteren Übergriff des Beschwerdeführers hatten, beschlossen nach diesem Besuch, den Vorfall in der Nacht vom 2. auf den 3. September 2003 bei der Polizei anzuzeigen und erstatteten am 26. November 2003 Strafanzeige (siehe Rdnr. 7).

11. Das Landgericht würdigte den Sachverhalt als gefährliche Körperverletzung in zwei tatmehrheitlichen Fällen. Auf der Grundlage von Sachverständigengutachten stellte es ferner fest, dass bei dem Beschwerdeführer bei Tatbegehung entweder ein epileptischer Dämmerzustand oder ein Schub paranoider Schizophrenie vorgelegen habe und er deshalb schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB gewesen sei (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis").

12. Bei der Tatsachenfeststellung wies das Landgericht darauf hin, dass der Beschwerdeführer keine Erinnerung an die Geschehnisse in der Nacht vom 2. auf den 3. September 2003 habe und die einzigen unmittelbaren Zeugen, die zur Verfügung stünden, nämlich Mutter, Bruder und Schwester des Beschwerdeführers, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis") Gebrauch gemacht hätten. Der Vater des Beschwerdeführers habe auf eine Strafanzeige verzichtet und sich an dem Verfahren nicht beteiligt (siehe Rdnr. 7). Der Sachverhalt stehe jedoch aufgrund der Aussage des Ermittlungsrichters fest, der die Zeugen am 8. Dezember 2003 vernommen und ihre im Vorverfahren gemachten Angaben vor Gericht wiederholt habe. Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass es den Ermittlungsrichter als Zeugen habe vernehmen und dessen Aussagen bezüglich der von den Zeugen im Vorverfahren gemachten Angaben berücksichtigen können.

13. Das Landgericht stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft es unterlassen habe, dem Beschwerdeführer nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 141 Abs. 3 StPO in der Auslegung durch den BGH im Hinblick auf die Anforderungen aus Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d der Konvention vor der ermittlungsrichterlichen Vernehmung der Zeugen einen Verteidiger zu bestellen. Außerdem sei der nicht vertretene Beschwerdeführer von der ermittlungsrichterlichen Vernehmung nicht nach § 168c Absätze 3 und 5 StPO benachrichtigt worden, dabei hätten keine Gründe vorgelegen, einen Verteidiger gegebenenfalls von der Vernehmung auszuschließen (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis").

14. Das Landgericht erinnerte daran, dass die Unterlassung der Verteidigerbestellung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zwingend zu einem Verwertungsverbot der Aussagen des Ermittlungsrichters führe. Das Landgericht müsse seine Aussagen jedoch besonders kritisch würdigen, da weder dem Beschuldigten noch einem Verteidiger die Möglichkeit gegeben gewesen sei, die Zeugen unmittelbar zu befragen. Die Sachverhaltsfeststellung könne nur dann allein auf die Aussagen des Ermittlungsrichters gestützt werden, wenn diese durch andere wichtige Gesichtspunkte bestätigt würden.

15. Das Landgericht berücksichtigte mehrere Beweismittel als Bestätigung der Aussagen des Ermittlungsrichters. Es wies zunächst darauf hin, dass ihm zur Feststellung des Sachverhalts nicht nur die ermittlungsrichterliche Aussage, sondern auch drei miteinander harmonisierende Zeugenaussagen vorgelegen hätten, die ein stimmiges Bild des fraglichen Geschehens ergeben hätten. Nach Aussage des Ermittlungsrichters seien Anhaltspunkte dafür, dass die Zeugen nicht die Wahrheit gesagt oder versucht hätten, den Beschwerdeführer zu belasten, nicht vorhanden gewesen; die Zeugen hätten ausgesagt, weil sie wegen der Gesundheit des Beschwerdeführers besorgt gewesen seien und neue Übergriffe des Beschwerdeführers befürchtet hätten. Der Polizeihauptkommissar, der die von den Zeugen erstattete Strafanzeige am 26. November 2011 [sic] aufgenommen habe, habe auch ausgesagt, dass ihm die Zeugen bei dieser Gelegenheit - vor ihrer anschließenden Befragung - spontan berichtet hätten, dass der Beschwerdeführer seine Familienangehörigen mit einem Beil angegriffen habe. Das Landgericht betonte, dass diese spontanen Äußerungen im Gegensatz zu den anschließenden Aussagen der Zeugen gegenüber der Polizei nicht nach § 252 StPO von der Verwertung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen, sondern zulässige Beweismittel seien. Darüber hinaus habe ein weiterer Polizeibeamter ausgesagt, dass ihn die Mutter des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2003 spontan angerufen und gefragt habe, was nun wegen der Strafanzeige weiter geschehen werde, um einen erneuten unangemeldeten Besuch und Übergriffe des Beschwerdeführers zu verhindern. Das Landgericht sah diese spontanen Äußerungen als Beleg für die Angaben der Zeugen zu dem Geschehen in der Nacht vom 2. auf den 3. September 2003 an.

Außerdem habe der Arzt, der die Schnittverletzungen des Bruders des Beschwerdeführers am 3. September 2003 im Krankenhaus behandelt habe, ausgesagt, dass ihm damals die Erklärung des Bruders, nämlich dass er in eine Glasscheibe gestürzt sei, verdächtig vorgekommen sei. Das Landgericht stellte ferner fest, dass der Bruder des Beschwerdeführers später von sich aus ein Beil bei der Polizei abgegeben habe und dass der Polizeibeamte, der das Werkzeug entgegengenommen habe, ausgesagt habe, dass der Bruder erklärt habe, bei dem Beil handele es sich um das Tatwerkzeug. Der Beschwerdeführer selbst habe sich schließlich dahingehend eingelassen, dass er sich erinnern könne, seinen Bruder am Morgen des 3. September 2003 stark blutend gesehen zu haben, als die Familie sich in der Küche versammelt habe, und dass seine Familienangehörigen ihm erklärt hätten, er habe seine Geschwister in der Nacht attackiert. Er selbst habe vorgeschlagen, noch am selben Vormittag zur Polizei zu gehen, was seine Familie jedoch abgelehnt habe. Er erinnere sich auch daran, dass seine Schwester seinen Bruder ins Krankenhaus gebracht habe.

16. Der Beschwerdeführer legte Revision ein und rügte, dass die ermittlungsrichterliche Aussage in der Hauptverhandlung nicht hätte verwertet werden dürfen.

17. Die Staatsanwaltschaft Coburg legte Revision mit der Begründung ein, der Angriff auf die Zeugen hätte als versuchter Totschlag in zwei Fällen jeweils zusammentreffend mit gefährlicher Körperverletzung gewürdigt werden müssen.

18. Am 25. Mai 2005 beantragte der Generalbundesanwalt, die Revision des Beschwerdeführers zu verwerfen, weil das Landgericht in Übereinstimmung mit der Begründung in dem entsprechenden Leiturteil des Bundesgerichtshofs dargelegt habe, dass die Aussage des Ermittlungsrichters durch andere wichtige Gesichtspunkte bestätigt worden sei, und weil die Entscheidung des Landgerichts rechtsfehlerfrei sei.

19. Am 24. August 2005 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet. Mit Beschluss vom 31. August 2005 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Staatskasse die Kosten der von der Staatsanwaltschaft eingelegten und zurückgenommenen Revision zu tragen habe. Diese Entscheidungen wurden dem Beschwerdeführer am 9. beziehungsweise 16. September 2005 zugestellt.

20. Am 1. April 2006 erhob der Beschwerdeführer seine erste Individualbeschwerde zum Gerichtshof (Nr. 14678/06); sie wurde am 5. September 2006 von einem Ausschuss mit drei Richtern wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs für unzulässig erklärt.

21. Am 16. Oktober 2006 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, was die Einhaltung der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde anging, und erhob Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.

22. Am 20. März 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen, und stellte fest, dass über den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entschieden zu werden brauche (2 BvR 225/07). ...

37. Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Garantien in Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d besondere Aspekte des in Artikel 6 Abs. 1 vorgesehenen Rechts auf ein faires Verfahren sind, die bei jeder Einschätzung der Fairness eines Verfahrens in Betracht zu ziehen sind. Darüber hinaus geht es dem Gerichtshof bei Artikel 6 Abs. 1 in erster Linie darum, die Fairness des Strafverfahrens in seiner Gesamtheit einzuschätzen (siehe aktuell hierzu Al-Khawaja und Tahery ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nrn. 26766/05 und 22228/06, Rdnr. 118, ECHR 2011, mit weiteren Nachweisen). Der Gerichtshof wird bei dieser Würdigung das Verfahren in seiner Gesamtheit betrachten und dabei die Rechte der Verteidigung, aber auch die Interessen der Allgemeinheit und der Opfer an einer ordnungsgemäßen Strafverfolgung (siehe G. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 22978/05, Rdnr. 175, ECHR 2010-....) und gegebenenfalls die Rechte der Zeugen berücksichtigen (siehe u. v. a. Doorson ./. Niederlande, 26. März 1996, Rdnr. 70, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-II).

38. In Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d ist der Grundsatz verankert, dass vor einer Verurteilung eines Beschuldigten alle ihn belastenden Beweismittel grundsätzlich während einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Beschuldigten beigebracht werden müssen, um eine kontradiktorische Befragung zu ermöglichen. Das zugrunde liegende Prinzip ist, dass der Angeklagte in einem Strafprozess eine wirkungsvolle Gelegenheit haben soll, die gegen ihn vorgebrachten Beweise anzufechten. Ausnahmen hiervon sind möglich, dürfen aber die Rechte der Verteidigung nicht verletzen; diese Rechte erfordern in der Regel nicht nur, dass der Angeklagte weiß, wer ihn beschuldigt, damit er die Redlichkeit und Glaubwürdigkeit der betreffenden Personen in Zweifel ziehen kann, sondern auch, dass ihm in angemessener und hinreichender Weise Gelegenheit gegeben wird, einen Belastungszeugen entweder während dessen Zeugenaussage oder zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt zu konfrontieren und zu befragen (siehe Lucà ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 33354/96, Rdnr. 39, ECHR 2001-II und Solakov ./. "die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien", Individualbeschwerde Nr. 47023/99, Rdnr. 57, ECHR 2001-X).

39. Eine Zeugenaussage muss nicht stets vor Gericht und öffentlich abgegeben werden, um als Beweismittel zulässig zu sein; in bestimmten Fällen kann sich dies nämlich als unmöglich erweisen (siehe Asch ./. Österreich, 26. April 1991, Serie A Band 203). In jedem Fall sind die Vertragsstaaten nach Artikel 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 verpflichtet, positive Schritte zu unternehmen, um dem Beschuldigten insbesondere zu ermöglichen, Belastungszeugen zu befragen oder befragen zu lassen. Solche Maßnahmen machen einen Teil der Sorgfaltspflicht aus, der die Vertragsstaaten nachkommen müssen, um eine wirksame Ausübung der in Artikel 6 garantierten Rechte sicherzustellen (siehe D. ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 30542/04, Rdnr. 41, 7. Juli 2009 und Sadak u. a. ./. Türkei, Individualbeschwerden Nrn. 29900/96, 29901/96, 29902/96 und 29903/96, Rdnr. 67, ECHR 2001-VIII).

40. Der Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang ferner daran, dass sich die Zulässigkeit von Beweismitteln nach dem innerstaatlichen Recht richtet und Sache der nationalen Gerichte ist und dass der Gerichtshof nur zu prüfen hat, ob das Verfahren fair geführt wurde und insbesondere die Rechte des Angeklagten nicht unzumutbar eingeschränkt waren und der bzw. die Angeklagte an dem Verfahren effektiv mitwirken konnte (siehe T. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 24724/94, Rdnr. 83, 16. Dezember 1999 und Stanford ./. Vereinigtes Königreich, 23. Februar 1994, Rdnr. 26, Serie A Band 282-A).

41. Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass es bei der vorliegenden Individualbeschwerde, wie auch der Beschwerdeführer ausgeführt hat, nicht um Zeugen geht, deren Identität oder Aufenthalt dem Beschuldigten nicht bekannt ist. Im vorliegenden Fall standen als Augenzeugen der in Rede stehenden Geschehnisse nur die Mutter, der Bruder und die Schwester des Beschwerdeführers zur Verfügung (der Vater des Beschwerdeführers hatte sich an dem Verfahren nicht beteiligt, siehe Rdnrn. 7 und 12); sie alle verweigerten in der Hauptverhandlung die Aussage, wozu sie als Familienangehörige des Beschuldigten nach § 52 StPO berechtigt waren. Sie konnten folglich weder vom Tatgericht vernommen noch von der Staatsanwaltschaft bzw. der Verteidigung in der Hauptverhandlung befragt werden. Der Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Bestimmungen, mit denen Familienangehörigen des Beschuldigten vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt wird, um sie davor zu schützen, in ein moralisches Dilemma zu geraten, im innerstaatlichen Recht mehrerer Mitgliedstaaten des Europarats zu finden sind und an sich nicht im Widerspruch stehen zu Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d der Konvention (siehe Unterpertinger ./. Österreich, 24. November 1986, Rdnr. 30, Serie A Band 110).

42. Außerdem weist der Gerichtshof im Hinblick auf die Tatsache, dass das Landgericht den Ermittlungsrichter anhörte, der über die von den Zeugen im Vorverfahren am 8. Dezember 2003 gemachten Angaben berichtete, erneut darauf hin, dass die Verwertung von im Ermittlungsstadium erlangten Aussagen als Beweismittel an sich nicht im Widerspruch zu Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d steht, vorausgesetzt, dem Angeklagten wurde angemessene Gelegenheit gegeben, die Aussagen in dem Zeitpunkt, in dem sie gemacht wurden, oder in einem späteren Stadium in Zweifel zu ziehen (siehe u. a. Isgrò ./. Italien, Urteil vom 19. Februar 1991, Rdnr. 34, Serie A Band 194-A; Lucà, a. a. O., Rdnr. 40 und Gossa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 47986/99, Rdnr. 54, 9. Januar 2007). Dies bedeutet, dass bei der Verwertung von Beweismitteln, die vom Tatgericht zugelassen wurden, die Rechte der Verteidigung gewahrt werden müssen, besonders wenn der Angeklagte in keinem Stadium des Verfahrens zuvor Gelegenheit hatte, die Personen zu befragen, deren Aussagen in den Prozess eingeführt werden (siehe sinngemäß Unterpertinger, a. a. O., Rdnr. 31), und diese Aussagen das alleinige oder entscheidende Beweismittel für eine Verurteilung durch das Tatgericht oder eine damit verbundene Entscheidung dieses Gerichts darstellen (sieh Al-Khawaja und Tahery, a. a. O., Rdnr. 119). Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass, wenn eine Verurteilung allein oder entscheidend auf Aussagen einer Person gestützt wird, die der Beschuldigte weder im Ermittlungsverfahren noch in der Hauptverhandlung Gelegenheit hatte zu befragen oder befragen zu lassen, die Rechte der Verteidigung in einem Maß eingeschränkt sein können, das mit den nach Artikel 6 vorgesehenen Garantien nicht vereinbar ist (die sogenannte „allein-oder-entscheidend"-Regel, a. a. O.).

43. Der Gerichtshof stellt fest, dass zwischen den Parteien unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, in der Hauptverhandlung seine Mutter, seinen Bruder und seine Schwester zu befragen. Außerdem bestreitet die Regierung nicht, dass die Staatsanwaltschaft es unterlassen hat, gemäß dem innerstaatlichen Recht, so wie der Bundesgerichtshof es ausgelegt hat, vor der Zeugenvernehmung durch den Ermittlungsrichter die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen, und dass es somit den nationalen Behörden zuzurechnen ist, dass der Verteidiger keine Gelegenheit hatte, die Zeugen im Vorverfahren zu befragen.

44. Was die Bedeutung der nicht hinterfragten Zeugenaussagen für den Strafprozess angeht, so lässt der Gerichtshof das Vorbringen der Regierung gelten, dass die im Vorverfahren gemachten Zeugenaussagen vom 8. Dezember 2003, die durch die Aussage des Ermittlungsrichters in den Prozess eingeführt wurden, nicht die alleinigen Beweismittel vor dem Landgericht waren. Das Gericht nahm u. a. auch Bezug auf Angaben der Zeugen, die diese vor ihren förmlichen Zeugenaussagen gegenüber dem Polizeibeamten gemacht hatten, der die Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer am 26. November 2003 aufgenommen hatte, sowie auf die Nachfrage der Mutter des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2003, welche weiteren Maßnahmen die Polizei aufgrund der Strafanzeige ergreifen werde. Es berücksichtigte außerdem die Verletzungen des Bruders des Beschwerdeführers, die Äußerungen des Arztes, der seine Wunden im Krankenhaus behandelt hatte, und das Tatwerkzeug, das der Bruder bei der Polizei abgegeben hatte. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass diese bestätigenden Beweise entweder selbst vom Hörensagen oder Indizienbeweise sind und das Landgericht anscheinend sogar darin bestärkt haben, sich auf die Aussagen der Zeugen zu stützen, die der Beschwerdeführer nicht befragen konnte. Was die Erinnerungen des Beschwerdeführers an das Nachtatgeschehen angeht, so stellt der Gerichtshof fest, dass diese die Behauptung, der Beschwerdeführer habe seine Schwester und seinen Bruder angegriffen, allenfalls mittelbar stützen könnten.

Die einzigen schlüssigen Beweise dafür, dass der Beschwerdeführer die Tat begangen hat, waren folglich die Aussagen der Zeugen im Vorverfahren. In seinem Urteil vom 28. Februar 2005 betonte das Landgericht in der Tat, dass es sich bei der Feststellung des Sachverhalts nicht nur auf die ermittlungsrichterliche Aussage, sondern auch auf drei miteinander harmonisierende Zeugenaussagen gestützt habe, die ein stimmiges Bild des fraglichen Geschehens ergeben hätten und glaubhaft gewesen seien. Das Landgericht scheint sich demnach bei seinen Feststellungen zumindest in einem nicht unerheblichen Umfang auf die vom Hörensagen wiedergegebenen Aussagen der einzigen unmittelbaren Zeugen des fraglichen Geschehens gestützt zu haben, die weder von der Verteidigung noch vom Tatgericht befragt werden konnten. Diese Aussagen waren offenbar Beweismittel von großem Gewicht, und der Gerichtshof kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die Zeugenaussagen der Mutter, des Bruders und der Schwester des Beschwerdeführers im Vorverfahren für die Entscheidung des Tatgerichts ausschlaggebend waren (siehe Al-Khawaja und Tahery, a. a. O., Rdnr. 131).

45. Der Gerichtshof hat in seiner aktuellen Rechtsprechung betont, dass sich aus der Zulassung von Aussagen vom Hörensagen als Beweismittel in der Hauptverhandlung in Fällen, in denen diese Aussagen das alleinige oder entscheidende Beweismittel gegen einen Angeklagten sind, nicht ohne Weiteres eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 ergibt. Der Gerichtshof hat gleichzeitig festgestellt, dass er in Fällen, in denen eine Verurteilung allein oder entscheidend auf den Aussagen nicht anwesender Zeugen beruht, das Verfahren mit größtmöglicher Gründlichkeit prüfen muss. Die Frage ist in jedem Fall, ob hinreichende kompensierende Faktoren vorliegen, einschließlich Maßnahmen, die eine faire und angemessene Einschätzung der Verlässlichkeit dieser Aussagen ermöglichen. Danach könnte eine Verurteilung nur dann auf solche Aussagen gestützt werden, wenn sie in Anbetracht ihrer Bedeutung für die Sache hinreichend verlässlich sind (siehe Al-Khawaja und Tahery, a. a. O., Rdnr. 147). Der Gerichtshof stellt fest, dass sich ähnliche Erwägungen im Urteil des Landgerichts vom 28. Februar 2005 finden; dort heißt es unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Tatgericht die Aussage des Ermittlungsrichters besonders kritisch zu würdigen habe, da weder dem Beschuldigten noch dem Verteidiger die Möglichkeit gegeben worden sei, die Belastungszeugen zu befragen, und dass das Gericht seine Entscheidung auf diese Aussage nur dann stützen könne, wenn sie durch andere wichtige Gesichtspunkte bestätigt werde.

46. Der Gerichtshof hat daher zu prüfen, ob das Landgericht hinreichende kompensierende Faktoren eingeführt und eine faire und angemessene Einschätzung der Verlässlichkeit der vorliegenden Beweismittel vorgenommen hat. Der Gerichtshof stellt fest, dass die von der Regierung angeführten kompensierenden Faktoren im Wesentlichen darin zu sehen sind, dass das Tatgericht die erwähnten bestätigenden Beweismittel (siehe Rdnr. 44) bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt hat. Die Regierung wies ferner darauf hin, dass der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger in der Lage gewesen seien, das Auftreten des Ermittlungsrichters sowie der genannten Polizeibeamten und des Arztes bei ihrer Aussage vor Gericht zu beobachten, und Gelegenheit gehabt hätten, diesen Zeugen Fragen zu stellen. Somit hätten sie die Möglichkeit gehabt, sich einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit dieser Zeugen zu verschaffen. Nach der Aussage des Ermittlungsrichters habe es auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Zeugen bei ihrer Vernehmung im Ermittlungsverfahren nicht die Wahrheit gesagt oder versucht hätten, den Beschwerdeführer übermäßig zu belasten.

47. Unter Berücksichtigung dieser Argumente und in der Erkenntnis, dass dem Tatgericht bewusst war, dass der Beweiswert der ermittlungsrichterlichen Aussage kritisch zu würdigen war, prüft der Gerichtshof nunmehr, ob die von der Regierung angeführten Faktoren jeweils für sich allein oder in Verbindung miteinander eine hinreichende Kompensation des Nachteils waren, unter dem die Verteidigung zu leiden hatte, nachdem die ermittlungsrichterlichen Angaben über die Aussagen der Zeugen im Vorverfahren als Beweismittel zugelassen worden waren.

48. Der Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass dem Beschwerdeführer unter Verstoß gegen innerstaatliches Recht vor der Vernehmung der Zeugen durch den Ermittlungsrichter im Vorverfahren kein Verteidiger bestellt wurde. Dem Beschwerdeführer wurde folglich eine Verfahrensgarantie vorenthalten, die im innerstaatlichen Recht nach Auslegung durch die innerstaatlichen Gerichte vorgesehen ist, um der Verteidigung Gelegenheit zu geben, wichtigen Belastungszeugen im Vorverfahren Fragen zu stellen. Der Gerichtshof teilt die Auffassung der Regierung, dass dieser Verfahrensfehler im Ermittlungsstadium auch die Fairness des Hauptverfahrens berührt hat. Das Vorbringen der Regierung, das Landgericht Coburg habe die damit verbundenen Einschränkungen für die Verteidigung im Verlauf der Hauptverhandlung hinreichend kompensiert, überzeugt den Gerichtshof hingegen nicht.

49. Was die vom Landgericht angeführten und von der Regierung in Bezug genommenen Beweismittel zur Bestätigung der Zeugenaussagen angeht, so weist der Gerichtshof erneut auf seine Feststellung hin, dass solche Beweismittel die Behauptung, der Beschwerdeführer habe seine Schwester und seinen Bruder angegriffen, allenfalls mittelbar stützen und dass die Aussagen der Familienangehörigen des Beschwerdeführers die einzigen schlüssigen Beweise in dieser Hinsicht sind.

50. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Aussagen dieser Zeugen und die Umstände, unter denen sie gemacht wurden, teilweise widersprüchlich oder zumindest unstimmig waren. Er weist z. B. darauf hin, dass der Bruder, die Mutter und die Schwester des Beschwerdeführers erst am 26. November 2003, nahezu drei Monate nach dem Geschehen, Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer erstatteten. Es ist daher fraglich, ob Angaben, die an diesem Tag oder danach gegenüber dem Polizeibeamten gemacht wurden, wie vom Tatgericht angenommen, noch als spontane Äußerungen angesehen werden können. Es überrascht auch nicht, dass die Zeugen nach diesem längeren Zeitraum, in dem sie reichlich Gelegenheit hatten, ihre Erinnerungen an die Geschehnisse zu vergleichen, den angeblichen Angriff bei ihrer Vernehmung durch den Ermittlungsrichter in ähnlicher Weise und stimmig schilderten. In Bezug auf die Verletzungen, die der Bruder des Beschwerdeführers erlitten hat, stellt der Gerichtshof fest, dass der Bruder selbst gegenüber dem Arzt, der ihn am 2. September 2003 im Krankenhaus behandelte und später in der Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer als Zeuge aussagte, angegeben hat, er sei in eine Glasscheibe gestürzt. Dieser Arzt hat bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung die genannte Verletzungsursache zwar angezweifelt, aber es findet sich in seiner Aussage nichts dazu, dass die Verletzungen grundsätzlich nicht Folge eines solchen Unfalls gewesen sein konnten oder dass sie tatsächlich durch die Axt, die das Tatwerkzeug gewesen sein soll, verursacht wurden. Der Gerichtshof kann außerdem nicht umhin festzustellen, dass die Schwester ihren Bruder zwar zweifelsohne ins Krankenhaus gebracht hat, aber selbst nicht von einem Arzt untersucht wurde, und dass es für Verletzungen bei ihr, wie z. B. Würgemale, keine Indizienbeweise gibt.

51. Diese Unstimmigkeiten, die das Landgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 2005 nicht anspricht, konnten weder vom Beschwerdeführer noch vom Tatgericht durch Kreuzverhör der Zeugen geklärt werden. Außerdem waren weder das Tatgericht noch die Staatsanwaltschaft oder der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger in der Lage, das Auftreten der unmittelbaren Tatzeugen während der Vernehmung zu beobachten und sich einen eigenen Eindruck von ihrer Redlichkeit und Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Das Vorbringen der Regierung, dass der Beschwerdeführer sowie dessen Verteidiger in der Lage gewesen seien, das Auftreten des Ermittlungsrichters sowie der genannten Polizeibeamten und des Arztes bei deren Aussage vor Gericht zu beobachten, lässt der Gerichtshof zwar gelten, ist aber der Auffassung, dass diese Möglichkeit keine Kompensation für die mangelnde Gelegenheit darstellt, die Richtigkeit und Verlässlichkeit der im vorliegenden Fall entscheidenden Beweismittel, nämlich der Zeugenaussagen im Vorverfahren, zu hinterfragen.

Der Gerichtshof ist ferner der Auffassung, dass kaum davon auszugehen ist, dass die ermittlungsrichterliche Beurteilung, die Zeugenaussagen aus dem Vorverfahren seien glaubhaft gewesen und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sie versucht hätten, den Beschuldigten übermäßig zu belasten, die Möglichkeit der Verteidigung oder des Tatgerichts, die Zeugen in Anwesenheit zu befragen und sich selbst ein Urteil über deren Auftreten und Vertrauenswürdigkeit zu bilden, angemessen ersetzen kann (siehe Van Mechelen u. a. ./. Niederlande, 23. April 1997, Rdnr. 62, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-III und Kostovski ./. Niederlande, 20. November 1989, Rdnr. 43, Serie A Bd. 166).

52. Nach alledem stellt der Gerichtshof daher fest, dass die Behörden keine angemessenen Verfahren eingeleitet haben, um die Schwierigkeiten zu kompensieren, denen sich die Verteidigung gegenübersah, und dass nicht erkennbar ist, dass dem Beschwerdeführer eine hinreichende und angemessene Gelegenheit gegeben wurde, die einzigen unmittelbaren Belastungszeugen zu konfrontieren und zu befragen. Dies ist umso mehr anzunehmen, wenn man berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer wegen des epileptischen Anfalls, den er erlitten hatte, unbestritten selbst keine Erinnerung an die in Rede stehenden Geschehnisse hatte und daher nicht einmal in der Lage war, mit einer Aussage dazu die Tatvorwürfe zu bestreiten. Der Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass ein Angeklagter nicht in eine Lage gebracht werden darf, in der ihm eine konkrete Verteidigungsmöglichkeit effektiv entzogen ist, weil er die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nicht bestreiten kann (siehe T. ./. Vereinigtes Königreich [GK], a. a. O., Rdnr. 83 und Stanford ./. Vereinigtes Königreich, a. a. O., Rdnr. 26).

53. Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass der entscheidende Stellenwert der Zeugenaussagen, die durch die ermittlungsrichterliche Aussage eingeführt wurden, ohne dass eindeutige bestätigende Beweisanzeichen vorlagen, bedeutete, dass das Tatgericht in der vorliegenden Rechtssache keine faire und angemessene Einschätzung der Verlässlichkeit dieser Beweismittel vornehmen konnte. Bei der Prüfung der Fairness des Verfahrens insgesamt kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass keine hinreichenden kompensierenden Faktoren gegeben waren, um die aus der Zulassung der ermittlungsrichterlichen Aussage resultierenden Schwierigkeiten der Verteidigung auszugleichen.

Der Gerichtshof stellt somit fest, dass Artikel 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Buchstabe d der Konvention verletzt wurde. ...

54. Artikel 41 der Konvention lautet: ...

A. Schaden

55. Der Beschwerdeführer hat keine Entschädigung für materiellen Schaden geltend gemacht. Er trug vor, dass er mit seiner Individualbeschwerde eine neue Hauptverhandlung vor den innerstaatlichen Gerichten erreichen wolle, sollte der Gerichtshof in der Zulassung der ermittlungsrichterlichen Aussage in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Coburg einen Konventionsverstoß sehen. Die Regierung hat sich zu dieser Frage nicht geäußert.

56. Der Gerichtshof spricht folglich keine Entschädigung für materiellen Schaden zu. Was die vom Beschwerdeführer als Ausgleich verlangte konkrete Maßnahme angeht, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in dem eine Person Opfer eines Verfahrens geworden ist, in dem gegen Artikel 6 der Konvention verstoßen wurde, eine neue Hauptverhandlung bzw. eine Wiederaufnahme des Verfahrens, sofern die betroffene Person dies wünscht, grundsätzlich eine angemessene Möglichkeit der Wiedergutmachung der Konventionsverletzung darstellt (siehe Cudak ./. Litauen [GK], Individualbeschwerde Nr. 15869/02, Rdnr. 79, ECHR 2010 und Sejdovic ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 56581/00, Rdnr. 126, ECHR 2006-II).

57. Der Beschwerdeführer forderte 10.000 EUR für immateriellen Schaden. Die Regierung stellte die Frage in das Ermessen des Gerichtshofs.

58. Der Gerichtshof erkennt an, dass dem Beschwerdeführer durch die Nichtgewährung der nach Artikel 6 der Konvention garantierten Rechte ein immaterieller Schaden entstanden ist, der durch die bloße Feststellung einer Verletzung nicht geheilt wird. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihm unter dieser Rubrik 10.000 EUR zu.

B. Kosten und Auslagen

59. Der Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe gewährt worden war, machte Kosten und Auslagen für im Verfahren vor dem Gerichtshof entstandene Anwaltsgebühren in einer geschätzten Gesamthöhe von 6.000 EUR geltend. Außerdem machte er vor den innerstaatlichen Gerichten entstandene Kosten und Auslagen in einer geschätzten Gesamthöhe von 15.000 EUR geltend. Für Kopien und Porto machte er einen weiteren Betrag in Höhe von ca. 30 bis 40 EUR geltend, ohne im Einzelnen darzulegen, zu welchen Teilen diese Gesamtsumme in den Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten bzw. vor dem Gerichtshof entstanden ist.

60. Die Regierung brachte vor, dass die in dem Verfahren vor dem Landgericht Coburg angefallenen Kosten und Auslagen nicht entstanden seien, um eine Verletzung der Konventionsrechte des Beschwerdeführers zu verhindern oder ihr abzuhelfen. Außerdem seien die Kosten und Auslagen, die der Beschwerdeführer für die Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichte geltend mache, von ihm geschätzt und nicht konkret dargestellt worden. Die Entscheidung über die Angemessenheit der Anwaltskosten, die der Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Gerichtshof geltend gemacht hat, stellte die Regierung dem Ermessen des Gerichtshofs anheim.

61. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach angemessen sind. In der vorliegenden Rechtssache hält es der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der oben genannten Kriterien für angemessen, 5.000 EUR für Kosten und Auslagen in dem Verfahren vor dem Gerichtshof abzüglich 850 EUR Prozesskostenhilfe, die vom Europarat gewährt wurden, also insgesamt 4.150 EUR zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern zuzusprechen.

C. Verzugszinsen

62. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinssatzes den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1. Artikel 6 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d der Konvention ist verletzt worden.

2. a) Der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen:
i) 10.000 EUR (zehntausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;
ii) 4.150 EUR (viertausendeinhundertfünfzig Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern;
b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die obengenannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.
3. Im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen. ..." (EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - 26171/07 zu §§ 52 I 1 Nr 3, 140 I, 141 III, 168c II, 252 StPO)

***

„... SACHVERHALTBei den Beschwerdeführern handelt es sich um neun natürliche Personen, deren Personalien im Anhang aufgeführt sind. Die deutsche Regierung (‚die Regierung') wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel, Herrn Ministerialrat H. J. Behrens und Frau Regierungsdirektorin K. Behr vom Bundesministerium der Justiz, vertreten. Die von den Parteien vorgebrachten Sachverhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

A. Die Umstände der Rechtssachen

Alle Individualbeschwerden betreffen die Dauer zivil- oder strafrechtlicher Verfahren, an denen die Beschwerdeführer beteiligt waren; diese reichte von über drei Jahren in einer Instanz bis zu fast 18 Jahren in vier Instanzen.

Am 7. Dezember 2011 teilte die Regierung dem Gerichtshof mit, dass ein Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, mit dem das Piloturteil in der Rechtssache R. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 46344/06, 2. September 2010) umgesetzt werde, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und am 3. Dezember 2011 in Kraft getreten sei.

Im Dezember 2011 informierte der Gerichtshof die Beschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache über die gesetzliche Einführung des neuen Rechtsbehelfs und machte sie auf die Übergangsbestimmung des Rechtsschutzgesetzes aufmerksam. Unter Bezugnahme auf die Rechtssache Brusco ./. Italien ((Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 69789/01, ECHR 2001-IX) bat der Gerichtshof die Beschwerdeführer, ihm mitzuteilen, ob sie beabsichtigten, innerhalb der in der Übergangsvorschrift des Gesetzes festgelegten Frist von dem neuen Rechtsbehelf Gebrauch zu machen.Sieben Beschwerdeführer antworteten dem Gerichtshof dahingehend, dass sie von dem neuen Rechtsbehelf keinen Gebrauch machen wollten, und zwei Beschwerdeführer ließen offen, ob sie von dem Rechtsbehelf Gebrauch machen würden.

B. Das einschlägige innerstaatliche Recht

Eine Beschreibung des einschlägigen innerstaatlichen Rechts ist den Entscheidungen T. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53126/07, Rdnrn. 18-29, 29. Mai 2012, und G../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 19488/09, Rdnrn. 26-38, 29. Mai 2012, zu entnehmen.

RÜGEN

Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügten die Beschwerdeführer die Dauer der innerstaatlichen Verfahren. Einige Beschwerdeführer rügten nach Artikel 13 der Konvention auch die mangelnde Verfügbarkeit eines diesbezüglichen wirksamen Rechtsbehelfs.Zusätzlich erhoben einige Beschwerdeführer verschiedene andere Rügen bezüglich derselben Verfahrenskomplexe.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

Angesichts des ähnlichen Gegenstands der Individualbeschwerden hält es der Gerichtshof für angemessen, diese zu verbinden.

A. Rügen nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention hinsichtlich der Verfahrensdauer

Nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügten die Beschwerdeführer die Dauer der zivil- oder strafrechtlichen Verfahren. Die genannte Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

‚Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.'

In T. ./. Deutschland ((Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53126/07, Rdnrn. 40ff, 29. Mai 2012) - einer Rechtssache, bei der der Beschwerdeführer wie die Beschwerdeführer in dem hier vorliegenden Verfahren erklärte, von dem neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf keinen Gebrauch machen zu wollen - stellte der Gerichtshof fest:

‚40. [Das Gericht erkennt an], dass das Rechtsschutzgesetz verabschiedet wurde, um das Problem der überlangen Dauer innerstaatlicher Verfahren in wirksamer und sinnvoller Weise unter Berücksichtigung der Anforderungen der Konvention anzugehen. Es trifft zu, dass die innerstaatlichen Gerichte nicht in der Lage gewesen sind, in den wenigen Monaten seit seinem Inkrafttreten eine Rechtsprechung zu entwickeln. Der Gerichtshof sieht zu diesem Zeitpunkt jedoch keinen Grund für die Annahme, der neue Rechtsbehelf werde dem Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit bieten, angemessene und hinreichende Entschädigung für seine berechtigten Klagen zu erhalten, oder ihm keine hinreichende Erfolgssaussichten bieten. Bloße Zweifel daran, dass mit dem neuen Rechtsbehelf eine angemessene Entschädigung erwirkt werden kann, können an der Schlussfolgerung des Gerichtshofs nichts ändern.

41. Darüber hinaus weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die Staaten im Hinblick darauf, wie der innerstaatliche Rechtsbehelf bezüglich der Erfordernis der ‚angemessenen Frist' ausgestaltet werden soll, einen gewissen Beurteilungsspielraum genießen (siehe Scordino ./. Italien (Nr. 1) [GK], Individualbeschwerde Nr. 36813/97, Rdnrn. 188- 189, ECHR 2006-V, Fakhretdinov u. a. ./. Russland, a.a.O., und Žunic( ./. Slowenien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 24342/04, 18. Oktober 2007). Daher hält der Gerichtshof es nicht für angemessen, zu diesem Zeitpunkt, zu dem er keinen Grund zu der Annahme hat, dass das Rechtsschutzgesetz die Zwecke, zu denen es geschaffen wurde, nicht erfüllen wird, jede einzelne Bestimmung des Rechtsschutzgesetzes abstrakt zu prüfen.

42. Schließlich lässt der Gerichtshof nicht außer Acht, dass der neue Rechtsbehelf erst verfügbar wurde, nachdem die vorliegende Individualbeschwerde erhoben worden war, und dass nur außergewöhnliche Umstände den Beschwerdeführer zwingen können, von einem solchen Rechtsbehelf Gebrauch zu machen (siehe Rdnr. 36). Er stellt fest, dass in mehreren die Verfahrensdauer betreffenden Fällen festgestellt wurde, dass solche außergewöhnlichen Umstände vorlagen (see Brusco ./. Italien, a.a.O.; Nogolica ./. Kroatien, a.a.O.; Andrášik u. a. ./. Slowakei (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 57984/00 et al., ECHR 2002-IX; Michalak ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 24549/03, Rdnrn. 41-43, 1. März 2005; and Korenjak ./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 463/03, Rdnrn. 63-71, 15. Mai 2007, Fakhretdinov u. a. ./. Russland, a.a.O.). Der Gerichtshof betont, dass die Art des Rechtsmittels und der Zusammenhang, in dem es eingeführt wurde, bei seiner Beurteilung, ob eine solche Ausnahme vorliegt, eine gewichtige Rolle spielt (siehe Scordino (Nr. 1), a.a.O., Rdnr. 144).

43. Wie in den oben erwähnten Fällen hält der Gerichtshof es auch unter den Umständen des vorliegenden Falles für angemessen und gerechtfertigt, den Beschwerdeführer zu verpflichten, von dem durch das Rechtsschutzgesetz eingeführten neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf Gebrauch zu machen. Erstens wäre, wie er in der Rechtssache Kud?a ./. Polen ([GK], Individualbeschwerde Nr. 30210/96, Rdnr. 152, ECHR 2000-XI) festgestellt hat, das Recht auf Verhandlung innerhalb angemessener Frist weniger effektiv, wenn es nicht die Möglichkeit gäbe, Ansprüche nach der Konvention zunächst einer nationalen Behörde vorzulegen. Ist ein innerstaatlicher kompensatorischer Rechtsbehelf eingeführt worden, wird es besonders wichtig, dass solche Beschwerden an erster Stelle und ohne Verzögerung von den nationalen Behörden geprüft werden, die besser in der Lage und besser gerüstet sind, den entscheidungserheblichen Sachverhalt festzustellen und die finanzielle Entschädigung zu berechnen (siehe sinngemäß Demopoulos u. a. (Entsch.) [GK], a.a.O., Rdnr. 69). Zweitens misst der Gerichtshof der Tatsache besondere Bedeutung bei, dass der Beschwerdeführer berechtigt ist, seine Ansprüche gemäß den Übergangsbestimmungen des Rechtsschutzgesetzes vor den innerstaatlichen Gerichten geltend zu machen, was den Willen des deutschen Gesetzgebers widerspiegelt, den Personen, die bereits vor Inkrafttreten des Rechtsschutzgesetzes Beschwerde vor dem Gerichtshof erhoben hatten, auf innerstaatlicher Ebene Wiedergutmachung zu leisten (vgl. Brusco, a.a.O.). Er weist erneut darauf hin, dass er seine in Artikel 19 der Konvention definierte Aufgabe weder dadurch, dass er an Stelle der innerstaatlichen Gerichte in diesen Fällen ein Urteil fällt, noch dadurch, dass er sie parallel zu dem innerstaatlichen Verfahren prüft, optimal erfüllen würde (siehe sinngemäß E.G. ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 50425/99, Rdnr. 27, 23. September 2008). Darüber hinaus hält der Gerichtshof es nicht für unzumutbar, den Beschwerdeführer an die innerstaatlichen Gerichte zu verweisen, da das Rechtsschutzgesetz lediglich ein Verfahren in zwei Instanzen vorsieht.

44. Aus Gründen der Fairness und Effizienz sieht der Gerichtshof keine Notwendigkeit, bei ihm anhängige Verfahren anders zu behandeln und nur bei nach dem Piloturteil eingelegten Individualbeschwerden von den Beschwerdeführern zu verlangen, von diesem neuen Rechtsbehelf Gebrauch zu machen (R., a.a.O.). Nach dem Urteil in der Rechtssache S. ./. Deutschland ([GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, ECHR 2006-VII, 8. Juni 2006) war klar geworden, dass die bestehenden Rechtsvorschriften in Deutschland nicht ausreichten, um Verfahren zu beschleunigen und eine Entschädigung für überlange Verfahren zu gewährleisten. Seither hat der deutsche Gesetzgeber auf verschiedene Weise versucht, die Anforderungen der Konvention zu erfüllen, was schließlich zu dem oben erwähnten Rechtsschutzgesetz führte.

45. Die Position des Gerichtshofs kann jedoch in der Zukunft der Überprüfung unterliegen, was insbesondere von der Fähigkeit der innerstaatlichen Gerichte abhängen wird, im Hinblick auf das Rechtsschutzgesetz eine konsistente und den Erfordernissen der Konvention entsprechende Rechtsprechung zu etablieren. Darüber hinaus wird die Beweislast hinsichtlich der Wirksamkeit des neuen Rechtsbehelfs in der Praxis bei der beschwerdegegnerischen Regierung liegen.

46. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention verpflichtet ist, durch Fortführung des innerstaatlichen Verfahrens von dem neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf Gebrauch zu machen.'

In den vorliegenden Fällen sieht der Gerichtshof keinen Grund, zu einer anderen Schlussfolgerung zu kommen.

Daraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen ist.

B. Rüge nach Artikel 13 hinsichtlich des Fehlens eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs

Da die nach Artikel 6 erhobene Rüge der Beschwerdeführer wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückgewiesen worden ist, ist die damit im Zusammenhang stehende Rüge nach Artikel 13 offensichtlich unbegründet und muss nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und 4 der Konvention zurückgewiesen werden.

C. Weitere Rügen

Unter Bezugnahme auf andere Artikel der Konvention und ihrer Protokolle rügten die Beschwerdeführer weitere Aspekte im Zusammenhang mit den oben genannten Verfahren.

Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die Rügen unter seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest, dass es diesbezüglich keine Anzeichen für eine Verletzung der in diesen Bestimmungen bezeichneten Rechte und Freiheiten gibt. Daraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerden nach Artikel 35 Abs. 1, 3 Buchstabe a und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden und für unzulässig zu erklären. ..." (EGMR, Entscheidung vom 10.07.2012 - 23056/09)

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„... SACHVERHALT

Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um dreizehn natürliche Personen und eine juristische Person; nähere Angaben zu ihnen sind im Anhang aufgeführt.

Die deutsche Regierung („die Regierung") wird durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel, Herrn Ministerialrat H. J. Behrens und Frau Regierungsdirektorin K. Behr vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.

Die von den Parteien vorgebrachten Sachverhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen.

A. Die Umstände der Rechtssachen

Alle Individualbeschwerden betreffen die Dauer zivil- oder strafrechtlicher Verfahren, an denen die Beschwerdeführer beteiligt waren; diese reichte von über drei Jahren in einer Instanz bis zu fast 14 Jahren in zwei Instanzen.

Am 7. Dezember 2011 teilte die Regierung dem Gerichtshof mit, dass ein Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, mit dem das Piloturteil in der Rechtssache R. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 46344/06, 2. September 2010) umgesetzt werde, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und am 3. Dezember 2011 in Kraft getreten sei.

Im Dezember 2011 informierte der Gerichtshof die Beschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache über die gesetzliche Einführung des neuen Rechtsbehelfs und machte sie auf die Übergangsbestimmung des Gesetzes aufmerksam. Unter Bezugnahme auf die Rechtssache Brusco ./. Italien ((Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 69789/01, ECHR 2001-IX) bat der Gerichtshof die Beschwerdeführer, ihm mitzuteilen, ob sie beabsichtigten, innerhalb der in der Übergangsvorschrift des Gesetzes festgelegten Frist von dem neuen Rechtsbehelf Gebrauch zu machen.

Die Beschwerdeführer antworteten dem Gerichtshof dahingehend, dass sie beabsichtigten, von dem neuen Rechtsbehelf Gebrauch machen zu wollen, baten aber dennoch, ihre Beschwerden vor dem Gerichtshof aufrechtzuerhalten.

B. Das einschlägige innerstaatliche Recht

Eine Beschreibung des einschlägigen innerstaatlichen Rechts ist den Entscheidungen T. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53126/07, Rdnrn. 18-29, 29. Mai 2012, und G. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 19488/09, Rdnrn. 26-38, 29. Mai 2012, zu entnehmen.

RÜGEN

Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügten die Beschwerdeführer die Dauer der innerstaatlichen Verfahren. Einige Beschwerdeführer rügten nach Artikel 13 der Konvention auch die mangelnde Verfügbarkeit eines diesbezüglichen wirksamen Rechtsbehelfs. Zusätzlich erhoben einige Beschwerdeführer verschiedene andere Rügen bezüglich derselben Verfahrenskomplexe.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

Angesichts des ähnlichen Gegenstands der Individualbeschwerden hält es der Gerichtshof für angemessen, diese zu verbinden.

A. Rügen nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention hinsichtlich der Verfahrensdauer

Nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügten die Beschwerdeführer die Dauer der zivil- oder strafrechtlichen Verfahren. Die genannte Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird."

In G. ./. Deutschland ((Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 19488/07, Rdnrn. 46ff, 29. Mai 2012) - einer Rechtssache, bei der der Beschwerdeführer wie die Beschwerdeführer in dem hier vorliegenden Verfahren erklärte, von dem neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf Gebrauch machen zu wollen - stellte der Gerichtshof fest:

„46. Das Gericht sieht keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer berechtigt ist, bei dem zuständigen innerstaatlichen Gericht einen Entschädigungsanspruch gemäß Artikel 23 des Rechtsschutzgesetzes geltend zu machen. (...)

47. In Anbetracht dieses Merkmals erkennt das Gericht an, dass das Rechtsschutzgesetz verabschiedet wurde, um das Problem der überlangen Dauer innerstaatlicher Verfahren in wirksamer und sinnvoller Weise unter Berücksichtigung der Anforderungen der Konvention anzugehen. Der Gerichtshof sieht zu diesem Zeitpunkt keinen Grund für die Annahme, der neue Rechtsbehelf werde dem Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit bieten, angemessene und hinreichende Entschädigung für seine berechtigten Klagen zu erhalten, oder ihm keine hinreichende Erfolgssaussichten bieten.

48. Die Position des Gerichtshofs kann in der Zukunft der Überprüfung unterliegen, was von der Fähigkeit der innerstaatlichen Gerichte abhängen wird, im Hinblick auf das Rechtsschutzgesetz eine konsistente und den Erfordernissen der Konvention entsprechende Rechtsprechung zu etablieren (siehe Korenjak, a.a.O., Rdnr. 73)

49. Daher stellt der Gerichtshof fest, dass die Rüge des Beschwerdeführers verfrüht ist."

In den vorliegenden Fällen sieht der Gerichtshof keinen Grund, zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen. Er stellt daher fest, dass die Rügen der Beschwerdeführer verfrüht sind.

Daraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen ist.

B. Rüge nach Artikel 13 hinsichtlich des Fehlens eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs

Da die nach Artikel 6 erhobene Rüge der Beschwerdeführer wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückgewiesen worden ist, ist die damit im Zusammenhang stehende Rüge nach Artikel 13 offensichtlich unbegründet und muss nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und 4 der Konvention zurückgewiesen werden.

C. Weitere Rügen

Unter Bezugnahme auf andere Artikel der Konvention und ihrer Protokolle rügten die Beschwerdeführer weitere Aspekte im Zusammenhang mit den oben genannten Verfahren.

Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die Rügen unter seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest, dass es diesbezüglich keine Anzeichen für eine Verletzung der in diesen Bestimmungen bezeichneten Rechte und Freiheiten gibt. Daraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerden nach Artikel 35 Abs. 1, 3 Buchstabe a und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden und für unzulässig zu erklären. ..." (EGMR, Entscheidung vom 10.07.2012 - 27366/07)


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„... II. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE PRAXIS

A. Die Strafprozessordnung (StPO)

18. Die maßgeblichen Bestimmungen:

§ 44
„War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. ..."

§ 45
„(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet.
..."

§ 257c
„(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. … ...
(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.
(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei […] auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben.
..."

§ 302 (alte Fassung)
„(1)" Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. ...
(2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung."

§ 302 (neue Fassung)

„(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. ...
(2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung."

§ 341
Die Revision muss bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.

B. Unterschiedliche Rechtsprechung der verschiedenen Strafsenate des Bundesgerichtshofs zum Zeitpunkt des Urteils in der vorliegenden Rechtssache

19. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs waren sich stets einig darüber, dass verfahrensbeendende Absprachen nicht per se unzulässig seien. Es wurde auch akzeptiert, dass im Rahmen einer solchen Absprache nicht über einen Rechtsmittelverzicht verhandelt werden sollte und ein derartiger Verzicht für den Angeklagten rechtlich nicht bindend ist. Allerdings vertraten die Strafsenate unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Rechtsfolgen, die sich ergeben, wenn ein Angeklagter den Verzicht trotzdem versprochen und erklärt hat, ihn vor dem erkennenden Gericht auszusprechen.

Der 1. und der 2. Strafsenat waren der Auffassung, ein Rechtsmittelverzicht sei nicht unwirksam, nur weil er - wenn auch unzulässigerweise - Bestandteil einer Absprache zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gewesen sei. Er sei vielmehr nur dann unwirksam, wenn der Verfahrensmangel zu einer unzulässigen Beeinflussung zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung geführt habe.

Der 3., 4. und seit 2003 der 5. Strafsenat vertraten die Ansicht, ein Rechtsmittelverzicht, der Bestandteil einer verfahrensbeendenden Absprache gewesen sei, sei immer unwirksam. Sie waren der Auffassung, ein vor Urteilsverkündung abgegebenes Versprechen eines Rechtsmittelsverzichts stelle, wenn es auch nicht rechtlich bindend sei, immer eine unzulässige Willensbeeinflussung des Angeklagten dar.

C. Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs

20. In seiner Leitsatzentscheidung vom 3. März 2005 legte der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die Grundsätze für die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen von verfahrensbeendenden Absprachen fest (Az. GSSt 1/04). Er war der Ansicht, dass Absprachen, in denen die Strafgerichte als Gegenleistung dafür, dass der Angeklagte hinsichtlich (eines Teils) der ihm vorgeworfenen Straftaten ein Geständnis ablege, eine verbindliche Zusage zur Strafobergrenze träfen, unter bestimmten Bedingungen mit der Strafprozessordnung und dem Grundgesetz vereinbar seien.

21. Insbesondere seien alle Verfahrensbeteiligten (d.h. Richter und Schöffen, die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte) in die Verständigung einzubeziehen; das Ergebnis der Absprache sei in der Verhandlung offenzulegen und im Protokoll der Hauptverhandlung festzuhalten. Ein gemäß der Absprache abgelegtes Geständnis des Angeklagten sei auf seine Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Die Absprache dürfe nicht die rechtliche Würdigung der dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten zum Gegenstand haben. Die vom Gericht vorgeschlagene Strafe müsse noch schuldangemessen sein, und die Strafe, die dem Gericht zufolge für den Fall, dass kein Geständnis abgegeben werde, erwartet werden könne, dürfe nicht unverhältnismäßig schwer sein, damit der Angeklagte nicht einem unzulässigen Druck ausgesetzt werde, ein Geständnis abzulegen. Das Gericht dürfe ausschließlich eine Strafobergrenze, nicht aber eine konkrete Strafhöhe, versprechen und dürfe diese nur überschreiten, wenn relevante tatsächliche oder rechtliche Aspekte übersehen worden seien und das Gericht den Angeklagten zuvor in der Hauptverhandlung auf seine Absicht hingewiesen habe, eine höhere Strafe festzusetzen. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Gerichte eine funktionstüchtige Strafjustiz und die Vermeidung von Verfahrensverzögerungen nicht möglich wären, wenn den Gerichten solche Absprachen untersagt wären.

22. Der Bundesgerichtshof stellte weiterhin fest, dass solche Absprachen in der Vergangenheit oft das Versprechen des Angeklagten, auf Rechtsmittel gegen das Urteil zu verzichten, oder zumindest die Anregung des Rechtsmittelverzichts durch das Gericht, beinhaltet hätten. Die Strafgerichte seien jedoch nicht befugt, im Rahmen solcher Absprachen einen Rechtsmittelverzicht zu vereinbaren. Eine verfahrensbeendende Absprache dürfe die effektive Überprüfung der fachgerichtlichen Urteile durch die Revisionsgerichte nicht verhindern. Nach Verkündung eines Urteils, dem eine Absprache vorausgegangen sei, müsse das Gericht - unabhängig davon, ob ein Rechtsmittelverzicht vereinbart oder erörtert worden sei - den Angeklagten daher nicht nur über seine Rechtsmittel, sondern auch darüber belehren, dass es ihm unbeschadet der Absprache frei stehe, Rechtsmittel einzulegen (so genannte qualifizierte Belehrung). Unterbleibe eine solche qualifizierte Belehrung, sei der Rechtsmittelverzicht des Angeklagten unwirksam.

23. Diese Leitsätze des Bundesgerichtshofs haben mittlerweile Eingang in §§ 257c und 302 StPO (siehe Rdnr. 18, oben) gefunden.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. RÜGE DER EINSCHRÄNKUNG DES ZUGANGS ZU DEN RECHTSMITTELGERICHTEN.

24. Der Beschwerdeführer rügte, dass sein Recht auf Zugang zu den Rechtsmittelgerichten infolge des - angeblich unwirksamen - Rechtsmittelverzichts eingeschränkt gewesen sei. Er berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:

„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird."

25. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen.

A. Zulässigkeit

1. Die Vorbringen der Regierung

26. Nach Auffassung der Regierung ist die Beschwerde unzulässig, weil die Sechsmonatsfrist versäumt worden sei (Artikel 35 Abs. 1 der Konvention). Die Sechsmonatsfrist, von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an gerechnet, habe am 4. Juni 2004 geendet. Demnach wäre die Beschwerde fristgerecht erhoben worden, wenn das Datum auf dem Beschwerdeformular vom 14. Mai 2004 akzeptiert würde. Die Regierung merkte jedoch an, dass laut Sachverhaltsdarstellung des Gerichtshofs die Einreichung der Individualbeschwerde auf den 12. Juli 2006 datiert. Sollte die Diskrepanz zwischen dem Datum des Beschwerdeformulars und der Datumsangabe in der Sachverhaltsdarstellung auf einer Nachlässigkeit des Beschwerdeführers beruhen, sei davon auszugehen, dass dieser die Frist versäumt hat.

27. Die Regierung vertrat ferner die Auffassung, dass der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg im Sinne des Artikels 35 Abs. 1 der Konvention nicht erschöpft habe. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere in der Rechtssache F. ./. Deutschland (Entscheidung), Individualbeschwerde Nr. 50215/99, 9. Februar 2006, trug die Regierung vor, dass die vorliegende Beschwerde unzulässig sei, weil der Beschwerdeführer innerhalb der maßgeblichen gesetzlichen Frist weder Revision eingelegt noch den Wiedereinsetzungsantrag gestellt habe.

2. Die Vorbringen des Beschwerdeführers

28. Der Beschwerdeführer wies diese Argumente zurück. Er trug vor, er habe seine Beschwerde dem Gerichtshof auf dem Postweg fristgerecht übersandt und ihm alle erforderlichen Unterlagen am 6. August 2004 übermittelt.

29. Er sei auch daran gehindert worden, innerhalb der gesetzlichen Frist Revision einzulegen, weil sein früherer Bevollmächtigter ihm wider besseren Wissens immer wieder mitgeteilt habe, dass ein Recht auf Rechtsmitteleinlegung nicht gegeben sei. Darüber hinaus sei er von dem erkennenden Gericht absichtlich getäuscht worden. Er habe erst am 10. April 2001 über seinen neuen Bevollmächtigten erfahren, dass der Rechtsmittelverzicht unwirksam gewesen sei.

3. Würdigung durch den Gerichtshof

30. Der Gerichtshof stellt fest, dass die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2003 zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer reichte das Beschwerdeformular am 14. Mai 2004 und somit innerhalb der Sechsmonatsfrist ein. Darüber hinaus legte er alle von dem Gerichtshof am 6. August 2006 erbetenen Unterlagen vor; dies wird durch den Eingansstempel des Gerichtshofs belegt. Folglich ist diese Beschwerde nicht wegen Erhebung außerhalb der Sechsmonatsfrist unzulässig.

31. Mit Blick auf den Einwand der Regierung in Bezug auf die Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs stellt der Gerichtshof fest, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 11. Juni 2001 die Revision des Beschwerdeführers nicht verworfen hat, weil die gesetzlich vorgesehene Frist versäumt worden war, sondern weil das Urteil infolge des Rechtsmittelverzichts des Beschwerdeführers in Rechtskraft erwachsen war. Aus denselben Gründen wies der Bundesgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück. Der Beschwerdeführer stellte diese Feststellungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Frage und machte geltend, dass der Rechtsmittelverzicht unwirksam gewesen sei. In seiner Beschwerde zum Gerichtshof erhob der Beschwerdeführer dieselbe Rüge nach Artikel 6 der Konvention. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg insoweit nicht erschöpft hat.

32. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet und auch aus anderen Gründen nicht unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

B. Begründetheit

1. Die Vorbringen des Beschwerdeführers

33. Der Beschwerdeführer trug vor, das erkennende Gericht habe unzulässigen Druck auf ihn ausgeübt, um ihn zum Rechtsmittelverzicht zu bewegen. Das Gericht habe insbesondere erklärt, es werde ihn zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilen, wenn er sich nicht an die Absprache halte, nach der ein Rechtsmittelverzicht vereinbart worden sei. Die zwischen ihm, der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht getroffene Absprache sei unwirksam gewesen, da sie nicht den Erfordernissen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprochen habe. Sie habe unter anderem gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens verstoßen, weil sie außerhalb der Hauptverhandlung getroffen, ihr Inhalt nicht vor Gericht verlesen und sie nicht im Protokoll der Hauptverhandlung festgehalten worden sei. Mit Bezug auf zahlreiche Unterlagen, die in dem nach Beendigung des maßgeblichen Strafverfahrens angestrengten Verfahren vorgelegt worden waren, machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Staatsanwaltschaft an den Absprache-verhandlungen teilgenommen habe und die Einlassungen der Regierung zu den geführten Verhandlungen widersprüchlich seien.

34. Diese Absprache sei unwirksam. Der Beschwerdeführer habe kein Geständnis ablegen und seine Verurteilung nicht anerkennen wollen, sondern habe nur reagiert, weil ihm eine Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren angedroht worden sei. Er habe erst mit seinem Bevollmächtigten sprechen können, nachdem dieser den Rechtsmittelverzicht des Beschwerdeführers erklärt hatte. Das Landgericht und die Staatsanwaltschaft hätten den Beschwerdeführer hinsichtlich der rechtlichen Wirkungen des Verzichts auf die beschlagnahmten Vermögenswerte absichtlich getäuscht. Überdies habe der Verteidiger des Beschwerdeführers nicht auf die Rechte von dessen Ehefrau an den beschlagnahmten Vermögenswerten verzichten dürfen. Der Verzicht auf die Vermögenswerte sei unverhältnismäßig gewesen, weil der Wert der beschlagnahmten Gegenstände über dem von dem Beschwerdeführer angeblich verursachten Schaden lag. Entgegen der Zusicherungen der Staatsanwaltschaft seien die Vermögenswerte nicht für die Wiedergutmachung des verursachten Schadens sondern zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet worden.

2. Die Vorbringen der Regierung

35. Die Regierung bestritt diese Vorbringen. Gemäß den Ausführungen der zuständigen Richter des Landgerichts habe der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers angeboten, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau auf die beschlagnahmten Gegenstände verzichteten, wenn im Gegenzug dazu eine Freiheitsstrafe von weniger als zehn Jahren verhängt werde. In einer 2010 abgegebenen Stellungnahme erklärten die Richter, dass sie sich nicht an die Aushandlung eines Rechtsmittelverzichts erinnern könnten. Das Landgericht habe nicht die Absicht bekundet, den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren zu verurteilen, wenn er keine Absprache treffe. Überdies hätten sie die Behauptung zurückgewiesen, dass die Absprache einen Verzicht des Beschwerdeführers auf die Fortführung der Beweisaufnahme beinhaltet habe. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer laut Vorbringen der Regierung diese Punkte nicht in seiner Verfassungsbeschwerde gerügt.

36. Die Regierung ist der Auffassung, dass der Beschwerdeführer den Rechtsmittel-verzicht in freier Willensentschließung erklärt habe. Nach der Urteilsverkündung und vor der Erklärung des Rechtsmittelverzichts sei der Beschwerdeführer ausdrücklich über sein Recht zur Rechtsmitteleinlegung belehrt worden. Er habe somit selbst bestimmen können, ob er Rechtsmittel einlegen wollte. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Gericht unzulässigen Druck auf den Beschwerdeführer ausgeübt, ihn getäuscht oder bewusst irregeführt habe. Aus der Tatsache dass der Bundesgerichtshof und der Gesetzgeber die Bestimmungen zur Rechtsgültigkeit eines Rechtsmittelverzichts in Strafverfahren, dem eine Absprache vorausgegangen ist, zu einem späteren Zeitpunkt geändert hätten, könne nicht abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer durch die frühere Praxis in seinen Rechten aus der Konvention verletzt worden sei.

3. Würdigung durch den Gerichtshof

37. Gestützt auf die sich aus seiner Rechtsprechung ergebenden Grundsätze (siehe Rechtssachen T. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 16771/06, 23. März 2010; Transado-Transportes Fluviais Do Sado S.A. ./. Portugal (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 35943/02, EGMR 2003-XII; Pfeifer und Plankl ./. Österreich, 25. Februar 1992, Serie A Bd. 227; und Z. L. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 59624/00, EGMR 2005-XIII) weist der Gerichtshofs erneut darauf hin, dass der Verzicht auf ein Verfahrensrecht - soweit er nach der Konvention zulässig ist - auf eindeutige Weise erfolgt sein muss. Damit ein derartiger Verzicht im Sinne der Konvention wirksam ist, müssen darüber hinaus seiner Bedeutung angemessene Mindestgarantien erfüllt sein. Der Gerichtshof ist überdies der Auffassung, dass ein Rechtsmittelverzicht grundsätzlich zulässig ist, wenn die vorgenannten Grundsätze eingehalten werden.

38. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass offenbar gemeinsames Merkmal der europäischen Strafrechtspflege ist, dass einem Angeklagten als Gegenleistung für ein Geständnis vor der Hauptverhandlung oder substantielle Zusammenarbeit mit der Polizei oder Staatsanwaltschaft Strafmilderung gewährt wird (für Beispiele aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs siehe Bezugnahmen in den Rechtssachen Babar Ahmad u. a. ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 24027/07, 119494/08 und 36742/08, Rdnr. 168, 6. Juli 2010). Der Gerichtshof hat bereits erkannt, dass an diesem Verfahren nichts Unrechtmäßiges oder Unzulässiges erkennbar ist, das für sich genommen eine Frage nach der Konvention aufwerfen würde (siehe Rechtssache Babar Ahmad, a. a. O.). Der Gerichtshof ist ferner der Auffassung, dass es nicht seine Aufgabe ist, in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Absprache die Voraussetzungen nach innerstaatlichem Recht erfüllt hat, weil in erster Linie die nationalen Gerichte für die Einhaltung ihrer Verfahrensvorschriften zuständig sind.

39. Im Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers nach der Urteilsverkündung und Belehrung über das Recht zur Rechtsmitteleinlegung den Rechtsmittelverzicht des Beschwerdeführers erklärt hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerde-führer, der bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts anwesend war, daran gehindert worden wäre, vor der Erklärung mit seinem Bevollmächtigten Rücksprache zu halten, wenn er dies gewollt hätte. Daher deutet nichts darauf hin, dass die Verzichtserklärung selbst eine Frage nach Artikel 6 aufgeworfen hat.

40. Es bleibt noch festzustellen, ob die Verhandlungen, die vor dem letzten Hauptverhandlungstag stattgefunden haben, die Rechtsgültigkeit des Verzichts aus konventionsrechtlicher Sicht in Frage stellen. Zwar stimmen beide Parteien dahingehend überein, dass zwischen dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht Gespräche stattgefunden haben, der genaue Inhalt dieser Verhandlungen ist zwischen den Parteien aber strittig. Beide Parteien trugen übereinstimmend vor, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau versprochen hätten, auf ihre beschlagnahmten Vermögenswerte zu verzichten, wenn im Gegenzug dazu eine Freiheitsstrafe von weniger als zehn Jahren verhängt werde. Die Regierung bestritt jedoch die Behauptungen des Beschwerdeführers, Gegenstand der Absprache sei auch die Verpflichtung des Beschwerdeführers gewesen, auf die Fortführung der Beweisaufnahme und sein Recht zur Rechtsmitteleinlegung zu verzichten. Darüber hinaus trug der Beschwerdeführer dem Gerichtshof vor, dass das Landgericht Verhandlungen aufgenommen habe, als es ihm mitgeteilt habe, dass ihm eine Freiheitsstrafe von nicht unter vierzehn Jahren drohe, wenn er keine Absprache treffe; die Regierung brachte dagegen vor, dass Verhandlungen auf Betreiben des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in Angriff genommen worden seien.

41. Der Gerichtshof merkt an, dass der Beschwerdeführer in seinem Vorbringen vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht nicht vorgetragen hat, dass das Landgericht Fulda ihm für den Fall, dass er sich weigere, die ihm angeblich von dem Gericht vorgeschlagene Vereinbarung zu akzeptieren, eine Mindestfreiheitsstrafe von vierzehn Jahren angedroht habe. In einer dem Bundesgerichtshof vorgelegten Erklärung hatte der Beschwerdeführer lediglich ausgeführt, dass sein vormaliger Bevollmächtigter ihm mitgeteilt habe, dass er mit diesem Verfahrensausgang zu rechnen habe, wenn keine Absprache getroffen werde; dies impliziert nicht zwingend, dass die Richter des Landgerichts sich in dieser Weise geäußert haben. Überdies stellt der Gerichthof fest, dass der Beschwerdeführer vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht nicht erwähnte, dass die Verpflichtung zum Verzicht auf Fortführung der Beweisaufnahme Gegenstand der Absprache gewesen sei.

42. Der Gerichtshof merkt ferner an, dass die Richter des Landgerichts laut ihren von der Regierung in vorliegendem Verfahren vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen sich nicht erinnern können, ob die Absprache ein Versprechen des Beschwerdeführers enthielt, auf Rechtsmittel zu verzichten. Der Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer zur Glaubhaftmachung seiner Behauptungen zahlreiche Unterlagen aus nachfolgenden innerstaatlichen Gerichtsverfahren beigebracht hat. Jedoch ist keine dieser Unterlagen dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden.

43. In Ermangelung einer schriftlichen Fassung der Vereinbarung und in Anbetracht der seit den entscheidungserheblichen Tatsachen verstrichenen Zeit sieht sich der Gerichtshof nicht in der Lage, den genauen Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Absprache nachzuvollziehen. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass der Beschwerdeführer den nationalen Gerichten nicht ausdrücklich vorgetragen hat, dass das Landgericht ihm mitgeteilt habe, dass ihm, wenn keine Absprache getroffen werde, eine Mindestfreiheitsstrafe von vierzehn Jahren drohe, oder dass die Vereinbarung die Verpflichtung zum Verzicht auf Fortführung der Beweisaufnahme beinhaltet habe. Der Gerichtshof merkt an, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss über die Revision des Beschwerdeführers davon ausging, dass der Rechtsmittelverzicht Teil der zwischen den Parteien getroffenen Absprache gewesen sei.

44. Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen wird der Gerichtshof bei der weiteren Prüfung davon ausgehen, dass die Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Verzicht auf beschlagnahmte Vermögenswerte und zum Rechtsmittelverzicht Gegenstand der Absprache war, diese aber keine Verpflichtung zum Verzicht auf die Fortführung der Beweisaufnahme enthielt. Hingegen berücksichtigt der Gerichtshof nicht die Behauptung des Beschwerde-führers, das Landgericht habe ihm für den Fall, dass er keine Absprache treffe, eine Mindeststrafe von vierzehn Jahren angedroht, weil die nationalen Gerichte mit diesen Vorwürfen nicht befasst worden sind.

45. Der Gerichtshof merkt an, dass der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers den Rechtsmittelverzicht nach Beendigung der Verhandlungen und nach der Urteilsverkündung durch das Landgericht in Anwesenheit des Beschwerdeführers und in dessen Namen erklärt hat. Folglich war dem Beschwerdeführer die gegen ihn verhängte Strafe vor der Verzichtserklärung bekannt. Überdies lässt sich nicht konkret belegen, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der rechtlichen Wirkungen des Rechtsmittelverzichts getäuscht worden ist.

46. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die strafrechtliche Verurteilung nicht auf ein Geständnis des Beschwerdeführers, sondern auf die Beweise gestützt war, die das Landgericht vor der Aufnahme von Verhandlungen über eine Absprache erhoben hatte. Der Beschwerdeführer hat den nationalen Gerichten seine Absicht, die Fortführung der Beweisaufnahme zu beantragen, nicht zur Kenntnis gebracht. Darüber hinaus war der Beschwerdeführer von dem erkennenden Gericht mündlich über sein Recht, Rechtsmittel einzulegen, belehrt worden, obwohl er offenbar nicht darauf hingewiesen wurde, dass es ihm unbeschadet der Absprache frei stehe, Rechtsmittel einzulegen (wie nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2005 erforderlich, siehe Rdnr. 20. oben).

47. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts und während des gesamten Verfahrens von einem Prozessbevollmächtigten seiner Wahl vertreten war. Er merkt überdies an, dass nach der bereits damals geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das in Verhandlungen gegebene Versprechen, auf Rechtsmittel zu verzichten, für den Angeklagten rechtlich nicht bindend war. Es gibt keinen erkennbaren Grund, warum dem Verteidiger des Beschwerde-führers diese Rechtsprechung bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts nicht bekannt gewesen sein sollte. Die Regierung kann nicht für Fehler des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers verantwortlich gemacht werden (vgl. Rechtssache Sejdovic ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 56581/00, Rdnr. 95, EGMR 2006-II).

48. Die vorstehenden Erwägungen sind für den Gerichtshof ausreichend für die Schlussfolgerung, dass hinreichende Verfahrensgarantien gegeben waren, um zu gewährleisten, dass der Beschwerdeführer bei seinem Rechtsmittelverzicht nicht unzulässig beeinflusst wurde.

49. Folglich ist Artikel 6 der Konvention nicht verletzt worden.

II. RÜGE DER DAUER DES STRAFVERFAHRENS

50. Der Beschwerdeführer rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der „angemessenen Frist" nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der wie folgt lautet:

„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird."

51. Der zu berücksichtigende Zeitraum begann am 23. Februar 2000 mit der Festnahme des Beschwerdeführers und endete am 4. Dezember 2003 mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an den Beschwerdeführer. Das Verfahren dauerte somit drei Jahre und neun Monate, wobei drei Instanzen durchlaufen wurde. Der Gerichtshof ist in Anbetracht der in seiner Rechtsprechung festgelegten Kriterien (siehe u. v. a. Rechtssache Pélissier und Sassi ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25444/94, Rdnr. 67, EGMR 1999-II) der Auffassung, dass die Gesamtdauer des Verfahrens als angemessen angesehen werden kann. Daraus folgt, dass diese Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Absätze 3 Buchstabe a und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.

III. ANDERE BEHAUPTETE KONVENTIONSVERLETZUNGEN

52. Der Beschwerdeführer rügte ferner die fehlende Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die fehlende Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Aushandlung der verfahrensbeendenden Absprache. Er machte auch geltend, dass der Verzicht auf die beschlagnahmten Vermögenswerte die Unschuldsvermutung verletzt habe (Artikel 6 Abs. 2). Nach Artikel 14 rügte er, dass sein Rechtsmittelverzicht als unwirksam gegolten hätte, wenn seine Revision von einem anderen Strafsenat des Bundesgerichtshofs geprüft worden wäre. Unter Berufung auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention beanstandete der Beschwerdeführer auch den angeblichen Inhalt der Absprache und den Verzicht seiner Ehefrau auf die beschlagnahmten Vermögenswerte.

53. Der Beschwerdeführer trug vor, dass das Verfahren insgesamt als unfair angesehen werden müsse, weil das Landgericht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens, des Vertraulichkeitsschutzes und der gerichtlichen Pflicht, den erheblichen Sachverhalt von sich aus zu prüfen, verstoßen habe. Das Urteil des Landgerichts beruhe auf unzureichenden und nicht schlüssigen Beweisen, die nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden seien; dies habe er erst später erfahren, als ihm Akteneinsicht gewährt worden sei. Darüber hinaus habe die Staatsanwaltschaft es unterlassen, maßgebliche Beweise in das Verfahren einzuführen, und damit den Grundsatz der Waffengleichheit verletzt.

54. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die gerügten Angelegenheiten unter seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof aber fest, dass hier keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten ersichtlich sind.

Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Absätze 3 Buchstabe a und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1. Die Rüge wegen des eingeschränkten Zugangs zu den Rechtsmittelgerichten wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;
2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.

Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 3. November 2011 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. ..." (EGMR, Urteil vom 03.11.2011 - 29090/06)

***

Polizeiliche Vernehmung im Ausland aufgrund eines Rechtshilfeersuchens ohne anwaltlichen Beistand (EGMR, Urteil vom 27.10.2011 - 25303/08):

„... [37] Nach Art. 1 EMRK sichern die Konventionsstaaten allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in der Konvention und den Protokollen bestimmten Rechte und Freiheiten zu. Diese Verpflichtung kann auch dann gelten, wenn es um Handlungen der Organe eines Konventionsstaats geht, die Wirkungen außerhalb seines Territoriums entfalten (s. u.a. EGMR, 1992, Serie A, Bd. 240, S. 29 Nr. 91 - Drozd u. Janousek/Frankreich u. Spanien; EGMR, Entsch. v. 4.7.2001 - 48787/99 - Ilascu/Moldau u. Russland).

a) Zulässigkeit der Beschwerde gegen Belgien

[38] Der Bf. unterstand zweifellos der Hoheitsgewalt Belgiens i.S. von Art. 1 EMRK. Nach Art. 3 des Europäischen Übereinkommens über Rechtshilfeersuchen in Strafsachen vom 2.4.1959, das damals in Kraft war, war Belgien als ersuchter Staat verpflichtet, das den Bf. betreffende Rechtshilfeersuchen in der in den belgischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen zu lassen. Das ist geschehen, wobei festzuhalten ist, dass der Bf. nach belgischem Recht keinen Anspruch auf anwaltlichen Beistand während der Vernehmung im Rahmen des Rechtshilfeersuchens hatte. Insoweit geht der angebliche Verstoß gegen Art. 6 III EMRK auf die belgische Gesetzgebung zurück.

[39] Doch hat es später kein Strafverfahren gegen den Bf. in Belgien gegeben, und der Bf. selbst ist nicht gegen die belgischen Behörden wegen seiner Vernehmung und fehlenden Rechtsbeistands vorgegangen. Daher lässt sich die behauptetet Verletzung nicht als Ergebnis einer fortdauernden Situation ansehen. Sie ist vielmehr ein einmaliges Ereignis, zu dem es am 11. und 12.3.2004 gekommen ist. Das aber liegt mehr als sechs Monate vor Registrierung der Beschwerde an den Gerichtshof, die daher, soweit sie gegen Belgien gerichtet ist, jedenfalls als verspätet zurückgewiesen werden muss.

[40] Damit, und selbst angenommen, der Bf. habe seinen Anwalt beauftragt, Beschwerde gegen Belgien zu erheben, ist sie nach Art. 35 I, IV EMRK wegen Nichteinhaltung der Sechsmonatsfrist für unzulässig zu erklären.

b) Zulässigkeit der Beschwerde gegen Frankreich

[41] Der Bf. wurde auf Ersuchen der französischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines in Frankreich laufenden Strafverfahrens vernommen. Die belgischen Behörden konnten das Rechtshilfeersuchen des französischen Untersuchungsrichters ablehnen oder annehmen. Insoweit, und wenngleich sie ihre eigenen Verfahrensvorschriften zu beachten hatten, haben sie den Bf. auf Ersuchen der französischen Behörden vernommen. Dass bei der Vernehmung durch die belgische Polizei der zuständige französische Untersuchungsrichter sowie ein Vertreter der französischen StA zugegen waren, ohne allerdins aktiv zu werden, ist insoweit bezeichnend. Vor allem aber haben die Aussagen des Bf. zu einem Verfahren gegen ihn vor den französischen Gerichten geführt, ob nun im Rahmen des Ausgangsverfahrens oder als Folge sich anschließender weiterer Ermittlungen. Natürlich war es nicht Aufgabe des französischen Untersuchungsrichters, den Ablauf der im Rahmen seines Rechtshilfeersuchens durchgeführten Vernehmung des Bf. wirklich zu kontrollieren. Doch war es seine Pflicht, die für die Vernehmung Verantwortlichen in Belgien darauf hinzuweisen, dass er die Anwesenheit eines Anwalts für den Bf. vorgeschrieben hatte. Das zu tun war er umso mehr gehalten, als der Bf. gleich zu Beginn der Vernehmung um Beistand durch einen französischen Anwalt („avocat de justice française") gebeten hatte, ein Antrag, der unbeachtet geblieben ist. Auch im Nachhinein hätten die französischen Behörden und Gerichte prüfen müssen, welche Wirkung die Erledigung des Rechtshilfeersuchens für die Rechtmäßigkeit des bei ihnen anhängigen Verfahrens hatte. Der französische Untersuchungsrichter hatte außerdem um die Vernehmung des Bf. als „unterstützter Zeuge" („témoin assisté") ersucht, was bedeutet, dass er nach § 113 III französische StPO Anspruch auf anwaltlichen Beistand hatte. Doch erst am 29.10.2004, also mehr als sieben Monate nach der Vernehmung in Belgien, bat der französische Untersuchungsrichterden Vorsitzenden der Anwaltskammer, dem Bf. einen Pflichtverteidiger beizuordnen.

[42] Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gegen Frankreich mit der Konvention ratione personae vereinbar.

[43] Sie ist insoweit auch nicht offensichtlich unbegründet i.S. von Art. 35 III lit. a EMRK und auch aus keinem anderen Grund unzulässig. Die Beschwerde gegen Frankreich ist daher für zulässig zu erklären.

B. Begründetheit

1. Vortrag der Parteien

a) Der Bf. (zusammengefasst)

[44-45] Der Bf. meint, bei seiner Vernehmung sei es nicht um einfache, dringliche Überprüfungen eines neuerlich zu Tage getretenen Geschehens gegangen, Anlass dafür sei vielmehr gewesen, dass es Anhaltspunkte für seine Beteiligung an einer Straftat gegeben hätte. Deshalb habe der französische Untersuchungsrichter um seine Vernehmung als „unterstützter Zeuge" ersucht und deshalb habe er Anspruch auf Beistand durch einen belgischen oder französischen Anwalt gehabt, wie er ausdrücklich beantragt habe. So aber habe er vor der belgischen Polizei Aussagen gemacht und die allein hätten zu seiner strafrechtlichen Verurteilung geführt, obwohl er sie später vor dem Untersuchungsrichter nicht wiederholt habe. Im Interesse der Rechtspflege liege es nicht, eine Anklage auf Beweise zu stützen, die durch Zwang oder Druck gegen den Willen des Betroffenen erlangt würden. Daher hätte ihm nach Art. 6 III lit. c EMRK für seine Vernehmung in Belgien ein Anwalt beigeordnet werden müssen.

b) Die französische Regierung (zusammengefasst)

[46-48] Die französische Regierung meint, die Vernehmung des Bf. habe unter den gegebenen Umständen nicht gegen Art. 6 III lit. c EMRK verstoßen. Es sei dabei lediglich um dringliche Überprüfungen eines neuen Sachverhalts gegangen. Außerdem seien es die belgischen Behörden gewesen, die das Rechtshilfeersuchen erledigt hätten. Der Antrag des Bf. auf Beiordnung eines französischen Anwalts habe daher nur das nachfolgende Verfahren in Frankreich betreffen können. Der Bf. habe seine Beteiligung an den ihm zur Last gelegten Straftaten vor dem Geschworenengericht von Savoyen gestanden, daher könne er jetzt nicht behaupten, seine Aussagen in Belgien seien für seine Verurteilung entscheidend gewesen.

2. Beurteilung durch den Gerichtshof

[49] Die Erfordernisse des Art. 6 III EMRK zählen zu den wesentlichen Elementen eines fairen Verfahrens i.S. von Art. 6 I EMRK. Das Recht jedes Beschuldigten, sich wirksam durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, gehört somit zu den Grundbestandteilen des fairen Verfahrens (s. u.a. EGMR, NJW 2009, 3707 (3708) Nr. 51 - Salduz/Türkei; EGMR, 1993, Serie A, Bd. 277, S.14 f. Nr. 34 = ÖJZ 1994, 467 - Poitrimol/Frankreich). Allerdings regelt Art. 6 III lit. c EMRK die Ausübung dieses Rechts nicht näher. Er lässt den Konventionsstaaten die Wahl der Mittel, mit denen sie in ihrem Rechtssystem ermöglichen, das Recht zu gewährleisten. Der Gerichtshof muss prüfen, ob der von ihnen eingeschlagene Weg mit den Anforderungen an ein faires Verfahren i.S. des Art. 6 I EMRK übereinstimmt. Er prüft also die Beschwerde insoweit unter dem Gesichtspunkt beider Vorschriften zusammengenommen (s. u.a. EGMR, Slg. 2001-II Nr. 82 = NJW 2001, 2387 (2390) - Krombach/Frankreich). In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass die Konvention „nicht theoretische und scheinbare Rechte schützen will, sondern praktische und wirksame", und dass die Bestellung eines Verteidigers allein nicht die Wirksamkeit des Beistands sicherstellt, den er dem Beschuldigten gewähren will (s. EGMR, NJW 2009, 3707 (3708) Nr. 51 - Salduz/Türkei; EGMR, 1993, Serie A, Bd. 275, S. 13 f. Nr. 38 = ÖJZ 1994, 517 - Imbrioscia/Schweiz).

[50] Damit das in Art. 6 I EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren ausreichend „praktisch und wirksam" bleibt, ist es grundsätzlich notwendig, dass dem Beschuldigten schon von der ersten Vernehmung durch die Polizei an Zugang zu einem Anwalt gewährt wird, es sei denn, es würde nachgewiesen, dass unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls zwingende Gründe für eine Beschränkung dieses Rechts sprechen. Selbst wenn solche Gründe in Ausnahmefällen die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt rechtfertigen können, darf eine solche Beschränkung - aus welchen Gründen auch immer sie gerechtfertigt ist - in die Rechte des Beschuldigten aus Art. 6 EMRK nicht unangemessen eingreifen. In der Regel werden die Rechte der Verteidigung auf nicht wiedergutzumachende Weise verletzt, wenn eine Verurteilung auf belastende Aussagen während der polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten ohne Beistand eines Anwalts gestützt wird (s. EGMR, NJW 2009, 3707 (3708) Nr. 55 - Salduz/Türkei).Das folgt insbesondere aus der Notwendigkeit, den Beschuldigten vor unzulässigem Zwang durch die Behörden zu schützen. Das heißt, dass die Anklage versuchen muss, ihre Behauptungen in einer Strafsache zu beweisen, ohne auf Beweise zurückzugreifen, die durch Zwang oder Druck gegen den Willen des Beschuldigten erlangt wurden (s. u.a. EGMR, Slg. 2006-IX Nr. 100 = NJW 2006, 3117 (3123)- Jalloh/Deutschland). Das Vorhandensein angemessener Verfahrensgarantien ist also ein Element, das Recht des Beschuldigten zu sichern, sich nicht selbst zu beschuldigen (s. EGMR, Slg. 2006-IX Nr. 101 = NJW 2006, 3117 (3123) - Jalloh/Deutschland).

[51] Die Vernehmung des Bf. erfolgte nach den Verfahrensvorschriften des belgischen Rechts, das nicht nach der Stellung des Betroffenen unterscheidet und insbesondere nicht danach, ob gegen ihn ein Tatverdacht besteht oder nicht. Sie erfolgte allerdings ausschließlich aufgrund eines internationalen Rechtshilfeersuchens im Rahmen von Ermittlungen in Frankreich. In seinem Ersuchen hatte der Untersuchungsrichter ausdrücklich vermerkt, der Bf. sei als „unterstützter Zeuge" zu vernehmen. Wenngleich das angesichts des damals anwendbaren Völkerrechts ... für die Vernehmung des Bf. nicht zum Tragen kommen konnte, zeigte das Ersuchen doch, dass es, wie es das französische Recht verlangt, Anhaltspunkte dafür gab, dass der Bf. an der Straftat, wegen der ermittelt wurde, beteiligt gewesen war. Diese Anhaltspunkte waren ihm außerdem vor seiner Vernehmung zur Kenntnis gebracht worden. Seine weiteren Aussagen hat er zwar nicht im Rahmen der ursprünglichen Einschaltung des Untersuchungsrichters gemacht. Doch haben sie offensichtlich zur Einleitung neuer Ermittlungen geführt, die später mit dem ersten Verfahren verbunden wurden. Sie hatten dann die Anklage des Bf. vor dem Geschworenengericht von Savoyen zur Folge.

[52] Insofern hatte die Vernehmung des Bf. erhebliche Auswirkungen auf seine Lage, so dass er zum „Angeklagten" i.S. von Art. 6 EMRK wurde und ihm damit die Garantien des Art. 6 I, III EMRK zustanden (s. u.a. EGMR, Slg. 2002-VII Nr. 91 - Janosevic/Schweden; EGMR, 1982, Serie A, Bd. 51, S. 33 Nr. 73 = EGMR-E 2, 105 - Eckle/Deutschland; EGMR, 1980, Serie A, Bd. 35, S. 22 Nr. 42 = EGMR-E 1, 463 - Deweer/Belgien).

[53] Auch die Lage des Bf. bei seiner Vernehmung ist in Betracht zu nehmen. Wie bereits in anderem Zusammenhang betont, ist ein Beschuldigter in diesem Stadium des Verfahrens oft in einer besonders verletzbaren Lage, was dadurch verstärkt wird, dass das Strafprozessrecht immer komplexer wird, insbesondere bei den Vorschriften über die Erhebung und Verwertung von Beweisen (s. EGMR, NJW 2009, 3707 (3708) Nr. 54 - Salduz/Türkei). Wenngleich gegen den Bf. in dem Verfahren, um das es hier geht, keine freiheitsbeschränkende oder -entziehende Maßnahme verhängt wurde, wurde er vernommen, nachdem man ihn aus dem Gefängnis geholt hatte, wo er wegen einer anderen Straftat einsaß. Außerdem wurden ihm gleichzeitig die belgischen Rechtsvorschriften mitgeteilt, welche die Beiordnung eines Anwalts nicht vorsehen, und seine Stellung als „unterstützter Zeuge" sowie die Rechte, die daraus folgen, nämlich das Recht, von der ersten Vernehmung an den Beistand eines Anwalts seiner Wahl oder eines Pflichtverteidigers zu erhalten, das Recht, über die Vernehmung im Vorhinein informiert zu werden, und das Recht auf Akteneinsicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen. Der Bf. wurde schließlich erfolgte in Anwesenheit des französischen Untersuchungsrichters vernommen, der beantragt hatte, den Bf. als „unterstützten Zeugen" zu vernehmen. Das alles war dazu angetan, beim Bf. zu einer gewissen Verwirrung zu führen.

[54] Der Bf. hat sich zwar anscheinend freiwillig gegenüber den Ermittlern geoffenbart. Doch dafür, weshalb er das tat, obwohl er damit zu seiner eigenen Beschuldigung beigetragen hat, gibt es keine eindeutige Erklärung. Gewiss, man hat ihn über die Rechtsvorschriften informiert, wonach seine Aussagen als Beweis in einem Gerichtsverfahren verwertet werden können. Doch abgesehen davon, dass er nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass er schweigen könne, hat er sich zur Aussage entschlossen, ohne den Beistand eines Anwalts gehabt zu haben (s. EGMR, Urt. v. 14.10.2010 - 1466/07 Nr. 54 - Brusco/Frankreich). Doch hatte er weder auf sein Recht zu schweigen noch auf sein Recht auf Rechtsbeistand eindeutig verzichtet (s. EGMR, NJW 2009, 3707 (3708) Nr. 56 - Salduz/Türkei; EGMR, Slg. 2006-II Nr. 86 -Sejdovic/Italien; EGMR, 1993, Serie A, Bd. 277, S. 13 f. Nr. 31 = ÖJZ 1994, 467 - Poitrimol/Frankreich). Sein Antrag auf Beiordnung eines französischen Anwalts hat sich nach Auffassung der französischen Regierung nur auf das anschließende Verfahren vor den Gerichten in Frankreich bezogen, lässt sich aber keinesfalls einem eindeutigen Verzicht auf Rechtsbeistand während der Vernehmung durch die belgische Polizei gleichsetzen.

[55] Zwar waren für jene Einschränkungen ursprünglich nicht die französischen Behörden verantwortlich, doch hätten sie, falls ein zwingender Grund dafür nicht bestand, darauf achten müssen, dass sie die Fairness des bei ihnen anhängigen Verfahrens nicht beeinträchtigten. Das Argument, sie ergäben sich aus der Anwendung der geltenden gesetzlichen Vorschriften, schlägt hier nicht durch, und das genügt bereits, einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK festzustellen (s. u.a. EGMR, NJW 2009, 3707 (3708) Nr. 56 - Salduz/Türkei; mutatis mutandis EGMR, Urt. v. 9.2.2010 - 2039/04 Nr. 35 - Boz/Türkei). Im Übrigen wurden die anwendbaren Regeln des Völkerrechts, wonach die ersuchte Partei Rechtshilfeersuchen in der in ihren gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Form erledigen lässt ..., kurze Zeit später geändert ... .Jedenfalls enthob der rechtliche Rahmen der Vernehmung des Bf. die französischen Behörden und Gerichte nicht der Verpflichtung, anschließend zu überprüfen, ob die Vernehmung in Übereinstimmung mit den Grundsätzen erfolgt war, die sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergeben, und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen der Bf. vernommen wurde, sind zweifellos nicht den französischen Behörden und Gerichten anzulasten: für sie galten entsprechend ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen die belgischen Rechtsvorschriften. Doch nach Art. 1 EMRK, wonach die Konventionsstaaten „allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt 1 (der Konvention) bestimmten Rechte und Freiheiten zu(sichern)", ist deren Durchsetzung in erster Linie Aufgabe der staatlichen Behörden und Gerichte (s. EGMR, Slg. 2006-V Nr. 140 = NJW 2007, 1259 (dort allerdings nicht wiedergegeben) - Scordino/Italien Nr. 1). Daher hatten sich die französischen Gerichte zu vergewissern, dass die Ermittlungshandlungen in Belgien nicht unter Verstoß gegen die Rechte der Verteidigung vorgenommen worden waren, und so auf Einhaltung der Fairness des bei ihnen anhängigen Verfahrens zu achten, der für das Verfahren insgesamt gilt (s. u.a. EGMR, Slg. 1999-II Nr. 46 = NJW 1999, 3545 - Pélissier u. Sassi/Frankreich; EGMR, Slg. 1996-IV, S. 1388 Nr. 43 = ÖJZ 1997, 396 - Miailhe/Frankreich; EGMR, 1993, Serie A, Bd. 275, S. 14 Nr. 38 = ÖJZ 1994, 517 - Imbrioscia/Schweiz).

[56] Das aber ist nicht geschehen. Die französischen Gerichte habenden Verstoß gegen die Rechte der Verteidigung nicht behoben, obwohl das Rechtshilfeersuchen an die belgischen Behörden festgehalten hatte, dass der Bf. in Anwesenheit seines Anwalts vernommen werden solle, und er selbst den Beistand eines Anwalts beantragt hatte ... . So haben seine ersten Aussagen aufgrund des Ersuchens des französischen Untersuchungsrichters und zwar in dessen Gegenwart und in Anwesenheit eines Vertreters der französischen StA zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn geführt und dann zu seiner Anklage vor dem Geschworenengericht von Savoyen, obwohl er später vor dem Untersuchungsrichter zu den Vorwürfen gegen ihn geschwiegen hat. Das aber waren unverzichtbare Abschnitte des Strafverfahrens und damit der Verurteilung des Bf. Dass er später, nachdem er einen Verteidiger hatte, vor dem Geschworenengericht alle ihm zur Last gelegten Taten eingeräumt hat, kann daher nicht ausreichen, den zu Beginn begangenen Verstoß gegen seine Rechte zu beheben, umso weniger, als er zu dem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage war, die Gültigkeit der umstrittenen Vernehmung anzufechten ... .

[57] Daher kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Art. 6 III lit. c EMRK i.V. mit Art. 6 I EMRK im vorliegenden Fall verletzt ist. ..."

***

„... 4. Der 1946 geborene Beschwerdeführer ist in L. wohnhaft.

5. Am 27. August 2003 lehnte es die HBG Holzberufsgenossenschaft ab, die Atemwegserkrankungen des Beschwerdeführers als Berufskrankheit anzuerkennen.

6. Am 26. September 2003 legte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Widerspruch gegen die vorgenannte Entscheidung ein. Der Widerspruch wurde am 23. Dezember 2003 zurückgewiesen.

7. Am 14. Januar 2004 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Sozialgericht Cottbus.

8. Am 11. März 2004 übersandte die Beklagte die Klageerwiderung sowie die Leistungsakten.

9. Am 14. Juni 2004 forderte das Sozialgericht u. a. Befundberichte von 19 Ärzten, die der Beschwerdeführer vor dem Verfahren konsultiert hatte, sowie Krankenunterlagen über fünf frühere Krankenhausaufenthalte des Beschwerdeführers an. Drei Monate später waren alle diese Unterlagen eingegangen, und das Sozialgericht übersandte sie den Parteien.

10. Am 8. November 2004 und 13. Januar 2005 forderte das Sozialgericht den Beschwerdeführer auf, das Klagebegehren zu konkretisieren. Am 7. Februar 2005 trug der Beschwerdeführer vor, dass die Klage darauf gerichtet sei, feststellen zu lassen, dass er an einer Berufskrankheit leide.

11. Am 2. Mai 2005 beschloss das Sozialgericht, ein erstes Sachverständigengutachten zu 12 konkreten Fragen einzuholen, und benannte einen Sachverständigen (Herrn W. M.). Aufgrund einer Erkrankung sagte der Beschwerdeführer den ersten, für den 29. Juni 2005 angesetzten Untersuchungstermin ab. Am 10. August 2005 wurde der Beschwerdeführer von dem Sachverständigen untersucht. Am 13. Oktober 2005 erstattete der Sachverständige sein 19-seitiges Gutachten, in dem er u. a. feststellte, dass ein weiteres Sachverständigengutachten erforderlich sei.

12. Am 23. März 2006 beschloss das Sozialgericht, ein weiteres Sachverständigengutachten zu unterschiedlichen Gesichtspunkten der 12 Fragen einzuholen, und benannte eine Sachverständige (Frau P. H.). Die Sachverständige erklärte sich bereit, die Begutachtung durchzuführen.

13. Im April 2006 wechselte der Beschwerdeführer seinen Rechtsanwalt.

14. Am 24. Mai 2006 teilte die Sachverständige Frau P. H. dem Sozialgericht mit, dass der Beschwerdeführer zunächst von einer anderen Sachverständigen (Frau U. R.) untersucht werden solle. Am 4. Juli 2006 stellte der Beschwerdeführer gegen die letztgenannte Sachverständige einen Befangenheitsantrag. Mit Schreiben vom 7. Juli 2006 wies das Sozialgericht diesen Befangenheitsantrag zurück und teilte dem Beschwerdeführer mit, dass es die Untersuchung für erforderlich halte. Am 19. Oktober 2006 teilte der Beschwerdeführer dem Sozialgericht mit, dass er mitwirkungsbereit sei.

15. Am 7. Februar 2007 erstattete die Sachverständige, Frau U. R., ihr 11-seitiges Gutachten. Am 29. März 2007 übersandte das Sozialgericht der Sachverständigen, Frau P. H., die Akten zwecks Vornahme der erbetenen Begutachtung. Am 17. April 2007 teilte Frau P. H. dem Sozialgericht mit, dass sie die Begutachtung nicht vornehmen könne.

16. Am 17. August 2007 änderte das Sozialgericht seinen Beschluss vom 23. März 2006 ab und benannte einen anderen Sachverständigen (Herrn D. A.). Am 31. August 2007 teilte Herr D. A. dem Sozialgericht mit, dass er die Begutachtung nicht zeitnah vornehmen könne.

17. Am 26. September 2007 änderte das Sozialgericht seinen Beschluss vom 23. März 2006 erneut ab und benannte einen anderen Sachverständigen (Herrn Sch.). Am 10. Oktober 2007 wurde dem Sozialgericht mitgeteilt, dass Herr Sch. im Ruhestand sei.

18. Am 10. Oktober 2007 änderte das Sozialgericht seinen Beschluss vom 23. März 2006 erneut ab und benannte einen anderen Sachverständigen (Herrn V. Z.). Am 5. Dezember 2007 teilte Herr V. Z. dem Sozialgericht mit, dass er die Begutachtung nicht zeitnah vornehmen könne.

19. Am 11. Dezember 2007 änderte das Sozialgericht seinen Beschluss vom 23. März 2006 erneut ab und benannte einen anderen Sachverständigen (Herrn E. M.). Am 29. Januar 2008 teilte dieser dem Sozialgericht mit, dass er die Begutachtung nicht vornehmen könne.

20. Am 12. November 2008 erließ das Sozialgericht einen neuen Beschluss zur Einholung eines Sachständigengutachtens und benannte einen Sachverständigen (Herrn H. L.). Am 2. Dezember 2008 wurde dem Sozialgericht mitgeteilt, dass Herr H. L. im Ruhestand sei.

21. Am 11. Februar 2009 änderte das Sozialgericht seinen Beschluss vom 12. November 2008 ab und benannte einen anderen Sachverständigen (Herrn C. S.). Am 20. Februar 2009 teilte Herr C. S. dem Sozialgericht mit, dass er die Begutachtung nicht vornehmen könne.

22. Im Februar 2009 wechselte der Beschwerdeführer seinen Rechtsanwalt. Im April 2009 legte der neue Rechtsanwalt das Mandat nieder. Im Juni 2009 nahm eine frühere Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers ihr Mandat wieder auf.

23. Am 28. Mai 2009 änderte das Sozialgericht seinen Beschluss vom 12. November 2008 erneut ab und benannte einen anderen Sachverständigen (Herrn H. S.). Am 11. Juni 2008 wurde dem Sozialgericht mitgeteilt, dass der Sachverständige im Ruhestand sei.

24. Am 18. Juni 2009 änderte das Sozialgericht seinen Beschluss vom 12. November 2008 erneut ab und benannte einen anderen Sachverständigen (Herrn H. E.). Am 11. November 2009 legte der Sachverständige sein 13-seitiges Gutachten vor. Am 18. Januar 2010 ergänzte der Sachverständige sein Gutachten.

25. Am 21. Januar 2010 wurde das Gutachten an die Beteiligten zur Stellungnahme übersandt.

26. Am 25. März 2010 terminierte das Sozialgericht eine mündliche Verhandlung auf den 14. April 2010.

27. Am 14. April 2010 führte das Sozialgericht eine mündliche Verhandlung durch und wies die Klage des Beschwerdeführers ab. Das schriftliche Urteil wurde dem Anwalt des Beschwerdeführers am 7. Juni 2010 zugestellt.

28. Am 7. Juli 2010 legte der Beschwerdeführer gegen das Urteil Berufung ein.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION

29. Der Beschwerdeführer rügte im Wesentlichen, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht mit dem Gebot der „angemessenen Frist" nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht vereinbar gewesen sei; Artikel 6 Abs. 1 lautet wie folgt:

„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem ... Verfahren ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird."

30. Die Regierung trat diesem Vorbringen entgegen. Sie trug vor, dass es sich bei dem Verfahren um ein in tatsächlicher Hinsicht komplexes Verfahren gehandelt habe. Dazu verwies sie auf die zahlreichen ärztlichen Befundberichte aus der Zeit vor dem Verfahren, auf die Komplexität der von den Sachverständigen in ihren Gutachten zu behandelnden medizinischen Fragen mit jeweils unterschiedlichen Gesichtspunkten bei einem Dutzend konkreter Fragen sowie auf die Tatsache, dass die drei Sachverständigengutachten nicht parallel hätten angefordert werden können, weil sich die Notwendigkeit eines ergänzenden Gutachtens stets erst aus dem jeweils zuvor angeforderten Gutachten ergeben habe. Außerdem habe es sich nicht um Gutachten über den bloßen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, sondern durchweg um Gutachten über den möglichen Ursachenzusammenhang zwischen seiner früheren Berufstätigkeit und seinen Atemwegserkrankungen gehandelt; diese hätten daher weit mehr erfordert. Die Regierung brachte ferner vor, dass der Beschwerdeführer sein Klagebegehren erst im Februar 2005 genau mitgeteilt und seine Prozessvertretung mehrfach gewechselt habe. Gleichwohl räumte die Regierung ein, dass die Verzögerung in der Zeit von Mai 2007 bis Juni 2009 dem Sozialgericht zuzurechnen sein dürfte. Schließlich wies sie darauf hin, dass es sich bei dem Verfahren, auch wenn es für den Beschwerdeführer ohne Zweifel belastend gewesen sei, nicht um eine Art von Verfahren handele, in denen eine besonders rasche Bearbeitung verlangt werde.

31. Der zu berücksichtigende Zeitraum begann am 26. September 2003, als der Beschwerdeführer Widerspruch einlegte (siehe beispielsweise J. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23959/94, Rdnr. 40, 20. Dezember 2001) und endete im ersten Rechtszug am 7. Juni 2010, als das Urteil der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers zugestellt wurde. Er betrug somit in einem Rechtszug sechs Jahre, acht Monate und 12 Tage. Im Juli 2010 legte der Beschwerdeführer gegen das Urteil Berufung ein. Das Berufungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

A. Zulässigkeit

32. Der Gerichtshof stellt fest, dass Artikel 6 der Konvention auf das vorliegende sozialgerichtliche Verfahren anwendbar ist, weil es in der Rechtssache um die Anerkennung einer Berufskrankheit und somit um mögliche Rentenansprüche ging (siehe sinngemäß J., a. a. O., Rdnr. 32). Die Rüge wegen der Dauer dieses Verfahrens ist im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention nicht offensichtlich unbegründet. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass sie auch nicht aus anderen Gründen unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

B. Begründetheit

33. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände des Falls sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: Komplexität der Rechtssache, Verhalten des Beschwerdeführers sowie der zuständigen Behörden und Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u. v. a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).

34. Der Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen wie der vorliegende aufwerfen, bereits häufig Verstöße gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt (siehe Frydlender, a. a. O.).

35. Der Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der Auffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die ihn überzeugen können, im vorliegenden Fall zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen. Der Gerichtshof stimmt der Regierung zu, dass die Rechtssache in tatsächlicher Hinsicht komplex war und schwierige medizinische Fragen aufwarf. Dennoch ist der Gerichtshof der Auffassung, dass mit der Komplexität der vorliegenden Rechtssache allein nicht die gesamte Dauer von nahezu sieben Jahren in einem Rechtszug gerechtfertigt werden kann. Die Verfahrensverzögerungen hatten überdies weit weniger mit der Komplexität des Verfahrensgegenstands als vielmehr z. B. damit zu tun, wie das Sozialgericht versucht hat, einen Sachverständigen für die dritte Begutachtung zu finden. Des Weiteren weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass für Verzögerungen aufgrund von Sachverständigengutachten letztlich in erster Linie der Staat verantwortlich ist (siehe z. B. Dojs ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 47402/99, Rdnr. 38, 2. November 2004). Abschließend stellt der Gerichtshof fest, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Verhalten des Beschwerdeführers, selbst wenn einige Verzögerungen ihm zuzurechnen sind, maßgeblich zur gesamten Verfahrensdauer beigetragen hat. Der Gerichtshof ist im Hinblick auf seine einschlägige Rechtsprechung deshalb der Auffassung, dass die Verfahrensdauer in der vorliegenden Rechtssache überlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist" nicht entsprach. Folglich ist Artikel 6 Absatz 1 verletzt worden.

II. DIE ÜBRIGEN RÜGEN DES BESCHWERDEFÜHRERS

36. Der Beschwerdeführer rügte ferner, dass eine der Sachverständigen befangen gewesen sei.

37. Der Gerichtshof stellt diesbezüglich fest, dass der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus Berufung eingelegt hat und dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

38. Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde verfrüht und in jedem Fall nach Artikel 35 Absätze 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückzuweisen ist.

III. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

39. Artikel 41 der Konvention lautet:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."

A. Schaden

40. Der Beschwerdeführer verlangte 190.000 Euro (EUR) in Bezug auf den materiellen Schaden wegen seines Gesundheitszustands und fehlender Entschädigung durch die nationalen Behörden infolge der Nichtanerkennung seiner Berufskrankheit. Er verlangte überdies 210.000 EUR für immateriellen Schaden.

41. Die Regierung bestritt den vom Beschwerdeführer geltend gemachten materiellen Schaden und brachte vor, dass der behauptete Schaden nicht unmittelbar durch die Dauer des Verfahrens verursacht worden sei.

Im Hinblick auf den immateriellen Schaden trug die Regierung vor, dass angesichts der Umstände der Rechtssache die Feststellung einer Konventionsverletzung an sich eine ausreichende Kompensation für den immateriellen Schaden darstelle. Sollte der Gerichtshof eine gerechte Entschädigung zuerkennen, so müsse auf jedem Fall der Beitrag des Beschwerdeführers zur langen Verfahrensdauer berücksichtigt werden.

42. Der Gerichtshof kann keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem behaupteten materiellen Schaden erkennen und weist diese Forderung daher zurück.

Er ist jedoch der Ansicht, dass der Beschwerdeführer einen immateriellen Schaden erlitten haben muss. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihm unter dieser Rubrik 6.000 EUR zu.

B. Kosten und Auslagen

43. Der Beschwerdeführer stellte keinen spezifizierten Antrag auf Kostenerstattung, sondern bat den Gerichtshof lediglich, alle Kosten und Auslagen dem beschwerdegegnerischen Staat aufzuerlegen.

44. Die Regierung hat sich zu der Angelegenheit nicht geäußert.

45. Da eine spezifizierte Forderung nicht vorliegt, weist der Gerichtshof, der über die Kosten und Auslagen des Beschwerdeführers nicht spekulieren kann, die Forderung nach Erstattung der Kosten und Auslagen für das innerstaatliche Verfahren sowie für das Verfahren vor dem Gerichtshof zurück.

C. Verzugszinsen

46. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;

2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;

3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten in Bezug auf den materiellen Schaden 6.000 (sechstausend) EUR zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu zahlen;

b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;

4. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen...."(EGMR, Urteil vom 20.10.2011 - 53550/09)

***

„... 7. Der Beschwerdeführer wurde 1955 geboren und ist in M. wohnhaft.

1. Der Hintergrund der Sache

8. Am 16. März 1983 nahm der Beschwerdeführer eine Arbeit als Redakteur beim amerikanischen Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty (nachstehend als „RFE/RL" bezeichnet) auf. Nach der gegen den Beschwerdeführer ergangenen Kündigung erhob dieser im Jahr 1988 vor dem Arbeitsgericht München eine Kündigungsschutzklage (Geschäftszeichen 22 Ca 2079/88). Im Zuge des Verfahrens beantragte RFE/RL die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Betroffenen; dies wurde vom Bundesarbeitsgericht am 7. März 2002 im letzten Rechtszug zurückgewiesen. Die Kündigung war vom Landesarbeitsgericht am 25. September 1998 endgültig aufgehoben worden. Die Dauer dieses Verfahrens lag dem Urteil M. ./. Deutschland (Nr. 422505/98, 18. Oktober 2001) zugrunde, mit dem der Gerichtshof eine Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention festgestellt und dem Beschwerdeführer 15.000 DM (ca. 7.500 EUR) wegen immateriellen Schadens zugesprochen hat.

2. Das streitige Verfahren

9. Am 23. Mai 1990 erhob der Beschwerdeführer vor dem Arbeitsgericht München eine Klage auf Weiterbeschäftigung. Dem Verfahren wurde das Geschäftszeichen 22 Ca 6244/90 zugeordnet.

10. Am 30. August 1990 reichte der Beschwerdeführer eine Klageerweiterung ein und forderte die Zahlung seiner Gehälter durch den Arbeitgeber für den Zeitraum vom 1. August 1988 bis zum 31. August 1990. Er machte ebenfalls Forderungen in Bezug auf seine Rentenansprüche für den Zeitraum vom 1. August 1988 bis zum 30. November 1990 geltend.

11. Das Arbeitsgericht erließ am 10. Oktober 1990 ein Teilurteil, mit dem es die Klage des Beschwerdeführers auf Weiterbeschäftigung abwies.

Was die Klagen wegen Gehälterzahlung und die Forderungen in Bezug auf die Rentenansprüche anbelangte (Rdnr. 10 oben), hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit am 19. Juni 1991 ausgesetzt, um den Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abzuwarten (Rdnr. 8 oben); es erließ sodann am 21. Oktober 2002 ein Teilanerkenntnisurteil. Dieses Verfahren liegt dem Urteil M. ./. Deutschland (Nr. 2) (Nr. 71972/01 vom 11. Juni 2009) zugrunde.

12. Am 7. Dezember 1990 legte der Beschwerdeführer Berufung gegen das Teilurteil vom 10. Oktober 1990 (Geschäftszeichen 6(9) Sa 868/90) ein.

13. Auf Antrag von RFE/RL und mit Zustimmung des Beschwerdeführers setzte das Landesarbeitsgericht das Verfahren am 26. September 1991 aus, um den Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abzuwarten (Rdnr. 8 oben).

14. Am 4. Oktober 1999 beraumte das Landesarbeitsgericht einen Termin für den 9. November 1999 an. Am 31. Oktober 1999 teilte der Beschwerdeführer dem Landesarbeitsgericht mit, dass sein Rechtsbeistand sein Mandat niedergelegt habe und beantragte die Beiordnung eines neuen Rechtsbeistandes. Am 2. November 1999 hob das Landesarbeitsgericht den Verhandlungstermin auf. Am 19. Oktober 2000 drängte der Beschwerdeführer erneut beim Landesarbeitsgericht auf eine Entscheidung bezüglich seines Antrags vom 31. Oktober 1999. Am 24. Oktober 2000 ordnete ihm das Landesarbeitsgericht einen neuen Rechtsbeistand bei.

15. Am 15. Mai 2001 formulierte der Beschwerdeführer seine Anträge neu und begehrte neben der Aufhebung des Teilurteils des Arbeitsgerichts vom 10. Oktober 1990 Gehaltsnachzahlungen für den Zeitraum vom 1. Dezember 1990 bis 31. Dezember 1993 sowie eine Entschädigung für den Fall, dass sich RFE/RL weigern würde, ihm eine Stelle zu verschaffen, die seinem Status als Redakteur mit 18 Berufsjahren entspricht. Ferner beantragte er beim Landesarbeitsgericht, falls dieses seinen Anträgen nicht stattgeben sollte, die Verweisung der Sache zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

16. Am 26. Juni 2001 setzte das Landesarbeitsgericht das Verfahren erneut bis zum Abschluss des Verfahrens bezüglich der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus (Rdnr. 8 oben), dessen Ausgang für das vorliegende Verfahren entscheidend war.

17. Am 1. November 2001 rief der Beschwerdeführer das Bundesverfassungsgericht an und rügte insbesondere die Untätigkeit des Landesarbeitsgerichts und die überlange Verfahrensdauer (1 BvR 1870/01). Das Bundesverfassungsgericht nahm diese Beschwerde am 12. März 2004 nicht zur Entscheidung an. Es legte unter anderem dar, dass die Verfassungsbeschwerde, soweit sie gegen den Aussetzungsbeschluss des Landearbeitsgerichts vom 18.Mai 2001 und dessen Untätigkeit gerichtet war, unzulässig geworden sei, weil das Landesarbeitsgericht mittlerweile durch das angegriffene Urteil vom 3. Dezember 2002 in der Sache entschieden habe. Es führte weiter aus, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf die Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes durch eine überlange Dauer des Verfahrens im Nachhinein, weil nach dem Verfassungsrecht keine Rechtsgrundlage bestehe, die es ermögliche, die Entscheidung eines Gerichts wegen überlanger Verfahrensdauer im Nachhinein aufzuheben oder Schadensersatz aus diesem Grunde zuzuerkennen. Die Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2002 habe den Verfassungsverstoß der überlangen Verfahrensdauer nicht beseitigt, sondern das Verfahren weiter verzögert.

18. Am 26. November 2002 präzisierte der Beschwerdeführer seine Anträge beim Landesarbeitsgericht. Er begehrte nunmehr auch Entschädigungsleistungen für die Aussetzung seines Arbeitsverhältnisses von März 1988 bis Dezember 1994 und für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie Gehaltsnachzahlungen für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1994 (ca. 235.500 Euro).

19. Mit Urteil vom 3. Dezember 2002 wies das Landesarbeitsgericht die Berufung des Beschwerdeführers zurück. Es vertrat insbesondere die Auffassung, dass die weiteren Anträge des Beschwerdeführers im Hinblick auf Entschädigungsleistungen, Schadenersatz und Gehaltsnachzahlungen, denen RFE/RL im Übrigen nicht zugestimmt habe, nicht zulässig seien, weil sie einen neuen Streitgegenstand darstellten, bezüglich dessen die Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens (Weiterbeschäftigung) nicht verwendet werden könnten. Das Landesarbeitsgericht ließ die Revision nicht zu. Das Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 25. April 2003 zugestellt.

20. Am 25. Juni 2003 erhob der Beschwerdeführer vor dem Bundesarbeitsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

21. Mit Beschluss vom 3. November 2004 wies das Bundesarbeitsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Revision mit der Begründung zurück, eine Divergenz zwischen dem angegriffenen Urteil des Landesarbeitsgericht und seiner eigenen Rechtsprechung bzw. der des Bundesverfassungsgerichts liege nicht vor.

22. Am 1. Juli 2005 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Beschluss zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig sei (1 BvR 2789/04). Es führte aus, dass von einer Begründung abgesehen werde.

RECHTCHE WÜRDIGUNG

I. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION

23. Der Beschwerdeführer behauptet, die Dauer des Verfahrens habe den Grundsatz der „angemessenen Frist" im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention mit folgendem Wortlaut verletzt:

„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht (...) innerhalb angemessener Frist verhandelt wird".

24. Die Regierung räumt ein, dass dieser Artikel verletzt worden ist. Sie unterstreicht jedoch, dass die Sache eine gewisse Komplexität aufwies und im Zusammenhang mit den anderen vom Beschwerdeführer parallel angestrengten Verfahren zu sehen sei. Dieser habe zudem in erheblichem Maße zur Dauer des Verfahrens beigetragen, indem er eine Vielzahl von Beschwerden erhoben habe, u.a. ein Ablehnungsgesuch und vier Verfassungsbeschwerden. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, das Verfahren auszusetzen und den Ausgang des Verfahrens hinsichtlich der Kündigung und der gerichtlichen Vertragsauflösung abzuwarten, sinnvoll war. Sie behauptet schließlich, das vorliegende Verfahren sei zwar Teil einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit, die Klage des Beschwerdeführers auf Weiterbeschäftigung würde aber nicht dieselbe Eile gebieten wie ein Rechtsstreit, in dem es um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geht.

25. Der Gerichtshof stellt fest, dass der zu berücksichtigende Zeitraum am 23. Mai 1990 begann und am 1. Juli 2005 endete, als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging. Er hat demnach etwas mehr als fünfzehn Jahre für vier Rechtszüge gedauert.

A. Zur Zulässigkeit

26. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a der Konvention ist. Er weist außerdem darauf hin, dass in Bezug auf die Rüge kein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt. Sie ist daher für zulässig zu erklären.

B. Zur Hauptsache

27. Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens entsprechend den Umständen der Rechtssache und unter Berücksichtigung der in seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und des Verhaltens der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für die Betroffenen zu beurteilen ist (siehe unter vielen anderen Frydlender ./. Frankreich [GK], Nr. 30979/96, Rdnr. 43, CEDH 2000-VII). 28. Der Gerichtshof hat mehrfach Rechtssachen behandelt, die ähnliche Fragen wie im vorliegenden Fall betreffen, und eine Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention festgestellt (o.a. Rechtssache M., Dostál ./. Tschechische Republik, Nr. 52859/99, 25. Mai 2004, o.a. Rechtssache M. Nr. 2 und K. ./. Deutschland, Nr. 21061/06, 22. Dezember 2009).

29. Nach Prüfung aller ihm vorgetragenen Umstände ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die Dauer des Verfahrens seit seiner Wiederaufnahme im Jahr 2002 bis zum Abschluss am 1. Juli 2005 an sich zwar nicht als unangemessen zu betrachten ist, die Gesamtdauer des streitigen Verfahrens aber übermäßig lang ist und dem Erfordernis einer „angemessenen Frist" nicht entspricht. Er ruft hierbei in Erinnerung, dass die Tatsache, dass die Dauer dieses Verfahrens größtenteils durch den Beschluss bedingt ist, die Prüfung der Sache in Erwartung des Ausgangs des Verfahrens hinsichtlich der Kündigung und der gerichtlichen Vertragsauflösung auszusetzen (Rdnr. 8 oben), nicht deren unverhältnismäßigen Charakter entkräftet, sondern im Rahmen des Artikels 41 der Konvention zu berücksichtigen ist (o.a. Rechtssache M. Nr. 2, Rdnr. 45).

30. Demnach ist Artikel 6 Absatz 1 verletzt worden.

II. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 13 DER KONVENTION

31. Der Beschwerdeführer rügt auch die Tatsache, es gäbe in Deutschland kein Gericht, an das man sich wenden könne, um sich über die übermäßige Verfahrensdauer zu beschweren. Er beruft sich auf Artikel 13 der Konvention, der wie folgt lautet:

„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

32. Die Regierung räumt ein, dass dem Beschwerdeführer kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung stand, um sich über die Dauer des streitigen Verfahrens zu beschweren. Sie weist auf den Gesetzentwurf hin, mit dem ein neuer Entschädigungsanspruch im deutschen Recht eingeführt wird.

A. Zur Zulässigkeit

33. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a der Konvention ist. Er weist außerdem darauf hin, dass in Bezug auf die Rüge kein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt. Sie ist daher für zulässig zu erklären.

B. Zur Hauptsache

34. Der Gerichtshof erinnert daran, dass er wiederholt das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs im deutschen Recht festgestellt hat, um sich wegen der Dauer eines Zivilverfahrens im Sinne des Artikels 6 der Konvention zu beschweren (S. ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 115-116, CEDH 2006-VII, H. ./. Deutschland, Nr. 20027/02, Rdnrn. 65-68, 11. Januar 2007, und R. ./. Deutschland, Nr. 46344/06, Rdnr. 52, 2. September 2010).

35. Daher ist Artikel 13 der Konvention verletzt worden.

III. DIE ANDEREN VORGEBRACHTEN RÜGEN

36. Insoweit der Beschwerdeführer neue Rügen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention und des Protokolls Nr. 1 vorzubringen scheint, erinnert der Gerichtshof daran, dass er in seiner Teilentscheidung vom 19. Mai 2009 beschlossen hat, der Regierung nur die Rügen wegen der Verfahrensdauer und wegen des Fehlens einer wirksamen Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention, um sich wegen der Dauer des Verfahrens zu beschweren, zur Kenntnis zu bringen und die anderen vorgebrachten Rügen für unzulässig zu erklären. Demnach ist es nicht nötig, diese erneut zu würdigen.

IV. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION

37. Artikel 41 der Konvention lautet wie folgt:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."

A. Schaden

38. Wegen des materiellen Schadens verlangt der Beschwerdeführer 235.474,45 Euro (EUR) für den dreijährigen Verdienstausfall, mindestens 25.000 EUR wegen der Verletzung seines Grundrechts auf Beschäftigung und 6.174,98 EUR nebst Zinsen für Anwaltsgebühren der Gegenseite in dem Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten. Wegen des immateriellen Schadens, den er erlitten habe, fordert der Beschwerdeführer 63.000 EUR.

39. Was den behaupteten materiellen Schaden anbelangt, macht die Regierung geltend, es gäbe keinen Kausalzusammenhang zwischen den behaupteten Verletzungen und dem Schaden. Bezüglich des behaupteten immateriellen Schadens hat sie sich wegen des unverhältnismäßigen Charakters der Ansprüche nicht geäußert.

40. Der Gerichtshof sieht keinen Kausalzusammenhang zwischen den festgestellten Verletzungen und dem behaupteten materiellen Schaden und weist diese Forderung zurück. Er ist hingegen der Auffassung, der Beschwerdeführer habe mit Sicherheit einen immateriellen Schaden erlitten. Bezüglich der Verfahrensdauer ist er jedoch der Auffassung, dass die Feststellung einer Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 eine ausreichende gerechte Entschädigung darstellt, und zwar sowohl hinsichtlich der Dauer, die durch die Aussetzung des streitigen Verfahrens verursacht wurde (Rdnrn. 13-16 oben - siehe o.a. Rechtssache M. Nr. 2, Rdnr. 66), als auch hinsichtlich der Dauer des Verfahrens seit seiner Wiederaufnahme bis zum Abschluss (Rdnr. 29 oben). In Bezug auf die Verletzung des Artikels 13 der Konvention billigt er dem Beschwerdeführer hierfür den Betrag von 1.000 EUR zu.

B. Kosten und Auslagen

41. Der Beschwerdeführer fordert ebenfalls 3.395,56 EUR für die Anwaltsgebühren vor dem Bundesarbeitsgericht und 4.500 EUR für die Kosten vor dem Gerichtshof sowie 1.370,85 EUR für Übersetzungskosten bezüglich des Verfahrens vor dem Gerichtshof. Er fordert außerdem den Betrag von 2.000 EUR für eigene Kosten vor den innerstaatlichen Gerichten und vor dem Gerichtshof sowie 150 EUR bedingt durch die Ausgaben für Ablichtungen, Faxe und Portogebühren.

42. Die Regierung hat hierzu nicht Stellung genommen.

43. Der Gerichtshof erinnert daran, dass ein Beschwerdeführer die Erstattung seiner Kosten und Auslagen nur insoweit erhalten kann, als diese tatsächlich angefallen sind und erforderlich waren, d.h. sie sich auf die festgestellte Verletzung beziehen und im Hinblick auf ihre Höhe angemessen sind. Unter Berücksichtigung der dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen und angesichts seiner Rechtsprechung sowie der Tatsache, dass die Stellungnahmen des Beschwerdeführers nicht nur die Rügen betrafen, die der Gerichtshof der Regierung zur Kenntnis gebracht hat (Rdnr. 36 oben), erachtet der Gerichtshof es für angemessen, im vorliegenden Fall den Betrag von 3.900 EUR für das Verfahren vor dem Gerichtshof (kombinierte Kosten) und von 250 EUR für die Kosten des Beschwerdeführers zuzubilligen. Er erinnert hier daran, dass in den Fällen, in denen es sich um die Verfahrensdauer handelt, die Verlängerung der Prüfung einer Sache über die „angemessene Frist" hinaus eine Erhöhung der Kosten zu Lasten des Betroffenen mit sich bringt (o.a. Rechtssache S., Rdnr. 148). Er billigt dem Beschwerdeführer demnach 4.150 EUR für Kosten und Auslagen zu.

C. Verzugszinsen

44. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkte zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig.

2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist.

3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvention verletzt ist.

4. Er entscheidet, dass

a) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten 1.000 EUR (eintausend Euro) für den vom Beschwerdeführer erlittenen immateriellen Schaden und 4.150 EUR (viertausendeinhundertfünfzig Euro) für Kosten und Auslagen zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise angefallen sind, zu zahlen hat;

b) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist, zuzüglich drei Prozentpunkten.

5. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.

Ausgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 13. Oktober 2011 gemäß Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt. ..." (EGMR, Urteil vom 13.10.2011 - 3863/06)

***

„... 6. Der Beschwerdeführer wurde 1955 geboren und ist in M. wohnhaft.

1. Hintergrund der Sache

7. Am 16. März 1983 nahm der Beschwerdeführer eine Arbeit als Redakteur beim amerikanischen Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty (nachstehend „RFE/RL") auf. Nach der gegen den Beschwerdeführer ergangenen Kündigung erhob dieser im Jahr 1988 vor dem Arbeitsgericht München eine Kündigungsschutzklage (Az. 22 Ca 2079/88). Im Zuge des Verfahrens beantragte RFE/RL die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Betroffenen; dies wurde vom Bundesarbeitsgericht am 7. März 2002 im letzten Rechtszug zurückgewiesen. Die Kündigung war am 25. September 1998 vom Landesarbeitsgericht endgültig aufgehoben worden. Die Dauer dieses Verfahrens war Gegenstand des Urteils M. ./. Deutschland (Nr. 422505/98 vom 18. Oktober 2001), mit dem der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention festgestellt und dem Beschwerdeführer 15.000 DM (ca. 7.500 EUR) als Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden zugesprochen hat.

2. Das streitige Verfahren

8. Am 21. März 1994 ersuchte RFE/RL die zuständigen Sozialbehörden um Zustimmung zu der erneuten Kündigung des Beschwerdeführers. Am 11. Mai 1994 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung. Am 6. Juni 1994 erteilten die Sozialbehörden ihre Zustimmung zu der Kündigung. Am 22. Juni 1994 sprach RFE/RL die Kündigung aus (siehe M. ./. Deutschland, Beschwerde Nr. 32637/08, 13. Oktober 2011).

9. Am 9. Juli 1994 legte der Beschwerdeführer Widerspruch ein, der von den Sozialbehörden am 7. August 1995 zurückgewiesen wurde.

10. Am 20. September 1995 erhob der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht München Klage gegen die ergangenen Entscheidungen (M 6b K 95.4464).

11. Am 27. August 1996 unterrichtete RFE/RL das Gericht, dass das Kündigungsschutzverfahren von 1988 noch nicht beendet sei. Am 27. Oktober 1998 beantragte der Beschwerdeführer, das Verfahren ruhen zu lassen. Am 15. Mai 1999 beantragte er die Wiederaufnahme des Verfahrens. Am 16. September 1999 ordnete das Verwaltungsgericht die Aussetzung des Verfahrens an, um den Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abzuwarten. Am 9. November 2000 erklärte es das Verfahren für statistisch erledigt.

12. Am 5. Juli 2002 beantragte der Beschwerdeführer, das Verfahren wieder aufzunehmen. Es erhielt ein neues Geschäftszeichen (M 15 K 02.3261).

13. Am 7. September 2002 beantragte er Prozesskostenhilfe. Am 14. Mai 2003 rief der Beschwerdeführer die Sache beim Verwaltungsgericht in Erinnerung.

14. Am 27. Juni 2003 rügte er die Untätigkeit des Verwaltungsgerichts. Mit Entscheidung vom 4. Juli 2003 wies das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Am 8. September 2003 erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers für unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes und die Dauer des Verfahrens zur Prozesskostenhilfe hatte keinen Erfolg (1 BvR 2144/03).

15. Am 2. Dezember 2003 wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurück, der Beschwerdeführer habe seine Bedürftigkeit nicht nachgewiesen. Mit Beschluss vom 16. März 2004 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers hiergegen zurück.

16. Am 10. November 2004 wies das Verwaltungsgericht in anderer Zusammensetzung Ablehnungsanträge des Beschwerdeführers mit der Begründung zurück, es lägen keine objektiven Gründe vor, um an der Unparteilichkeit der betreffenden Richter zu zweifeln. Die Tatsache, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht mit der wünschenswerten Zügigkeit behandelt worden sei, sei kein Ablehnungsgrund. Am 25. Januar 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen diese Entscheidung für unzulässig (1 BvR 2821/04).

17. Mit Urteil vom 12. Mai 2005 gab das Verwaltungsgericht der Klage des Beschwerdeführers statt und erklärte die Zustimmung der Sozialbehörden zu der erneuten Kündigung für nichtig.

18. RFE/RL legte gegen dieses Urteil Berufung ein.

19. Zwischen dem 22. März und dem 20. Juli 2006 lehnte der Beschwerdeführer vier Richter des Verwaltungsgerichtshofs ab; dieser wies die Ablehnungsgesuche zurück. Am 22. August und 4. September 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers für unzulässig (1 BvR 1799/06 und 2047/06).

20. Mit Urteil vom 28. Juli 2006 hob der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts auf, wies den Antrag des Beschwerdeführers zurück und erlegte ihm die Zahlung der Gerichtskosten und der Auslagen von RFE/RL auf. Die Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen. 21. Am 4. September und 6. Oktober 2006 setzte ein Rechtspfleger die Verfahrenskosten fest. 22. Am 13. November 2006 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung seines Urteils zurück. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wurde für unzulässig erklärt (1 BvR 14/07).

23. Am 22. November 2006 wies das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurück.

24. Am 11. Dezember 2006 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Revision zurück und lehnte die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung ab, dass die beabsichtigte Revision keine hinreichenden Erfolgsaussichten biete.

25. Am 14. Februar 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für unzulässig (1 BvR 166/07).

26. Am 26. Februar und 20. April 2007 wies das Verwaltungsgericht die Befangenheitsanträge und eine Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zurück. Am 27. Juni 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen die Entscheidungen für unzulässig (1 BvR 1449/07).

27. Am 20. August 2007 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 22. November 2006 in der Sache der Kostenfestsetzung zurück.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION

28. Der Beschwerdeführer behauptet, die Dauer des Verfahrens habe den Grundsatz der „angemessenen Frist" im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention verletzt, wonach

„[j]ede Person ein Recht darauf [hat], dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht (...) innerhalb angemessener Frist verhandelt wird".

29. Die Regierung räumt ein, dass dieser Artikel verletzt worden ist. Sie betont jedoch, dass es sich um einen relativ komplexen Fall handele, der im Zusammenhang mit den anderen vom Beschwerdeführer parallel hierzu angestrengten Verfahren zu sehen sei. Der Beschwerdeführer habe im Übrigen selbst erheblich zur Dauer des Verfahrens beigetragen, wie die mindestens sieben Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht und die mehrfachen Ablehnungsanträge gegenüber fast allen mit seiner Sache befassten Richtern zeigten. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren bis zum Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens und des Verfahrens über den Auflösungsantrag auszusetzen, sinnvoll gewesen sei. Seit der Wiederaufnahme des Verfahrens sei keine Untätigkeit der Gerichte erkennbar, die Anlass zu Beanstandungen geben konnte. Das Verfahren sei außerdem keines, bei dem besondere Eile geboten sei.

30. Der Gerichtshof stellt fest, dass der zu berücksichtigende Zeitraum mit dem Widerspruch des Beschwerdeführers vom 9. Juli 1994 einsetzte und am 20. August 2007 mit der Zurückweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22. November 2006 gegen die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof endete. Die Verfahrensdauer betrug somit etwas mehr als dreizehn Jahre für vier Rechtszüge unter Einschluss des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens und des Verfahrens betreffend die Kosten.

A. Zur Zulässigkeit

31. Der Gerichtshof stellt fest, dass die vorliegende Rüge im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a der Konvention nicht offensichtlich unbegründet ist. Er hebt außerdem hervor, dass ein anderer Unzulässigkeitsgrund ebenfalls nicht erkennbar sei. Die Beschwerde sei daher für zulässig zu erklären.

B. Zur Hauptsache

32. Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens entsprechend den Umständen der Rechtssache und unter Berücksichtigung der in seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und des Verhaltens der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für die Betroffenen zu beurteilen ist (siehe unter vielen anderen Frydlender ./. Frankreich [GK], Nr. 30979/96, Rdnr. 43, CEDH 2000-VII). Er erinnert auch daran, dass bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten besondere Eile geboten ist (Ruotolo ./. Italien, Urteil vom 27. Februar 1992, Serie A Bd. 230-D, S. 39, Rdnr. 17).

33. Der Gerichtshof hat mehrfach Rechtssachen behandelt, die ähnliche Fragen wie im vorliegenden Fall betreffen, und eine Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention festgestellt (o.a. Rechtssache M., Dostál ./. Tschechische Republik, Nr. 52859/99, 25.Mai 2004, M. ./. Deutschland (Nr. 2), Nr. 71972/01, 11. Juni 2009 und K. ./. Deutschland, Nr. 21061/06, 22. Dezember 2009).

34. Nach Prüfung aller ihm vorliegenden Einzelheiten des Falles vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass, auch wenn man die Dauer des streitigen Verfahrens seit seiner Wideraufnahme im Jahr 2002 bis zu seinem Abschluss im Jahr 2007 unabhängig von seiner Bedeutung für die Rechtsgültigkeit der zweiten Kündigung des Beschwerdeführers an sich nicht als überzogen betrachten kann, sich die Gesamtdauer des streitigen Verfahrens dennoch über einen übermäßig langen Zeitraum erstreckt, der dem Erfordernis einer gerichtlichen Entscheidung innerhalb einer „angemessenen Frist" nicht gerecht wird. Er erinnert daran, dass die Tatsache, dass die Dauer des Verfahrens weitgehend durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts bedingt sei, die Prüfung der Sache in Erwartung des Ausgangs des Kündigungsschutzverfahrens und des Antrags auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsvertrags auszusetzen (Rdnr. 7 oben), nicht deren unverhältnismäßigen Charakter entkräfte, sondern im Rahmen des Artikels 41 der Konvention berücksichtigt werden müsse (o.a. Rechtssache M. Nr. 2, Rdnr.45).

35. Demnach liegt eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 vor.

II. BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 13 DER KONVENTION

36. Der Beschwerdeführer rügt auch die Tatsache, dass es in Deutschland keine gerichtliche Instanz gebe, an die man sich wenden könne, um sich über die übermäßige Verfahrensdauer zu beschweren. Er beruft sich dabei auf Artikel 13 der Konvention, der wie folgt lautet:

„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

37. Die Regierung räumt ein, dass dem Beschwerdeführer kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung stand, um sich über die Dauer des streitigen Verfahrens zu beschweren. Sie verweist auf den Gesetzentwurf, der für diesen Fall erstmals einen Entschädigungsanspruch im deutschen Recht vorsieht.

A. Zur Zulässigkeit

38. Der Gerichtshof stellt fest, dass die vorliegende Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a der Konvention ist. Er hebt außerdem hervor, dass ein anderer Unzulässigkeitsgrund ebenfalls nicht erkennbar sei. Die Beschwerde sei daher für zulässig zu erklären.

B. Zur Hauptsache

39. Der Gerichtshof erinnert daran, dass er schon wiederholt das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs im deutschen Recht gegen die überlange Dauer eines Zivilverfahrens im Sinne des Artikels 6 der Konvention festgestellt habe (S. ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 115-116, CEDH 2006-VII, H. ./. Deutschland, Nr. 20027/02, Rdnrn. 65-68, 11. Januar 2007, und R. ./. Deutschland, Nr. 46344/06, Rdnr. 52, 2. September 2010).

40. Es liegt folglich eine Verletzung des Artikels 13 der Konvention vor.

III. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

41. Artikel 41 der Konvention lautet wie folgt:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."

42. Der Beschwerdeführer hat weder eine Stellungnahme abgegeben noch eine gerechte Entschädigung gefordert, sondern hat fünf Tage vor Ablauf der Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zum Vortrag der Regierung Prozesskostenhilfe beantragt, um seine Verteidigungsrechte wahrnehmen zu können. Der Präsident der Kammer, der die Beschwerde ursprünglich zugewiesen worden war (Rdnr. 3 oben), hat den Antrag abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichtshofs besteht daher keine Veranlassung, dem Beschwerdeführer hierfür einen Betrag zuzubilligen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig.

2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist.

3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvention verletzt ist. ..." (EGMR, Urteil vom 13.10.2011 - 41629/07)

***

„... Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung Verfahren, auch wenn sie vor einem Verfassungsgericht geführt werden, in den Anwendungsbereich von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention fallen können, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Ergebnis dieses Verfahrens den Ausgang des fachgerichtlichen Verfahrens beeinflussen kann (siehe u. a. V. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 47169/99, Rdnrn. 31-32, ECHR 2004-I (auszugsweise)). Das in Rede stehende Verfahren, in dem es um die Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers geht, betrifft die Klärung seiner "zivilrechtlichen Ansprüche" im Sinne von Artikel 6 Abs. 1, der somit anwendbar ist (siehe u. a. S., a. a. O., Rdnr. 42).

Der Gerichtshof stellt fest, dass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer ausschließlich das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht rügt. Der zu prüfende Zeitraum begann am 4. Oktober 2005, als der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde erhob, und endete am 7. Oktober 2008, als das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde zurückwies. Er belief sich somit auf etwas mehr als drei Jahre.

Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: Komplexität der Rechtssache, Verhalten des Beschwerdeführers sowie der zuständigen Behörden und Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u. v. a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).

In der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die Verfahrensdauer im Hinblick auf das Erfordernis der "angemessenen Frist" nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht überlang war. Dem Gerichtshof ist bewusst, dass es in dem Verfahren um die Berechnung der Rentenansprüche des Beschwerdeführers und für ihn daher, auch im Hinblick auf sein Alter, um eine wichtige Angelegenheit ging (siehe S., a. a. O., Rdnr. 61, P. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 901/05, 25. März 2010). Aber der Gerichtshof muss auch berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits eine monatliche Rente in Höhe von 1.153,43 EUR bezog. Außerdem haben die Instanzgerichte seine Rechtssache ohne unangemessene Verzögerung erledigt, nämlich innerhalb von weniger als vier Jahren bei drei Rechtszügen. Auch im Hinblick darauf, dass besonders ein Verfassungsgericht in seiner Rolle als Hüter der Verfassung bisweilen andere Erwägungen als die rein chronologische Reihenfolge des Eingangs der Rechtssachen, nämlich z.B. die Natur der Sache und ihre Bedeutung in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht, berücksichtigen muss (siehe S., a. a. O., Rdnr. 56, G. und P., Individualbeschwerde Nr. 29357/95, Rdnr. 75, und zuletzt S. und R. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 3237/06, 12. April 2011), stellt der Gerichtshof fest, dass die Verfahrensdauer in der vorliegenden Rechtssache noch nicht als überlang angesehen werden kann. Die Rüge des Beschwerdeführers ist deshalb offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen. ...

Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 13 auch dann anwendbar ist, wenn eine Verletzung der Konventionsrechte des Beschwerdeführers nicht vorliegt. Allerdings findet er nur dann Anwendung, wenn eine Person "vertretbar" beanspruchen kann, in einem Recht aus der Konvention verletzt zu sein (siehe u. a. Boyle und Rice . / .Vereinigtes Königreich, 27. April 1988, Rdnr. 52, Serie A Bd. 131).Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 6 Abs. 1 wegen der Verfahrensdauer offensichtlich unbegründet ist. Folglich hatte der Beschwerdeführer keinen "vertretbaren Anspruch" im Sinne von Artikel 13 (siehe beispielsweise S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 22367/04, 12. Februar 2008, und E. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 77151/01, 23. Juni 2005). Daraus folgt, dass diese Beschwerde ebenfalls offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist. ..." (EGMR, Entscheidung vom 06.09.2011 - 24098/09)

***

Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) gilt auch am Arbeitsplatz und auch dann, wenn für das Arbeitsverhältnis Privatrecht gilt. Der Staat ist verpflichtet, dieses Recht auch im Verhältnis zwischen Privatpersonen zu schützen. Die von den deutschen Gerichten bestätigte Kündigung der Beschwerdeführerin war ein Eingriff in ihr Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, der gegen Art. 10 EMRK verstößt, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen", verfolgt ein berechtigtes Ziel i.S. von Art. 10 II EMRK und ist „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig", um dieses Ziel zu erreichen. Die Kündigung war auf § BGB § 626 BGB gestützt. Für die Beschwerdeführerin war angesichts der Rechtsprechung vorhersehbar, dass eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein konnte. Wegen der Pflicht des Arbeitnehmers zu Loyalität und Vertraulichkeit müssen Informationen zunächst dem Vorgesetzten gegeben werden. Nur wenn das nicht möglich ist, kann der Arbeitnehmer als letztes Mittel damit an die Öffentlichkeit gehen. Bei der erforderlichen Interessenabwägung ist von Bedeutung, ob an der Information ein öffentliches Interesse besteht und ob sie fundiert ist. Jeder, der Informationen weitergeben will, muss grundsätzlich prüfen, ob sie genau und zuverlässig sind. Außerdem müssen der mögliche Schaden für den Arbeitgeber, die Gründe für die Information und die Art der Sanktion berücksichtigt werden. Eine Strafanzeige wegen Missständen am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein, wenn vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass innerbetriebliche Beschwerden zu einer Untersuchung und Abhilfe führen. Die Anzeigen der Beschwerdeführerin hatten einen tatsächlichen Hintergrund und waren nicht wissentlich oder leichtfertig falsch. Nach ihren Erfahrungen mit vielen ergebnislosen betriebsinternen Beschwerden konnte sie annehmen, dass die Strafanzeige das letzte Mittel zur Verbesserung der Pflegesituation sei. Das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der Altenpflege in staatlichen Pflegeheimen hat so viel Gewicht, dass es das Interesse des Unternehmens am Schutz seines guten Rufs im Geschäftsverkehr und seiner geschäftlichen Interessen überwiegt. Die fristlose Kündigung war unverhältnismäßig hart und nicht „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig". Sie hat deswegen Art. 10 EMRK verletzt (EGMR, Urteil v. 21.07.2011 - 28274/08, NJW 2011, 3501 ff - Whistleblowing):

„... I. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE

6. Die 1961 geborene Beschwerdeführerin ist in B. wohnhaft. Sie war vom 16. September 2000 bis zu ihrer Entlassung am 9. Februar 2005 als Altenpflegerin bei der auf Gesundheitspflege, Geriatrie und Altenhilfe spezialisierten Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH (im Folgenden ‚Vivantes') beschäftigt, die sich im Mehrheitsbesitz des Landes Berlin befindet.

A. Die Vorkommnisse, die der Kündigung der Beschwerdeführerin vorausgingen

7. Ab Januar 2002 war die Beschwerdeführerin in einem von Vivantes betriebenen Altenpflegeheim tätig, dessen Bewohner teilweise bettlägerig, desorientiert und insgesamt auf besondere Unterstützung angewiesen waren. 2002 stellte der medizinische Dienst der Krankenkassen (im Folgenden ‚MDK') erhebliche, auf die geringe Personalausstattung zurückzuführende Mängel bei der dort geleisteten Pflege fest.

8. Vom 24. Januar 2003 bis zum 19. Oktober 2004 wiesen die Beschwerdeführerin und ihre Kollegen die Geschäftsleitung regelmäßig darauf hin, dass sie aufgrund des Personalmangels überlastet seien und infolgedessen Schwierigkeiten hätten, ihren Pflichten nachzukommen. Sie benannten die konkreten Mängel bei der geleisteten Pflege und erwähnten auch, dass die Leistungen nicht ordnungsgemäß dokumentiert würden. In einer Überlastungsanzeige vom 18. Mai 2003 erwähnte die Beschwerdeführerin darüber hinaus, dass sie nicht mehr in der Lage sei, die Verantwortung für die aus dem Personalmangel resultierenden Pflegemängel zu tragen. Ab dem 19. Mai 2003 erkrankte die Beschwerdeführerin zudem wiederholt und war teilweise arbeitsunfähig. Ausweislich einer ärztlichen Bescheinigung war dies auf Überlastung zurückzuführen.

9. Im November 2003 stellte der MDK nach einer weiteren Prüfung schwerwiegende Mängel bei der geleisteten Pflege fest, und zwar u. a. unzureichende personelle Ausstattung, unzureichende Standards und ungenügende Pflege sowie mangelhafte Dokumentation der Pflege; er drohte deshalb die Kündigung des Versorgungsvertrags mit der Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin an. Anschließend fanden Umstrukturierungen statt.

10. Nach weiteren Hinweisen an ihre Vorgesetzten, insbesondere im Oktober 2004, in denen sie die Situation schilderte, erkrankte die Beschwerdeführerin erneut und wandte sich schließlich an einen Rechtsanwalt.

11. Mit Schreiben vom 9. November 2004 wandte sich der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin an die Geschäftsleitung von Vivantes. Er wies darauf hin, dass aufgrund des Personalmangels eine ausreichende hygienische Grundversorgung nicht mehr gewährleistet werden könne. Er forderte die Geschäftsleitung auch auf darzulegen, wie strafrechtliche Folgen - auch für das Personal - vermieden und eine ausreichende Versorgung der Heimbewohner sichergestellt werden könnten. Er wies die Geschäftsleitung darauf hin, dass nur auf diesem Wege die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens oder eine öffentliche Diskussion über die Situation mit all ihren negativen Folgen vermieden werden könnten. Er setzte der Geschäftsleitung eine Frist bis zum 22. November 2004, um darauf zu antworten.

12. Am 18. November 2004 führte der MDK eine erneute unangemeldete Prüfung der Einrichtung durch. Später war zwischen den Parteien strittig, ob der MDK tatsächlich festgestellt hatte, dass die Personalsituation zwar angespannt, jedoch nicht kritisch sei.

13. Am 22. November 2004 wies die Geschäftsleitung die Vorwürfe der Beschwerdeführerin zurück.

14. Am 7. Dezember 2004 erstattete der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin wegen besonders schweren Betrugs Strafanzeige gegen Vivantes und forderte die Staatsanwaltschaft dazu auf, die Umstände des Falls unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Er legte dar, dass die Strafanzeige auch das Ziel verfolge, strafrechtliche Folgen für die Beschwerdeführerin zu vermeiden, die Vivantes vielfach auf Missstände aufmerksam gemacht habe, ohne dass dies zu einer Verbesserung der Pflege geführt habe. Er trug vor, dass ihre Arbeitgeberin aufgrund des Personalmangels und der unzureichenden Standards wissentlich nicht die in ihrer Werbung angekündigte qualitativ hochwertige Pflege biete, somit die bezahlten Leistungen nicht erbringe und die Bewohner gefährde. Er behauptete auch, dass Vivantes systematisch versuche, die bestehenden Probleme zu vertuschen, und die Mitarbeiter anhalte, Berichte über die erbrachten Leistungen zu fälschen. In der Anzeige wurde auf den Bericht des MDK im Anschluss an dessen Besuch im Jahr 2003 verwiesen und darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin bereit sei, die schlechten Bedingungen in dem Pflegeheim zu bestätigen. Die Anzeige beinhaltete ferner die von der Beschwerdeführerin gestellten Überlastungsanzeigen und verwies auf ein im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung erstelltes Protokoll, in dem den Mitarbeitern von Vivantes geraten wurde, mit den Bewohnern und deren Verwandten nicht über Personal- und Zeitmangel zu sprechen, um disziplinarrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die Strafanzeige beinhaltete außerdem folgende Passage:

‚Die Vivantes GmbH, die finanziell angeschlagen ist und um ihren Zustand weiß, hat … Angehörige … getäuscht. Den … aufgebrachten Kosten steht keine auch nur annähernd adäquate Gegenleistung gegenüber. Die Vivantes GmbH bereichert sich somit … und nimmt … die medizinische und hygienische Unterversorgung der Bewohner in Kauf. ... Hieran zeigt sich, ... wie diese systematisch und unter Einschüchterung ihrer Mitarbeiter versucht, die bestehenden Probleme zu vertuschen. Die Pflegekräfte werden angehalten, Leistungen zu dokumentieren, welche so gar nicht erbracht worden sind. …auch in anderen Einrichtungen [bestehen] ähnliche Probleme …, so dass ein Schaden in Millionenhöhe in Rede steht.'

15. Am 10. Dezember 2004 wandte sich der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin auch an den Verwaltungsrat ihrer Arbeitgeberin und erklärte, dass in dem Pflegeheim Personalmangel und unzureichende hygienische Verhältnisse herrschten.

16. Am 5. Januar 2005 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren gegen Vivantes nach § 170 Abs. 2 StPO (siehe ‚Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis') ein.

17. Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 kündigte das Pflegeheim der Beschwerdeführerin aus krankheitsbedingten Gründen mit Wirkung zum 31. März 2005. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin (35 Ca 3077/05).

18. Im Anschluss nahm die Beschwerdeführerin Kontakt zu Freunden und ihrer Gewerkschaft, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), auf. Am 27. Januar 2005 gaben sie ein Flugblatt mit folgender Überschrift heraus:

‚Vivantes will Kollegen/Innen einschüchtern!!
Nicht mit uns!
Sofortige Rücknahme der … Kündigung der Kollegin B. bei Vivantes Forum für Senioren
Einladung zur Gründung eines überparteilichen Solidaritätskreises'

In dem Flugblatt stand auch, die Beschwerdeführerin habe Strafanzeige erstattet, die jedoch nicht zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen geführt habe, und dass sie krankheitsbedingt entlassen worden sei. Außerdem stand Folgendes darin:

‚Wehren wir uns endlich … Der Wahnsinn, dass private Betreiber gemeinsam mit dem Berliner SPD/PDS-Senat aus reiner Profitgier unser aller Arbeitskraft zerstören… Vivantes nutzt das soziale Engagement seines Personals schamlos aus. ... [H]ier geht es um weit mehr als um eine Kündigung! Dies ist eine politische Disziplinierung, um [Beschäftigte] … mundtot zu machen …'

19. Am 31. Januar 2005 faxte die Beschwerdeführerin ein Flugblatt an die Einrichtung, wo dieses verteilt wurde. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde Vivantes auf die Strafanzeige der Beschwerdeführerin aufmerksam.

20. Am 1. Februar 2005 gab die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich zu dem Flugblatt zu äußern, was sie jedoch ablehnte. Am 4. Februar 2005 setzte Vivantes den Betriebsrat von ihrer Absicht in Kenntnis, der Beschwerdeführerin fristlos zu kündigen. Am 8. Februar 2005 erklärte der Betriebsrat, dass er der Kündigung der Beschwerdeführerin nicht zustimmen werde.

21. Am 9. Februar 2005 kündigte die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin wegen des Verdachts, die Erstellung und Verbreitung des Flugblatts initiiert zu haben, fristlos, hilfsweise zum 31. März 2005.

22. Im Anschluss daran wurde ein neues Flugblatt herausgegeben, in dem über die Kündigung berichtet wurde; außerdem wurde in einer Fernsehsendung sowie in zwei Artikeln, die in verschiedenen Zeitungen erschienen, darüber berichtet.

23. Am 21. Februar 2005 nahm die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren gegen Vivantes auf Antrag der Beschwerdeführerin wieder auf.

24. Am 25. Februar 2005 reichte die Beschwerdeführerin beim Arbeitsgericht Berlin Klage gegen ihre fristlose Kündigung vom 9. Februar 2005 ein (39 Ca 4775/05).

25. Am 25. April 2005 kündigte die frühere Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin erneut. Die Klage der Beschwerdeführerin vom 25. Februar 2005 wurde sodann entsprechend erweitert.

26. Am 12. Mai 2005 wurde die Beschwerdeführerin von der Staatsanwaltschaft als Zeugin in dem Ermittlungsverfahren gegen Vivantes vernommen. Am 26. Mai 2005 wurde das Ermittlungsverfahren erneut nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

B. Zivilverfahren nach der fristlosen Kündigung der Beschwerdeführerin

27. Mit Urteil vom 3. August 2005 (39 Ca 4775/05) stellte das Arbeitsgericht Berlin fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 9. Februar 2005 aufgelöst worden sei, weil sie weder nach § 626 Abs. 1 BGB, noch nach § 1 Abs. 1 KSchG (siehe ‚Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis') gerechtfertigt sei. Es stellte insoweit fest, dass das Flugblatt - dessen Inhalt der Beschwerdeführerin zuzurechnen sei, da sie es ohne weitere Erklärung an ihre Arbeitgeberin übermittelt habe - von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei und ihre arbeitsvertraglichen Pflichten nicht verletze. Es sei zwar polemisch, basiere aber auf objektiven Gründen und der Betriebsfrieden in dem Pflegeheim sei nicht beeinträchtigt worden.

28. Nach einer Verhandlung am 28. März 2006 hob das Landesarbeitsgericht Berlin, mit Urteil vom selben Datum, das Urteil des Arbeitsgerichts auf und stellte fest, dass die Kündigung vom 9. Februar 2005 wirksam gewesen sei, da mit der Strafanzeige der Beschwerdeführerin der erforderliche ‚wichtige Grund' für die fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB vorgelegen habe und eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar gewesen sei. Es stellte fest, die Beschwerdeführerin habe ihre Strafanzeige leichtfertig auf Tatsachen gegründet, die sie im Prozess nicht habe darlegen können, weil insbesondere ihre bloße Bezugnahme auf den Personalmangel nicht ausreiche, um einen Abrechnungsbetrug anzuzeigen, und weil die Beschwerdeführerin die behauptete Anweisung zur Fälschung von Berichten ferner nicht konkretisiert habe - was sich auch aus dem Umstand ergebe, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Ermittlungen eingeleitet habe. Das Landesarbeitsgericht stellte ferner fest, dass die Strafanzeige eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Weigerung seitens Vivantes darstelle, den von ihr behaupteten Personalmangel als bestehend anzuerkennen, denn die Beschwerdeführerin habe bezüglich des behaupteten Abrechnungsbetrugs eine innerbetriebliche Klärung nie versucht und habe darüber hinaus beabsichtigt, durch das Hervorrufen einer öffentlichen Diskussion unzulässigen Druck auf ihre Arbeitgeberin auszuüben. Es wies auch darauf hin, dass das Pflegeheim unter der Aufsicht des MDK stehe, der am 18. November 2004, kurz bevor die Beschwerdeführerin Strafanzeige gestellt habe, eine weitere Prüfung in der Einrichtung durchgeführt habe. Sie hätte das Ergebnis dieses Besuchs abwarten können, weshalb ihre Strafanzeige unnötig gewesen sei. Das Gericht nahm auch auf die vom Bundesarbeitsgericht in dessen einschlägiger Rechtsprechung niedergelegten Grundsätze (siehe ‚Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis') Bezug und kam zu dem Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht im Rahmen ihrer Verfassungsrechte gehandelt und ihre Loyalitätspflicht gegenüber ihrer Arbeitgeberin verletzt habe.

29. Am 6. Juni 2007 wies das Bundesarbeitsgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.

30. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2007, welcher der Beschwerdeführerin am 12. Dezember 2007 zugestellt wurde, lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von Gründen ab, ihre Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.

II. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND VÖLKERRECHT SOWIE EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE UND VÖLKERRECHTLICHE PRAXIS

A. Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis

1. Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

31. Abgesehen von speziellen Bestimmungen für Beamte bezüglich der Meldung von Korruptionsverdachtsfällen enthält das deutsche Recht keine allgemeinen Bestimmungen für die Offenlegung von Missständen in Unternehmen oder Einrichtungen durch einen Arbeitnehmer (sogenanntes Whistleblowing), beispielsweise bei rechtswidrigem Verhalten seitens des Arbeitgebers, und die Diskussionen über entsprechende Gesetzesentwürfe haben noch nicht zu Ergebnissen geführt.

(a) Die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Kündigungsschutzgesetzes

32. Da es keine solchen speziellen Bestimmungen gibt, kann die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber auf § 626 Abs. 1 BGB gegründet werden, der vorsieht, dass ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus ‚wichtigem Grund' ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Hierzu müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

33. Nach § 1 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Laut § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

(b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts

34. In einer Entscheidung vom 2. Juli 2001 (1 BvR 2049/00) befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Fall, bei dem ein Arbeitnehmer auf Anforderung der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren, das von Amts wegen gegen seine Arbeitgeberin eingeleitet worden war, als Zeuge aussagte und Unterlagen übergab. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Ausübung der Staatsbürgerpflicht, in einem Strafverfahren auszusagen, an sich nicht zu zivilrechtlichen Nachteilen führen dürfe. Das Bundesverfassungsgericht wies ferner in einem obiter dictum darauf hin, dass selbst für den Fall, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber von sich aus bei der Staatsanwaltschaft anzeige, eine solche Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte aus rechtsstaatlichen Gründen im Regelfall keine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könne, soweit der Angestellte nicht wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht habe.

35. Im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ging das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 3. Juli 2003 (2 AZR 235/02) näher auf das Verhältnis zwischen der Loyalitätspflicht eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber und der Ausübung seiner verfassungsrechtlich garantierten Rechte ein. Es wies darauf hin, dass ein Arbeitnehmer mit der Erstattung einer Strafanzeige eine nicht nur von der Rechtsordnung erlaubte und gebilligte, sondern auch von Verfassungs wegen geforderte Möglichkeit der Rechtsverfolgung wahrnehme. Ein Arbeitnehmer, der in gutem Glauben von diesem Recht Gebrauch mache, dürfe daher keine Nachteile dadurch erleiden, dass sich seine Behauptung im anschließenden Verfahren als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist. Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass sich eine von einem Arbeitnehmer erstattete [Straf-]Anzeige unter Berücksichtigung der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers nicht als eine unverhältnismäßige Reaktion auf ein Verhalten des Arbeitgebers darstellen dürfe. Als Indizien für eine unverhältnismäßige Reaktion des anzeigenden Arbeitnehmers könnten sowohl die Berechtigung der Anzeige als auch die Motivation des Anzeigenden oder ein fehlender innerbetrieblicher Hinweis auf die angezeigten Missstände sprechen. In diesem Zusammenhang seien die Gründe, die den Arbeitnehmer dazu bewogen hätten, die Anzeige zu erstatten, von besonderer Bedeutung. Erfolge die Erstattung der Anzeige ausschließlich, um den Arbeitgeber zu schädigen bzw. ‚fertig zu machen', könne - unter Berücksichtigung des der Anzeige zugrunde liegenden Vorwurfs - eine unverhältnismäßige Reaktion vorliegen. Was die Möglichkeit einer vorherigen innerbetrieblichen Klärung angehe, müsse nach Ansicht des Gerichts im Einzelfall bestimmt werden, ob dem Arbeitnehmer eine solche Herangehensweise ohne weiteres zumutbar sei. Sie sei unzumutbar, wenn der Arbeitnehmer Kenntnis von Straftaten erhalte, durch deren Nichtanzeige er sich selbst einer Strafverfolgung aussetzen würde, oder die schwerwiegend oder vom Arbeitgeber selbst begangenen seien. Weiter sei eine vorherige innerbetriebliche Klärung auch dann nicht erforderlich, wenn Abhilfe berechtigterweise nicht zu erwarten sei. Falls der Arbeitgeber nicht für Abhilfe sorge, obwohl der Arbeitnehmer ihn zuvor auf die gesetzeswidrige Praxis im Unternehmen hingewiesen habe, bestehe auch keine weitere vertragliche Loyalitätspflicht mehr.

2. Strafprozessordnung

36. § 170 StPO sieht für den Ausgang des Ermittlungsverfahrens folgende Möglichkeiten vor:

‚(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.'

B. Das einschlägige Völkerrecht und die einschlägige völkerrechtliche Praxis

37. In ihrer Entschließung 1729 (2010) über ‚den Schutz von Informanten' unterstrich die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Bedeutung des ‚Whistleblowing' (bei dem betroffene Personen Alarm schlagen, um ein Fehlverhalten zu beenden, das andere Personen gefährdet) als Möglichkeit zur Stärkung der Verantwortlichkeit und des Kampfes gegen Korruption und Missmanagement im öffentlichen und privaten Sektor. Sie forderte alle Mitgliedstaaten dazu auf, ihre gesetzlichen Bestimmungen über den Schutz von ‚Whistleblowern' unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze zu überprüfen:

6.1.1. Die Definition geschützter Enthüllungen umfasst alle in gutem Glauben geäußerten Warnungen vor verschiedenen Arten rechtswidriger Handlungen, u. a. sämtliche schweren Menschenrechtsverletzungen, die das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder sonstige berechtigte Interessen Einzelner als Subjekte der öffentlichen Verwaltung oder als Steuerzahler, Anteilseigner, Arbeitnehmer oder Kunden von Privatunternehmen beeinträchtigen oder bedrohen;
6.1.2. die gesetzlichen Bestimmungen sollten daher für Whistleblower im öffentlichen und im privaten Sektor gelten ..., und
6.1.3. sie sollten relevante Fragen aus folgenden Rechtsbereichen kodifizieren:
6.1.3.1. Arbeitsrecht - insbesondere der Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen und anderen Arten arbeitsbezogener Vergeltungsmaßnahmen; …
6.2.2. Die gesetzlichen Bestimmungen sollten eine Person, die in gutem Glauben bestehende innerbetriebliche Whistleblowing-Kanäle nutzt, vor Vergeltungsmaßnahmen jeder Art (ungerechtfertigte Kündigung, Schikanierung oder andere strafende oder diskriminierende Behandlung) schützen.
6.2.3. Gibt es keine innerbetrieblichen Kanäle, haben diese nicht funktioniert, oder kann, aufgrund der Art des vom Whistleblower aufgeworfenen Problems, nicht vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass sie funktionieren, sollte das externe Whistleblowing, auch über die Medien, ebenfalls geschützt werden.
6.2.4. Es wird bei jedem Whistleblower davon ausgegangen, dass er in gutem Glauben gehandelt hat, soweit er vernünftige Gründe für die Annahme hatte, dass die offengelegten Informationen wahr waren, selbst wenn sich später herausstellt, dass dies nicht der Fall war, und vorausgesetzt, dass er keine rechtswidrigen oder unethischen Ziele verfolgt hat.

Auf die oben genannten Leitlinien wurde auch in der Entschließung 1916 (2010) der Parlamentarischen Versammlung Bezug genommen.

38. Artikel 24 der revidierten Europäischen Sozialcharta lautet wie folgt:

‚Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Schutz bei Kündigung zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien: ...

a) das Recht der Arbeitnehmer, nicht ohne einen triftigen Grund gekündigt zu werden, der mit ihrer Fähigkeit oder ihrem Verhalten zusammenhängt oder auf den Erfordernissen der Tätigkeit des Unternehmens, des Betriebs oder des Dienstes beruht;

anzuerkennen.'

Im Anhang zu Artikel 24 heißt es:

‚3. Für die Zwecke dieses Artikels gelten insbesondere nicht als triftige Gründe für eine Kündigung: ...

c) die Tatsache, dass jemand wegen einer behaupteten Verletzung von Rechtsvorschriften eine Klage gegen den Arbeitgeber einreicht, an einem Verfahren gegen ihn beteiligt ist oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anruft; …'

Artikel 24 der revidierten Europäischen Sozialcharta wurde von 24 Mitgliedstaaten des Europarats ratifiziert. Deutschland hat die revidierte Europäische Sozialcharta unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

39. Artikel 5 des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (IAO-Übereinkommen Nr. 158 vom 22. Juni 1982) sieht vor:

‚Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten insbesondere nicht als triftige Gründe: ...

c) der Umstand, dass jemand wegen einer behaupteten Verletzung von Gesetzesvorschriften gegen den Arbeitgeber eine Klage eingebracht oder sich an einem Verfahren gegen ihn beteiligt oder die zuständigen Verwaltungsbehörden angerufen hat;…'

Deutschland hat das IAO-Übereinkommen Nr. 158 nicht ratifiziert.

40. Eine Reihe anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte befassen sich mit dem Schutz von Whistleblowern in bestimmten Situationen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption, z.B. das Strafrechts- und das Zivilrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption oder das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 DER KONVENTION

41. Die Beschwerdeführerin rügte, dass ihre fristlose Kündigung wegen der Erstattung einer Strafanzeige gegen ihre Arbeitgeberin und die Weigerung der innerstaatlichen Gerichte in dem anschließenden Kündigungsschutzverfahren, ihre Weiterbeschäftigung anzuordnen, ihr in Artikel 10 der Konvention verankertes Recht auf freie Meinungsäußerung verletzten; dieser lautet wie folgt:

‚(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.'

A. Zulässigkeit

42. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

B. Begründetheit

1. Gab es einen Eingriff?

43. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass zwischen den Parteien nicht strittig war, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin erstatteten Strafanzeige um Whistleblowing im Hinblick auf das behauptete rechtswidrige Verhalten der Arbeitgeberin handelte, das unter Artikel 10 der Konvention fällt. Es war ferner unstreitig, dass die daraus folgende Kündigung der Beschwerdeführerin und die entsprechenden Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte einen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung darstellten.

44. Der Gerichtshof ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass er in mehreren Fällen, bei denen es um die freie Meinungsäußerung von Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes ging, festgestellt hat, dass Artikel 10 für das Arbeitsleben allgemein gilt (siehe z.B. Kudeshkina ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 29492/05, Rdnr. 85, 26. Februar 2009, und V. ./. Deutschland, 26. September 1995, Rdnr. 53, Serie A Band 323). Er hat ferner befunden, dass Artikel 10 der Konvention auch anwendbar ist, wenn das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie im vorliegenden Fall, privatrechtlich geregelt ist, und dass der Staat auch im Verhältnis von einzelnen Personen untereinander eine positive Verpflichtung zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung hat (siehe Fuentes Bobo ./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 39293/98, Rdnr. 38, 29. Februar 2000).

45. Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die von den deutschen Gerichten bestätigte Kündigung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Strafanzeige gegen ihre Arbeitgeberin einen Eingriff in ihr in Artikel 10 Abs. 1 der Konvention garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung darstellte.

46. Ein solcher Eingriff verstößt gegen Artikel 10, wenn er nicht ‚gesetzlich vorgesehen' ist, ein legitimes Ziel nach Absatz 2 verfolgt und ‚in einer demokratischen Gesellschaft' zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele ‚notwendig' ist.

2. War der Eingriff ‚gesetzlich vorgesehen' und hat er ein legitimes Ziel verfolgt?

47. Die Beschwerdeführerin räumte zwar ein, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 626 Abs. 1 BGB das legitime Ziel verfolgen könne, das Ansehen oder die Rechte anderer, und somit auch die geschäftliche Reputation und die Interessen von Vivantes, zu schützen, brachte aber vor, dass die genannte Vorschrift keine Kriterien für eine rechtmäßige Entlassung für den Fall vorsehe, dass ein Arbeitnehmer Whistleblowing betreibe. Die diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2001 und des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2003 (siehe ‚Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis') stellten in diesem Zusammenhang keine umfassende und gefestigte Rechtsprechung dar. Die Bedingungen für eine fristlose Kündigung wegen der Erstattung einer Strafanzeige durch den Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitergeber seien nicht hinreichend vorhersehbar und der daraus folgende Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung sei demnach nicht im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 ‚gesetzlich vorgesehen' gewesen.

48. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass § 626 Abs. 1 BGB jedem Vertragsteil die fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrags gestattet, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Dienstverhältnisses aus einem ‚wichtigen Grund' nicht zugemutet werden kann. Er stellt ferner fest, dass eine Strafanzeige gegen einen Arbeitgeber laut den Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte in der vorliegenden Rechtssache und laut den von den Parteien angeführten Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts eine Kündigung nach dieser Bestimmung rechtfertigen könne, wenn sie eine ‚erhebliche Verletzung' der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers darstellt. Auch wenn die innerstaatlichen Gerichte im Lichte der Umstände eines jeden Einzelfalls prüfen müssen, ob die Loyalitätspflicht eines Arbeitnehmers erheblich verletzt wurde, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass es für einen Arbeitnehmer dennoch vorhersehbar ist, dass eine Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine Kündigung nach der genannten Bestimmung darstellen kann. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht erwartet werden kann, dass sie jede Eventualität regeln, und die Tatsache, dass es mehr als eine Fallkonstellation für eine Rechtsvorschrift gibt, für sich genommen nicht bedeutet, dass diese das durch den Begriff ‚gesetzlich vorgesehen' implizierte Erfordernis nicht erfüllt (siehe V. ./. Deutschland, 26. September 1995, Rdnr. 48, Serie A Band 323).

49. Der Gerichtshof teilt daher die Auffassung der Regierung, dass der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung ‚gesetzlich vorgesehen' war. Er stellt ferner fest, dass zwischen den Parteien unstreitig war, dass der Eingriff das legitime Ziel verfolgte, das Ansehen und die Rechte anderer, nämlich das geschäftliche Ansehen und die Interessen von Vivantes, zu schützen (siehe Steel und Morris ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 68416/01, Rdnr. 94, ECHR 2005-II).

50. Der Gerichtshof muss daher prüfen, ob der Eingriff ‚in einer demokratischen Gesellschaft notwendig' war, und insbesondere, ob zwischen dem Eingriff und dem verfolgten Ziel ein angemessenes Verhältnis bestand.

3. War der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig?

(a) Die Stellungnahmen der Parteien

(i) Die Regierung

51. Die Regierung brachte vor, der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung in der vorliegenden Rechtssache sei nach Artikel 10 Abs. 2 gerechtfertigt gewesen, da ihre fristlose Kündigung ein notwendiges und angemessenes Mittel gewesen sei, um das Ansehen und die Rechte ihrer Arbeitgeberin zu schützen.

52. Bei ihrer Bewertung der Situation hätten die innerstaatlichen Gerichte unter anderem berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin ihre Behauptung, die Dokumentation der erbrachten Pflegeleistungen sei gefälscht worden, nicht zunächst innerbetrieblich bei ihrer Arbeitgeberin vorgebracht habe. In den Überlastungsanzeigen und in dem Schreiben ihres Anwalts an die Geschäftsleitung von Vivantes vom 9. November 2004 habe sie weder auf eine solche Praxis hingewiesen, noch den Vorwurf des Betrugs gegen ihre Arbeitgeberin erhoben. Die Betrugsvorwürfe habe sie erstmals in ihrer Strafanzeige vom 7. Dezember 2004 erhoben.

53. Zudem seien die innerstaatlichen Gerichte zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beschwerdeführerin ihre Strafanzeige leichtfertig auf Tatsachen gegründet habe, die im anschließenden Verfahren nicht hätten dargelegt werden können. Ihrer Strafanzeige hätten hinreichend konkrete Anhaltspunkte gefehlt, die es erlaubt hätten, ihre Behauptungen zu überprüfen, weshalb die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Anfangsverdacht eingestellt habe. Als die Staatsanwaltschaft nach der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens auf Antrag der Beschwerdeführerin diese als Zeugin vernommen habe, habe sie sich geweigert, ihre Angaben zu konkretisieren oder Zeugen zu benennen. Daraufhin sei das Ermittlungsverfahren erneut eingestellt worden. Auch in dem Kündigungsschutzverfahren vor den Arbeitsgerichten habe die Beschwerdeführerin keine näheren Angaben gemacht, um ihre Behauptung zu belegen, Pflegekräfte seien angehalten worden, Leistungen zu dokumentieren, die so nicht erbracht worden seien. Wegen der Pauschalität des geäußerten Verdachts und der Weigerung der Beschwerdeführerin, ihre Behauptungen zu untermauern, hätten diese letztlich nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden können und die innerstaatlichen Gerichte hätten die Authentizität der Behauptungen der Beschwerdeführerin demnach ermessensfehlerfrei in Frage stellen können.

54. Die Regierung brachte schließlich vor, dass die Beschwerdeführerin nicht in gutem Glauben und im öffentlichen Interesse an der Aufdeckung einer Straftat gehandelt habe, als sie Strafanzeige gegen ihre Arbeitgeberin erhoben habe. Vielmehr habe sie mit ihrer Strafanzeige den angeblichen Personalmangel anprangern und ihre Arbeitgeberin durch Beteiligung der Öffentlichkeit zusätzlich unter Druck setzen wollen. Der Beschwerdeführerin sei bekannt gewesen, dass Vivantes der Heimaufsicht des Landes Berlin und der Kontrolle durch eine unabhängige Kontrollinstanz, den MDK, unterlegen habe und dass eine Strafanzeige wegen eines angeblichen Personalmangels und daraus folgend einer Beeinträchtigung der Pflegequalität unnötig gewesen sei. Insbesondere hätte sie vor Erstattung einer Strafanzeige die Ergebnisse der Untersuchung des MDK vom 18. November 2004 abwarten können. Die Beweggründe für ihr Handeln seien auch aus der polemischen Art und Weise ersichtlich, wie die Strafanzeige abgefasst gewesen sei, sowie aus der Tatsache, dass sie nach ihrer Kündigung Flugblätter verteilt habe, in denen sie sich über die angebliche Geldgier ihrer Arbeitgeberin beklagt habe. Auch das Schreiben ihres Bevollmächtigten an die Vivantes-Geschäftsleitung vom 9. November 2004, in dem dieser angekündigt habe, dass eine Strafanzeige und eine ‚sicher nicht genehme öffentliche Diskussion' nur vermieden werden könne, wenn die Arbeitgeberin dem Personalmangel abhelfe, deute darauf hin, dass sie Druck auf ihre Arbeitgeberin habe ausüben wollen.

55. Die Regierung stellte fest, dass die innerstaatlichen Gerichte die Umstände der in Rede stehenden Rechtssache geprüft hätten und unter Berücksichtigung der oben genannten Argumente eine gerechte Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit, über Defizite in dem sensiblen Bereich der Altenpflege informiert zu werden, einerseits, und dem Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in derartige Dienstleistungen sowie dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen und des Erfolgs der Dienstleistungsunternehmen andererseits vorgenommen hätten und zu dem Schluss gekommen seien, dass Letzterer in der vorliegenden Rechtssache überwiege. Sie brachte ferner vor, die innerstaatlichen Gerichte hätten zwischen der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin und ihrer Loyalitätspflicht gegenüber ihrer Arbeitgeberin abgewogen und dabei Kriterien angewendet, die denen entsprochen hätten, die der Gerichtshof in der Rechtssache Guja (Guja ./. Moldau [GK], Individualbeschwerde Nr. 14277/04, Rdnrn. 69-78, ECHR 2008-...) festgelegt habe. Das Ergebnis ihrer Einschätzung sei daher in den Ermessensspielraum gefallen, den Staaten bei Eingriffen in das Recht auf freie Meinungsäußerung genießen würden.

(ii) Die Beschwerdeführerin

56. Die Beschwerdeführerin bestritt das Vorbringen der Regierung, ihre Strafanzeige sei verfrüht gewesen. Sie behauptete, sie habe sich vor Erstattung der Strafanzeige gegen Vivantes über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren kontinuierlich bemüht, die entsprechenden Abteilungen des Unternehmens über die bestehenden Missstände zu informieren. Weil sämtliche Bemühungen ihrerseits, die Geschäftsleitung auf die herrschenden Umstände aufmerksam zu machen, umsonst gewesen seien, habe sie Grund zu der Annahme gehabt, dass weitere innerbetriebliche Beschwerden mit Blick auf die Ermittlung und Beseitigung der Pflegemängel kein wirksames Mittel darstellen würden. Aus diesem Grund sei die Strafanzeige als letzte Möglichkeit für sie in Frage gekommen, nicht zuletzt weil sie selbst einer möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit habe entgehen wollen. Dies sei auch der Grund gewesen, den ihr Rechtsanwalt in seinem Schreiben an die Vivantes-Geschäftsleitung vom 9. November 2004 über die beabsichtigte Erstattung einer Strafanzeige genannt habe.

57. Darüber hinaus brachte die Beschwerdeführerin vor, ihre Strafanzeige sei weder leichtfertig noch unbegründet gewesen. Im Rahmen ihrer wiederholten Appelle an Vivantes habe sie alle Umstände mitgeteilt, die ihrer darauf folgenden Strafanzeige zugrunde gelegen hätten, und zwar u. a. die Tatsache, dass Mitarbeiter angehalten worden seien, Leistungen zu dokumentieren, die so nicht erbracht worden seien. Die von ihr offenbarten Mängel habe auch der MDK kritisiert, der nach seinen Prüfungen in den Jahren 2002 und 2003 darauf hingewiesen habe, dass Personalmangel zu Pflegemängeln führe. Ihr Anwalt habe diese Tatsachen vom rechtlichen Standpunkt aus bewertet, als er die Strafanzeige ausgearbeitet und die Tatsachen als Tatbestandsmerkmale des Betrugs eingeordnet habe; ihr persönlich fehle es an der nötigen Kompetenz, um diese Einschätzung in Frage zu stellen. Weiterhin habe sie ihre Anzeige im darauf folgenden Verfahren weitestgehend substantiiert, sei sich aber bewusst gewesen, dass sie mit der Offenlegung weiterer interner Informationen über das Unternehmen Gefahr laufe, sich selbst zu belasten und Vergeltungsmaßnahmen von Vivantes ausgesetzt zu werden.

58. Die Beschwerdeführerin trug vor, der Beweggrund für ihre Anzeige sei die aus den unbefriedigenden Arbeitsbedingungen in dem Pflegeheim resultierende potenzielle Gefährdung der Gesundheit besonders schutzbedürftiger Patienten gewesen; der Frage, ob die Begleitdokumentation fehlerfrei war, habe sie nur untergeordnete Bedeutung beigemessen. Ihrer Meinung nach war die Strafanzeige nicht, wie von der Regierung vorgebracht, angesichts der Prüfungen durch den MDK unnötig; darüber hinaus bestritt sie das Vorbringen, dass der eigentliche Zweck ihrer Anzeige die Ausübung unzulässigen Drucks auf ihre Arbeitgeberin gewesen sei. In diesem Zusammenhang brachte sie vor, die früheren Bemängelungen der Bedingungen im Pflegeheim durch den MDK hätten dort zu keinerlei Änderung der Arbeitsbedingungen geführt, so dass ein weiterer Besuch des MDK ihres Erachtens nach hinsichtlich der Beseitigung der Mängel nicht als wirksame Alternative habe angesehen werden können. Jedenfalls wäre sie nicht berechtigt gewesen, an einer solchen Prüfung beteiligt oder über die Ergebnisse einer solchen Prüfung informiert zu werden.

59. Die Beschwerdeführerin wies weiter darauf hin, ihre fristlose Kündigung sei die härteste in Betracht kommende Sanktion gewesen, die nur zu rechtfertigen sei, wenn keine milderen Sanktionen zur Verfügung stünden. Sie trug vor, dass bei Vivantes dagegen kein durch die Strafanzeige verursachter konkreter Schaden nachgewiesen worden sei.

60. Die Beschwerdeführerin kam zu dem Schluss, dass ihre fristlose Kündigung zum Schutz des Rufs oder der Rechte von Vivantes nicht notwendig und damit unverhältnismäßig gewesen sei. Die innerstaatlichen Gerichte hätten keine gerechte Abwägung zwischen dem erheblichen Interesse der Allgemeinheit an Informationen über Defizite bei der Altenpflege auf der einen, und den Rechten des Dienstleisters auf der anderen Seite vorgenommen.

(iii) Die Drittbeteiligte

61. Die Gewerkschaft ver.di machte Angaben zur Organisation der institutionellen Altenpflege in Deutschland sowie zu den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in diesem Bereich, die häufig von Personalmangel geprägt seien, der eine hohe Arbeitsbelastung und Überstunden für die Arbeitnehmer zur Folge habe. In vielen Pflegeheimen seien den einzelnen Mitarbeitern zu viele Patienten zugeteilt, weshalb diese lediglich die Grundversorgung gewährleisten könnten. Die Kontrolle der Pflegeheime obliege im Wesentlichen dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen im Rahmen von jährlichen Prüfungen. Der MDK sei nicht verpflichtet, die Angestellten der Pflegeheime bei solchen Kontrollbesuchen zu befragen. Dabei würden diese als erste auf die unbefriedigenden Pflegebedingungen aufmerksam. Aus diesem Grund sollten Mitarbeiter über wirksame Mittel verfügen können, um auf Pflegemängel aufmerksam zu machen, und sie sollten Verstöße gegen die Rechte der Patienten melden können, ohne Vergeltungsmaßnahmen seitens ihrer Arbeitgeber fürchten zu müssen.

(b) Würdigung durch den Gerichtshof

(i) Die auf diese Rechtssache anwendbaren allgemeinen Grundsätze

62. Die allgemeinen Grundsätze für die Prüfung, ob ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung verhältnismäßig war, hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung fest etabliert und wie folgt zusammengefasst (siehe u. a. Steel und Morris ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 68416/01, Rdnr. 87, ECHR 2005-II).

‚... (ii) Das Adjektiv ‚notwendig' im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 impliziert das Bestehen eines ‚dringenden sozialen Bedürfnisses'. Die Vertragsstaaten haben einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob ein solches Bedürfnis besteht; dieser geht jedoch Hand in Hand mit einer europäischen Überwachung, die sich sowohl auf die Gesetzgebung bezieht als auch auf die Entscheidungen, die sie anwenden, auch wenn sie von unabhängigen Gerichten getroffen wurden. Der Gerichtshof ist daher befugt, abschließend darüber zu entscheiden, ob eine ‚Einschränkung' mit der durch Artikel 10 geschützten Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen ist.

(iii) Aufgabe des Gerichtshofs ist es jedoch nicht, sich bei seiner Überwachung an die Stelle der zuständigen Behörden zu setzen; er hat vielmehr die von ihnen im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums getroffenen Entscheidungen nach Artikel 10 EMRK zu überprüfen. Das heißt nicht, dass sich die Überprüfung darauf beschränkt, ob der beschwerdegegnerische Staat seinen Beurteilungsspielraum angemessen, sorgfältig und in gutem Glauben ausgeübt hat; der Gerichtshof muss den gerügten Eingriff unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles prüfen und entscheiden, ob er ‚zu dem verfolgten berechtigten Ziel verhältnismäßig' war und ob die zu seiner Rechtfertigung von den Behörden angeführten Gründe ‚stichhaltig und ausreichend' sind. … Dabei muss sich der Gerichtshof davon überzeugen, dass die von den Behörden angewendeten Regeln mit den in Artikel 10 enthaltenen Grundsätzen vereinbar sind und dass die Behörden die erheblichen Tatsachen nachvollziehbar bewertet haben. …'

63. Was die Anwendung von Artikel 10 der Konvention auf das Arbeitsleben angeht, hat der Gerichtshof festgestellt, dass Hinweise auf strafbares oder rechtswidriges Verhalten am Arbeitsplatz durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unter gewissen Umständen Schutz genießen sollten. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem betroffenen Beschäftigten oder Beamten als einziger Person oder als Teil einer kleinen Personengruppe die Umstände am Arbeitsplatz bekannt sind und er deshalb am besten in der Lage ist, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln und den Arbeitgeber oder die Öffentlichkeit auf Missstände hinzuweisen (siehe Guja ./. Moldau [GK], Individualbeschwerde Nr. 14277/04, Rdnr. 72, ECHR 2008-...., und Marchenko ./. Ukraine, Individualbeschwerde Nr. 4063/04, Rdnr. 46, 19. Februar 2009).

64. Der Gerichtshof ist sich gleichzeitig bewusst, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber gegenüber eine Pflicht zur Loyalität, Zurückhaltung und Diskretion haben (siehe z.B. Marchenko, a.a.O., Rdnr. 45). Obgleich diese Loyalitätspflicht bei Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Vergleich zu Arbeitnehmern im Privatrechtsverhältnis stärker ausgeprägt sein mag, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass sie zweifelsohne auch ein Merkmal dieser letztgenannten Beschäftigungskategorie darstellt. Er teilt daher die Ansicht der Regierung, dass die Grundsätze und Kriterien, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung im Hinblick auf die Abwägung zwischen dem Recht eines Arbeitnehmers auf freie Meinungsäußerung in Form von Hinweisen auf strafbares oder rechtswidriges Verhalten seitens des Arbeitgebers und dem Recht des Arbeitgebers auf Schutz seines Rufes und seiner wirtschaftlichen Interessen auch für den in Rede stehenden Fall gelten. Die Art und der Umfang der Loyalität, die ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber in einem bestimmten Fall schuldet, wirken sich auf die Abwägung zwischen den Rechten des Arbeitnehmers und den widerstreitenden Interessen des Arbeitgebers aus.

65. Wegen der Pflicht zur Loyalität und zur Diskretion sollten Hinweise daher in erster Linie gegenüber Vorgesetzten oder anderen zuständigen Stellen oder Einrichtungen vorgebracht werden. Nur wenn dies eindeutig unpraktikabel ist, darf als ultima ratio die Öffentlichkeit informiert werden. Für die Beurteilung, ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit verhältnismäßig war, muss der Gerichtshof daher berücksichtigen, ob dem Beschwerdeführer andere wirksame Mittel zur Verfügung standen, um etwas gegen den angeprangerten Missstand zu tun (siehe Guja, a.a.O., Rdnr. 73).

66. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Bezug auf das verfolgte legitime Ziel muss der Gerichtshof eine Reihe weiterer Faktoren berücksichtigen. Vor allem das öffentliche Interesse an der offengelegten Information ist besonders zu berücksichtigen. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass es nach Artikel 10 Abs. 2 der Konvention wenig Raum für Einschränkungen der öffentlichen Meinungsbildung gibt (siehe u. a. Stoll ./. Schweiz [GK], Individualbeschwerde Nr. 69698/01, Rdnr. 106, ECHR 2007-XIV).

67. Der zweite für diese Abwägung relevante Faktor ist die Authentizität der offengelegten Informationen. Es steht den zuständigen staatlichen Behörden offen, Maßnahmen zu ergreifen, um angemessen und verhältnismäßig auf unbegründete oder böswillig gemachte Vorwürfe zu reagieren (siehe Castells ./. Spanien, 23. April 1992, § 46, Serie A Band 236). Darüber hinaus ist die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Pflichten und Verantwortung verbunden und jede Person, die Informationen offenlegen will, muss - soweit die Umstände dies erlauben - sorgfältig prüfen, ob die Informationen zutreffend und zuverlässig sind (siehe Bladet Tromsø und Stensaas ./. Norwegen [GK], Individualbeschwerde Nr. 21980/93, Rdnr. 65, ECHR 1999-III).

68. Auf der anderen Seite muss der Gerichtshof den Schaden bemessen, der dem Arbeitgeber durch die in Rede stehende Veröffentlichung möglicherweise entstanden ist, und prüfen, ob dieser Schaden das Interesse der Allgemeinheit an der Information überwiegt (siehe Guja, a.a.O., Rdnr. 76).

69. Die Beweggründe des Missstände anzeigenden Arbeitnehmers sind ein weiterer entscheidender Faktor bei der Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Offenlegung geschützt sein sollte. Beispielsweise würde eine Handlung, die durch persönlichen Groll, persönliche Feindschaft oder die Erwartung eines persönlichen Vorteils wie eines finanziellen Gewinns motiviert ist, kein besonders hohes Schutzniveau rechtfertigen. Es ist wichtig festzustellen, dass die Person die Offenlegung in gutem Glauben und in der Überzeugung vorgenommen hat, dass die Information wahr war, dass sie im öffentlichen Interesse lag, und dass keine anderen, diskreteren Mittel existierten, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen (siehe Guja, a.a.O., Rdnr. 77).

70. Schließlich bedarf es im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Bezug auf das verfolgte legitime Ziel einer sorgfältigen Analyse der gegen den Beschwerdeführer verhängten Strafe und ihrer Folgen (siehe Fuentes Bobo, a.a.O., Rdnr. 49).

(ii) Anwendung der genannten Grundsätze in der vorliegenden Rechtssache

(?) Das öffentliche Interesse an der offengelegten Information

71. Im Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die von der Beschwerdeführerin offengelegte Information unbestreitbar von öffentlichem Interesse war. In Gesellschaften, in denen der Anteil der auf institutionelle Pflege angewiesenen älteren Bevölkerung immer größer wird, ist die Veröffentlichung von Informationen über die Qualität oder die Mängel dieser Pflege für die Vermeidung von Missbrauch von größter Bedeutung, gerade angesichts der besonderen Schutzbedürftigkeit der betroffenen Patienten, die oftmals kaum in der Lage sein dürften, von sich aus auf die Pflegemängel aufmerksam zu machen. Dies trifft umso mehr zu, wenn die institutionelle Pflege von einem staatlichen Unternehmen erbracht wird, da es hierbei um das Vertrauen der Allgemeinheit in die angemessene Erbringung von Leistungen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Staat geht.

(?) Hätte die Beschwerdeführerin andere Kanäle nutzen können, um die Missstände offenzulegen?

72. Was die Verfügbarkeit anderer Kanäle für die Offenlegung der Missstände und eine innerbetriebliche Klärung der Vorwürfe anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass die Beschwerdeführerin nicht nur mehrmals zwischen Januar 2003 und Oktober 2004 ihren Vorgesetzten gegenüber äußerte, dass sie überlastet sei, sondern mit dem Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 9. November 2004 auch die Geschäftsleitung vor einer möglichen Strafanzeige warnte. Es stimmt zwar, dass die rechtliche Einordnung des Verhaltens der Arbeitgeberin als schwerer Betrug erstmals in der vom Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin verfassten Strafanzeige vom 7. Dezember 2004 Erwähnung fand, der Gerichtshof stellt aber fest, dass die Beschwerdeführerin in ihren früheren Beschwerden gegenüber ihrer Arbeitgeberin durchaus auf den Sachverhalt, auf dem ihre anschließende Strafanzeige basierte, und zwar einschließlich der Tatsache, dass Leistungen nicht ordnungsgemäß dokumentiert worden seien, hingewiesen hatte. Er stellt ferner fest, dass sie die Staatsanwaltschaft in der Strafanzeige dazu aufforderte, die in der Strafanzeige dargelegten Umstände des Falls unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, und dass diese Prüfung demnach nicht auf Betrug beschränkt war.

73. Der Gerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf die oben genannte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2003 (siehe ‚Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis'), in der es heißt, dass es einem Arbeitnehmer nicht zumutbar sei, zunächst eine innerbetriebliche Klärung der Vorwürfe anzustreben, wenn er Kenntnis von Straftaten erhalte, durch deren Nichtanzeige er sich selbst einer Strafverfolgung aussetzen würde. Weiter sei eine vorherige innerbetriebliche Klärung auch dann nicht erforderlich, wenn Abhilfe berechtigterweise nicht zu erwarten sei. Falls der Arbeitgeber nicht für Abhilfe sorge, obwohl der Arbeitnehmer ihn auf die gesetzeswidrige Praxis im Unternehmen hingewiesen habe, bestehe auch keine weitere vertragliche Loyalitätspflicht mehr. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Leitsätze der Parlamentarischen Versammlung über den Schutz von Whistleblowern (siehe ‚Einschlägiges Völkerrecht und einschlägige völkerrechtliche Praxis'), in denen es heißt, dass in Fällen, in denen nicht vernünftigerweise davon ausgegangen werden könne, dass interne Kanäle funktionieren, auch das externe Whistleblowing geschützt sein sollte, eine ähnliche Argumentation verfolgen.

74. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Überlegungen auch auf den vorliegenden Fall anwendbar sind. Die Beschwerdeführerin war der Meinung, dass keine ihrer früheren Beschwerden gegenüber ihrer Arbeitgeberin zu einer Verbesserung der Beschäftigungs- und der Pflegesituation in dem Pflegeheim geführt hatten. Sie erwähnte ihrer Arbeitgeberin gegenüber auch, eine ihrer Sorgen sei, dass sie sich selbst einer strafrechtlichen Verfolgung aussetze, wenn sie die Pflegemängel nicht anzeige. Der Gerichtshof ist daher der Ansicht, dass ihm nicht genügend Beweise vorgelegt wurden, die das Vorbringen der Beschwerdeführerin widerlegen würden, dass weitere innerbetriebliche Beschwerden mit Blick auf die Ermittlung und Beseitigung der Pflegemängel kein wirksames Mittel dargestellt hätten.

75. Der Gerichtshof stellt auch fest, dass das deutsche Recht keinen speziellen Durchführungsmechanismus für die Untersuchung von Hinweisen eines Whistleblowers und für Forderungen nach entsprechender Abhilfe durch den Arbeitgeber bereithält.

76. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine externe Offenlegung von Missständen mittels einer Strafanzeige unter Umständen wie in dem vorliegenden Fall gerechtfertigt sein könnte.

(?) Die Authentizität der offengelegten Information

77. Ein weiterer für diese Abwägung relevanter Faktor ist die Authentizität der offengelegten Informationen. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Meinungsfreiheit mit Pflichten und Verantwortung verbunden ist und jede Person, die Informationen offenlegen will, soweit die Umstände dies erlauben, sorgfältig prüfen muss, ob die Informationen zutreffend und zuverlässig sind - insbesondere, wenn die Person, wie in der vorliegenden Rechtssache, ihrem Arbeitgeber gegenüber zu Diskretion und Loyalität verpflichtet ist (siehe Handyside ./. Vereinigtes Königreich, 7. Dezember 1976, Rdnr. 49, Serie A Band 24, und Haseldine ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 18957/91, Kommissionsentscheidung vom 13. Mai 1992, Entscheidungen und Berichte (DR) 73, S. 225 und 231).

78. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2001 darauf hingewiesen hat, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus rechtsstaatlichen Gründen im Regelfall selbst dann nicht gerechtfertigt sei, wenn ein Arbeitnehmer von sich aus bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen seinen Arbeitgeber erstattet habe, es sei denn, der Arbeitnehmer habe wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht (1 BvR 2049/00). Tatsächlich hat das Landesarbeitsgericht Berlin in der vorliegenden Rechtssache befunden, dass die Beschwerdeführerin ihre Strafanzeige leichtfertig auf Tatsachen gegründet habe, die sie in den darauf folgenden straf- und arbeitsrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht habe darlegen können.

79. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass die von der Beschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige offenbarten Mängel nicht nur in ihren vorangegangenen Hinweisen gegenüber ihrer Arbeitgeberin vorgebracht worden waren, sondern auch vom MDK nach dessen Prüfungen in den Jahren 2002 und 2003 kritisiert worden waren, der darauf hingewiesen hatte, dass Personalmangel zu Pflegemängeln führe. Den Vorwürfen der Beschwerdeführerin hat es demnach nicht an einem sachlichen Hintergrund gefehlt und es gibt keine Gründe für die Feststellung, dass sie wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht habe. Die sachlichen Informationen über die Pflegemängel hat die Beschwerdeführerin in ihren schriftlichen Stellungnahmen im Kündigungsschutzverfahren vor den Arbeitsgerichten weiter ergänzt. Darüber hinaus stellt der Gerichtshof in diesem Zusammenhang fest, dass die Beschwerdeführerin gemäß der Sachverhaltsdarstellung im Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2003 in der Gerichtsverhandlung vom gleichen Tag unter anderem geltend machte, dass sie und andere Mitarbeiter aufgefordert worden seien, die Pflegedokumentation zu ergänzen, obwohl die dokumentierten Leistungen nicht wirklich erbracht worden waren. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Zeugenaussagen von drei Kollegen.

80. Was das anschließende strafrechtliche Ermittlungsverfahren angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass es in erster Linie die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist, den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe aus einer Strafanzeige zu prüfen, und dass von einer Person, die eine solche Anzeige in gutem Glauben erstattet hat, vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, vorherzusehen, ob die Ermittlungen zu einer Anklage oder einer Verfahrenseinstellung führen werden. Der Gerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf die oben genannte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2003, in der dieses befunden hatte, dass ein Arbeitnehmer, der in gutem Glauben von seinem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Erstattung von Strafanzeigen Gebrauch mache, keine Nachteile dadurch erleiden dürfe, dass sich seine Behauptung im anschließenden Verfahren als unrichtig oder nicht aufklärbar erweise. Er stellt ferner fest, dass die Leitsätze der Parlamentarischen Versammlung auf ähnlichen Überlegungen beruhen; darin heißt es, es sollte bei jedem Whistleblower davon ausgegangen werden, dass er in gutem Glauben gehandelt hat, soweit er vernünftige Gründe für die Annahme hatte, dass die offengelegten Informationen wahr waren, selbst wenn sich später herausstellt, dass dies nicht der Fall war, und vorausgesetzt, dass er keine rechtswidrigen oder unethischen Ziele verfolgt hat.

81. Das Vorbringen der Regierung, die Authentizität der Behauptungen der Beschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige seien in Frage gestellt, weil sie diese im Rahmen der Strafermittlungen gegen Vivantes nicht weiter konkretisiert und auch keine zusätzlichen Zeugen benannt habe, überzeugt den Gerichtshof nicht. Der Gerichtshof stellt fest, dass dieses Verhalten, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, mit ihrer Angst, sich selbst zu belasten, sowie der Gefahr, Vergeltungsmaßnahmen durch Vivantes ausgesetzt zu werden, sollte sie weitere interne Informationen offenlegen, erklärt werden kann. Jedenfalls ist der Gerichtshof der Auffassung, dass ein Mangel an Beweisen zwar zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens führen kann, dies aber nicht unbedingt zu der Schlussfolgerung führt, dass die der Strafanzeige zugrunde liegenden Behauptungen von vornherein einer sachlichen Grundlage entbehrten oder leichtfertig waren.

(?) Handelte die Beschwerdeführerin in gutem Glauben?

82. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Beschwerdeführerin vorbrachte, der hauptsächliche Beweggrund für ihre Anzeige sei die aus den unbefriedigenden Arbeitsbedingungen in dem Pflegeheim resultierende potenzielle Gefährdung der Gesundheit besonders schutzbedürftiger Patienten gewesen; die Regierung wiederum trug vor, die Beschwerdeführerin habe den angeblichen Personalmangel anprangern und ihre Arbeitgeberin durch Beteiligung der Öffentlichkeit zusätzlich unter Druck setzen wollen.

83. Selbst unter der Annahme, eine Verbesserung ihrer eigenen Arbeitsbedingungen könnte ein zusätzlicher Beweggrund für die Beschwerdeführerin gewesen sein, hat der Gerichtshof auf der Grundlage des ihm zur Verfügung stehenden Materials keinen Grund zu bezweifeln, dass die Beschwerdeführerin in gutem Glauben und in der Überzeugung handelte, dass es im Interesse der Allgemeinheit sei, die mutmaßlichen Rechtsverletzungen ihrer Arbeitgeberin bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, und dass ihr kein diskreteres Mittel zur Verfügung stehe, um etwas gegen die Situation zu unternehmen.

84. Das von der Regierung angeführte Argument, dass die Beschwerdeführerin angesichts der regelmäßigen Prüfungen durch die Heimaufsicht des Landes Berlin sowie durch den MDK hätte wissen müssen, dass eine Strafanzeige unnötig sei, und dass sie vor Erstattung ihrer Strafanzeige erst den Bericht des MDK über dessen Prüfung vom 18. November 2004 hätte abwarten können, überzeugt den Gerichtshof nicht. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die früheren Bemängelungen der Bedingungen im Pflegeheim durch den MDK in der Erfahrung der Beschwerdeführerin zu keinerlei Veränderungen geführt haben und dass sie deshalb der Ansicht war, dass ein weiterer Besuch durch den MDK nicht als wirksames Mittel angesehen werden könne, um die Mängel zu beseitigen und eine eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit zu vermeiden. Nach ihren zahlreichen innerbetrieblichen Beschwerden gegenüber Vivantes, die alle erfolglos waren, war sie offenbar der Ansicht, dass eine Strafanzeige das letzte Mittel zur Behebung der Pflegemängel sei. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass in einem Bericht über eine 2006 vom MDK durchgeführte Prüfung darauf hingewiesen wurde, dass Pflegemängel, die bereits in den Berichten der Jahre 2002, 2003 und 2004 genannt worden seien, weiterhin vorhanden seien und ein dringendes Handeln erforderten.

85. Was das Vorbringen der Regierung angeht, die Polemik der Strafanzeige beweise, dass der wahre Beweggrund für die Beschwerdeführerin gewesen sei, ihre Arbeitgeberin anzuprangern und Druck auf sie auszuüben, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Behauptungen der Beschwerdeführerin, selbst wenn sie in gewissem Maße übertrieb und verallgemeinerte, doch nicht gänzlich eines sachlichen Hintergrunds entbehrten (siehe Rdnr. 79) und keinen grundlosen persönlichen Angriff gegen ihre Arbeitgeberin, sondern eine Beschreibung der erheblichen Defizite bei der Funktionsweise des Altenpflegeheims darstellten.

86. Diese Feststellung wird auch dadurch bestätigt, dass die Beschwerdeführerin, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass eine externe Offenlegung notwendig sei, sich nicht sofort an die Medien wandte oder Flugblätter verteilte, um eine maximale öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen, sondern sich zunächst an die Strafverfolgungsbehörden wandte, um Ermittlungen zu veranlassen (siehe im Gegensatz dazu, Balenovic ./. Kroatien, (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 28369/07, 30. September 2010). Sie ließ sich von einem Rechtsanwalt beraten und unterstützen, der den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sachverhalt würdigte und die Strafanzeige dementsprechend verfasste. Die Flugblätter, in denen sie die angebliche Geldgier ihrer Arbeitgeberin beklagte und auf ihre Strafanzeige verwies, verteilte sie erst nach ihrer ordentlichen Kündigung vom 19. Januar 2005.

87. Die vorstehenden Ausführungen sind für den Gerichtshof ausreichend für die Schlussfolgerung, dass die Beschwerdeführerin in gutem Glauben handelte, als sie Strafanzeige gegen ihre Arbeitgeberin erstattete.

(?) Der Schaden für die Arbeitgeberin

88. Auf der anderen Seite ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die in der Strafanzeige aufgeworfenen Behauptungen, insbesondere wenn sie Betrugsvorwürfe enthielten, dem geschäftlichen Ruf und den wirtschaftlichen Interessen von Vivantes mit Sicherheit abträglich waren.

89. Er weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass ein Interesse am wirtschaftlichen Erfolg und der Lebensfähigkeit von Unternehmen nicht nur für Anteilseigner und Angestellte, sondern auch zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen besteht (siehe Steel und Morris ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 68416/01, Rdnr. 94, ECHR 2005-II). Der Gerichtshof hält es für wichtig, in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Arbeitgeberin in der vorliegenden Rechtssache ein staatliches Unternehmen ist, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich der institutionellen Altenpflege erbringt. Der Gerichtshof erkennt zwar an, dass auch staatliche Unternehmen ein Interesse an wirtschaftlicher Lebensfähigkeit haben, weist jedoch darauf hin, dass der Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Qualität von Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge, die von staatlichen oder staatlich geführten Unternehmen erbracht werden, für das Funktionieren und die Wirtschaftlichkeit des gesamten Sektors entscheidend ist. Deshalb hat der staatliche Anteilseigner selbst ein Interesse daran, dass mutmaßliche Mängel in diesem Bereich im Rahmen einer freien öffentlichen Debatte ermittelt und aufklärt werden.

90. Angesichts dieser Überlegungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Interesse der Allgemeinheit, über Defizite bei der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen informiert zu werden, in einer demokratischen Gesellschaft so wichtig ist, dass es das Interesse am Schutz des geschäftlichen Rufs und der Interessen dieses Unternehmens überwiegt.

(?) Die Schwere der Sanktion

91. Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführerin die härteste arbeitsrechtlich mögliche Sanktion auferlegt wurde. Diese wirkte sich nicht nur negativ auf den beruflichen Werdegang der Beschwerdeführerin aus, sondern hatte auch eine erhebliche abschreckende Wirkung für die anderen Angestellten von Vivantes, die entmutigt wurden, Mängel der institutionellen Pflege anzuzeigen. Darüber hinaus könnte die Sanktion angesichts der Medienberichte über den Fall der Beschwerdeführerin auch eine abschreckende Wirkung für andere Arbeitnehmer im Pflegesektor haben, nicht nur für die Angestellten von Vivantes. Diese abschreckende Wirkung schadet der Gesellschaft als Ganzes und muss daher bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit und somit auch der Rechtfertigung der Sanktionen, die der Beschwerdeführerin, die, wie der Gerichtshof oben festgestellt hat, zur Öffentlichmachung der in Rede stehenden Angelegenheit berechtigt war, auferlegt wurden, berücksichtigt werden (siehe Kudeshkina ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 29492/05, Rdnr. 99, 26. Februar 2009). Dies gilt insbesondere für den Bereich der Altenpflege, bei dem die Patienten oft nicht in der Lage sind, ihre Rechte selbst zu verteidigen, und die Pflegekräfte die ersten sind, denen die unbefriedigenden Pflegebedingungen auffallen, und die deshalb am besten in der Lage sind, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln und den Arbeitgeber oder die Öffentlichkeit auf Missstände hinzuweisen.

92. Dementsprechend kommt der Gerichtshof zu der Einschätzung, dass die fristlose Kündigung der Beschwerdeführerin in der vorliegenden Rechtssache eine unverhältnismäßig schwere Sanktion darstellte.

(iii) Schlussfolgerung

93. Der Gerichtshof ist sich der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Zusammenhang mit Fragen von allgemeinem Interesse, des Rechts von Arbeitnehmern, strafbares oder rechtswidriges Verhalten seitens des Arbeitgebers anzuzeigen, der Pflichten und Verantwortlichkeiten von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern und des Rechts von Arbeitgebern auf Mitarbeiterführung bewusst und hat die zahlreichen weiteren Interessen, die sich auf die vorliegende Rechtssache auswirken, abgewogen; dabei ist er zu dem Schluss gekommen, dass der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung, insbesondere ihr Recht, Informationen weiterzugeben, ‚in einer demokratischen Gesellschaft' nicht ‚notwendig' war.

94. Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte in der vorliegenden Rechtssache keine gerechte Abwägung zwischen dem erforderlichen Schutz des Rufes und der Rechte des Arbeitgebers einerseits und dem erforderlichen Schutz der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin andererseits vorgenommen haben.

95. Folglich ist Artikel 10 der Konvention verletzt worden.

II. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION

96. Die Beschwerdeführerin rügte darüber hinaus, das Kündigungsschutzverfahren vor den Arbeitsgerichten sei unfair gewesen. Ihrer Meinung nach hätte die Arbeitgeberin verpflichtet sein müssen, zu beweisen, dass sie ihre Strafanzeige leichtfertig auf unwahre Behauptungen gegründet habe und diese daher einen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB darstelle. Das Landesarbeitsgericht habe die diesbezügliche Beweislast jedoch auf die Beschwerdeführerin verlagert. Sie berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der wie folgt lautet:

‚Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird.'

97. Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass Artikel 6 keine Regeln über die Zulässigkeit von Beweismitteln oder die Beweiswürdigung aufstellt. Diese Angelegenheiten sind deshalb vor allem durch innerstaatliches Recht und innerstaatliche Gerichte zu regeln, die einen großen Ermessensspielraum haben (siehe K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 75204/01, Rdnr. 43, 5. Oktober 2006). Er stellt fest, dass die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Sache, die während des gesamten Verfahrens anwaltlich vertreten wurde, in den Genuss eines kontradiktorischen Verfahrens gekommen ist und in allen Stadien des Verfahrens die Argumente vortragen konnte, die sie als entscheidungserheblich ansah, und dies auch tat.Es gibt keine Gründe für die Feststellung, dass die Bewertung der Rechtssache durch die innerstaatlichen Gerichte willkürlich gewesen sei.

98. Daraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.

III. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

99. Artikel 41 der Konvention lautet:

‚Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.'

A. Schaden

100. Die Beschwerdeführerin forderte 38.498,56 EUR für entstandenen materiellen Schaden und weitere 112.135,19 EUR für zukünftigen materiellen Schaden. Was den bereits entstandenen materiellen Schaden angehe, entspreche dem entgangenen Arbeitslohn nach ihrer fristlosen Kündigung vom 9. Februar 2005 ein Betrag in Höhe von 33.730,12 EUR. Da darüber hinaus die Einzahlungen in ihre Betriebsrente für eine volle Erwerbsminderung nach ihrer Kündigung im Februar 2005 eingestellt worden seien, habe sie eine monatliche betriebliche Zusatzrente in Höhe von 194,63 EUR eingebüßt, die ihr ab 1. Juni 2008 zugestanden hätte. Zum Zeitpunkt ihrer Anträge auf gerechte Entschädigung Mitte Juni 2010 habe sich der Schaden aufgrund der eingebüßten monatlichen Leistungen seit 1. Juni 2008 daher auf 4.768,44 EUR belaufen. Sie fügte ferner hinzu, dass sie bis zum Bezug einer regulären Altersrente ab 30. September 2028 Anspruch auf diese monatlichen Leistungen gehabt hätte, woraus sich bis zu diesem Datum ein zukünftiger materieller Schaden in Höhe von 47.861,27 EUR ergebe. Schließlich brachte sie vor, ihre monatliche betriebliche Altersrente ab Juli 2028 hätte 334,76 EUR betragen. Auf der Grundlage einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 83 Jahren stelle die Einbüßung ihrer Rentenansprüche für eine Dauer von 16 Jahren (2028 bis 2044) daher einen zukünftigen materiellen Schaden in Höhe von 64.273,92 EUR dar.

Die Beschwerdeführerin forderte darüber hinaus 10.000 EUR für immateriellen Schaden; sie machte geltend, die langen Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten hätten bei ihr zu psychischem Stress geführt und ihre Gesundheit beeinträchtigt.

101. Die Regierung trat diesen Forderungen entgegen. Was die Forderungen der Beschwerdeführerin nach Entschädigung für materiellen Schaden angeht, brachte die Regierung vor, dass es keinen Grund für die Feststellung gebe, dass dieser Schaden durch die angebliche Konventionsverletzung entstanden sei, der die fristlose Kündigung der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2005 zugrunde liege. Die Regierung wies darauf hin, dass der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 19. Januar 2005, also vor ihrer fristlosen Kündigung vom 9. Februar 2005, aus krankheitsbedingten Gründen mit Wirkung zum 31. März 2005 gekündigt worden sei. Aus diesem Grund könne sie einen Einkommensverlust aufgrund der fristlosen Kündigung nur für den Zeitraum vom 9. Februar bis 31. März 2005, dem Datum, an dem ihre ordentliche Kündigung wirksam geworden sei, geltend machen. Während dieser Zeit habe die Beschwerdeführerin jedoch Krankengeld und anschließend Übergangsgeld erhalten und keinen tatsächlichen materiellen Schaden erlitten. Die Regierung brachte ferner vor, die Berechnung der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Anspruchs auf entgangene Betriebsrente zeige nicht, wie dieser Anspruch durch ein Ereignis verursacht sein könne, das jüngeren Datums sei als die ordentliche Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 31. März 2005.

102. Was den immateriellen Schaden angeht, stellte die Regierung die Frage zwar in das Ermessen des Gerichtshofs, hielt die von der Beschwerdeführerin geforderte Summe aber für unangemessen hoch.

103. Der Gerichtshof stellt fest, dass zwischen den Parteien nicht strittig ist, dass das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer ordentlichen Kündigung mit Wirkung zum 31. März 2005 endete. Er stellt ferner fest, dass die Beschwerdeführerin selbst vorbrachte, dass sie während der Zeit vom 9. Februar bis zum 31. März 2005 Kranken- bzw. Übergangsgeld als Ausgleich für ihr Gehalt erhalten habe. Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass nicht nachgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2005 bis zum 31. März 2005 einen materiellen Schaden erlitt. Ferner kann er keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem materiellen Schaden erkennen, der in der Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung mit Wirkung zum 31. März 2005 entstanden sein soll. Der Gerichtshof weist daher die Forderung der Beschwerdeführerin in Bezug auf den materiellen Schaden zurück.

104. Er ist jedoch der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin einen immateriellen Schaden erlitten haben muss. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihr unter dieser Rubrik 10.000 EUR zu.

B. Kosten und Auslagen

105. Die Beschwerdeführerin verlangte außerdem 6.100 EUR für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof.

106. Die Regierung brachte vor, dass diese Summe erheblich darüber hinausgehe, was der Gerichtshof normalerweise in Bezug auf Kosten und Auslagen zuspreche.

107. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. In der vorliegenden Rechtssache hält es der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der oben genannten Kriterien für angemessen, für Kosten und Auslagen für das Verfahren vor dem Gerichtshof 5.000 EUR zuzusprechen.

C. Verzugszinsen

108. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;
2. Artikel 10 der Konvention ist verletzt worden;
3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen:
(i) 10.000 EUR (zehntausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; und
(ii) 5.000 EUR (fünftausend Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;
(b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die oben genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;
4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.

Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 21. Juli 2011 nach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. ..."

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Der im blockierten Wagen sitzende Polizist konnte berechtigterweise annehmen, dass sein Leben durch Angriffe von Demonstranten gefährdet war. Dass er nach einer Warnung einen ungezielten Schuss abgegeben hat, der einen Demonstranten tödlich verletzt hat, war nach Art. 2 II lit. a EMRK (Recht auf Leben) gerechtfertigt, weil die Gewaltanwendung unbedingt erforderlich war, um sich und seine Kollegen gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen. Art. 2 EMRK verpflichtet die Staaten nicht nur, absichtliche ungerechtfertigte Tötungen zu unterlassen, sondern auch dazu, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Lebens der Personen unter ihrer Hoheitsgewalt zu treffen. Sie müssen einen rechtlichen und verwaltungsmäßigen Rahmen schaffen, der die Voraussetzungen begrenzt, unter denen Polizisten Gewalt anwenden und von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen und dabei angemessene Garantien gegen Willkür und Missbrauch vorsieht. Die italienischen Behörden haben alles getan, was vernünftigerweise von ihnen erwartet werden konnte, um den Schutz des Lebens bei den Polizeioperationen, bei denen die Gefahr tödlicher Gewaltanwendung bestand, zu gewährleisten. Deswegen ist Art. 2 EMRK auch nicht bei Organisation und Planung dieser Operation verletzt. Italien hat weiter die sich aus Art. 2 EMRK ergebene Pflicht, beim Tod einer Person wirksame Ermittlungen anzustellen, nicht verletzt. Deswegen ist gegen diese Vorschrift auch nicht in ihrem verfahrensrechtlichen Aspekt verstoßen worden (EGMR, Urteil vom 24.03.2011 - 23458/02 zu Art. 2, 3, 6, 13, 38, BeckRS 2011, 21463).

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Weder Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) noch eine andere Vorschrift der Konvention garantiert einem Ausländer das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis in einem Konventionsstaat. Doch müssen die Staaten ihre Ausländerpolitik so handhaben, dass sie mit den Grundrechten der Ausländer vereinbar bleibt, insbesondere mit den Rechten in Art. 8 EMRK und dem Verbot der Diskriminierung nach Art. 14 EMRK. Zum Begriff des Familienlebens i.S. von Art. 8 I EMRK gehören jedenfalls die Beziehungen aus einer rechtmäßigen Ehe, wie sie zwischen dem Beschwerdeführer und seiner russischen Ehefrau besteht. Art. 14 EMRK verbietet eine Diskriminierung auch wegen einer Behinderung und allgemein wegen des Gesundheitszustands einer Person einschließlich einer HIV-Infektion. Daher ist Art. 14 EMRK i.V. mit Art. 8 EMRK im vorliegenden Fall anwendbar. Behandelt ein Konventionsstaat Einzelpersonen oder Personengruppen unterschiedlich, muss er nachweisen, dass es dafür sachliche und vernünftige Gründe gibt, er also ein berechtigtes Ziel verfolgt und die angewendeten Mittel zu diesem Ziel verhältnismäßig sind. Dabei hat er einen Ermessensspielraum. Der ist allerdings eng, wenn es um eine besonders verletzliche Gruppe von Personen geht, die in der Vergangenheit unter erheblicher Diskriminierung gelitten hat. HIV-Infizierte wie der Beschwerdeführer sind eine solche Gruppe. Seit dem Ausbruch der Pandemie in den 80iger Jahren haben sie verbreitet unter Stigmatisierung und Ausschluss gelitten, auch in den Mitgliedstaaten des Europarats. Nach übereinstimmender Auffassung aller Sachkenner innerhalb und außerhalb internationaler Organisationen sind Reisebeschränkungen ein unwirksames Mittel, die Verbreitung der HIV-Infektion zu verhindern. Untersuchungen auf HIV sind in Russland im Übrigen für Kurzzeitbesucher und Touristen nicht vorgeschrieben und auch nicht für russische Staatsbürger bei Rückkehr von einer Reise ins Ausland. HIV-infizierte Ausländer belasten dort auch nicht den öffentlichen Gesundheitsdienst, denn Ausländer haben in Russland keinen Anspruch auf kostenlose medizinische Versorgung. Nach dem russischen AusländerG können die Behörden und Gerichte bei ihrer Entscheidung über den Antrag eines HIV-infizierten Ausländers auf eine Aufenthaltserlaubnis auch nicht seine besondere Situation und seine familiären Bindungen in Russland berücksichtigen. Daher ist Art. 14 EMRK i.V. mit Art. 8 EMRK im vorliegenden Fall verletzt. Der Beschwerdeführer, obwohl juristisch nicht bewandert und anwaltlich nicht vertreten, hätte die russischen Gerichte bitten können, seinen Fall nicht öffentlich zu verhandeln. Unter den gegebenen Umständen waren die Gerichte nicht gehalten, von Gerichts wegen die Öffentlichkeit auszuschließen. Insoweit ist die auf Art. 6 I EMRK gestützte Beschwerde offensichtlich unbegründet und nach Art. 35 III lit a, IV EMRK unzulässig (EGMR, Urteil vom 10.03.2011 - 2700/10 zu EMRK Art. 6 I, 8, 13, 14, 15, 35 III, 41, BeckRS 2011, 26127).

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Sporer gegen Österreich entschieden, dass der Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechtsregelung den Vater eines unehelichen Kindes diskriminiert.

Der Beschwerdeführer Sporer ist österreichischer Staatsangehöriger, 1976 geboren, und lebt in Schalchen. Im Mai 2000 wurde sein Sohn K. unehelich geboren. Die Mutter des Kindes lebte zu diesem Zeitpunkt im selben Haus wie Herr Sporer, der in einer anderen Wohnung mit seiner langjährigen Partnerin und ihrem gemeinsamen Sohn zusammenlebte. Im ersten Lebensjahr K.s kümmerten sich Herr Sporer und K.s Mutter abwechselnd um das Kind und nahmen nacheinander Erziehungsurlaub. Nachdem K.s Mutter im Januar 2002 ausgezogen war, beantragte Herr Sporer beim Bezirksgericht die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf sich mit dem Argument, dass K.s Mutter nicht angemessen in der Lage sei, sich um das Kind zu kümmern. K.s Mutter stellte sich der Übertragung des Sorgerechts entgegen und das Jugendamt vertrat die Auffassung, dass beide Eltern in der Lage seien, sich um das Kind zu kümmern. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht einigten sich die Parteien zunächst, dass K. bis zu einer Entscheidung mit beiden Elternteilen jeweils die halbe Woche verbringen würde. Ein auf Antrag Herrn Sporers vom Gericht berufener kinderpsychologischer Sachverständiger vertrat in einem Gutachten, das in einer zweiten Gerichtsverhandlung erörtert wurde, dass K.s Mutter unreif und nicht in der Lage sei, sich um das Kind zu kümmern. Ein anschließend vom Gericht berufener zweiter Sachverständiger widersprach dieser Einschätzung. Ein dritter Sachverständiger bestätigte in einem Obergutachten die Auffassung des zweiten Gutachters und vertrat, dass das Kindeswohl durch den Verbleib des Sorgerechts bei der Mutter nicht gefährdet sei. Herr Sporer machte nicht von der Möglichkeit Gebrauch, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen, beantragte aber die Erörterung des Gutachtens in einer weiteren Verhandlung.

Das Gericht lehnte den Antrag Herrn Sporers auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts im Dezember 2002 ohne eine weitere Verhandlung ab und verwies darauf, dass das alleinige Sorgerecht nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch automatisch der Mutter zufalle, es sei denn, das Kindeswohl würde dadurch gefährdet. Das Landesgericht Ried bestätigte die Entscheidung und der Oberste Gerichtshof lehnte die Berufung Herrn Sporers dagegen im Juni 2003 ab. K.s Mutter hat weiterhin das alleinige Sorgerecht für das Kind, während Herr Sporer Recht auf Umgang mit ihm gemäß einer vom Gericht empfohlenen Regelung hat.

Unter Berufung auf Art. 6 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (Recht auf ein faires Verfahren) machte Herr Sporer geltend, dass ihm das Bezirksgericht nicht die Möglichkeit gegeben habe, in einer mündlichen Verhandlung zu dem entscheidenden Obergutachten Stellung zu nehmen. Unter Berufung auf Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) i.V.m. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sah er sich zudem nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als Vater eines unehelichen Kindes diskriminiert, zum einen gegenüber der Mutter, da er gegen deren Willen keine Möglichkeit habe, das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten, und zum anderen gegenüber verheirateten und geschiedenen Vätern, da diese nach Trennung oder Scheidung von der Kindsmutter das gemeinsame Sorgerecht behalten könnten. Die Beschwerde wurde am 12.11.2003 beim EGMR eingelegt.

Der EGMR hat eine Verletzung von Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK festgestellt.

1. Nach Auffassung des Gerichtshofs liegt keine Verletzung von Art. 6 § 1 EMRK vor. Herr Sporer hatte das Recht auf eine Verhandlung, da weder außerordentliche Umstände vorgelegen haben, die den Verzicht darauf gerechtfertigt hätten noch betraf das Verfahren lediglich formale oder rein rechtliche Fragen. Der persönliche Eindruck der Eltern in einem Sorgerechtsverfahren stelle zudem einen wichtigen Aspekt dar.

Vor dem Bezirksgericht hatten zwei Verhandlungen, eine zur Vorbereitung und eine weitere in der Sache, stattgefunden. Sie hatten es dem Gericht ermöglicht, einen persönlichen Eindruck beider Parteien zu gewinnen, und den Parteien die Gelegenheit gegeben, die verschiedenen Gesichtspunkte des Falls zu erörtern. Der Gerichtshof zeigte sich vom Argument des Bezirksgerichts überzeugt, dass eine weitere Verhandlung nicht notwendig gewesen sei, da das dritte Sachverständigengutachten schlüssig und alle Sach- und Rechtsfragen hinreichend geklärt gewesen seien. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Herr Sporer nicht weitere schriftliche Stellungnahmen hätte einreichen können, sofern er dies gewünscht hätte. Das entscheidende Obergutachten war adversatorisch auf Grundlage von Interviews und schriftlichen Stellungnahmen beider Parteien erstellt worden.

2. Es liegt eine Verletzung von Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK vor. Der Gerichtshof unterstrich zunächst, dass, wie zwischen den Parteien unumstritten war, die Beziehung Herrn Sporers zu seinem Sohn angesichts der Tatsache, dass er Erziehungsurlaub genommen und sich weiterhin regelmäßig um ihn gekümmert hatte, als "Familienleben" i.S.v. Art. 8 EMRK zu gelten hat. Im Verfahren um das Sorgerecht hatten die österreichischen Gerichte nicht darüber zu befinden gehabt, ob ein gemeinsames Sorgerecht im Kindeswohlinteresse läge, da für die gerichtliche Prüfung dieser Frage nach dem österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuch die Zustimmung der Mutter erforderlich war; K.s Mutter hatte ihre Zustimmung dazu aber nicht gegeben. Die Gerichte hatten auch nicht darüber zu entscheiden, welcher Elternteil besser in der Lage wäre, das Sorgerecht auszuüben.

Sie hatten lediglich festzustellen, ob K.s Mutter das Kindeswohl gefährdete. Auf Grundlage des entscheidenden Obergutachtens hatten sie den Antrag Herrn Sporers auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts abgelehnt. Folglich lag hinsichtlich der Zuweisung des Sorgerechts eine Ungleichbehandlung Herrn Sporers in seiner Eigenschaft als Vater eines unehelichen Kindes gegenüber der Mutter, und zugleich gegenüber verheirateten Vätern, vor.

Im Hinblick auf die anfängliche Zuweisung des Sorgerechts für ein uneheliches Kind an dessen Mutter sah der Gerichtshof keinen Grund, zu einem anderen Schluss zu kommen als im Fall Zaunegger gegen Deutschland. In diesem Fall hatte er befunden, dass, sofern keine gemeinsame Sorgeerklärung vorliegt, eine solche Regelung gerechtfertigt ist, um zu gewährleisten, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die klar als gesetzlicher Vertreter handeln kann.

Im Fall Zaunegger hatte der Gerichtshof allerdings nicht die Annahme geteilt, dass ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter grundsätzlich dem Kindeswohl zuwiderlaufe. Zwar gibt es in den Europaratsmitgliedstaaten keine einheitliche rechtliche Herangehensweise an die Frage, ob Väter unehelicher Kinder das Recht haben, das gemeinsame Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter zu beantragen. In einer Mehrheit der Staaten müssen sich Sorgerechtsentscheidungen allerdings am Kindeswohlinteresse orientieren und im Fall eines Konflikts zwischen den Eltern gerichtlich überprüft werden. Das österreichische Recht sah im Fall Herrn Sporers keinerlei gerichtliche Prüfungsmöglichkeiten der Frage vor, ob ein gemeinsames Sorgerecht im Kindeswohlinteresse läge, oder ob ihm, falls das gemeinsame Sorgerecht diesem Interesse zuwiderliefe, besser durch die Zuweisung des Sorgerechts an die Mutter oder den Vater gedient wäre. Die österreichische Regierung hatte keine hinreichenden Gründe angegeben, warum die Situation Herrn Sporers, der seine Rolle als K.s Vater von Anfang an angenommen hatte, weniger gerichtliche Prüfungsmöglichkeiten zulassen sollte als diejenige von Vätern, die zunächst das Sorgerecht hatten und sich später von der Kindesmutter trennten oder scheiden ließen.

3. Der EGMR hat entschieden, dass Österreich Herrn Sporer 3.500 Euro nach Art. 41 EMRK (gerechte Entschädigung) für die entstandenen Kosten zu zahlen hat. Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass die Feststellung einer Verletzung der Konvention eine ausreichende gerechte Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden darstellt (EGMR, Entscheidung vom 03.02.2011 - 35637/03 zu Art 6 § 1, Art 8 , Art 14 , Art 41 MRK).

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Die Verurteilung der Beschwerdeführer wegen Beleidigung nach § 185 StGB war ein Eingriff in ihr nach Art. 10 EMRK garantiertes Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung. Ein solcher Eingriff ist nach Art. 10 II EMRK gerechtfertigt, wenn er „gesetzlich vorgesehen" ist, eines der in der Vorschrift genannten berechtigten Ziele verfolgt und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" ist, um dieses Ziel zu erreichen. § 185 StGB ist ausreichend bestimmt gefasst und damit eine ausreichende Grundlage im deutschen Recht. Die Bestrafung diente dem „Schutz des guten Rufs oder der Rechte anderer" i. S. von Art. 10 II EMRK und damit einem berechtigten Ziel. Für den Eingriff bestand auch ein „dringendes soziales Bedürfnis". Die deutschen Gerichte haben das Recht der Beschwerdeführer auf freie Meinungsäußerung und das Persönlichkeitsrecht des Arztes angemessen gegeneinander abgewogen. Die Dauer des Verfahrens über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer vor dem BVerfG von fast sechseinhalb Jahren verstößt gegen Art. 6 I EMRK (Recht auf ein faires Verfahren; EGMR, Urteil vom 13.01.2011 - 397/07, 2322/07, NJW 2011, 3353).

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Art. 6 I EMRK garantiert das "Recht auf ein Gericht". Das Recht auf Zugang zu dem Gericht, also das Recht, eine Streitigkeit über "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" ("civil rights and obligations"/"droits et obligations de caractére civil") vor ein Gericht zu bringen, ist Teil des Rechts auf ein Gericht. Diese Garantien beziehen sich allerdings nur auf solche Rechte und Verpflichtungen, von denen vertretbar behauptet werden kann, dass sie im Recht des betroffenen Konventionsstaates anerkannt sind. Das Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt ist "zivilrechtlich" i. S. von Art. 6 I EMRK, wenn es vor den Gerichten des betroffenen Konventionsstaates geltend gemacht werden kann. Das war hier der Fall. Insoweit ist Art. 6 EMRK anwendbar. Art. 6 EMRK gilt für das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz, wenn die einstweilige Maßnahme tatsächlich über den zivilrechtlichen Anspruch entscheidet, um den es im Hauptverfahren geht. Das war hier der Fall, denn mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG sollte das Justizministerium Baden-Württembergs daran gehindert werden, alle Notarstellen vor Abschluss des Hauptverfahrens zu besetzen. Zum Recht auf ein Gericht i. S. von Art. 6 I EMRK gehört auch das Recht auf Vollzug einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung. Kommt eine Behörde einer einstweiligen Anordnung eines Gerichts nicht nach, kann darin ein Verstoß gegen das Recht auf Zugang zu einem Gericht liegen. Dazu muss die einstweilige Maßnahme verbindlich sein, und ihre Nichtbeachtung muss unmittelbare Auswirkungen auf das Hauptverfahren haben. Im vorliegenden Fall hat das Justizministerium mit der Nichtbeachtung der einstweiligen Anordnung des BVerfG dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, die Begründetheit seiner Beschwerde im Hauptverfahren prüfen zu lassen. Damit hat es sein Recht auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 I EMRK verletzt. Im Hauptverfahren hat das BVerfG festgestellt, das Justizministerium habe mit seinem Einstellungsverfahren die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt, und dann die Sache zu erneuter Prüfung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Ein vom Beschwerdeführer angestrengtes Amtshaftungsverfahren ist zurzeit in zweiter Instanz beim OLG Stuttgart anhängig. Somit lässt sich nicht sagen, dass die Fachgerichte die Entscheidung des BVerfG im Hauptverfahren nicht vollzogen hätten (EGMR, Urteil vom 13.01.2011 - 32715/06, BeckRS 2011, 80448 zu MRK Art. 6 I).

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Ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten der Republik betrifft weder eine Entscheidung über „zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" noch über eine „strafrechtliche Anklage". Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) ist deswegen nicht anwendbar. Art. 3 Zusatzprotokoll zur EMRK (Recht auf freie Wahlen) gilt nur für die Wahl der gesetzgebenden Körperschaften. Deswegen ist er auf die Wahl des Parlaments anwendbar, nicht aber auf die Wahl des Präsidenten der Republik. Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der Rechte) will Personen oder Gruppen mit totalitären Zielsetzungen daran hindern, die in der Konvention verankerten Grundsätze für ihre Interessen auszunutzen. Die Vorschrift kann nur ausnahmsweise und in extremen Fällen angewendet werden, insbesondere wenn der Beschwerdeführer ein Konventionsrecht missbrauchen und für Ziele benutzen will, die Buchstaben und Geist der Konvention widersprechen. Art. 3 Zusatzprotokoll zur EMRK enthält das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Die Konventionsstaaten können Einzelheiten regeln und insbesondere Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht festlegen. Sie haben dabei einen Ermessensspielraum. Der Gerichtshof prüft, ob die Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, ein berechtigtes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind. Art. 3 Zusatzprotokoll zur EMRK schließt nicht aus, das Wahlrecht von Personen zu beschränken, die ein öffentliches Amt in schwerwiegender Weise missbraucht haben und deren Verhalten die Rechtsstaatlichkeit oder andere demokratische Grundsätze gefährdet hat. Bei Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist von besonderer Bedeutung, ob die Beschränkung des Rechts befristet ist und ob sie später geändert werden kann. Das ist in Litauen nicht der Fall, so dass Art. 3 Zusatzprotokoll zur EMRK verletzt ist. Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) verlangt nicht, dass es im staatlichen Recht einen Rechtsbehelf gibt, mit dem man geltend machen kann, ein Gesetz oder eine Entscheidung des Verfassungsgerichts mit normativer Wirkung verstoße gegen die Konvention (EGMR, Urteil vom 06.01.2011 - 34932/04 zu EMRK Art. 6, 7, 13, 17, 35 III, IV, 41; Zusatzprotokoll zur EMRK Art. 3; Protokoll Nr. 7 zur EMRK Art. 4, BeckRS 2011, 20426).

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Art 6 Abs 1 MRK ist verletzt, wenn die Gesamtdauer des Verfahrens nach den Umständen der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers (hier: Anteil des Beschwerdeführers an Verzögerung des Verfahrens durch zahlreiche Berichtigungsanträge, Befangenheitsanträge und erfolglose Anhörungsrügen) sowie der zuständigen Behörden und der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer, nicht als angemessen angesehen werden kann. Eine Verfassungsbeschwerde, mit der die Untätigkeit des Sozialgerichts gerügt wird, stellt keine wirksame Beschwerde gegen die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht dar. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs werden Kosten und Auslagen nach Art 41 MRK nur erstattet, wenn sie tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. Darüber hinaus sind Anwalts- und Gerichtskosten nur erstattungsfähig, soweit sie sich auf die festgestellte Verletzung beziehen (EGMR, Urteil vom 16.12.2010 - 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09 u.a zu Art 6 Abs 1, Art 41 MRK).

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„... I. DIE UMSTÄNDE DES FALLES

A. Die Entstehung der Sache

4. Der Beschwerdeführer ist 1936 geboren und in A. wohnhaft.

5. Im Jahr 1964 gründete er mit seiner Ehefrau eine Gesellschaft für Heizungsbau (im Folgenden „die Gesellschaft"). Zusammen mit einem Dritten wurden sie deren Gesellschafter, wobei der Beschwerdeführer zum Geschäftsführer ernannt wurde. Im Jahr 1973 geriet die Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten, weil das Energieversorgungsunternehmen der Stadt Emden es abgelehnt hatte, Anschlüsse zu installieren, um die von der Gesellschaft gebauten Gasanlagen an das Gasnetz anzuschließen. Trotz der vom Beschwerdeführer angestrengten Eilverfahren verschuldete sich die Gesellschaft und im Jahr 1977 wurde ihre Auflösung angeordnet. Der Beschwerdeführer führte den Rechtsstreit als Liquidator fort und obsiegte vor dem Landgericht Aurich. Dieses verurteilte die Stadt Emden im Jahr 1987 zur Zahlung von insgesamt ca. 750.000 EUR an die Gesellschaft (Schadensersatz nebst Zinsen).

6. Den Feststellungen des Bundesgerichtshofs zufolge (Randnummer 11 unten) hatte der Beschwerdeführer, nachdem er diese Gelder wegen Verlusts der Gesellschaft erhalten hatte, versucht, den größtmöglichen Teil davon für seine Familie und sich selbst zu behalten. So hatte er ca. 390.000 EUR auf das Bankkonto eines Gesellschafters in den Niederlanden überwiesen, der wiederum ca. 340.000 EUR auf das Konto einer Tochter des Beschwerdeführers transferiert hatte.

B. Das streitige Verfahren

7. Am 16. Januar 1991 leitete die Staatsanwaltschaft Aurich gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Steuerstraftaten ein. Im Zuge der Ermittlungen erfolgte eine Durchsuchung am Wohnsitz des Betroffenen und in den Räumlichkeiten einer Bank in Emmen, Niederlande, wo der Beschwerdeführer und seine Tochter ihre Bankkonten unterhielten. In Deutschland und in den Niederlanden wurde eine Reihe von Unterlagen beschlagnahmt.

8. Am 30. März 1994 erließ das Finanzamt gegen die Gesellschaft einen Steuerbescheid für das Jahr 1987 (in Höhe von ca. 440.000 EUR). Der Bescheid wurde im August 1995 abgeändert und der Betrag um ca. 100.000 EUR erhöht. Das Finanzamt hatte in der Zwischenzeit am 7. Oktober 1994 einen Steuerbescheid gegen den Beschwerdeführer über die von der Gesellschaft fälligen ca. 460.000 EUR erlassen. Der Beschwerdeführer legte gegen diese Bescheide Einspruch vor dem Niedersächsischen Finanzgericht ein.

9. Am 17. Mai 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer und seinen Rechtsanwalt, der ihn derzeit vor dem Gerichtshof vertritt, Anklage wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung erhoben.

10. Am 19. September 1994 verurteilte das Landgericht Aurich den Beschwerdeführer wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Untreue zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen. Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt.

11. Der Bundesgerichtshof gab den Revisionen der Angeklagten am 20. Dezember 1995 statt und hob das Urteil des Landgerichts auf. Hinsichtlich des Beschwerdeführers stellte er das Verfahren wegen des Vorwurfs der Untreue ein und begründete dies insbesondere damit, dass dieser Punkt in der Anklageschrift nicht aufgeführt gewesen sei. Bezüglich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verwies er die Sache an das Amtsgericht Aurich zurück. In diesem Zusammenhang legte er dar, dass in Anbetracht des Verfahrensstands und angesichts des verbleibenden Schuldvorwurfs die Zuständigkeit des Einzelstrafrichters für die weitere Sachbehandlung ausreichend sei. Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers wurde freigesprochen.

12. Am 4. September 1996 beantragte der Beschwerdeführer angesichts der beiden vor dem Finanzgericht anhängigen Verfahren betreffend die Steuerbescheide für 1994 vor dem Amtsgericht die Aussetzung des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Aussetzung Einspruch ein.

13. Am 24. Januar 1997 setzte das Amtsgericht gemäß § 396 der Abgabenordnung das Verfahren bis zum Abschluss der Besteuerungsverfahren vor dem Finanzgericht aus (siehe Randnummer 19 unten). Der Beschwerdeführer bat das Finanzgericht mehrmals darum, im Hinblick auf das anhängige Strafverfahren schnellstmöglich eine Entscheidung in seiner Sache zu erlassen.

14. Am 10. November 2004 hob das Finanzgericht den Steuerbescheid für das Jahr 1987 auf und gab dem Einspruch der Gesellschaft im Wesentlichen statt. Am 15. Februar 2006 wies der Bundesfinanzhof das Rechtsmittel der Gesellschaft gegen dieses Urteil ab. Die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft hatte keinen Erfolg. Die Beschwerde, die der Beschwerdeführer in diesem Verfahren (Nr. 4447/06) vor dem Gerichtshof erhoben hat, wurde am 12. Mai 2009 von einem mit drei Richtern besetzten Ausschuss mit der Begründung abgewiesen, das streitgegenständliche Verfahren betreffe weder eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen des Beschwerdeführers noch die Begründetheit einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage im Sinne des Artikels 6 der Konvention und die Beschwerde sei demnach gemäß Artikel 35 Absatz 3 ratione materiae mit den Konventionsbestimmungen unvereinbar.

15. Im Februar 2005 wurde dem Amtsgericht Aurich das Urteil des Finanzgerichts zugestellt, das gemäß § 153a der Strafprozessordnung die Einstellung des Verfahrens vorschlug (Randnummer 19 unten). Das Finanzamt legte hiergegen Einspruch mit der Begründung ein, das Rechtsmittel der Gesellschaft sei noch vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

16. Das Finanzamt erklärte am 6. Juli 2007, seinen Steuerbescheid vom 7. Oktober 1994 zurücknehmen zu wollen. Der Beschwerdeführer teilte dem Amtsgericht Aurich am 30. Juli 2007 mit, das Besteuerungsverfahren sei ausweislich der Erklärung des Finanzamts endgültig abgeschlossen und die Gründe für die Verfahrensaussetzung seien gegenstandslos geworden.

17. Danach schlug das Gericht wegen der übermäßig langen Verfahrensdauer die Einstellung des Verfahrens vor. Der Beschwerdeführer verweigerte seine Einwilligung.

18. Am 16. April 2008 erließ das Amtsgericht gemäß § 153 der Strafprozessordnung einen Einstellungsbeschluss (Randnummer 19 unten) mit der Begründung, das strafrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers sei, sollte es jemals erwiesen werden, auf jeden Fall geringfügig. Der Beschwerdeführer hatte der Verfahrenseinstellung zugestimmt.

II. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE PRAXIS

19. Nach den §§ 153 und 153a der Strafprozessordnung kann ein Strafverfahren, das Vergehen zum Gegenstand hat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht sind, unter bestimmten Voraussetzungen eingestellt werden. § 153 gestattet die Einstellung, wenn die Schuld gering ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. § 153a gestattet die Einstellung, insbesondere gegen Zahlung eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse.

Der zum Zeitpunkt der Geschehnisse gültige Wortlaut des § 396 der Abgabenordnung sah vor, dass das Strafverfahren ausgesetzt werden konnte, wenn die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung vom Ausgang eines Besteuerungsverfahrens abhing, ob ein Steueranspruch zugunsten der Staatskasse bestand, Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt wurden. Über die Aussetzung entschied das Gericht. Die Aussetzung des Verfahrens führte dazu, dass die Verjährung ruhte.

§ 305 der Strafprozessordnung führt aus, dass gerichtliche Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorausgehen, nicht der Beschwerde unterliegen. Nach allgemeiner Auffassung unterliegt die Entscheidung des Strafgerichts, das Verfahren nicht auszusetzen, keiner Beschwerde. Was die Entscheidung über die Verfahrensaussetzung anbelangt, so ist sie nicht anfechtbar, wenn sie der weiteren Aufklärung des Sachverhalts dient und demnach im inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung steht (siehe z.B. den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Dezember 2007 (Az. 1 Ws 310/07) m.w.N.).

Die Entscheidung über die Aussetzung eines Strafverfahrens wird übrigens von Amts wegen vom Strafgericht nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen (siehe die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 1984 (Az. 3 StR 315/84) und vom 13. Januar 1988 (Az. 3 StR 450/87) und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 1990 (Az. 2 BvR 385/87)."

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. ZUR BEHAUPTETEN VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION

20. Der Beschwerdeführer behauptet, die Dauer des Verfahrens habe den Grundsatz der „angemessenen Frist" nach Artikel 6 Absatz 1 der Konvention mit folgendem Wortlaut verletzt:

„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über (...) eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem (...) Gericht (…) innerhalb angemessener Frist verhandelt wird."

21. . Die Regierung bestreitet diese Behauptung.

22. Der zu berücksichtigende Zeitraum begann am 16. Januar 1991 und endete am 16. April 2008. Das Verfahren hat demnach in zwei Instanzen siebzehn Jahre und drei Monate gedauert, einschließlich der Verweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof an das Amtsgericht Aurich.

A. Zur Zulässigkeit

1. Die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs

23. Die Regierung bringt die Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs vor. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung in der Rechtssache S. ./. Deutschland (Nr. 4254/02, 9. Mai 2007) bringt sie vor, der Beschwerdeführer habe sich nicht an die Strafverfolgungsbehörden gewandt, insbesondere nicht an das Amtsgericht Aurich, um eine Einstellung des Verfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer zu erwirken, und er sei auch nicht auf die entsprechenden Vorschläge eingegangen, die ihm gleichwohl in den Jahren 2005 und 2007 unterbreitet worden seien. Sie behauptet ebenfalls, der Betroffene habe die Dauer des Verfahrens vor dem Finanzgericht auch nicht vor dem Bundesverfassungsgericht gerügt.

24. Der Beschwerdeführer erwidert, dass eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a der Strafprozessordnung das Eingeständnis eines strafrechtlichen Verschuldens zu seinen Lasten bedeutet und dem Finanzamt gestattet hätte, die von der Gesellschaft geforderten Beträge bei ihm einzutreiben. Was das Verfahren vor den Finanzgerichten anbelangt, so behauptet er, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der eine überlange Verfahrensdauer festgestellt würde, dieses nicht beschleunigt hätte.

25. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Amtsgericht das Verfahren gegen den Beschwerdeführer gemäß § 153 der Strafprozessordnung schließlich eingestellt hat, ohne sich zu dessen strafrechtlichem Verschulden zu äußern. Angesichts seiner einschlägigen Rechtsprechung ist der Gerichtshof der Auffassung, dem Beschwerdeführer habe keine Beschwerde zur Verfügung gestanden, um sich wegen der Dauer des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht beschweren zu können (O. ./. Deutschland (Nr. 2), Nr. 26073/03, Rdnrn. 49 und 57-61, 13. November 2008, O. ./. Deutschland (Nr. 1), Nr. 10597/03, Rdnr. 71, 13. November 2008, und T. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 29752/04 und Nr. 16771/06, 23. März 2010). Der Gerichtshof erinnert im Übrigen daran, dass die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen wirksamen Rechtsbehelf darstellt, um die Dauer eines anhängigen oder abgeschlossenen Zivilverfahrens zu rügen (S. ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, Rdnr. 108, CEDH 2006-VII, und H. ./. Deutschland, Nr. 20027/02, Rdnrn. 64-66, 11. Januar 2007). Die Einreden der Regierung sind demnach abzuweisen.

2. Die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers

26. Die Regierung hegt außerdem Zweifel an der Opfereigenschaft des Beschwerdeführers, weil das Verfahren vor den Finanzgerichten nicht den Beschwerdeführer, sondern die in Liquidation befindliche Gesellschaft betraf, deren Vertreter er nur war. Der Beschwerdeführer erwidert, das streitgegenständliche Strafverfahren sei gegen ihn geführt worden. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Angeklagte in dem Verfahren, das dieser Beschwerde zugrunde liegt, durchaus der Beschwerdeführer ist. Somit ist der prozessualen Einrede der Regierung nicht stattzugeben.

27. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet im Sinne des Artikels 35 Absatz 3 der Konvention ist. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass in Bezug auf die Rüge kein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt.

B. Zur Hauptsache

1. Vorbringen der Parteien

28. Die Regierung behauptet zunächst, die Sache sei durch eine erhebliche Komplexität geprägt gewesen, insbesondere wegen der grenzüberschreitenden Untersuchungshandlungen, dem Erfordernis der Rechtshilfe mit den niederländischen Behörden und der im Verfahren aufgeworfenen komplexen steuerrechtlichen Fragen. Die Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof sei nicht zu beanstanden.

29. Bezüglich der Dauer des Verfahrens vor dem Amtsgericht weist die Regierung auf die Tatsache hin, der Beschwerdeführer habe selbst beantragt, die Prüfung der Sache auszusetzen. Eine solche Aussetzung sei objektiv sinnvoll gewesen, weil das Verfahren komplexe steuerrechtliche Fragen aufgeworfen habe, die von dem auf diesem Gebiet sachkundigen Finanzgericht zu klären gewesen seien. Da es sich bei diesem Verfahren um keine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention gehandelt habe, sei dessen Dauer der Bundesrepublik Deutschland nicht unmittelbar anzulasten. Die Regierung unterstreicht ferner, das Strafgericht, welches nicht hätte erkennen können, dass die Sache die durchschnittliche Dauer von Verfahren vor den Finanzgerichten überschreiten würde, hätte sich mehrmals an das Finanzgericht gewandt, um Auskünfte über das Fortschreiten des finanzgerichtlichen Verfahrens zu erhalten. Der Beschwerdeführer habe das Amtsgericht im Übrigen erst im Sommer des Jahres 2007 davon unterrichtet, dass die Sache vor dem Finanzgericht abgeschlossen sei.

30. Der Beschwerdeführer bestätigt, die Aussetzung des Verfahrens sei in seinem Interesse gewesen, weil ihm daran gelegen gewesen sei, dass die Begründetheit der Vorwürfe seitens des Finanzamts von sachkundigen Richtern geprüft werde. Er erinnert aber daran, dass es Aufgabe des Staates sei, Maßnahmen zu treffen, um den Straf- und Finanzgerichten zu gestatten, ihre Entscheidungen innerhalb einer angemessenen Frist zu fällen. Das Verfahren vor dem Finanzgericht habe schließlich nach seiner Auffassung keinen komplexen Charakter aufgewiesen.

Was die Ablehnung des Beschwerdeführers anbelangt, der Verfahrenseinstellung zuzustimmen, so macht er geltend, dass, nachdem das Amtsgericht zum ersten Mal die Verfahrenseinstellung wegen überlanger Dauer vorgeschlagen habe, er vor den Finanzbehörden gerade obsiegt hatte und demnach damit habe rechnen können, von sämtlichen Anklagen freigesprochen und somit rehabilitiert zu werden. Außerdem wäre angesichts dessen, dass das Finanzamt noch im Jahr 2005 der Verfahrenseinstellung nicht zugestimmt habe, seine Einwilligung hierzu wirkungslos geblieben. Er unterstreicht, er habe der im Jahr 2008 vorgeschlagenen Einstellung deshalb nicht zugestimmt, weil er gerade einen Herzinfarkt erlitten hatte und nicht mehr in der Lage gewesen sei, als Betroffener in einem Strafverfahren aufzutreten.

2. Die Würdigung des Gerichtshofs

31. Der Gerichtshof erinnert daran, dass die angemessene Dauer eines Verfahrens nach den Umständen der Rechtssache und unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verankerten Kriterien zu würdigen ist, insbesondere in Anbetracht der Komplexität der Sache, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden (s. unter zahlreichen anderen Entscheidungen die Rechtssache Pélissier und Sassi ./. Frankreich [GK], Nr. 25444/94, Rdnr. 67, CEDH 1999-II).

32. Der Gerichtshof stellt fest, dass im vorliegenden Fall das streitgegenständliche Verfahren eine gewisse Komplexität aufwies, insbesondere wegen der Untersuchungshandlungen, dass die Verfahrensdauer aber ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass es mehr als zehn Jahre vor dem Amtsgericht in Erwartung des Abschlusses der vor den Finanzgerichten anhängigen Verfahren ausgesetzt worden ist.

33. Er erinnert daran, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zwar den zügigen Ablauf der Gerichtsverfahren vorschreibt, aber auch den allgemeinen Grundsatz einer ordnungsgemäßen Rechtspflege postuliert. Für das mit einer Sache befasste Gericht kann es in der Tat angemessen sein, den Ausgang eines parallel geführten Verfahrens abzuwarten, dessen Abschluss den Ausgang des vor ihm anhängigen Verfahrens beeinflusst. Die Entscheidung jedoch, die Prüfung einer Sache auszusetzen, muss mit dem zwischen den einzelnen Aspekten dieser Grundvoraussetzung herbeizuführenden gerechten Ausgleich vereinbar und unter Berücksichtigung der Umstände des Falles verhältnismäßig sein (Boddaert ./. Belgien, 12. Oktober 1992, Rdnrn. 38-39, Serie A Band 235-D, Pafitis und andere ./. Griechenland, 26. Februar 1998, Rdnr. 97, Sammlung der Urteile und Entscheidungen 1998-I, und N. . / Deutschland (Nr. 2), Nr. 12852/08, Rdnr. 44, 1. April 2010). Der Gerichtshof erinnert im Übrigen daran, dass selbst bei Verfahren, in denen es den Parteien obliegt, Initiativen zu ergreifen, die Gerichte nicht von ihrer Verpflichtung entbunden sind, dafür Sorge zu tragen, dass das Verfahren innerhalb angemessener Frist abläuft (Scopelliti ./. Italien, 23. November 1993, Rdnr. 25, Serie A Band 278, und Duclos ./. Frankreich, 17. Dezember 1996, Rdnr. 55, Sammlung 1996-VI).

34. Der Gerichtshof ruft schließlich in Erinnerung, dass Artikel 6 Absatz 1 die Vertragsparteien verpflichtet, ihr Justizsystem so zu organisieren, dass ihre Gerichte jedem Erfordernis gerecht werden können, insbesondere in Bezug auf die angemessene Frist (o. a Sache S., Rdnr. 129). Er ist der Auffassung, dass diese Verpflichtung auch diejenige umfasst, Mechanismen vorzusehen, um zu verhindern, dass ein parallel laufendes Verfahren, das eine bestimmte Dauer beansprucht und dessen Ausgang sich auf den Ausgang des streitgegenständlichen Verfahrens auswirken kann, den Abschluss des Letztgenannten nicht automatisch verzögert.

35. Im vorliegenden Fall räumt der Gerichtshof in Anbetracht des Gegenstands des Verfahrens vor den Finanzgerichten ein, dass die Aussetzung des Strafverfahrens zu dem Zeitpunkt als angemessen erscheinen durfte, als diese Entscheidung getroffen wurde (siehe Randnummer 19 oben). Er ist aber der Ansicht, das Amtsgericht habe sich nach einer gewissen Zeit nicht mehr damit begnügen dürfen, sich nach dem Fortgang des finanzgerichtlichen Verfahrens zu erkundigen (H. T. ./. Deutschland, Nr. 38073/97, Rdnr. 36, 11. Oktober 2001), dies umso weniger, als es sich um ein Strafverfahren handelte. Selbst wenn der Gerichtshof bereits die Auffassung vertreten hat, dass die Entscheidung eines innerstaatlichen Gerichts, über einen gewissen Zeitraum den Ausgang eines parallel laufenden Verfahrens abzuwarten, angezeigt sein kann, wenn ein solches Verfahren insbesondere eine Grundsatzfrage betrifft, über die ein oberstes Gericht oder ein Verfassungsgericht zu entscheiden hat (o. a. Sache Pafitis und andere, Rdnr. 97, K. ./. Deutschland, Nr. 19124/02, Rdnr. 43, 15. Februar 2007), so erinnert er dennoch daran, dass die Wartezeit nicht unbegrenzt sein darf und das betroffene nationale Gericht die einschlägigen Umstände des Falles berücksichtigen muss, wie insbesondere die Dauer des streitgegenständlichen Verfahrens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Aussetzungsbeschluss ergangen ist (T. ./. Deutschland, Nr. 68103/01, Rdnr. 31, 4. Dezember 2003, L. . /. Deutschland, Nr. 14635/03, Rdnr. 71, 26. April 2007, und M. ./. Deutschland (Nr. 2), Nr. 71972/01, Rdnr. 46, 11. Juni 2009).

36. Aufgrund dieser Prinzipien ist der Gerichtshof nicht überzeugt davon, dass das Amtsgericht Aurich einzig die Option hatte, den Ausgang des Verfahrens vor den Finanzgerichten abzuwarten. In diesem Zusammenhang stellt er einerseits fest, dass der Bundesgerichtshof der Meinung war, dass die Art des verbleibenden Strafverfahrens die Sachbehandlung durch das Strafgericht gestattete, und andererseits, dass das Amtsgericht das Verfahren schließlich eingestellt hat, ohne ein strafrechtliches Verschulden des Beschwerdeführers festzustellen.

37. Angesichts des Vorstehenden ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das streitgegenständliche Verfahren übermäßig lang ist und dem Erfordernis der „angemessenen Frist" nicht entsprochen hat. Demnach ist Artikel 6 Absatz 1 verletzt worden.

II. ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION

38. Artikel 41 der Konvention lautet wie folgt:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."

A. Schaden

39. Der Beschwerdeführer fordert Schadensersatz wegen materiellen Schadens, stellt es aber in das Ermessen des Gerichtshofs, einen angemessenen Betrag festzusetzen. Er weist jedoch daraufhin, das Strafverfahren und die Steuerbescheide hätten ihn daran gehindert, eine neue Firma auf dem Sektor des Heizungsleasings zu gründen, die ihm mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr an Provisionen eingebracht hätte. Der Beschwerdeführer verlangt außerdem 20.000 EUR wegen immateriellen Schadens.

40. Die Regierung ist der Auffassung, der behauptete materielle Schaden sei nicht in der Dauer des Verfahrens vor den Strafgerichten begründet und bestreitet diese Ansprüche. Was den immateriellen Schaden anbelangt, so überlässt sie dies dem Ermessen des Gerichtshofs.

41. Der Gerichtshof sieht keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem behaupteten materiellen Schaden und weist diese Forderung zurück. Er erinnert daran, dass es ihm nicht zusteht, Mutmaßungen über den etwaigen Ausgang des Verfahrens anzustellen, wenn es die Erfordernisse aus Artikel 6 Absatz 1 der Konvention erfüllt hätte. Er ist hingegen der Auffassung, der Beschwerdeführer habe mit Sicherheit einen immateriellen Schaden erlitten. Auf einer gerechten Grundlage billigt er ihm hierfür 17.000 EUR zu.

B. Kosten und Auslagen

42. Der Beschwerdeführer fordert die Rückerstattung der Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten, d.h. 47.958,40 EUR in Bezug auf das Strafverfahren und 27.197,15 EUR in Bezug auf das Verfahren vor den Finanzgerichten. Er verlangt außerdem 943,91 EUR für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof, davon 289,41 EUR wegen der Übersetzung der Sachverhaltszusammenfassung durch die Kanzlei des Gerichtshofs und von zwei Schreiben des Gerichtshofs an den Beschwerdeführer.

43. Die Regierung bestreitet insbesondere die Ansprüche in Bezug auf die innerstaatlichen Verfahren.

44. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein Beschwerdeführer die Erstattung seiner Kosten und Auslagen nur insoweit erhalten, als diese tatsächlich angefallen sind, d.h. sie sich auf die festgestellte Verletzung beziehen, erforderlich waren und im Hinblick auf ihre Höhe angemessen sind. Im vorliegenden Fall und unter Berücksichtigung der dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen und der vorgenannten Kriterien weist er die Forderung hinsichtlich der Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten zurück, erachtet aber die Forderung hinsichtlich der Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof für angemessen und gibt ihr zu Gunsten des Beschwerdeführers statt.

C. Verzugszinsen

45. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für den Satz der Verzugszinsen den um drei Prozentpunkte erhöhten Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF

1. Er erklärt die Beschwerde einstimmig für zulässig;
2. Er entscheidet mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist.
3. Er bestimmt mit sechs zu einer Stimme,
a) dass der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig geworden ist, 17.000 EUR (siebzehntausend Euro) wegen des immateriellen Schadens und 943,91 (neunhundertdreiundvierzig Euro und einundneunzig Cent) für Kosten und Auslagen sowie jeden Betrag, der vom Beschwerdeführer als Steuer geschuldet werden kann, zu zahlen hat;
b) dass diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu dem Satz zu erhöhen sind, der dem in diesem Zeitraum geltenden Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank entspricht, zuzüglich drei Prozentpunkten.
4. Er weist den Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurück. ..." (EGMR, Urteil vom 21.12.2010 - 974/07)

***

„... Der Beschwerdeführer S. wurde 1966 in Terstenik, Kosovo, geboren und lebt in A.. Vor dem Gerichtshof wird er von Herrn M. Reuther, Rechtsanwalt in Arnsberg, vertreten. Die beschwerdegegnerische Regierung wird von Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz vertreten.

A. Die Umstände der Rechtssache

Der von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.

1. Strafverfahren gegen die Mitangeklagten

Am 1. Oktober 1998 eröffnete das Landgericht Dortmund das Hauptverfahren gegen den Beschwerdeführer und andere wegen gewerbs- und bandenmäßiger Verleitung anderer zur missbräuchlichen Asylantragstellung in 29 Fällen. Nach einem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Landgericht und dem Oberlandesgericht ordnete der Bundesgerichtshof am 17. März 1999 die Durchführung des Verfahrens durch das Landgericht Dortmund an.

Am 20. November 2000 verurteilte die als Schwurgericht erkennende große Strafkammer des Landgerichts Dortmund mit dem Vorsitzenden Richter F., der im Jahr zuvor an das Landgericht Dortmund versetzt worden war, S.-S. und R., zwei deutsche Mitangeklagte des Beschwerdeführers, wegen Unterstützung bei missbräuchlicher Asylantragstellung in zehn Fällen, S.-S. zudem als Mitglied einer Bande, zu der insbesondere auch der Beschwerdeführer gehörte. Das Verfahren gegen die Mitangeklagten war abgetrennt worden, nachdem sie die Taten gestanden hatten.

Der Beschwerdeführer, der in diesem Verfahren als Zeuge geladen worden war, hatte die Aussage verweigert. Das Urteil enthielt Angaben über die Rolle des Beschwerdeführers bei den Straftaten. Die wesentlichen Passagen hierzu lauten wie folgt:

"S. verfiel auf die Idee, Asylbewerbern gegen Zahlung eines hohen Honorars zu helfen und die Erfolgsaussichten der Asylanträge durch Vorlage unrichtiger Bescheinigungen zu erhöhen. ... S. [hatte] der Angeklagten S.-S. von einer im Kosovo gegründeten, aber auch im europäischen Ausland und in Deutschland tätigen Geheimorganisation "Antiserbische Bewegung" ("ASB") berichtet. In dieser Organisation nahm S. nach seiner Darstellung eine hochrangige Stellung ein. ... Die Angeklagte S.-S. hatte keinen Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung S.s und ging von der tatsächlichen Existenz der ASB aus,… Ob die ASB tatsächlich bestand oder lediglich eine Scheinorganisation war, hat die Kammer nicht aufgeklärt. Die Erfolgsaussichten eines Asylantrags ließen sich nach Einschätzung S.s erhöhen, wenn der Asylantrag mit der Mitgliedschaft des jeweiligen Antragstellers in der "ASB" sowie der Ausübung einer hohen Funktion innerhalb dieser Organisation begründet wurde. ... Bescheinigungen über die Mitgliedschaft in der ASB sowie die Ausübung hochrangiger Funktionen sollten nach seinem [S.s] Plan auf Briefpapier, das dem äußeren Anschein nach von der ASB stammte, von ihm [S.], dem anderweitig verfolgten H. sowie der Angeklagten S.-S. unterzeichnet und sodann von dem Angeklagten R. in dem Asylverfahren vorgelegt werden. Für diese Hilfeleistung im Asylverfahren sollten die Antragsteller nach S.s Plan Honorare bis zu 20.000 DM zahlen. ... Zunächst wurde mit den Asylsuchenden ein Beratungsgespräch vereinbart. In diesem Beratungsgespräch, an dem S. und S., in einigen Fällen auch die Angeklagte S.-S., teilnahmen, wurden dem Hilfesuchenden die Bedingungen für einen erfolgreichen Asylantrag vorgestellt. ... In den Fällen, die Gegenstand des Schuldspruchs sind, erfanden S., S. und die Angeklagte S.-S. Posten in herausragender Stellung innerhalb der Organisation der ASB, die die Asylbewerber angeblich bekleideten. Um diese angeblichen Funktionen der Bewerber gegenüber dem Bundesamt bzw. dem Verwaltungsgericht nachweisen zu können, entwickelte der S. - mittels Computers - ein Formular. ...

Diese Bescheinigung wurde sodann mit einem Stempel "Antiserbische Bewegung" versehen. Diesen Stempel hatte […] S. entworfen und anfertigen lassen. Die Bestätigung unterschrieb zumeist […] S.. ... Außerdem erstellte S. […] [eine weitere] Bescheinigung [Spendenbescheinigung]. ...

Diese Bescheinigung unterschrieben entweder die Angeklagte S.-S. als Generalsekretärin oder, als die Angeklagte diese Funktion nicht mehr inne hatte, der […] S. als Generalsekretär sowie […] der gesondert Verfolgte H. Im Verlauf des Jahres 1996 erklärte sich der Angeklagte R. auf Anfrage S.s bereit, die Mandate für die Mitglieder der ASB zu übernehmen. ... Soweit sich in Einzelfällen Rückfragen ergaben; wandte sich der Angeklagte R. nicht an die Asylbewerber, sondern an S. und S."

In den anschließenden Zusammenfassungen der verschiedenen Fälle missbräuchlicher Asylantragstellung wurde der Beschwerdeführer im Allgemeinen als "der gesondert Verfolgte" bezeichnet. Im Hinblick auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten S.-S. befand das Landgericht, dass sie als Bandenmitglied tätig geworden sei und sich mit den gesondert Verfolgten S. und M. S. zusammengeschlossen habe, um künftig derartige Taten zu begehen. Im Hinblick auf die Strafe von S.-S. berücksichtigte das erkennende Gericht unter anderem, dass sie gemeinsam mit den übrigen Bandenmitgliedern "die hilflose Situation der Asylbewerber ausgenutzt" habe.

Das Urteil enthielt keine Beweiswürdigung, weil es rechtskräftig geworden war und daher nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt werden konnte (siehe "B. Das einschlägige innerstaatliche Recht"). Aus den Umständen, die bei der Strafzumessung als entscheidend angesehen wurden, ergibt sich aber, dass die beiden Mitangeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten gestanden hatten.

2. Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer

Am 22. März 2001 wurde das Hauptverfahren gegen den Beschwerdeführer vor einer als Schwurgericht erkennenden großen Strafkammer mit dem Vorsitzenden Richter F. fortgesetzt. Während des gesamten Verfahrens stellte der Beschwerdeführer zahlreiche Befangenheitsanträge gegen F. und andere Richter des Landgerichts Dortmund. Zwischen Mai und Oktober 2000 reichte er dreizehn Befangenheitsanträge ein. So behauptete er am 22. Januar 2001, dass F. mit dem Urteil gegen die Mitangeklagten eine Vorwegentscheidung herbeigeführt habe, um ihn dann leichter bestrafen zu können.

Am 25. Januar 2001 verwarf die Strafkammer, der auch F. angehörte, das Gesuch als unzulässig, da die Ablehnung nicht mit Tatsachen begründet sei, aus denen sich die Befangenheit ergeben könnte.

Mit seinem Gesuch vom 17. Mai 2001 lehnte der Beschwerdeführer Richter F. u.a. als befangen ab, weil er an dem Verfahren gegen die beiden Mitangeklagten mitgewirkt habe. Am 21. Mai 2001 wurde dieses Gesuch wegen Verspätung verworfen.

Am 17. Januar 2002 wurde der Beschwerdeführer vom Landgericht wegen gewerbs- und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung in 13 Fällen für schuldig befunden und zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In sechs Fällen waren auch die Mitangeklagten verurteilt worden. Der Schuldspruch beruhte im Wesentlichen auf der Zeugenaussage der früheren Mitangeklagten S.-S., auf den Zeugenaussagen der jeweiligen Asylsuchenden und auf einschlägigen Unterlagen. Der Beschwerdeführer hatte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Das Urteil umfasste 99 Seiten und enthielt eine ausführliche Würdigung der vorgebrachten Beweise, insbesondere auch hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Aussagen von S.-S. Was die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, angeht, ähnelte der Wortlaut der Sachverhaltsdarstellung demjenigen aus dem Urteil gegen die Mitangeklagten, beziehungsweise entsprach ihm teilweise exakt.

Der Beschwerdeführer legte Revision zum Bundesgerichtshof ein und trug u.a. vor, dass F. von der Verhandlung in seiner Sache kraft Gesetzes, namentlich durch sinngemäße Anwendung von § 23 StPO (siehe "B. Das einschlägige innerstaatliche Recht") hätte ausgeschlossen werden müssen, da er an dem Hauptverfahren gegen die Mitangeklagten als Richter mitgewirkt habe. Die Generalbundesanwaltschaft wies in ihrer Antwort darauf hin, dass § 23 StPO nicht sinngemäß auf diese Situation angewendet werden könne. Am 3. April 2003 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet.

3. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers

In der Verfassungsbeschwerde vom 16. Juli 2003 schilderte der Anwalt des Beschwerdeführers das Ermittlungsverfahren und das Hauptverfahren gegen seinen Mandanten. Im Hinblick auf die Begründetheit trug er zunächst vor, dass die dem Urteil zugrunde liegenden strafrechtlichen Bestimmungen verfassungswidrig seien. Er behauptete ferner, dass F. speziell für das Hauptverfahren gegen den Beschwerdeführer an das Landgericht Dortmund versetzt worden sei. Darüber hinaus hätte F., nachdem er den Vorsitz über das Hauptverfahren gegen die Mitangeklagten gehabt habe, kraft Gesetzes vom Hauptverfahren gegen den Beschwerdeführer ausgeschlossen werden müssen. F. habe es ferner an der nötigen Unparteilichkeit gefehlt. In dem Hauptverfahren gegen die Mitangeklagten, das mit dem Hauptverfahren des Beschwerdeführers in Zusammenhang stehe, habe F. eine Vorwegentscheidung herbeigeführt. Da beide Verfahren sich mit denselben Straftaten und denselben Straftätern befassten, könne F. den Beschwerdeführer dessen Ansicht nach nicht mit der notwendigen Neutralität, Objektivität und Distanz betrachten. Schließlich brachte er vor, dass eine lebensnahe Bewertung der Verfahrensvorschriften hinsichtlich des Ausschlusses von Richtern kraft Gesetzes unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen Werte und gefestigter psychologischer Erkenntnisse zu der Schlussfolgerung führe, dass die Annahme der Strafprozessordnung, dass nicht grundsätzlich Fragen der Befangenheit aufträten, wenn ein erkennender Richter zuvor an einem Verfahren mitgewirkt habe, das mit dem in Rede stehenden Verfahren in Zusammenhang stehe, nicht mehr angemessen sei.

Der Beschwerdeführer brachte vor, dass insbesondere die Ablehnung seiner Befangenheitsanträge ein Beleg für die Befangenheit von F. sei.

Am 24. Oktober 2003 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. Es befand, dass der Beschwerdeführer die Rüge, F. hätte kraft Gesetzes von der Aburteilung seiner Sache ausgeschlossen werden müssen, weil er an einem mit seinem Verfahren unmittelbar im Zusammenhang stehenden Verfahren mitgewirkt habe, nicht hinreichend begründet habe. Mit seiner Behauptung, dass F. unter Verletzung von § 23 Abs. 2 StPO (siehe " B. Das einschlägige innerstaatliche Recht") an seinem Verfahren mitgewirkt habe, habe er lediglich sein Vorbringen vor dem Bundesgerichtshof wiederholt. Das Bundesverfassungsgericht legte ferner dar:

"... der Beschwerdeführer [zeigte] nicht auf, inwieweit die Mitwirkung des Vorsitzenden Richters, insbesondere die Auffassung, eine analoge Anwendung des eng auszulegenden §23 StPO verbiete sich, auf einer willkürlichen, d.h. einer unter keinem denkbaren Aspekt vertretbaren […] Auslegung und Anwendung des §23 StPO beruhen könne."

Am 24. November 2004 wurde das zweite (im April 2002 vor dem Landgericht eröffnete) Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verleitung anderer zur missbräuchlichen Asylantragstellung in dreizehn weiteren Fällen angesichts der früheren Verurteilung des Beschwerdeführers nach § 154 StPO (siehe "B. Das einschlägige innerstaatliche Recht") vorläufig eingestellt.

4. Das Haftverfahren

Der Beschwerdeführer befand sich vom 12. November 1997 bis zum 26. April 1999, als der Haftbefehl aufgehoben und er entlassen wurde, wegen des Verdachts der ihm im ersten Verfahren zur Last gelegten Straftaten nach dem Asylverfahrensgesetz zum ersten Mal in Untersuchungshaft. Am 4. Februar 2000 befand das Bundesverfassungsgericht, dass die überlange Dauer der Haft des Beschwerdeführers, die der Bundesgerichtshof am 17. Februar 1999 angeordnet habe, ihn in seinem Freiheitsrecht verletze.

Am 19. April 2001 erließ das Landgericht, nachdem es drei Ärzte beigezogen hatte, zum zweiten Mal Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer und stellte fest, dass er seine Verhandlungsunfähigkeit durch Einnahme einer Überdosis von Schmerzmitteln selbst bewusst herbeigeführt habe. Am 18. Oktober 2001 hob das Oberlandesgericht Hamm den Haftbefehl auf, und der Beschwerdeführer wurde aus der Haft entlassen. Das Oberlandesgericht Hamm stellte fest, dass in Anbetracht der gesamten Haftdauer das Freiheitsrecht des Beschwerdeführers nunmehr dem Interesse des Staates an einer Sicherstellung der ordnungsgemäßen Fortführung des Verfahrens vorgehe. Am 13. Dezember 2001 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.

Am 14. Januar 2002 - bis zu diesem Tag war der Beschwerdeführer noch nicht zur Hauptverhandlung erschienen - erließ das Landgericht Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer wegen Fluchtgefahr und bestätigte diesen Haftbefehl mit einer Verurteilung am 17. Januar 2002. Am 21. März 2002 hob das Oberlandesgericht diesen Haftbefehl auf.

Am 15. Januar 2002 erließ das Amtsgericht Dortmund Haftbefehl in Bezug auf die anderen Straftaten, die dem Beschwerdeführer im zweiten Verfahren zur Last gelegt worden waren. Zur Begründung führte es aus, dass im Fall seiner Entlassung Fluchtgefahr bestehe, da ihm bei einer Verurteilung eine erhebliche Freiheitsstrafe drohe und er schon zuvor versucht habe, sich der Hauptverhandlung durch bewusst selbst herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit sowie Flucht nach Albanien zu entziehen.

Am 16. März 2002 wurde der Beschwerdeführer bei seiner Wiedereinreise nach Deutschland festgenommen und ein drittes Mal in Haft genommen.

Am 18. April 2002 entschied das Oberlandesgericht unter Bestätigung der Gründe des Amtsgerichts, den Haftbefehl vom 15. Januar 2002 aufrecht zu erhalten. Am 2. Mai und 12. Juni 2002 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die diesbezüglich erhobenen Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.

Am 25. September 2002 hob das Landgericht den Haftbefehl vom 15. Januar 2002 auf .

B. Das einschlägige innerstaatliche Recht

1. Einschlägige Bestimmungen der deutschen Strafprozessordnung

§ 23

"(1) Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem höheren Rechtszug kraft Gesetzes ausgeschlossen.

(2) Ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen. Ist die angefochtene Entscheidung in einem höheren Rechtszug ergangen, so ist auch der Richter ausgeschlossen, der an der ihr zugrunde liegenden Entscheidung in einem unteren Rechtszug mitgewirkt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Mitwirkung bei Entscheidungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens.

§ 24

"(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. ..."

§ 26a

"(1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig, wenn

1. die Ablehnung verspätet ist,
2. ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird […]

(2) Das Gericht entscheidet über die Verwerfung nach Abs. 1, ohne dass der abgelehnte Richter ausscheidet. ..."

§ 154

"...

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

...

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses."

§ 267

"...

(4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; … Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. ..."

2. Einschlägige Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 76

"(1) Die Strafkammern sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen (große Strafkammer) … besetzt.

(2) Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große Strafkammer, dass sie in der Hauptverhandlung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt ist, wenn nicht die Strafkammer als Schwurgericht zuständig ist oder nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheint. …"

3. Einschlägige Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes

Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes bestimmt, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung die Frage, ob ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen ist, stets im Rahmen des Rechts auf den gesetzlichen Richter gewürdigt.

4. Einschlägige Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

§ 23 Abs. 1

"Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben."

§ 92

"In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen."

RÜGEN

1. Der Beschwerdeführer rügte nach den Artikeln 5 und 6, dass der Vorsitzende Richter F. befangen gewesen sei, weil er den Beschwerdeführer bereits vor seiner Verurteilung, nämlich in dem Urteil gegen die beiden Mitangeklagten, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung angesehen habe.

2. Der Beschwerdeführer rügte ferner nach Artikel 6, dass der Richter F. nur an das Landgericht Dortmund versetzt worden sei, um die Tatvorwürfe gegen den Beschwerdeführer abzuurteilen, und dass er viele prozessuale Fehlentscheidungen getroffen habe.

3. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 die Entscheidungen der deutschen Gerichte, ihn ein zweites Mal in Haft zu nehmen; diese Entscheidungen seien ergangen, ohne einen Sachverständigen zu der von ihm behaupteten erforderlichen Schmerzmitteleinnahme anzuhören.

4. Der Beschwerdeführer rügte ferner nach Artikel 6 Abs. 3, dass ihm Akteneinsicht in dem Parallelverfahren gegen die Mitangeklagten erst sehr spät gewährt worden sei.

5. Der Beschwerdeführer rügte außerdem nach den Artikeln 5 und 6, dass er ein drittes Mal in Untersuchungshaft genommen worden sei.Er brachte vor, dass die Entscheidungen, ihn erneut in Haft zu nehmen, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2000 zuwiderliefen und die Dauer seiner Haft unverhältnismäßig gewesen sei.

6. Unter Berufung auf die Artikel 2 und 3 rügte der Beschwerdeführer, dass die deutsche Polizei zweimal versucht habe, ihn umzubringen, dass er in der Haft keine sachgemäße ärztliche Behandlung erhalten habe und dass sein Briefverkehr kontrolliert worden sei.

7. Der Beschwerdeführer beruft sich auch auf Artikel 14 und rügt, dass er anders behandelt worden sei als seine beiden Mitangeklagten, die deutsche Staatsangehörige seien.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

1. Behauptete Verletzung des Gebots der Unparteilichkeit aus Artikel 6

Der Beschwerdeführer rügte nach den Artikeln 5 und 6 der Konvention, dass der Vorsitzende Richter in seinem Verfahren parteiisch gewesen sei, weil er zuvor den Vorsitz in dem Verfahren seiner Mitangeklagten gehabt habe. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rüge allein nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zu prüfen ist, der soweit maßgeblich, wie folgt lautet:

"Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem ... unparteiischen … Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird."

Die Regierung machte geltend, dass der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg im Hinblick auf diese Rüge nicht erschöpft habe, da das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wegen mangelnder Substantiierung für unzulässig erklärt habe.

Der Beschwerdeführer, der auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache S. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 75737/01, Rdnr. 31, 10. August 2006) Bezug nahm, bestritt dieses Vorbringen.

Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Art. 35 Abs. 1 der Konvention zwar verhältnismäßig flexibel und ohne übermäßigen Formalismus anzuwenden ist, er aber normalerweise voraussetzt, dass die Rügen, mit denen später der Gerichtshof befasst werden soll, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Anrufung der zuständigen innerstaatlichen Gerichte waren und dass die in den innerstaatlichen Bestimmungen vorgesehenen Formerfordernisse und Fristen beachtet wurden (siehe u. v. a. Rechtssache Cardot ./. Frankreich , 19. März 1991, Rdnr. 34, Serie A, Band 200).

Im Hinblick auf die vorliegende Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde mangels Erfüllung des Substantiierungsgebots für unzulässig erachtete. Es befand insbesondere, dass der Beschwerdeführer lediglich sein Vorbringen vor dem Bundesgerichtshof wiederholt habe, statt aufzuzeigen, inwieweit die Mitwirkung des Vorsitzenden Richters auf einer willkürlichen, d.h. einer unter keinem denkbaren Aspekt vertretbaren Auslegung und Anwendung des § 23 StPO beruhe.

Wendet man die obigen Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache an, so ist die Rüge mangels Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs unzulässig.

Auf der anderen Seite ist sich der Gerichtshof bewusst, dass er in der Rechtssache S. (a.a.O., Rdnr. 30) festgestellt hat, dass es - unabhängig von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Verfassungsbeschwerde für unzulässig erklärt wurde - im Sinne von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention ausreichte, dass der Beschwerdeführer in seiner Verfassungsbeschwerde den Verlauf der Verfahren vor den Fachgerichten vollständig dargestellt und eine Verletzung seines durch das Grundgesetz sowie Artikel 6 Abs. 1 der Konvention garantierten Rechts auf ein faires Verfahren durch unparteiische Richter geltend gemacht hat.

Allerdings ist die vorliegende Rechtssache von der Sache S. insofern zu unterscheiden, als der Beschwerdeführer in jenem Fall die Begründung seiner Verfassungsbeschwerde nicht auf den Hinweis beschränkte, dass zwei Richter an dem Verfahren gegen seine Mitangeklagten mitgewirkt haben. Er legte vielmehr im Detail dar, warum das Verhalten der Richter in jenem Verfahren zu sachlich gerechtfertigten Befürchtungen hinsichtlich der Befangenheit der Richter in seinem eigenen Verfahren geführt habe (siehe S. , a.a.O., Rdnr. 20). Der Beschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache machte lediglich geltend, dass der Vorsitzende Richter, der zuvor das Verfahren seiner Mitangeklagten geführt habe, kraft Gesetzes von seinem Hauptverfahren hätte ausgeschlossen werden müssen, da er die Umstände der mutmaßlichen Straftat bereits kenne.

Sein Argument ging demnach nicht über die reine Tatsache, dass der Richter F. zuvor an dem im Zusammenhang stehenden Verfahren mitgewirkt hat, hinaus. Er führte insbesondere nicht aus, warum diese Mitwirkung den Richter F. befangen mache, oder warum genau § 23 StPO sinngemäß Anwendung finden solle. Schließlich machte der Beschwerdeführer im Gegensatz zum Beschwerdeführer in der Rechtssache S. nicht geltend, dass die Ausführungen des ersten Urteils hinsichtlich seiner Beteiligung an der Straftat über das erforderliche Maß hinausgingen und/oder abträgliche Werturteile über ihn enthielten.

Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verfassungsbeschwerde im deutschen Recht einen besonderen Rechtsbehelf und nicht lediglich eine weitere Revision darstellt, stimmt der Gerichtshof dahingehend mit dem Bundesverfassungsgericht überein, dass der Beschwerdeführer keine besonderen verfassungsrechtlichen Argumente vorgebracht hat, um seine Behauptung zu stützen, dass die frühere Mitwirkung des Richters F. eine Frage hinsichtlich seines Rechts auf den gesetzlichen Richter aufwerfe, und dass er seine Verfassungsbeschwerde somit nicht hinreichend substantiiert hat.

Der Gerichtshof erkennt auch keine Anzeichen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht in der vorliegenden Rechtssache übermäßigen Formalismus angewendet habe, indem es vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer verlangte, seine Beschwerde im Hinblick auf die behauptete Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte zu substantiieren.

Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg in Bezug auf seine Rüge nicht erschöpft hat und dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention für unzulässig zu erklären ist.

2. Weitere behauptete Konventionsverletzungen

Der Beschwerdeführer machte auch weitere Verletzungen der Artikel 5 und 6 sowie Verletzungen der Artikel 2, 3 und 14 geltend.

Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die gerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest, dass dieser Teil der Beschwerde keine Anzeichen für eine Verletzung der Konvention erkennen lässt.Sie ist folglich im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 offensichtlich unbegründet und muss nach Artikel 35 Abs. 4 der Konvention zurückgewiesen werden.

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. ..." (EGMR, Entscheidung vom 07.12.2010 - 24376/02)

***

„... Der 1967 geborene Beschwerdeführer, Herr K., ist deutscher Staatsangehöriger und in H. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wird er von Frau Sylvia Schwaben, Rechtsanwältin in Pfinztal, vertreten. Die beschwerdegegnerische Regierung wurde von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.

A. Der Hintergrund der Rechtssache

Der von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.

1. Die Festnahme des Beschwerdeführers und das Strafverfahren gegen H.

Der Beschwerdeführer wurde am 9. Dezember 2003 unter dem Verdacht festgenommen, von H. Kokain erworben und dieses dann an unbekannte Abnehmer weiterverkauft zu haben. H. hatte das Rauschgift zuvor in den Niederlanden erworben, wohin er zusammen mit B. und S. zu diesem Zweck gefahren war.

Im Verlauf des Ermittlungsverfahrens gegen den Drogenlieferanten H. wurden B. und S., die nur an der von H. vorgenommenen Drogeneinfuhr, nicht aber am späteren Verkauf an den Beschwerdeführer beteiligt gewesen waren, durch den Polizeibeamten P. vernommen. Dabei machten sie vom Hörensagen u. a. Angaben über Aussagen des H. und andere Umstände, die darauf hindeuteten, dass H. einen Teil des importierten Rauschgifts danach an den Beschwerdeführer verkauft habe.

Am 14. Mai 2004 verurteilte eine Kammer des Landgerichts Mosbach - unter Vorsitz von Richter G. - H. wegen Drogenhandels zu elf Jahren Freiheitsstrafe und ordnete seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Das Urteil basierte im Wesentlichen auf einem vollständigen Geständnis, das H. nach einer nicht protokollierten Absprache mit dem Gericht abgegeben hatte, die im Gegenzug zum Geständnis eine Milderung der Strafe vorsah, die H. zu erwarten hatte. Die Wahrheit des Geständnisses wurde durch die Zeugenaussage des Polizeibeamten P. bestätigt, welche die Angaben zum Gegenstand hatte, die B. und S. zuvor bei polizeilichen Vernehmungen gemacht hatten.

In dem Urteil werden die Kunden aufgeführt, an die H. bei verschiedenen Gelegenheiten Rauschgift verkauft hatte, unter ihnen eine Person namens "K.", an den er dreimal Kokain verkauft hatte. Die entsprechenden Passagen aus dem Urteil, in denen der Sachverhalt, soweit er sich auf den Beschwerdeführer bezieht, festgestellt wird, lauten:

"... [H.] verbrachte das Rauschgift nach Wertheim und veräußerte es dort wie folgt:

- an K. zumindest 150 g Kokain zum Grammpreis von 40,00 Euro;

- an …;

...

... [H.] verbrachte es [das Rauschgift] nach Wertheim und veräußerte es wie folgt:

-an K. noch am Beschaffungstage zumindest 750 g, höchstens jedoch 1,125 kg Kokain zu einem Grammpreis von zumindest 30,00, höchstens jedoch 40,00 Euro;

- an …;

...

Das Rauschgift brachte er [H.] nach Wertheim. Aus der so erworbenen Menge verkaufte er unmittelbar nach der Rückkunft an den gesondert verfolgten K. brutto 1,5 Kilogramm Kokain zum Grammpreis von zumindest 30,00 höchstens jedoch 40,00 Euro und an…"

2. Das vom Landgericht Mosbach gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren

Am 6. Mai 2004 wurde vor einer Kammer des Landgerichts Mosbach unter Vorsitz des desselben Richters, G., der zuvor den Vorsitz über die Verhandlung gegen H. geführt hatte, die Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer wegen Drogenhandels in drei Fällen eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde während des gesamten Verfahrens anwaltlich vertreten.

Am 22. Juli 2004 befragte das Landgericht als Zeugen u. a. den Polizeibeamten P. zu den Aussagen, die S. und B. bei früheren Vernehmungen durch die Polizei gemacht hatten. H. lehnte es ab, Angaben zur Sache zu machen, und erklärte, nachdem der Beschwerdeführer ihn zur Aussage aufgefordert hatte, alles, was er für den Beschwerdeführer tun könne, sei, sich weiterhin nicht zu äußern.

Bei einer Sitzungsunterbrechung bot der Vorsitzende Richter dem Beschwerdeführer an, keine Strafe von mehr als sechs Jahren gegen ihn zu verhängen, falls er ein Geständnis ablege; andernfalls werde die Verhandlung ausgesetzt. Sollten sich die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe im Verlauf der neu aufgenommenen Verhandlung bestätigen, käme eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren in Betracht. Der Beschwerdeführer wies das Angebot, das nicht protokolliert wurde, zurück.

Vernommen wurden auch B. und S. als Zeugen vom Hörensagen. B. lehnte es ab, Angaben zur Sache zu machen. S. sagte vom Hörensagen zu Angaben aus, die H. nach Einfuhr der Drogen in Bezug auf deren Verkauf an den Beschwerdeführer gemacht hatte, erklärte jedoch, er könne zu dem Drogenverkauf des H. an den Beschwerdeführer als solchem keine Angaben machen.

Mit Beschluss vom 2. September 2004 ordnete das Landgericht in einer aus drei Richtern - einschließlich G. - bestehenden Kammer die Fortdauer der gegen den Beschwerdeführer verhängten Untersuchungshaft an, da sich der gegen ihn bestehende Verdacht des Drogenhandels in der Hauptverhandlung bestätigt habe. Das Gericht stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Angaben des Polizeibeamten P., die vom Hörensagen gemachten Aussagen des S. und die Aussageverweigerung des H.

Zu Beginn der am 21. Oktober 2004 fortgesetzten Verhandlung lehnte der Beschwerdeführer den Vorsitzenden Richter G. wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Er brachte insbesondere vor, dass G. bereits in dem Verfahren gegen H. den Vorsitz geführt habe und von diesem ein Geständnis erlangt habe, nachdem er angedeutet habe, dass er gegen H., falls dieser gestehe, keine Sicherungsverwahrung verhängen werde. Nach deutschem Recht stelle eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung eine Rechtsfolge dar, die nicht im Ermessen des Richters stehe, und eine solche Absprache sei daher unrechtmäßig. Darüber hinaus seien die Bewertung der in der Verhandlung vom 22. Juli 2004 gemachten Zeugenaussagen und die Auslegung der Aussageverweigerung des H., wie sie sich in dem Beschluss des Gerichts zur Fortdauer der Haft des Beschwerdeführers widerspiegele, parteiisch gewesen. Schließlich brachte der Beschwerdeführer vor, dass das Angebot, das Verfahren zu beenden, das der Vorsitzende Richter bei der Hauptverhandlung vom 22. Juli 2004 gemacht habe, zeige, dass der Richter versucht habe, unzulässigen Druck auf den Beschwerdeführer auszuüben, um das Verfahren zu beschleunigen und eine ordnungsgemäße Aufklärung des Falles zu vermeiden.

Der Befangenheitsantrag des Beschwerdeführers gegen den Vorsitzenden Richter G. wurde am selben Tag von der Vertreterkammer des Landgerichts Mosbach abgelehnt. Hinsichtlich des gerichtlichen Beschlusses, mit dem die Fortdauer der gegen den Beschwerdeführer verhängten Untersuchungshaft angeordnet wurde, stellte das Gericht fest, dass er sich auf das Ergebnis der ausgesetzten Hauptverhandlung vom 22. Juli 2004 stütze und die richterliche Bewertung, die nach Durchführung des Verfahrens vorgenommen werde, nicht vorwegnehme. Bezüglich des Angebots, das Verfahren zu beenden, stellte die Vertreterkammer fest, dass ein Angeklagter vernünftigerweise annehmen werde, dass ein solches Angebot des Vorsitzenden Richters nur so verstanden werden könne, dass der Angeklagte bei einem Geständnis nicht mehr als sechs Jahre Freiheitsstrafe erhalten werde, und dass er andernfalls, je nach Ausgang des Verfahrens, freigesprochen oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwölf Jahren bestraft werden könne. Keinesfalls könne das Angebot so verstanden werden, als würde der Beschwerdeführer bezüglich desselben Sachverhalts und derselben Umstände in Abhängigkeit davon, ob er ein Geständnis ablege oder nicht, mit sechs oder zwölf Jahren Freiheitsstrafe bestraft.

Bei den späteren Verhandlungsterminen am 25. und 29. Oktober sowie am 4. und 8. November 2004 hörte das Gericht wiederum H., S., B. und den Polizeibeamten P. an. Das Gericht hörte auch E. an, der bei dem vorangegangen Verhandlungstermin am 22. Juli 2004 beisitzender Richter gewesen war und in seiner Aussage wiedergab, was H. und S. bei dem genannten Termin ausgesagt hatten. S. sagte erneut aus, dass er zu dem eigentlichen Verkauf des Rauschgifts durch H. an den Beschwerdeführer keine Angaben machen könne und zog alle Aussagen zurück, die er zuvor bei der polizeilichen Vernehmung gegenüber dem Polizeibeamten P. gemacht hatte und die erkennen ließen, dass H. den Beschwerdeführer als Käufer des Rauschgift benannt hatte. H. selbst bestritt eine Beteiligung an einem Drogenhandel mit dem Beschwerdeführer. Das Gericht hörte eine Reihe weiterer Zeugen an, die der Beschwerdeführer zu seiner Entlastung benannt hatte, lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung von Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit der Zeugin B. jedoch ab. Der Beschwerdeführer lehnte es während des gesamten Verfahrens ab, Angaben zur Sache zu machen.

Am 8. November 2004 sprach das Landgericht Mosbach den Beschwerdeführer des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem Fall schuldig und in zwei weiteren Fällen frei. Er wurde zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht stützte sein Urteil hauptsächlich auf die Aussagen der Zeugin B., des Polizeibeamten P. und des Richters E. Das Gericht wies darauf hin, dass B. zwar nur eine Zeugin vom Hörensagen gewesen sei, aber auch über ihre eigene Wahrnehmung des Sachverhalts ausgesagt habe. Das Gericht stellte fest, ihm sei bewusst, dass die Aussagen der B. im Hinblick auf ihre Glaubwürdigkeit besonderer Überprüfung bedürften, und begründete, weshalb Inhalt und Umstände ihrer Aussage vor Gericht deren Glaubwürdigkeit bestätigt hätten. Das Landgericht führte zur Begründung weiter aus, dass diese Feststellung durch die Aussageverweigerung des H., der den Beschwerdeführer habe schützen wollen, sowie durch die Aussage gestützt werde, die S. bei seiner polizeilichen Vernehmung gegenüber dem Polizeibeamten P. gemacht habe. Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass das Geständnis, das H. in seinem eigenen Verfahren abgegeben habe, in dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht berücksichtigt worden sei.

3. Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Am 2. Februar 2005 legte der Beschwerdeführer Revision beim Bundesgerichtshof ein. Er trug vor, der Vorsitzende Richter sei befangen gewesen und hätte vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen. Weiter rügte er, u. a., dass die Zulassung von Beweismitteln und die Würdigung der Zeugenaussagen durch das Gericht willkürlich gewesen seien.

Am 1. Juni 2005 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision als unbegründet und folgte damit den Erwägungen des Generalbundesanwalts.

4. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 6. Juli 2005 legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein. Darin rügte er, dass die Entscheidungen des Landgerichts und des Bundesgerichtshofs ihn in seinem Recht aus Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG, nachdem niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden dürfe, verletzten, da der Vorsitzende Richter befangen gewesen sei und die Weigerung, diesen vom Verfahren auszuschließen, willkürlich gewesen sei. Die Durchführung des Verfahrens gegen H. und die dem Beschwerdeführer zu Beginn der Hauptverhandlung angebotene Absprache zeigten, dass der Vorsitzende Richter von Beginn des Verfahrens an von der Schuld des Beschwerdeführers überzeugt gewesen sei. Weiterhin rügte er, dass das Geständnis des H. unter Verletzung von § 136a Abs. 1 StPO erlangt worden sei und daher in seinem eigenen Verfahren nicht als Beweismittel hätte zugelassen werden dürfen.

Mit Beschluss vom 16. November 2005 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen, da sie unbegründet sei. Es stellte fest, dass die Zurückweisung des Befangenheitsantrags des Beschwerdeführers gegen den Vorsitzenden Richter durch die zuständigen Gerichte nicht von willkürlichen Erwägungen bestimmt gewesen sei und den Beschwerdeführer daher in seinen Rechten aus § 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt habe. Hinsichtlich der Beteiligung des Vorsitzenden Richters an dem Verfahren gegen H. wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass die Fachgerichte sich an den Grundsatz halten konnten, die Mitwirkung eines Richters in einem gesonderten Verfahren begründe regelmäßig nicht dessen Voreingenommenheit.

Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass die beträchtliche Differenz zwischen den Strafhöhen, die der Vorsitzende Richter in seinem Angebot an den Beschwerdeführer erwähnt habe, zwar bedenklich sein könnte, die angesprochenen Alternativen jedoch nur den Rahmen hätten skizzieren sollen, innerhalb dessen eine mögliche Strafe "zu diskutieren sei", nicht jedoch als verbindliche Alternativen hinsichtlich der Dauer der möglichen Strafe mit und ohne Ablegung eines Geständnisses zu verstehen gewesen seien. Der Hinweis des Vorsitzenden Richters, ein Geständnis könne zu einer deutlichen Strafmilderung führen, und sein Angebot einer Strafobergrenze stellten für sich genommen keinen Versuch einer unzulässigen Beeinflussung des Beschwerdeführers dar. Die Tatsache, dass das Angebot des Vorsitzenden zu einem Zeitpunkt ergangen sei, als wichtige Zeugen noch nicht in der Hauptverhandlung, sondern nur in polizeilichen Vernehmungen ausgesagt hatten, belege ebenfalls nicht seine Befangenheit, insbesondere, da das Landgericht den Polizeibeamten, der diese Zeugen zuvor vernommen hatte, bereits befragt habe.

Das Bundesverfassungsgericht stellt weiter fest, dass der Versuch des Vorsitzenden Richters, eine Absprache mit dem Beschwerdeführer zu erzielen, um das Verfahren zu beenden, keine Verletzung seiner grundgesetzlich geschützten Rechte darstelle, da er ohnehin fehlgeschlagen sei und das Urteil des Landgerichts somit nicht darauf beruhe. Das Gleiche gelte hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen die Bestimmungen der StPO im Zusammenhang mit dem von H. erlangten Geständnis, da das Landgericht sein Urteil in dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht auf das frühere Geständnis des H. gestützt habe.

B. Das einschlägige innerstaatliche Recht

Die maßgeblichen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) lauten wie folgt:

§ 24 Abs. 2

"Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen."

§ 136a

"(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten. ..."

§ 333

"Gegen die Urteile der Strafkammern … ist Revision zulässig."

§ 338

"Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

...3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist ...".

Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes bestimmt, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung die Frage, ob ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen ist, stets als Problem des Rechts auf den gesetzlichen Richter gewürdigt.

RÜGEN

Unter Berufung auf Artikel 6 Absatz 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren.

Der Beschwerdeführer behauptete, dass die Verfahrensführung durch den Vorsitzenden Richter gezeigt habe, dass dieser befangen gewesen sei, und dass das Landgericht daher nicht unparteiisch gewesen sei.

Der Beschwerdeführer brachte auch vor, dass das Geständnis des H., das dieser in seinem eigenen, zuvor abgeschlossenen Verfahren abgegeben habe, unter Verletzung von § 136a Abs. 1 StPO erlangt worden sei und daher in seinem eigenen Verfahren nicht als Beweismittel hätte zugelassen werden dürfen.

Der Beschwerdeführer rügte ferner, dass der Vorsitzende Richter unzulässigen Druck auf ihn ausgeübt habe, um ihn dazu zu verleiten, von seinem Aussageverweigerungsrecht keinen Gebrauch zu machen, und dass sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, verletzt worden sei. Unter Berufung auf Artikel 6 Absatz 2 der Konvention rügte er auch eine Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung. Schließlich brachte er vor, dass sein Recht aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d der Konvention, Belastungszeugen gegen ihn zu befragen oder befragen zu lassen, verletzt worden sei.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

A. Die angebliche Parteilichkeit des Landgerichts

Der Beschwerdeführer trug vor, dass sein Fall nicht von einem "unparteiischen Gericht" verhandelt worden sei. Die Art und Weise der Führung des Verfahrens gegen H. durch den Vorsitzenden Richter des Landgerichts Mosbach, G., zeige ebenso wie das Verfahren gegen den Beschwerdeführer, dass G. von Beginn des Verfahrens an von der Schuld des Beschwerdeführers überzeugt und daher parteiisch gewesen sei. Er berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der, soweit entscheidungserheblich, bestimmt:

"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird."

1. Die Stellungnahmen der Parteien

Nach Auffassung der Regierung waren die Zweifel des Beschwerdeführers an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters weder subjektiv noch objektiv gerechtfertigt. Sie brachte vor, dass der Umstand, dass Richter G. mit dem Sachverhalt bereits in dem Verfahren gegen H. befasst war, aus objektiver Sicht keine Zweifel an seiner Unparteilichkeit begründen könne. Zwar treffe es zu, dass das Urteil gegen H. die Feststellung enthalten habe, dass eine Person namens K. Kokain von H. erworben habe, was jedoch nur dem Zweck gedient habe, die Schuld des H. zu würdigen, und hierzu auch unentbehrlich gewesen sei. Hierdurch werde die Bewertung des Falles des Beschwerdeführers durch das Landgericht jedoch nicht vorweggenommen.

Die Regierung brachte weiter vor, dass das Angebot von Richter G., das Verfahren durch eine Absprache zu beenden, genauso wenig wie der Zeitpunkt oder der Inhalt des Angebots irgendwelche objektiv berechtigten Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit begründe. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Richter zum Zeitpunkt des Angebots bereits eine feste Meinung über die Schuld des Beschwerdeführers oder den möglichen Ausgang des Verfahrens gebildet habe. Darüber hinaus könne das Angebot einer deutlichen Strafmilderung nicht als unzulässiger Druck auf den Beschwerdeführer mit dem Ziel, ein Geständnis zu erlangen, wahrgenommen werden.

Unter Berufung auf dienstliche Stellungnahmen des Richters G. und eines weiteren an der Verhandlung gegen H. beteiligten Richters bestritt die Regierung schließlich, dass die mit H. in dem früheren Verfahren erzielte Absprache die Sicherungsverwahrung zum Gegenstand gehabt habe. Sie brachte vor, dass alle diesbezüglichen Zweifel an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters unbegründet seien. Darüber hinaus habe H., da das Urteil in seinem Verfahren rechtskräftig geworden sei, in dem nachfolgenden Verfahren gegen den Beschwerdeführer kein Aussageverweigerungsrecht gehabt, und die Tatsache, dass das Landgericht seine Aussageverweigerung als Versuch interpretiert habe, den Beschwerdeführer zu schützen, könne nicht als willkürlich angesehen werden und begründe keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters.

Der Beschwerdeführer räumte ein, dass die Tatsache, dass der Richter sowohl in dem Verfahren gegen H. als auch in dem späteren Verfahren gegen ihn den Vorsitz geführt habe, für sich betrachtet keine Bedenken hinsichtlich seiner Unparteilichkeit aufwerfe. Der Richter habe von H. jedoch ein Geständnis erlangt, nachdem er angedeutet habe, dass er gegen ihn keine Sicherungsverwahrung verhängen werde, was einen Verstoß gegen das innerstaatliche Recht darstelle. Zur Stützung dieser Vorwürfe bezieht sich der Beschwerdeführer auf eine Aussage des Rechtsanwalts des H., in der dieser die Verhandlungen mit Richter G. schildert, die zu der Absprache führte, durch die das Verfahren gegen H. beendet wurde. Der Beschwerdeführer brachte vor, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass H. ein falsches Geständnis abgegeben habe, um nicht das Risiko einer Sicherungsverwahrung einzugehen. In dem späteren Verfahren gegen den Beschwerdeführer könnte sich H. dann verpflichtet gefühlt haben, sein Geständnis auch hinsichtlich der den Beschwerdeführer betreffenden Aussagen aufrechtzuerhalten, um sich nicht der Gefahr einer weiteren Strafverfolgung, u. a. wegen Falschaussage, auszusetzen, was zu einer erneuten Prüfung der Frage, ob Sicherungsverwahrung angeordnet werden sollte, hätte führen können. Richter G. habe H. somit in einer Zwangslage gebracht, was zeige, dass er bereits während des Verfahrens gegen H. mit dem Ziel vorgegangen sei, eine spätere Verurteilung des Beschwerdeführers zu ermöglichen, und von dessen Schuld von Anfang an überzeugt gewesen sei. Diese Zweifel an der Bereitschaft des G., seinen Fall ordnungsgemäß aufzuklären, seien darüber hinaus dadurch begründet, dass das Angebot, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer zu beenden, bereits zu Beginn der Hauptverhandlung gemacht worden sei, und dass die Weigerung des H., in dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer auszusagen, von Richter G. als Versuch ausgelegt worden sei, den Beschwerdeführer zu schützen, obwohl der Richter selbst H. in diese Zwangslage gebracht habe.

Schließlich brachte der Beschwerdeführer vor, dass die deutliche Strafmilderung, die ihm angeboten worden sei, nicht durch die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses habe gerechtfertigt werden können, sondern einen Versuch dargestellt habe, Druck auf ihn auszuüben, um ein Geständnis zu erlangen.

2. Würdigung durch den Gerichtshof

Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Unparteilichkeit im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 nach seiner ständigen Rechtsprechung anhand eines subjektiven Ansatzes, d.h. ausgehend von der persönlichen Überzeugung und dem Verhalten eines bestimmten Richters in einer bestimmten Rechtssache, und eines objektiven Ansatzes, d.h. durch die Feststellung, ob der Richter hinreichend Gewähr dafür geboten hat, dass alle berechtigten Zweifel insoweit auszuschließen sind (siehe u. v. a. Rechtssache Kyprianou ./.Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 73797/01, Rdnr. 118, ECHR 2005-...) zu bestimmen ist.

Bei Zugrundelegung des subjektiven Ansatzes hat der Gerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung festgestellt, dass die persönliche Unparteilichkeit eines Richters bis zum Beweis des Gegenteils unterstellt werden muss (siehe Kyprianou , a. a. O., Rdnr. 119, und Morel ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 34130/96, Rdnr. 41, ECHR 2000-VI). Der Gerichtshof stellt unter Berücksichtigung aller ihm vorliegenden Unterlagen fest, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Vorsitzende Richter des Landgerichts Mosbach mit persönlicher Voreingenommenheit vorgegangen ist.

Bei dem zweiten Ansatz, angewandt auf ein als Kammer erkennendes Organ, muss bestimmt werden, ob es - abgesehen von dem persönlichen Verhalten der Mitglieder dieses Spruchkörpers - feststellbare Tatsachen gibt, die Zweifel an dessen Unparteilichkeit begründen können. In dieser Hinsicht kann bereits der Anschein von einer gewissen Bedeutung sein (siehe Kyprianou , a.a.O., Rdnr. 118; und Morel , a.a.O., Rdnr. 42). Bei der Entscheidung darüber, ob in einem bestimmten Fall berechtigter Grund zu der Befürchtung besteht, dass ein bestimmter Spruchkörper nicht unparteiisch ist, ist der Standpunkt der Parteien, die behaupten, er sei nicht unparteiisch, zwar wichtig, aber nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob diese Befürchtung als sachlich gerechtfertigt angesehen werden kann (siehe Wettstein ./. Schweiz , Individualbeschwerde Nr. 339587/96, Rdnr. 44, CEDH 2000-XII).

In der vorliegenden Rechtssache hatte der Richter, welcher der Kammer des Landgerichts Mosbach vorsaß, die das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Drogenhandels führte, auch in dem vorangegangenen eigenständigen Verfahren gegen den Drogenlieferanten H. den Vorsitz geführt, in dem H. nach einer mit dem Gericht erzielten Absprache, die im Gegenzug zum Geständnis eine Milderung der von ihm zu erwartenden Strafe vorsah, ein vollständiges Geständnis abgegeben hatte. Derselbe Richter bot dem Beschwerdeführer am ersten Verhandlungstermin seines eigenen, späteren Verfahrens eine Absprache an, nach der das Verfahren beendet werden würde und er im Gegenzug zu einem Geständnis eine beträchtliche Strafminderung erhalten würde.

Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass allein die Tatsache, dass ein Richter bereits über ähnliche, aber selbständige Tatvorwürfe entschieden hat oder in einem gesonderten Strafverfahren gegen einen Mitangeklagten verhandelt hat, nicht ausreicht, um Zweifel an der Unparteilichkeit dieses Richters in einem nachfolgenden Fall zu begründen (siehe Poppe ./. die Niederlande , Individualbeschwerde Nr. 32271/04, Rdnr. 26, 24. März 2009, und S. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 75737/01, Rdnr. 42, 10. August 2006).

Der Gerichtshof ist darüber hinaus der Auffassung, dass die von Richter G. am ersten Tag der Verhandlung gegen den Beschwerdeführer angebotene Absprache, nach der das gegen ihn geführte Strafverfahren beendet würde und er im Gegenzug zu einem Geständnis eine beträchtliche Strafmilderung erhalten würde, im Hinblick auf eine zügige Verfahrensführung und die geordnete Rechtspflege gerechtfertigt sein kann.

Der Gerichtshof erkennt jedoch an, dass aufgrund des Zusammentreffens der vorgenannten Umstände Bedenken hinsichtlich der Frage bestehen könnten, ob sich das Landgericht bereits in einem frühen Stadium der Verhandlung eine vorgefasste Meinung hinsichtlich der Würdigung des Falles des Beschwerdeführers gebildet hatte. Es ist Aufgabe des Gerichtshofs, zu entschieden, ob diese Bedenken unter Berücksichtigung der Umstände des Falles objektiv gerechtfertigt waren (siehe Morel ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 34130/96, Rdnr. 44, ECHR 2000-VI).

In diesem Zusammenhang ist der Gerichtshof überzeugt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das frühere Verfahren und das gegen H. ergangene Urteil die Frage der Schuld des Beschwerdeführers vorweggenommen oder eine vorgefasste Meinung des Landgerichts hinsichtlich der Würdigung seines Falles zur Folge gehabt hätten.

Erstens stellt der Gerichtshof, der zur Kenntnis nimmt, dass eine Person namens K. in dem gegen H. ergangenen Urteil als einer von mehreren Käufers des Rauschgifts erwähnt wird, fest, dass der erwiesene Sachverhalt sich auf das Geständnis des H. und die Einlassungen des Polizeibeamten P. stützte, und dass die Hinwiese auf die Kunden des H. für dessen Verurteilung maßgeblich waren. Weder geht aus dem Urteil eine bestimmte Würdigung der Beteiligung des Beschwerdeführers oder der von ihm begangenen Handlungen, seien sie strafrechtlicher oder sonstiger Art, hervor, noch enthält es eine Bewertung seiner Schuld (siehe Poppe , a.a.O., Rdnr. 28; Schwarzenberger, a.a.O., Rdnr. 43; und, im Gegensatz dazu, Ferrantelli und Santangelo ./. Italien , 7. August 1996, Rdnr. 59, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-III, und Rojas Morales ./. Italien , Individualbeschwerde Nr. 39676/98, Rdnr. 33, 16. November 2000).

Zweitens ist der Gerichthof hinsichtlich der zwischen H. und dem Landgericht anlässlich der Verhandlung gegen H. erzielten Absprache der Auffassung, dass die Umstände der Rechtssache, wie sie den innerstaatlichen Gerichten vorgetragen wurden, keine sachlich gerechtfertigten Gründe für die Befürchtung des Beschwerdeführers erkennen lassen, eine solche Absprache habe die Sicherungsverwahrung zum Gegenstand gehabt und sei unter Verletzung des innerstaatlichen Rechts oder u. a. im Hinblick darauf eingegangen worden, die spätere Verurteilung des Beschwerdeführers zu ermöglichen.

Der Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass sich der Beschwerdeführer in seiner an den Gerichtshof gerichteten Erwiderung zur Stellungnahme der Regierung zur Stützung seiner Vorbringen zum ersten Mal auf eine Aussage des Rechtsanwalts des H. aus dem Jahr 2009 bezieht, in der die Verhandlungen mit Richter G. geschildert werden, die zu der Absprache führte, durch die das Verfahren gegen H. im Jahre 2004 beendet wurde. Dieses Vorbringen enthält neue, den Sachverhalt betreffende Informationen, die nicht im Verlauf des in Rede stehenden Verfahrens den innerstaatlichen Gerichten zur Kenntnis gebracht wurden und deren Inhalt darüber hinaus im Widerspruch zu den dienstlichen Stellungnahmen des Richters G. und eines anderen an dem Verfahren gegen H. beteiligten Richters steht. Der Beschwerdeführer gab den innerstaatlichen Gerichten nicht die Gelegenheit, die Rechtssache unter diesem Aspekt zu prüfen, weshalb das entsprechende Vorbringen für die Würdigung der vorliegenden Individualbeschwerde durch den Gerichtshof nicht als maßgeblich erachtet werden kann.

Folglich lassen die Umstände der Rechtssache, wie sie den innerstaatlichen Gerichten vorgetragen wurden, nicht erkennen, dass Richter G. eine Situation geschaffen hätte, die es H. unmöglich gemacht hätte, sich in dem nachfolgenden Verfahren des Beschwerdeführers frei zu äußern. Die vom Landgericht vorgenommene Würdigung der Aussageverweigerung des H. in dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer begründet daher keine objektiv berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit des Landgerichts.

In Anbetracht dieser Erwägungen ist der Gerichtshof auch nicht davon überzeugt, dass die beim ersten Termin der Verhandlung gegen den Beschwerdeführer von Richter G. angebotene Absprache die Unparteilichkeit des Landgerichts oder dessen Bereitschaft, den Fall ordnungsgemäß aufzuklären, in Frage stellt. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Landgericht zu der Zeit bereits den Polizeibeamten P. zu den Aussagen von B. und S. angehört und versucht hatte, eine Aussage von H. zu erlangen, der erklärt hatte, alles, was er für den Beschwerdeführer tun könne, sei, sich nicht zu äußern. Das Landgericht unterbreitete an diesem Punkt sein Angebot nicht nach Aktenlage, sondern im Lichte der Einlassungen dieser Zeugen.

Was den Inhalt des Angebots betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die in dem Angebot angesprochenen Alternativen nur den Rahmen hätten skizzieren sollen, innerhalb dessen eine mögliche Strafe "zu diskutieren" sei, aber keine Festlegungen hinsichtlich der Dauer der möglichen Strafe mit und ohne Ablegung eines Geständnisses erwähnt worden seien, von den Parteien grundsätzlich nicht bestritten wird.

Der Gerichtshof erkennt jedoch an, dass, wie vom Beschwerdeführer vorgetragen, aufgrund der beträchtlichen Differenz zwischen den Strafhöhen, die der Vorsitzende Richter in seinem Angebot an den Beschwerdeführer erwähnt hat, Bedenken hinsichtlich der Frage bestehen könnten, ob Richter G. im Gegenzug zu einem Geständnis eine besonders milde Strafe angeboten und dadurch unzulässigen Druck auf den Beschwerdeführer ausgeübt hatte, um ein Geständnis zu erlangen und eine weitere Aufklärung des Falles zu vermeiden.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass es nicht seine Aufgabe ist, sich mit der Auslegung des innerstaatlichen Rechts zu befassen und in der vorliegenden Rechtssache zu beurteilen, ob das von Richter G. im Falle eines Geständnisses angebotene Strafmaß entsprechend den sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der innerstaatlichen Praxis ergebenden Richtlinien berechnet wurde (siehe u. a. Tejedor García ./. Spanien , 16. Dezember 1997, Rdnr. 31, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VIII). Er kann auch nicht darüber spekulieren, ob die in dem Urteil gegen den Beschwerdeführer schließlich verhängte Strafe die Erwägungen widerspiegelte, auf denen nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers das vorangegangene Angebot beruhte. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die innerstaatlichen Gerichte bei der Prüfung der Rechtssache zu dem Schluss kamen, dass die dem Beschwerdeführer angebotene Strafmilderung zwar beträchtlich, jedoch immer noch mit den Anforderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der innerstaatlichen Praxis vereinbar sei. Der Gerichtshof stellt daher fest, dass es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Richter seine Kompetenzen überschritten und den Beschwerdeführer, der während des gesamten Verfahrens anwaltlich vertreten wurde, einem unzulässigen Druck ausgesetzt hat, als er ihm im Gegenzug zu einem Geständnis eine beträchtliche Milderung seiner Strafe anbot.

Schließlich ist der Gerichtshof davon überzeugt, dass die Führung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer nach dessen Ablehnung des ihm von Richter G. unterbreiteten Angebots, das Verfahren zu beenden, keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Landgerichts Mosbach begründet. Das Landgericht hörte im Verlauf der insgesamt sechs Verhandlungstermine zahlreiche Zeugen an, von denen einige vom Beschwerdeführer benannt worden waren, und verlas, wie von der Verteidigung beantragt, mehrere Urkunden. Das Urteil enthält eine Bewertung der Glaubwürdigkeit und des Beweiswerts der Zeugenaussagen und weist ausdrücklich darauf hin, dass das Geständnis, dass H. in dem früheren Verfahren abgegeben hatte, nicht berücksichtigt wurde. Im Lichte der erhobenen Beweise wurde der Beschwerdeführer des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem Fall schuldig und in zwei weiteren Fällen frei gesprochen. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass das gegen den Beschwerdeführer ergangene Urteil keine Verweise auf das frühere Urteil gegen H. enthält (siehe S. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 75737/01, Rdnr. 43, 10. August 2006; und, im Gegensatz dazu, Ferrantelli und Santangelo , a.a.O., Rdnr. 59). Der Gerichtshof ist daher überzeugt, dass die Rechtssache des Beschwerdeführers mit dem Urteil in seinem eigenen Verfahren und anhand der vorgelegten Beweise sowie der in der Verhandlung gehörten Argumente abschließend bewertet wurde (siehe Morel , a.a.O., Rdnr. 45). Die Behauptungen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer möglichen Parteilichkeit des Landgerichts Mosbach gründen sich auf eine Reihe von Annahmen, die weder vor den innerstaatlichen Gerichten noch vor dem Gerichtshof hinreichend substantiiert wurden.

Der Gerichtshof kommt unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände dieses Falles zu dem Schluss, dass die Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich der Unparteilichkeit des Landgerichts Mosbach sachlich nicht gerechtfertigt waren und nicht ersichtlich ist, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist. Der Gerichtshof stellt daher fest, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.

B. Die übrigen Rügen des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer behauptete ferner, dass ihm vor dem Landgericht Mosbach kein faires Verfahren im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zuteil geworden sei. Er brachte insbesondere vor, dass das Geständnis des H., das dieser in seinem früheren, eigenständigen Verfahren abgegeben habe, unter Verletzung von § 136a Abs. 1 StPO auf der Grundlage einer Absprache erlangt worden sei und daher in seinem eigenen Verfahren nicht als Beweismittel hätte zugelassen werden dürfen. Das Landgericht hätte H. entsprechend belehren müssen oder die von H. im Verfahren gegen den Beschwerdeführer gemachten Aussagen im Lichte seines zuvor unrechtmäßigen erlangten Geständnisses würdigen müssen. Er brachte weiter vor, dass sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, durch den Versuch von Richter G., ihn zu einem Geständnis zu nötigen, verletzt worden sei. Unter Berufung auf Artikel 6 Absatz 2 der Konvention rügte er auch eine Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung. Schließlich brachte er vor, dass sein Recht aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d der Konvention, Belastungszeugen gegen ihn zu befragen oder befragen zu lassen, verletzt worden sei.

Der Gerichtshof hat die übrigen von dem Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen geprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass, selbst wenn die vollständige Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtwegs unterstellt wird, diese Rügen keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lassen.

Daraus folgt, dass die Individualbeschwerde im Übrigen ebenfalls nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist. ..."

***

Unparteilichkeit i. S. von Art. 6 I EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) bedeutet grundsätzlich das Fehlen von Voreingenommenheit und Befangenheit. Der Gerichtshof prüft das nach subjektiven Gesichtspunkten, nämlich nach der persönlichen Überzeugung und dem Verhalten des Richters, und nach objektiven Gesichtspunkten, ob der Richter ausreichende Gewähr dafür geboten hat, dass insoweit alle berechtigten Zweifel ausgeschlossen sind. - Kriegisch. Die persönliche Unabhängigkeit wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Bei Prüfung der Unparteilichkeit eines Spruchkörpers nach objektiven Gesichtspunkten muss untersucht werden, ob es nachweisbare Tatsachen gibt, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob Befürchtungen der Parteien objektiv gerechtfertigt sind. Die Tatsache allein, dass ein Richter bereits über ähnliche Strafvorwürfe in einem gesonderten Verfahren entschieden hat (hier: Verfahren gegen Drogenhändler), reicht nicht aus, Zweifel an seiner Unparteilichkeit in einem darauf folgenden Verfahren zu begründen (hier: Verfahren gegen einen seiner Kunden). Das Angebot, eine zu erwartende Strafe im Fall eines Geständnisses zu mildern, kann im Interesse einer zügigen Verfahrensführung und geordneten Rechtspflege gerechtfertigt sein. Im vorliegenden Fall war das Angebot zwar zu Beginn der Verhandlung gegen den Beschwerdeführer gemacht worden, aber nicht nach Aktenlage, sondern nach Anhörung von Zeugen. Die angebotene Strafmilderung war erheblich, doch spricht nichts dafür, dass das Gericht damit Druck auf den Beschwerdeführer habe ausüben wollen. Auch die Verfahrensführung nach Ablehnung des Angebots begründet keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts (EGMR, Entscheidung vom 23.11.2010 - 21698/06 zu EMRK Art. 6 I, II u. III lit. b, 35 III, IV):

„... 1. Der Bf., K., 1967 geboren, ist deutscher Staatsbürger. Er lebt in Heilbronn. Am 9.12.2003 wurde er unter dem Verdacht festgenommen, von H Kokain erworben und weiterverkauft zu haben. H hatte das Kokain zusammen mit B und S in den Niederlanden besorgt. Er wurde am 14.5.2004 wegen Drogenhandels vom LG Mosbach zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das LG stützte sich dabei wesentlich auf das Geständnis, das H aufgrund einer Absprache mit dem Gericht abgelegt hatte. Die Absprache sah im Gegenzug eine Milderung der Strafe vor. Die Richtigkeit dieses Geständnisses wurde durch die Aussage des Polizisten P über die von ihm durchgeführte Vernehmung von B und S bestätigt. Im Urteil des LG wird der Bf. als ein Kunde des H genannt, der ihm dreimal Kokain verkauft habe. Am 6.5.2004 eröffnete eine Kammer das LG unter dem Vorsitz desselben Richters, der schon das Verfahren gegen H geführt hatte, die Hauptverhandlung gegen den anwaltlich vertretenen Bf.. Das LG vernahm den Polizeibeamten P sowie H, B und S. H und B lehnten es ab, Angaben zur Sache zu machen. Im weiteren Verlauf der Verhandlung bot der Vorsitzende Richter dem Bf. an, keine Strafe von mehr als sechs Jahren zu verhängen, wenn er ein Geständnis ablege. Andernfalls könne eine Strafe von zwölf Jahren in Betracht kommen, falls sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestätigten. Der Bf. wies das Angebot zurück. Zu Beginn der am 21.10.2004 fortgesetzten Verhandlung lehnte der Bf. den Vorsitzenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Die Vertreterkammer des LG wies den Antrag noch am selben Tag zurück. Am 8.11.2004 verurteilte das LG Mosbach den Bf. wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in einem Fall zu neun Jahren Freiheitsstrafe, in zwei weiteren Fällen sprach es ihn frei. Seine Revision verwarf der BGH am 1.7.2005 als unbegründet. Mit Beschluss vom 16.11.2005 lehnte es das BVerfG ab, die vom Bf. eingelegte Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.

2. Am 24.5.2006 hat sich der Bf. an den Gerichtshof gewandt und insbesondere mit der Behauptung, das LG Mosbach sei nicht unparteiisch gewesen,Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK gerügt. Die zuständige Kammer (V. Sektion) des Gerichtshofs hat die Beschwerde am 23.11.2010 mit Stimmenmehrheit wegen offensichtlicher Unbegründetheit für unzulässig erklärt. ...

A. Angebliche Parteilichkeit des LG Mosbach

Der Bf. macht geltend, sein Fall sei nicht von einem „unparteiischen Gericht" entschieden worden. Wie der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer das LG Mosbach das Verfahren gegen H und dann das gegen ihn geführt habe, zeige, dass er von Beginn an von seiner Schuld überzeugt und damit parteiisch gewesen sei. Der Bf. beruft sich auf Art. 6 I EMRK ... .

1. Vortrag der Parteien (zusammengefasst)

Die Regierung widerspricht. Dass der Vorsitzende Richter mit dem Sachverhalt bereits im Fall des H befasst war, könne Zweifel an seiner Unparteilichkeit ebenso wenig begründen, wie das Angebot, das Verfahren durch eine Absprache zu beenden. Mit diesem Angebot habe das LG auch keinen unzulässigen Druck auf den Bf. ausgeübt. Bei der Absprache mit H sei es, anders als der Bf. jetzt behaupte, nicht um Sicherungsverwahrung gegangen. Dass das LGH's Weigerung, im Verfahren gegen den Bf. auszusagen, als Versuch gewertet habe, ihn zu schützen, lasse ebenfalls nicht auf Parteilichkeit des LG schließen.

Der Bf. behauptet, der Vorsitzende Richter habe H's Geständnis erreicht, nachdem er unter Verstoß gegen deutsches Recht die Möglichkeit angedeutet habe, keine Sicherungsverwahrung anzuordnen. Das könnte H veranlasst haben, ein falsches Geständnis abzulegen. H sei also in einer Zwangslage gewesen, und das zeige, dass der Vorsitzende Richter im Verfahren gegen H bereits das Ziel verfolgt habe, später ihn, den Bf., zu verurteilen. Die ihm angebotene deutliche Strafmilderung könne durch die strafmildernde Wirkung des Geständnisses nicht gerechtfertigt werden. Es habe sich also um den Versuch gehandelt, Druck auf ihn auszuüben, um ein Geständnis zu bekommen.

2. Beurteilung durch den Gerichtshof

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei der Frage, ob ein Gericht unparteiisch ist, eine Prüfung nach subjektiven Gesichtspunkten vorzunehmen, die nach der persönlichen Überzeugung des Richters und seinem Verhalten in einem bestimmten Fall fragt, und eine Prüfung nach objektiven Gesichtspunkten, bei der es darum geht, ob der Richter Garantien bietet, die ausreichen, um jeden berechtigten Zweifel an seiner Unparteilichkeit auszuschließen (s. u.a. EGMR, Slg. 2005-XIII Nr. 118 = NJW 2006, 2901 (2903) - Kyprianou/Zypern).

Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei der Prüfung nach subjektiven Gesichtspunkten die persönliche Unparteilichkeit eines Richters bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten (s. EGMR, Slg. 2005-XIII Nr. 119 = NJW 2006, 2901 (2903) - Kyprianou/Zypern; EGMR, Slg. 2000-VI Nr. 41 - Morel/Frankreich). Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Unterlagen, ist nicht bewiesen, dass der Vorsitzende Richter am LG Mosbach persönlich voreingenommen war.

Die Prüfung nach objektiven Gesichtspunkten bedeutet bei einem Spruchkörper, zu untersuchen, ob es unabhängig von dem persönlichen Verhalten einzelner Richter nachweisbare Tatsachen gibt, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit begründen können. Dabei kann auch ein blosser Anschein von Bedeutung sein (s. EGMR, Slg. 2005-XIII Nr. 118 = NJW 2006, 2901 (2903) - Kyprianou/Zypern; EGMR, Slg. 2000-VI Nr. 42 - Morel-Frankreich). Bei der Entscheidung, ob es in einem bestimmten Fall berechtigte Gründe gibt, an der Unparteilichkeit eines Spruchkörpers zu zweifeln, ist der Standpunkt desjenigen, der die Parteilichkeit geltend macht, wichtig, aber nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, ob seine Befürchtung objektiv berechtigt ist (s. EGMR, Slg. 2000-XII Nr. 44 - Wettstein/Schweiz).

Im vorliegenden Fall hatte der Vorsitzende Richter der Kammer am LG Mosbach, der das Verfahren gegen den Bf. wegen Drogenhandels führte, auch in dem vorangegangenen gesonderten Verfahren gegen den dort verurteilten Drogenhändler H den Vorsitz geführt. In seinem Verfahren hatte H nach einer Absprache ein volles Geständnis abgelegt, wofür ihm im Gegenzug Strafmilderung zugesagt worden war. Dieser Richter bot dann dem Bf. am ersten Verhandlungstag in seinem Verfahren ebenfalls an, bei einem Geständnis das Verfahren zu beenden und seine Strafe erheblich zu mildern.

Die Tatsache allein, dass ein Richter bereits über ähnliche, aber eigenständige Strafvorwürfe in einem gesonderten Verfahren entschieden oder dass er gegen einen Mitangeklagten in einem gesonderten Verfahren verhandelt hat, reicht nicht aus, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit in einem darauf folgenden Verfahren zu begründen (s. EGMR, Urt. v. 24.3.2009 - 32271/04 Nr. 26 - Poppe/Niederlande; EGMR, NJW 2007, 3553 (3554) Nr. 42 - Schwarzenberger/Deutschland).

Auch das dem Bf. in seinem Verfahren am ersten Verhandlungstag vom Vorsitzenden Richter gemachte Angebot, das Strafverfahren würde beendet und seine Strafe erheblich gemildert, wenn er ein Geständnis ablege, kann unter dem Gesichtspunkt einer zügigen Verhandlungsführung und einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt sein.

Richtig ist allerdings, dass das Zusammentreffen dieser Umstände Zweifel begründen könnte, ob das LG bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens gegen den Bf. zu einer vorgefassten Meinung gekommen ist. Es ist Aufgabe des Gerichtshofs, darüber zu entschieden, ob solche Zweifel angesichts der besonderen Umstände des Falls berechtigt waren (s. EGMR, Slg. 2000-VI Nr. 44 - Morel/Frankreich).

Zunächst ist nicht nachgewiesen, dass das frühere Verfahren gegen H und das gegen ihn ergangene Urteil die Beurteilung der Schuld des Bf. vorweggenommen oder beim LG Mosbach zu einer vorgefassten Meinung darüber geführt hätte.

In dem Urteil gegen H wird zwar eine Person namens K. als einer von mehreren Drogenkäufern erwähnt. Der erwiesene Sachverhalt aber stützt sich auf das Geständnis des H und die Aussagen des Polizeibeamten P. Der Hinweis auf H's Kunden war wichtig für seine Verurteilung, doch enthält das Urteil keine spezifische Darstellung der Beteiligung des Bf. oder von ihm begangener Straftaten oder sonstiger Handlungen, und es enthält auch keine Feststellungen der Schuld des Bf. (s. EGMR, Urt. v. 24.3.2009 - 32271/04 Nr. 28 - Poppe/Niederlande; EGMR, NJW 2007, 3553 (3554) Nr; 43 - Schwarzenberger/Deutschland; a contrario EGMR, Slg. 1996-III, S. 952 Nr. 59 = ÖJZ 1997, 151 - Ferrantelli u. Santangelo/Italien; EGMR, Urt. v. 16.11.2000 Nr. 33 - Rojas Morales/Italien).

Was die zwischen H und dem LG Mosbach erzielte Absprache in seinem Verfahren betrifft, lassen die Umstände des Falls, wie sie den deutschen Gerichten vorgetragen wurden, nichts erkennen, was objektiv die Befürchtung des Bf. rechtfertigte, dass die Absprache etwas mit der Frage einer Sicherungsverwahrung zu tun gehabt hätte und unter Verstoß gegen das deutsche Recht erfolgt sei oder das Ziel verfolgt hätte, insbesondere eine spätere Verurteilung des Bf. zu ermöglichen.

Um sein Vorbringen dazu zu stützen, bezieht sich der Bf. in seiner Erwiderung auf die Stellungnahme der Regierung zum ersten Mal auf eine Erklärung des Anwalts von H aus dem Jahr 2009 zu den Verhandlungen mit dem Vorsitzenden Richter über die Absprache, mit der das Verfahren gegen H 2004 beendet wurde. Dieses Vorbringen enthält neue Tatsachen, die den deutschen Gerichten im Verfahren gegen den Bf. nicht vorgetragen worden sind. Außerdem haben ihm der Vorsitzende Richter und ein weiterer am Verfahren gegen H beteiligter Richter in dienstlichen Stellungnahmen widersprochen. Der Bf. hat jedenfalls den deutschen Gerichten nicht die Gelegenheit gegeben, den Fall unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Daher kann sein Vorbringen zu diesem Punkt für die Entscheidung über seine Beschwerde nicht in Betracht kommen.

Folglich lässt sich den Umständen des Falls, wie sie den deutschen Gerichten vorlagen, nichts entnehmen, was zeigte, dass der Vorsitzende Richter eine Situation herbeigeführt hätte, die es H unmöglich gemacht hat, sich im späteren Verfahren gegen den Bf. frei zu äußern. Dass das LGMosbach die Weigerung des H, im Verfahren gegen den Bf. auszusagen, als einen Versuch bewertet hat, ihn zu schützen, begründet daher objektiv keine Zweifel an der Unparteilichkeit des LG.

Nach diesen Feststellungen ist der Gerichtshof auch nicht davon überzeugt, dass das Angebot des Vorsitzenden Richters an den Bf. am ersten Verhandlungstag die Unparteilichkeit des LG und seine Bereitschaft, den Fall ordnungsgemäß aufzuklären, in Frage stellt. Als dem Bf. das Angebot gemacht wurde, hatte das Gericht bereits den Polizeibeamten P zu den Aussagen von B und S gehört und versucht, von H eine Aussage zu bekommen, der aber erklärte, alles, was er für den Bf. tun könne, sei zu schweigen. Das LG machte sein Angebot dann nicht nach Aktenlage, sondern im Licht der Erklärungen der Zeugen.

Zum Inhalt des Angebots hat das BVerfG festgestellt, die dort genannten Alternativen seien so zu verstehen, dass sie den Rahmen aufzeigen sollten, innerhalb dessen eine mögliche Strafe „zu diskutieren" sei, aber keine Festlegungen über die Dauer der möglichen Strafe, abhängig von einem Geständnis des Bf., enthielten. Das bestreiten die Parteien grundsätzlich nicht.

Doch erkennt der Gerichtshof an, dass, wie der Bf. vorträgt, der erhebliche Unterschied zwischen den vom Vorsitzenden Richter in seinem Angebot erwähnten Strafhöhen Zweifel wecken kann, ob der Vorsitzende im Gegenzug zu dem Geständnis eine besonders milde Strafe angeboten und damit unzulässigen Druck auf den Bf. ausgeübt hat, um das Geständnis zu erhalten und weitere Beweisaufnahmen zu vermeiden.

Es ist nicht Aufgabe des Gerichtshofs, sich mit der Auslegung des staatlichen Rechts zu befassen und im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob das vom Vorsitzenden Richter für den Fall eines Geständnisses angebotene Strafmass den Richtlinien des deutschen Rechts und der Praxis in Deutschland entsprach (s. u.a. EGMR, Slg. 1997-VIII, S. 2796 Nr. 31- Tejedor Garcia/Spanien). Er kann auch nicht darüber spekulieren, ob die schließlich verhängte Strafe gegen den Bf. die Überlegungen widerspiegelt, auf die sich das Angebot gestützt hat, wie der Bf. behauptet. Bei ihrer Prüfung sind die deutschen Gerichte zu dem Ergebnis gekommen, die dem Bf. angebotene Strafmilderung sei zwar erheblich, aber immer noch mit den Anforderungen des deutschen Rechts und der Praxis vereinbar. Daher gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vorsitzende Richter mit seinem Angebot einer erheblichen Strafmilderung im Gegenzug zu einem Geständnis seine Befugnisse überschritten und den Bf., der in seinem gesamten Verfahren anwaltlich vertreten war, unzulässigem Druck ausgesetzt hätte.

Schließlich ist der Gerichtshof auch davon überzeugt, dass die Führung des Verfahrens gegen den Bf. nach seiner Ablehnung des Angebots, das Verfahren zu beenden, keine Zweifel an der Unparteilichkeit des LGMosbach begründet. Das Gericht hat im Verlauf der insgesamt sechs Verhandlungstage zahlreiche Zeugen gehört, einige von ihnen hatte der Bf. benannt, und mehrere Schriftstücke verlesen, wie von der Verteidigung beantragt. In seinem Urteil würdigt das Gericht die Glaubwürdigkeit und den Beweiswert der Zeugenaussagen und stellt ausdrücklich fest, dass das Geständnis von H in seinem Verfahren nicht berücksichtigt wurde. Aufgrund der erhobenen Beweise wurde der Bf. wegen Drogenhandels in einem Fall verurteilt, in den zwei anderen Fällen freigesprochen. Das Urteil verweist auch in keinem Punkt auf das zuvor gegen H ergangene Urteil (s. EGMR, NJW 2007, 3553 (3554) Nr. 43 - Schwarzenberger/Deutschland; a contrario EGMR, Slg. 1996-III, S. 952 Nr. 59 = ÖJZ 1997, 151 - Ferrantelli u. Santangelo/Italien). Über den Fall des Bf. ist deshalb im Urteil gegen ihn auf der Grundlage der in seinem Verfahren erhobenen Beweise und des Vorbringens in diesem Verfahren abschließend entschieden worden (s. EGMR, Slg. 2000-VI Nr. 45 - Morel/Frankreich). Der Vortrag des Bf. zu einer möglichen Parteilichkeit des LG Mosbach stützt sich auf eine Reihe von Vermutungen, die er weder vor den deutschen Gerichten noch vor dem Gerichtshof hinreichend substantiiert hat.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Befürchtungen des Bf., das LG sei nicht unparteiisch gewesen, objektiv nicht gerechtfertigt sind und Art. 6 I EMRK nicht verletzt ist. Die Beschwerde ist daher insoweit offensichtlich unbegründet und nach Art. 35 III, IV EMRK für unzulässig zu erklären. ..."

***

„... 4. Der Beschwerdeführer wurde 1944 geboren und ist in M. wohnhaft.

5. Am 6. Februar 1996 beantragte der Beschwerdeführer eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Am 1. Juli 1996 bewilligte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ihm eine Rente ab dem 8. Mai 1996. Der Rentenbetrag (ca. 1.200 Euro) wurde um ca. 380 EUR wegen des Versorgungsausgleichs gekürzt, den das Amtsgericht Krefeld der früheren Ehefrau des Beschwerdeführers mit Scheidungsurteil vom 24. Oktober 1995 zugesprochen hatte.

6. Am 4. April 2000 beantragte der Beschwerdeführer erstmals bei den Sozialbehörden, ihm den Gesamtbetrag seiner Rente ohne Versorgungsausgleichsminderung auszuzahlen. Der Antrag wurde am 31. August 2000 abgelehnt. Ein zweiter Antrag wurde im April 2004 abgelehnt. Der vom Beschwerdeführer eingelegte Widerspruch wurde am 11. April 2005 zurückgewiesen.

7. Am 22. April 2005 reichte der Beschwerdeführer gegen den Rentenversicherungsträger Klage zum Sozialgericht Düsseldorf ein, um feststellen zu lassen, er habe vor dem Scheidungsurteil Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gehabt und könne demnach die Auszahlung seiner vollständigen Rente verlangen.

8. Das Gericht beantragte eine Stellungnahme des behandelnden Arztes des Beschwerdeführers.

9. Am 3. November 2005 wurde ein Erörterungstermin zwischen den Parteien und dem Berichterstatter anberaumt; in dieser Sitzung wurde die Sache besprochen. Die Niederschrift der Sitzung trug den Vermerk "Weiteres von Amts wegen". Mit Schreiben vom selben Tag forderte der Berichterstatter, wie bereits im Lauf der Sitzung geschehen, den Beschwerdeführer auf, seine Klage zurückzunehmen. Der Beschwerdeführer lehnte dies ab.

10. Am 30. Dezember 2005 wandte der Richter sich an die Parteien und wies diese auf die nach seiner Auffassung fehlende Erfolgsaussicht der Klage hin, und fragte an, ob sie mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne weitere mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung der (beiden) Beisitzer einverstanden seien. Der Beschwerdeführer erklärte sich hiermit nicht einverstanden.

11. Am 24. April 2006 fand eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf das Gericht die Parteien davon unterrichtete, dass es ergänzende Auskünfte beim behandelnden Arzt des Beschwerdeführers einzuholen gedenke.

12. Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 unterrichtete der mit der Sache befasste Kammervorsitzende den Beschwerdeführer davon, dass er die Sache erneut geprüft und beschlossen habe, keinen Sachverständigen anzuhören, und dass es ihm wegen eines Wechsels des Kammervorsitzes ab dem 1. März 2007 nicht möglich sei, einen Termin zur mündlichen Verhandlung in Aussicht zu stellen.

13. Zwischen März 2007 und Juli 2008 beantragte der Beschwerdeführer mehrfach beim Gericht, seine Sache voranzutreiben. Das Sozialgericht antwortete ihm zunächst, dass die Kammer eine Vielzahl anderer älterer oder vorrangiger Fälle zu bearbeiten habe, und danach (ab dem Jahr 2008), dass der Kammervorsitzende erkrankt sei.

14. Am 4. Dezember 2008 teilte das Gericht den Parteien mit, der Kammervorsitzende sei wieder im Dienst, und beraumte einen Verhandlungstermin für den 26. Februar 2009 an.

15. Mit Urteil vom 26. Februar 2009 bestätigte das Sozialgericht die Verwaltungsentscheidungen und wies die Klage des Beschwerdeführers ab. Das Urteil ist den Parteien am 17. März 2009 zugestellt worden.

16. Im März 2009 legte der Beschwerdeführer Berufung gegen dieses Urteil ein. Im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vertagte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 4. September 2009 die Sache zur Klärung des streitigen Sachverhalts. Die Sache ist bis heute anhängig.

RECHTLCHE WÜRDIGUNG

I. ZUR BEHAUPTETEN VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION

17. Der Beschwerdeführer behauptet, die Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht habe den Grundsatz der "angemessenen First" nach Artikel 6 Absatz 1 der Konvention mit folgendem Wortlaut verletzt:

"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht (...) innerhalb angemessener Frist verhandelt wird".

18. Die Regierung widerspricht dieser Auffassung. Sie räumt zwar ein, dass es einige Verzögerungen gegeben hat, weist aber auf die Komplexität der Sache hin und behauptet, das Sozialgericht habe angesichts des Weggangs des mit der Sache befassten Vorsitzenden Richters und der Erkrankung des neuen Kammervorsitzenden adäquat reagiert, indem es die Sachen zunächst auf andere Richter der Kammer und sodann, nach Auflösung der Kammer, auf andere Kammern des Sozialgerichts verteilt hat. Sie legt dar, die festgestellten Verzögerungen müssten im Rahmen der gegenwärtigen Arbeitsbelastung der Sozialgerichte bewertet werden, die auf einen erheblichen Anstieg der Anzahl der sozialrechtlichen Verfahren zurückzuführen sei. Außerdem sei in der Sache keine vorrangige Behandlung notwendig gewesen, weil es nicht um das Ob der Rente des Beschwerdeführers, sondern nur um deren Höhe gegangen sei.

19. Der Gerichtshof stellt fest, der Beschwerdeführer habe darauf hingewiesen, dass er nur die Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht rügt. Der zu berücksichtigende Zeitraum begann am 27. April 2005 und endete am 17. März 2009, dem Tag der Zustellung des Urteils des Sozialgerichts an den Beschwerdeführer. Es hat demnach in einer Instanz 3 Jahre und 10½ Monate gedauert.

A. Zur Zulässigkeit

20. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet im Sinne des Artikels 35 Absatz 3 der Konvention ist. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass in Bezug auf die Rüge kein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt.

B. Zur Hauptsache

21. Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens entsprechend den Umständen der Rechtssache und unter Berücksichtigung der in seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und des Verhaltens der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Betroffenen zu beurteilen ist (siehe unter vielen anderen Frydlender ./. Frankreich [GK], Nr. 30979/96, Rdnr. 43, CEDH 2000-VII).

22. Der Gerichtshof hat sich wiederholt mit Rechtssachen befasst, die ähnliche Fragen wie die im vorliegenden Fall betreffen, und eine Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention festgestellt (siehe K. ./. Deutschland, Nr. 21061/06, 22. Dezember 2009).

23. Nachdem der Gerichtshof alle ihm vorgelegten Unterlagen geprüft hat, ist er der Auffassung, die Regierung habe keine Tatsachen oder Argumente dargelegt, wonach vorliegend eine andere Schlussfolgerung gezogen werden könnte. Angesichts seiner einschlägigen Rechtsprechung ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die streitgegenständliche Verfahrensdauer in diesem Fall übermäßig lang ist und nicht dem Erfordernis einer "angemessenen Frist" entspricht. Er hebt insbesondere hervor, die Sache sei nicht besonders komplex gewesen und die Maßnahmen, die das Sozialgericht getroffen habe, um angesichts der Abwesenheit der mit der Sache des Beschwerdeführers befassten Kammervorsitzenden zu reagieren, hätten keine effektive Beschleunigung des Verfahrens bewirkt.

24. Demnach ist Artikel 6 Absatz 1 verletzt worden.

II. ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION

25. Artikel 41 der Konvention lautet wie folgt:

"Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."

A. Schaden

26. Der Beschwerdeführer verlangt 54.400 EUR für den materiellen Schaden und 35.000 EUR für den erlittenen Nichtvermögensschaden.

27. Die Regierung bestreitet diese Ansprüche.

28. Der Gerichtshof sieht keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem behaupteten materiellen Schaden und weist diese Forderung zurück. Er ist hingegen der Auffassung, der Beschwerdeführer habe mit Sicherheit einen immateriellen Schaden erlitten. Auf einer gerechten Grundlage billigt er ihm hierfür 3.000 EUR zu.

B. Kosten und Auslagen

29. Der Beschwerdeführer verlangt auch 200 EUR für Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten.

30. Die Regierung weist daraufhin, es lägen hierzu keine Belege vor.

31. Unter Berücksichtigung der dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen und angesichts seiner Rechtssprechung erachtet er es für angemessen, dem nicht von einem Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführer einen Betrag von 100 EUR inklusive aller Kosten zu gewähren.

C. Verzugszinsen

32. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für den Satz der Verzugszinsen den um drei Prozentpunkte erhöhten Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:

1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig.
2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist.
3. Er entscheidet, dass
a) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten 3.000 EUR (dreitausend Euro) wegen des Nichtvermögensschadens und 100 EUR (einhundert Euro) für Kosten und Auslagen des Beschwerdeführers sowie jeden Betrag, der vom Beschwerdeführer als Steuer geschuldet werden kann, zu zahlen hat;
b) dass diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu dem Satz zu erhöhen sind, der dem in diesem Zeitraum geltenden Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank entspricht, zuzüglich drei Prozentpunkten. ..." (EGMR, Urteil vom 18.11.2010 - 38187/08)

***

Bei der Prüfung, ob die Verfahrensdauer angemessen war, sind die Umstände des Falls zu berücksichtigen, insbesondere seine Schwierigkeit, das Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden und Gerichte sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer. Der Arzthaftungsprozess war schwierig. Das Gericht hätte das schon über zwölf Jahre laufende Verfahren aber beschleunigen können. Es hätte insbesondere den Parteien schon zu Beginn des Verfahrens aufgeben können, sämtliche Krankenakten vorzulegen und schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen können. Das Verfahren bei der Einholung von Sachverständigengutachten hätte abgekürzt werden können, wenn das Gericht den Sachverständigen schon zur ersten mündlichen Verhandlung geladen hätte, damit er sein Gutachten mündlich erstattet oder erläutert. Gerichte müssen sicherstellen, dass nur Sachverständige bestellt werden, die für eine mündliche Verhandlung zur Verfügung stehen, und sie müssen - soweit erforderlich - von gesetzlich vorgesehenen Zwangsmaßnahmen Gebrauch machen (EGMR, Urteil vom 21.10.2010 - 43155/08 zu EMRK Art. 6 I, 35, 41 zu BeckRS 2011, 02792).

***

Beweise müssen grundsätzlich in öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten erhoben werden, damit er dazu Stellung nehmen kann. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden. Ausnahmen dürfen aber die Rechte der Verteidigung nicht beeinträchtigen. In aller Regel muss dem Angeklagten ausreichend und angemessen Gelegenheit gegeben werden, die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen anzuzweifeln und ihm Fragen zu stellen. Die Grundsätze eines fairen Verfahrens (Art. 6 I, III lit. d EMRK) erfordern in solchen Fällen, dass die Interessen der Verteidigung gegen die zur Aussage aufgerufenen Zeugen oder Opfer abgewogen werden. Geht es dabei um ein Verfahren über den sexuellen Missbrauch eines Kindes, müssen folgende Mindestgarantien gewahrt sein: der Verdächtige muss über die Befragung des Kindes informiert sein und sie verfolgen können oder später durch Vorführung einer audiovisuellen Aufzeichnung informiert werden. Außerdem muss er Gelegenheit haben, dem Kind bei der Vernehmung oder später Fragen zu stellen oder stellen zu lassen. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer auf der Grundlage einer Videoaufzeichnung der Befragung des Opfers verurteilt, ohne Gelegenheit gehabt zu haben, Fragen an das Kind zu stellen oder stellen zu lassen. Damit sind die Rechte der Verteidigung so eingeschränkt worden, dass das Strafverfahren den Anforderungen an ein faires Verfahren i.S. von Art. 6 I, III lit. d EMRK nicht mehr entsprochen hat. Der Beschwerdeführer hat der Vorführung der aufgezeichneten Befragung des Kindes in der mündlichen Verhandlung zwar zugestimmt, damit aber nicht unzweideutig auf sein Recht verzichtet, ihm Fragen zu stellen oder stellen lassen (EGMR, Urteil vom 28.09.2010 - 40156/07, EMRK Art. 6 I, III lit. d, 35 III, 41, BeckRS 2011, 19859):

„... 1. Der Bf., A.S., ist finnischer Staatsbürger und war ein Freund der Familie des 1999 geborenen A. Dessen Mutter zeigte ihn am 20.1.2004 wegen sexuellen Missbrauchs ihres Sohnes an. Am 26.2.2004 wurde A auf Antrag der Polizei im Kinderkrankenhaus von einem Psychologen befragt. Die Befragung wurde auf Video aufgezeichnet. Der Ermittlungsbeamte, der Leitende Psychologe des Krankenhauses und sein Stellvertreter, Dr. S, Fachärztin für Kinderpsychologie, folgten ihr hinter einer Spiegelwand. Der Bf. war nicht zugegen und offenbar zu diesem Zeitpunkt über die Ermittlungen gar nicht unterrichtet. Der Leitende Psychologe untersuchte A am 1. und dann noch einmal am 15.3.2004. Eine besonders ausgebildete Krankenschwester befragte die Mutter am 1.,12. und 15.3.2004. Dr. S und die zwei Psychologen erklärten am 21.5.2004 schriftlich, A's Schilderung schiene glaubwürdig, die Ereignisse, die er angebe, hätten sich sehr wahrscheinlich zugetragen. Sein Verhalten zeige, dass er sexuell missbraucht worden sei. Am 30.6.2004 ergänzte Dr. S seine Ausführungen und gab an, was geschehen sei, habe bei A zu Verwirrung, Unsicherheit und Angst geführt. Einen Tag später verhörte die Polizei den Bf., am 12.10.2004 klagte ihn die StA beim zuständigen AG wegen sexuellen Missbrauchs von A an. Angesichts der Feststellungen von Dr. S vom 30.6.2004 wurde A nicht noch einmal befragt. Dem hatte der Bf. zugestimmt. Stattdessen wurde in der Verhandlung vor dem AG, ebenfalls mit Zustimmung aller Beteiligten, die Aufzeichnung seiner Befragung bei der Polizei abgespielt. Außerdem hörte das AGA's Mutter, den Bf., dessen frühere Ehefrau und Dr. S. Am 11.3.2005 sprach das AG den Bf. frei. Es stellte fest, dass ein nicht zu heilender Verfahrensfehler vorliege: eine auf Video aufgezeichnete Vernehmung einer Person unter 15 Jahren dürfe nach dem Gesetz nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte wie hier keine Gelegenheit gehabt habe, Fragen an diese Person zu stellen. Allerdings sei die Aufzeichnung mit Zustimmung des Bf. vorgeführt worden. Doch A's Aussage und das übrige Beweismaterial stützten die Anklage nicht. Auf Berufung von StA und A verurteilte das BerGer. den Bf. am 22.8.2006 i.S. der Anklage zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung. Dabei stellte es u.a. fest, dass die Videoaufzeichnung als Beweismittel verwendet werden könne, da sich der Bf. wie schon vor dem AG auch im Berufungsverfahren ausdrücklich darauf berufen habe. Der finnische OGH wies die Revision des Bf. am 11.5.2007 zurück.

2. Der Bf. hat sich am 7.9.2007 an den Gerichtshof gewandt und unter Berufung auf Art. 6 I, III lit. d EMRK geltend gemacht, wegen Verwendung der Videoaufzeichnung in dem gegen ihn geführten Strafverfahren seien seine Verteidigungsrechte verletzt, denn er habe keine Gelegenheit gehabt, Fragen an A zu stellen. Die zuständige Kammer (IV. Sektion) hat die Beschwerde am 28.9.2010 einstimmig für zulässig erklärt und mit 6:1 Stimmen entschieden, dass Art. 6 I i.V. mit Art. 6 III lit. d EMRK verletzt sei, sowie Finnland nach Art. 41 EMRK verurteilt, dem Bf. 3500 € als Ersatz für Nichtvermögensschaden und 6338,77 € als Ersatz für Kosten und Auslagen zu zahlen. ...

I. Behauptete Verletzung von Art. 6 EMRK

Der Bf. rügt nach Art. 6 I, III lit. d EMRK, er habe kein faires Verfahren gehabt, weil ihm keine Gelegenheit gegeben worden sei, Fragen an den Hauptbelastungszeugen A zu stellen. Dessen Aussage aber sei der einzige direkte, ihn belastende Beweis. Die anderen von den Gerichten gehörten Personen seien nicht Zeugen des angeblichen Geschehens, sondern hätten lediglich aus zweiter Hand darüber berichten oder die Glaubwürdigkeit von A's Aussage beurteilen können. Trotzdem hätten die finnischen Gerichte die Videoaufzeichnung der Befragung von A als Beweis zugelassen. ...

A. Zulässigkeit

Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet i.S. von Art. 35 III EMRK und auch nicht aus einem anderen Grund unzulässig. Sie ist daher für zulässig zu erklären.

B. Begründetheit

1. Vortrag der Parteien

a) Die Regierung (zusammengefasst)

Die Regierung räumt ein, dass die Verteidigungsrechte des Bf. eingeschränkt gewesen seien, doch nicht so, dass damit das Verfahren insgesamt nicht mehr als fair angesehen werden könne. Das auf Video aufgezeichnete Zeugnis des A sei nicht der einzige Beweis, auf den sich die Gerichte gestützt hätten. Der Bf. habe im Übrigen alle anderen Zeugen im Verfahren befragen können.

b) Der Bf. (zusammengefasst)

Der Bf. erwidert, die Videoaufzeichnung sei der einzige reale Beweis gegen ihn. Wenn ein Angeklagter das angebliche Opfer nicht befragen könne, müsse die StA die Anklage fallen lassen, es sei denn, es gebe andere substanzielle Beweise zu Lasten des Angeklagten. Das sei in seinem Fall nicht so. Auf sein Recht, Fragen an A zu stellen, habe er nicht verzichtet, im Gegenteil, er habe vor Gericht angegeben, welche Fragen er stellen würde.

2. Beurteilung durch den Gerichtshof

Die Garantien des Art. 6 III EMRK sind besondere Aspekte des Rechts auf ein faires Verfahren, das in Art. 6 I EMRK garantiert wird. Daher ist die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt beider Vorschriften zusammen zu prüfen (s. EGMR, 1991, Serie A, Bd. 203, S. 10 Nr. 25 = ÖJZ 1991, 517 - Asch/Österreich).

a) Recht, Zeugen zu befragen

Zunächst ist zu prüfen, ob die finnischen Gerichte die Verteidigungsrechte des Bf. beachtet haben, als sie in dem Strafverfahren gegen ihn die Videoaufzeichnung der Befragung von A als Beweismittel zuließen und verwerteten, obwohl der Bf. keine Gelegenheit gehabt hatte, Fragen an A zu stellen.

Das stand nicht in Einklang mit dem finnischen Recht, was die Gerichte anerkannt haben. Doch haben sie dann entschieden, dass die Zustimmung des Bf. zur Vorführung der Aufzeichnung eine Ausnahme von den Vorschriften über die Zulässigkeit von Beweismitteln erlaube ... .

Alle Beweise müssen grundsätzlich in öffentlicher Verhandlung und in Anwesenheit des Angeklagten erhoben werden, damit er dazu Stellung nehmen kann. Allerdings kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Generell lässt sich Art. 6 I, III lit. d EMRK nicht dahin auslegen, dass in allen Fällen der Angeklagte oder sein Anwalt in der Lage sein müsste, Fragen an die Zeugen zu stellen, sei es im Wege eines Kreuzverhörs oder anders. Vielmehr muss dem Angeklagten angemessen und ausreichend Gelegenheit gegeben werden, die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen bei seiner Aussage oder später anzugreifen und ihm Fragen zu stellen (s. EGMR, Urt. v. 19.6.2007 - 21508/02 Nr. 55 - W.S./Polen mit weiteren Nachweisen). Ein Zeuge muss nicht immer vor Gericht und in öffentlicher Verhandlung aussagen, wenn die Aussage als Beweis zugelassen werden soll. Das kann in bestimmten Fällen tatsächlich unmöglich sein (s. EGMR, 1991, Serie A, Bd. 203, S. 10 Nr. 27 = ÖJZ 1991, 517 - Asch/Österreich). Jedenfalls verlangt Art. 6 I, III lit. d EMRK von den Vertragsstaaten, Schritte zu unternehmen, um insbesondere dem Angeklagten zu ermöglichen, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen. Derartige Maßnahmen zu ergreifen verlangt die Sorgfaltspflicht der Vertragsstaaten, die sicherstellen müssen, dass die Rechte nach Art. 6 EMRK wirksam gewährleistet werden (s. EGMR, Slg. 2001-VIII Nr. 67 - Sadak u.a./Türkei).

Außerdem darf sich eine Verurteilung nicht ausschließlich oder in entscheidendem Umfang auf Aussagen stützen, welche die Verteidigung nicht hat in Frage stellen können (s. u.a. EGMR, Slg. 1996-II, S. 472 Nr. 76 = ÖJZ 1996, 715 - Doorson/Niederlande; EGMR, Urt. v. 24.4.2007 - 14151/02 Nr. 43 - W./Finnland; EGMR, Urt. v. 10.5.2007 Nr. 40 - 46602/99 - A.H./Finnland; EGMR, Urt. v. 27.1.2009 - 23220/04 Nr. 37 - A.L./Finnland; EGMR, Urt. v. 7.7.2009 - 30542/04 Nr. 42 - D./Finnland).

Strafverfahren bei Sexualdelikten werden vom Opfer oft als eine Tortur erlebt, vor allem wenn es ungewollt auf den Täter trifft. Das gilt insbesondere, wenn das Opfer minderjährig ist. Bei Beurteilung, ob der Angeklagte in einem solchen Fall ein faires Verfahren hatte, ist das Recht des angeblichen Opfers auf Achtung seines Privatlebens zu berücksichtigen. Deshalb können in Strafverfahren über sexuellen Missbrauch bestimmte Maßnahmen getroffen werden, um das Opfer zu schützen, vorausgesetzt, sie lassen sich mit einer angemessenen und wirksamen Wahrnehmung der Verteidigungsrechte vereinbaren. Um die Rechte der Verteidigung zu sichern, haben die Gerichte gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwierigkeiten der Verteidigung ausgleichen (s. u.a. EKMR, in: EGMR, 1995, Serie A, Bd. 327, S. 44 Nr. 77 - Baegen/Niederlande; EGMR, NJW 2003, 2893 (2894) Nr. 23 - P.S./Deutschland; EGMR, Urt. v. 7.7.2009 - 30542/04 Nr. 43 - D./Finnland).

Zwischen den Rechten des Angeklagten und denen des angeblichen minderjährigen Opfers muss also ein Ausgleich hergestellt werden. Dabei müssen folgende Mindestgarantien gewahrt werden: der Verdächtige muss über die Vernehmung des Kindes informiert sein und sie verfolgen können, entweder dabei oder später durch Vorführung einer audiovisuellen Aufzeichnung. Außerdem muss er Gelegenheit haben, dem Kind bei der ersten Anhörung oder später Fragen zu stellen oder stellen zu lassen.

Im vorliegenden Fall ist A als „Zeuge" i.S. von Art. 6 III lit. d EMRK anzusehen, ein Begriff, der autonom auszulegen ist (s. u.a. EGMR, 1991, Serie A, Bd. 203, S. 10 Nr. 25 = ÖJZ 1991, 517 - Asch/Österreich; EGMR, Urt. v. 27.1.2009 - 23220/04 Nr. 38 - A.L./Finnland), denn seine Schilderung bei der aufgezeichneten Befragung durch den Psychologen des Krankenhauses wurde in der mündlichen Verhandlung abgespielt und im Strafverfahren gegen den Bf. als Beweis verwendet.

Der Bf. macht geltend, A's Schilderung oder Aussage sei der einzige unmittelbare Beweis gegen ihn. Er aber habe keine Gelegenheit gehabt, diese Schilderung durch Fragen an A wirksam anzugreifen.

Das AG und das BerGer. haben ihre Entscheidungen wenigstens teilweise auf die aufgezeichnete Schilderung von A gestützt. Dem AG genügten die ihm vorgelegten Beweise für eine Verurteilung nicht, das BerGer. kam bei der Beweiswürdigung zu einem anderen Ergebnis. Gestützt auf die Aussagen von A, seiner Mutter und Dr. S sowie auf die schriftliche Stellungnahme des Psychologen nach der Untersuchung von A befand das BerGer., dass der Bf. eine der angklagten Straftaten begangen habe.

Wie der Bf. vorträgt, waren die Angaben der Mutter von A und die Stellungnahmen von Dr. S mittelbare Beweise, denn die beiden waren nicht Zeugen des angeblichen Geschehens. Sie konnten den Gerichten nur berichten, was A ihnen gesagt und wie er sich verhalten hatte. Als medizinischer Sachverständiger konnte Dr. S auch beurteilen, ob das, was A berichtet hatte, glaubwürdig war. Das schriftliche Beweismaterial, auf das sich das BerGer. bei Verurteilung des Bf. gestützt hat, bestand aus einem Bericht über die psychologische Untersuchung von A, den medizinische Sachverständige nach den angeblichen Ereignissen verfasst hatten.

Folglich war die auf Video aufgezeichnete Schilderung von A der einzige unmittelbare Beweis gegen den Bf. und muss daher entscheidenden Einfluss auf seine Verurteilung durch das BerGer. gehabt haben.

Zu prüfen ist damit, ob der Bf. angemessen Gelegenheit hatte, seine Verteidigungsrechte nach Art. 6 III lit. d EMRK bei der Zulassung und Verwertung der belastenden Beweise wahrzunehmen.

Das finnische Recht erlaubt es, eine vor der Verhandlung gemachte Aussage einer Person unter 15 Jahren als Beweismittel zu verwenden, vorausgesetzt, sie ist auf Video oder sonst audiovisuell aufgezeichnet und der Angeklagte hatte Gelegenheit, Fragen an diese Person zu stellen ... . Im vorliegenden Fall war die am 26.2.2004 auf Antrag der Polizei durchgeführte Befragung von A auf Video aufgezeichnet worden. Mehrere Personen, die an der Befragung nicht teilgenommen haben, konnten ihr hinter einer Spiegelwand folgen. Der Bf. aber, der Verdächtige in dieser Sache, war nicht anwesend und nicht einmal unterrichtet (s. anders EGMR, Slg. 2005-II - Accardi u.a./Italien). Die Akten lassen nicht erkennen, weshalb die Formalitäten des finnischen Rechts hier nicht beachtet worden sind. Die Polizei hat den Bf. zum ersten Mal als Verdächtigen am 1.7.2004 vernommen. Am Tag zuvor hatte sich Dr. S gegen eine weitere Befragung von A ausgesprochen, um ihn psychisch nicht weiter zu belasten. A wurde auch während der Ermittlungen nicht mehr vernommen.

Die finnischen Gerichte haben A ebenfalls nicht vernommen, und der Bf. hat auch keinen entsprechenden Antrag gestellt. In ähnlichen Fällen hat der Gerichtshof festgestellt, dass es offenbar keinen Fall in Finnland gibt, in dem die Verteidigung erfolgreich ein Kreutzverhör betroffener Kinder beantragt hätten (s. EGMR, Urt. v. 24.4.2007 - 14151/02 Nr. 46 - W/Finnland; EGMR, Urt. v. 10.5.2007 - 46602/99 Nr. 43 - A.H./Finnland). Im vorliegenden Fall war A, während der Gerichtsverfahren erst zwischen sechs und acht Jahre alt. Außerdem kannte der Bf. die Stellungnahme von Dr. S, dass A nicht noch einmal befragt werden sollte. Beide Gerichte haben sich in ihrer Begründung darauf berufen. Unter diesen Umständen kann dem Bf. nicht vorgehalten werden, dass er einen Antrag auf Vernehmung von A nicht gestellt hat.

Der Bf. hatte in keinem Stadium des Verfahrens Gelegenheit, seine Verteidigungsrechte durch Fragen an A wahrzunehmen. Insofern unterscheidet sich diese Sache von den Fällen S.N./Schweden (EGMR, Slg. 2002-V Nrn. 49-50), Accardi u.a./Italien (EGMR, Slg. 2005-II) und B./Finnland (Urt. v. 24.4.2007 -17122/02 Nrn. 44-45), in denen die Verteidigung Fragen an den minderjährigen Kläger stellen konnte, darauf aber verzichtet hatte.

Dank der Vorführung der Videoaufzeichnung der Befragung von A konnten die finnischen Gerichte wie auch der Bf. die Schilderung des angeblichen Geschehens durch A verfolgen. Die Aufzeichnung erlaubte es ihnen auch zu beobachten, wie er befragt wurde, und die Glaubwürdigkeit der Angaben von A wenigstens in gewissem Umfang selbst zu beurteilen. Der Bf. konnte vor den Gerichten die Aufzeichnung als Beweis in Frage stellen und sich dazu äußern. Eine solche Aufzeichnung ist als Beweis von Bedeutung (s. mutatis mutandis EGMR, Urt. v. 10.11.2005 - 54789/00 Nr. 71 - Bocos-Cuesta/Niederlande; EGMR, Urt. v. 19.6.2007 - 21508/02 Nr.61 a.E. - W.S./Polen; EGMR, Urt. v. 17.7.2007 - 22508/02 Nr. 60 - S. u. M./Finnland). Doch das allein reicht nicht aus, die Rechte der Verteidigung sicherzustellen, wenn die Behörden und Gerichte dem Angeklagten keine Gelegenheit gegeben haben, Fragen an den Zeugen zu stellen (s. EGMR, Urt. v. 27.1.2009 - 23220/04 Nr. 41 - A.L./Finnland; EGMR, Urt. v. 7.7.2009 - 30542/04 Nr. 50 - D./Finnland). Obgleich der Gerichtshof davon überzeugt ist, dass die Gerichte im vorliegenden Fall die Beweise insgesamt sorgfältig gewürdigt haben, bleibt doch die Tatsache, dass der Bf. zu keiner Zeit Gelegenheit hatte, A's Schilderung durch Fragen wirksam zu widersprechen, und das entgegen ausdrücklicher Vorschriften des finnischen Rechts.

Der Gerichtshof hat einen Verstoß gegen die Konvention in ähnlichen Fällen gegen Finnland festgestellt, in denen die Videoaufzeichnung eines Minderjährigen vor den Gerichten abgespielt worden war und das einzige den Bf. belastende Beweismaterial gewesen ist (s. EGMR , Urt. v. 24.4.2004 - 14151/02 Nr. 47 - W./Finnland; EGMR, Urt. v. 10.5.2007 - 46602/99 Nr. 44 - A.H./Finnland; EGMR, Urt. v. 27.1.2009 - 23220/04 Nr. 44 - A.L./Finnland; EGMR, Urt. v. 7.7.2009 - 30542/04 Nr. 51 - D./Finnland). Zur Zeit der mündlichen Verhandlung in jenen Fällen waren die Vorschriften noch nicht in Kraft, welche die Behörden und Gerichte heute verpflichten, dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, im Ermittlungsverfahren Fragen an den Zeugen zu stellen, wenn die Videoaufzeichnung seiner Aussage als Beweis im anschließenden gerichtlichen Verfahren benutzt werden soll. Dass dies nicht geschehen ist, wird so im vorliegenden Verfahren noch besonders bedeutsam, weil es dem finnischen Recht zuwiderläuft, wenngleich die finnischen Gerichte, insbesondere das BerGer., das Abgehen von dieser Vorschrift im Einzelnen begründet haben.

Strafverfahren so zu führen, dass die Belange sehr junger Opfer geschützt werden, insbesondere in Fällen von Sexualstraftaten, ist ein Gesichtspunkt, der bei der Anwendung von Art. 6 EMRK zu berücksichtigen ist (s. EGMR, Urt. v. 10.11.2005 - 54789/00 Nr. 72 - Bocos-Cuesta/Niederlande). Doch im vorliegenden Fall wie in den oben unter Nr. 66 genannten Fällen hat die Verwendung der auf Video aufgezeichneten Schilderung des betroffenen A, als einziger unmittelbarer Beweis, der zur Verurteilung des Angeklagten führte, ohne dass er Gelegenheit gehabt hätte, dem Kind Fragen zu stellen, die Rechte der Verteidigung so eingeschränkt, dass das Verfahren den Anforderungen an ein faires Verfahren i.S. von Art. 6 I, III lit. d EMRK nicht mehr entsprochen hat.

b) Verzicht auf das Recht, Fragen an Zeugen zu stellen

Zweitens stellt sich die Frage, ob der Bf. nicht auf sein Recht, Fragen an A, den Hauptbelastungszeugen, zu stellen, verzichtet hat.

Weder Buchstabe noch Geist des Art. 6 EMRK hindert jemanden daran, aus freien Stücken ausdrücklich oder stillschweigend auf die Garantien des fairen Verfahrens zu verzichten. Ein solcher Verzicht muss allerdings, um nach der Konvention wirksam zu sein, unzweideutig feststehen und von Mindestsicherungen begleitet sein, die seiner Tragweite entsprechen. Außerdem darf er nicht einem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen (s. EGMR, Slg. 2006-XII Nr. 73 - Hermi/Italien mit weiteren Nachweisen).

Bevor bei einem Angeklagten die Rede davon sein kann, dass er durch sein Verhalten auf ein wesentliches Recht nach Art. 6 EMRK verzichtet hat, muss nachgewiesen sein, dass er angemessen voraussehen konnte, welche Folgen sein Verhalten haben würde (s. EGMR, Entsch. v. 9.9.2003 - 30900/02 - Jones/Vereinigtes Königreich).

Wie oben festgestellt, haben die finnischen Gerichte sofort anerkannt, dass das Verfahren gegen den Bf. fehlerhaft war, weil er keine Gelegenheit hatte, Fragen an A zu stellen. Der Bf. hat auch nicht ausdrücklich beantragt, die Videoaufzeichnung nicht als Beweis zuzulassen. Vor dem AG hat er nach streitiger Erörterung der Vorführung der Aufzeichnung schließlich zugestimmt. Zwar hat er später vor dem BerGer. erklärt, ihm sei keine andere Wahl geblieben, weil das AG zugelassen habe, die Stellungnahme von Dr. S zur Schilderung der Ereignisse durch A zu verwenden. Doch hat er die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beweise insgesamt dem BerGer. anheim gestellt ...

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der im gesamten Verfahren anwaltlich vertretene Bf. nicht verstanden hätte, dass er mit seinem Einverständnis zur Vorführung der umstrittenen Videoaufzeichnung den Gerichten auch erlaubt hat, diesen Beweis zusammen mit allen ihnen vorgelegten Beweisen vollen Umfangs zu würdigen. Der Bf. hat so wissentlich einer freien Beweiswürdigung durch die finnischen Gerichte zugestimmt, wenngleich es nicht in seiner Macht stand, die Entscheidung der Gerichte nur auf die ihm günstigen Stellungnahmen zu beschränken. Wie sich schließlich zeigte, kamen die Gerichte auf der Grundlage desselben Beweismaterials zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Gleichwohl lässt sich nicht sagen, dass der Bf. allein wegen seiner Zustimmung zur Vorführung der Videoaufzeichnung aus freien Stücken ausdrücklich oder stillschweigend auf sein Recht, A zu befragen verzichtet hätte. Im Gegenteil, er hat durchgehend geltend gemacht, das Verfahren sei fehlerhaft, weil man ihm keine Gelegenheit dazu gegeben habe. Gleichzeitig hat er beantragt, die Gerichte möchten das bei Beurteilung der Zulässigkeit der Beweise berücksichtigen. Da feststand, dass A nicht noch einmal gehört werden konnte, hat sich der Bf. zu seinen Gunsten auf die Videoaufzeichnung berufen, in einer Situation, in der die übrigen den Gerichten vorgelegten Beweise mittelbare Beweise waren. Unter diesen Umständen lässt sich nicht feststellen, dass der Bf. unzweideutig auf sein Recht eines fairen Verfahrens verzichtet hätte.

c) Ergebnis

Wie oben festgestellt, war die auf Video aufgezeichnete Schilderung des A der einzige unmittelbare Beweis, der zur Verurteilung des Bf. geführt hat. Dass der Bf. keine Gelegenheit hatte, Fragen an A zu stellen, hat seine Verteidigungsrechte so eingeschränkt, dass er kein faires Verfahren gehabt hat. Außerdem hat der Bf. auf sein Recht, die Schilderung von A durch Fragen in Frage zu stellen, nicht verzichtet. Daher ist Art. 6 I i.V. mit Art. 6 III lit. d EMRK im vorliegenden Fall verletzt. ..."

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Der Gerichtshof hat keine Zuständigkeit zu prüfen, ob ein Konventionsstaat die Maßnahmen ergriffen hat, die zu treffen er nach einem Urteil des Gerichtshofs verpflichtet ist. Es ist aber möglich, dass die vom Staat zur Wiedergutmachung getroffenen Maßnahmen neue Fragen nach der Konvention aufwerfen, die Gegenstand einer neuen Beschwerde sein können, über die der Gerichtshof entscheiden kann. Wenn das Ministerkomitee des Europarats seine Überwachung nach Art. 46 II EMRK abgeschlossen und festgestellt hat, der beklagte Staat habe seine Verpflichtung aus dem Urteil zu individuellen Maßnahmen erfüllt, kann der Gerichtshof das nicht prüfen, ohne in die Zuständigkeit des Ministerkomitees einzugreifen. Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) gilt nicht für Wiederaufnahmeverfahren nach rechtskräftiger Verurteilung, denn der Verurteilte wird in diesem Verfahren nicht strafrechtlich angeklagt (EGMR, Entscheidung vom 06.07.2010 - 5980/07 Öcalan/Türkei, NJW 2010, 3703).

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Die Religionsfreiheit, ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft, umfasst u.a. die Freiheit, seine Religion öffentlich und mit anderen zu bekennen. Deswegen muss bei Auslegung von Art. 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) Art. 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) berücksichtigt werden. Damit folgt aus dem Recht auf Religionsfreiheit für den Gläubigen das Recht, sich frei und ohne willkürliche staatliche Eingriffe zusammenzuschließen. Unabhängige Religionsgemeinschaften sind für den Pluralismus in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbare Voraussetzung und das Kernstück des von Art. 9 EMRK gewährten Schutzes. Die Konventionsstaaten sind zu Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet und dürfen deshalb die Legitimität eines religiösen Glaubens nicht beurteilen. Doch haben sie das Recht, sich davon zu überzeugen, dass Ziele und Tätigkeiten auch einer Religionsgemeinschaft mit der Rechtsordnung übereinstimmen, müssen das aber in einer Weise tun, die mit ihren Konventionspflichten vereinbar ist. Dabei unterliegen sie der Überwachung durch den Gerichtshof. Im Übrigen darf der Staat von seiner Befugnis, staatliche Institutionen und den Bürger vor Vereinigungen zu schützen, die sie gefährden könnten, nur zurückhaltend Gebrauch machen, denn die Ausnahmen von der Vereinigungsfreiheit (Art. 11 II EMRK ) sind eng auszulegen. Die Auflösung der Beschwerdeführerin zu 1 und das Verbot ihrer Aktivitäten haben die russischen Behörden und Gerichte damit begründet, sie habe ihre Mitglieder zur Zerstörung ihrer Familien gezwungen; Rechte und Freiheiten ihrer Mitglieder und Dritter verletzt; ihre Mitglieder angestiftet, Selbstmord zu begehen oder ärztliche Behandlung abzulehnen; auf die Rechte von Eltern und Kindern eingewirkt; insbesondere Kinder gegen den Willen von Eltern in die Gemeinschaft gelockt und Mitglieder ermutigt, gesetzliche Pflichten nicht zu erfüllen. Diese Vorwürfe haben die russischen Behörden und Gerichte entweder nicht substantiiert oder nicht nachgewiesen. Außerdem waren die Auflösung der Beschwerdeführerin zu 1 und das Verbot ihrer Aktivitäten, einzige Sanktion bei einem Verstoß gegen das russische Religionsgesetz von 1997, außerordentlich schwerwiegende und unverhältnismäßige Maßnahmen. Daher ist Art. 9 i.V. mit Art. 11 EMRK verletzt. Die Anträge der Beschwerdeführerin zu 1, sie erneut zu registrieren, wurden mit unterschiedlicher Begründung abgelehnt. Dieser Eingriff in ihre von Art. 11 i. V. mit Art. 9 EMRK garantierten Rechte war willkürlich und deswegen nicht "gesetzlich vorgesehen" i.S. von Art. 9 II und 11 II EMRK. Die russischen Behörden und Gerichte haben nicht in gutem Glauben gehandelt und ihre Pflicht zu Neutralität und Unparteilichkeit verletzt (EGMR, Urteil vom 10.06.2010 - 302/02 zu EGMR Art. 6, 9, 10, 11, 14, 35 III,IV, 41, 46).

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Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) garantiert einen Rechtsbehelf für Beschwerden, die nach der Konvention vertretbar sind. Er muss "wirksam" sein, das heißt insbesondere, er muss der "innerstaatlichen Instanz" ermöglichen, über die Begründetheit der Beschwerde zu entscheiden und im Fall einer Rechtsverletzung angemessene Abhilfe zu schaffen. Dass den Beschwerdeführern in Griechenland ein solcher Rechtsbehelf zur Verfügung stand, hat der beklagte Staat nicht nachgewiesen. Damit ist Art. 13 EMRK verletzt und die von der Regierung erhobene Einrede der Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe (Art. 35 I EMRK) zurückzuweisen. Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Art. 9 EMRK ist ein Grundpfeiler der "demokratischen Gesellschaft" i.S. der Konvention. Sie ist in ihrer religiösen Dimension einer der wichtigsten Elemente, das die Identität der Gläubigen und ihre Auffassung vom Leben bestimmt. Doch sie ist auch ein wertvolles Gut für Atheisten, Agnostiker, Skeptiker und Gleichgültige. Der von einer demokratischen Gesellschaft untrennbare Pluralismus - teuer erkauft über die Jahrhunderte - hängt von ihr ab. Zur Religionsfreiheit des Art. 9 EMRK gehört auch die Freiheit, einer Religion nicht anzugehören oder sie nicht zu praktizieren, sowie das Recht des Einzelnen, seine Religionszugehörigkeit oder seine religiösen Überzeugungen nicht bekunden zu müssen. Staatliche Behörden haben nicht das Recht, in die Gewissensfreiheit des Einzelnen einzugreifen und nach seinen religiösen Überzeugungen zu fragen oder ihn zu zwingen, seine Glaubensüberzeugungen zu offenbaren. Um vor Beginn ihrer Vernehmung als Zeugen eine feierliche Erklärung abgeben zu können, anstatt einen Eid auf die Bibel zu leisten, mussten die Beschwerdeführer angeben, dass sie nicht orthodoxe Christen seien. Damit mussten sie vor den griechischen Gerichten, öffentlich oder nicht, ihre religiösen Überzeugungen offen legen. Diese Regelung, die für den Strafprozess, aber nicht für den Zivilprozess in Griechenland gilt, verstößt gegen die Religionsfreiheit des Art. 9 EMRK (EGMR, Urteil vom 03.06.2010 - 42837/06, 3237/07, 3269/07, 35793/07 u. 6099/08, 42837/06 u a zu EMRK Art. 6, 8, 9, 13, 14, 34, 35 III, IV, 41, 46).

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Die Entscheidung der Kammer, die Beschwerde teilweise für unzulässig zu erklären, ist endgültig. Dieser Teil der Beschwerde ist deswegen nicht vor der Großen Kammer anhängig. Art. 7 II EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) soll deutlich machen, dass Art. 7 I EMRK nicht für Gesetze gilt, die unter ganz außergewöhnlichen Umständen am Ende des Zweiten Weltkrieges erlassen worden sind, z.B. um Kriegsverbrechen zu bestrafen. Die Definition von Kriegsverbrechen in der Charta des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Nürnberg ist als Kodifizierung des 1939 geltenden Kriegsvölkerrechts und der völkerrechtlichen Gebräuche zu verstehen. Kriegsverbrechen wurden im Mai 1944 als Handlungen definiert, die gegen Recht und Gebräuche des Krieges verstoßen. Das Völkerrecht hatte die zugrundeliegenden Prinzipien bestimmt und einen umfangreichen Katalog von Kriegsverbrechen aufgestellt. Die Misshandlung, Verletzung und Tötung der Bewohner des Dorfes Mazie Bati war 1944 nach dem Kriegsvölkerrecht ein Kriegsverbrechen.Das Völkerrecht und die Gebräuche des Krieges genügten 1944, eine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit zu begründen. Das hätte der Beschwerdeführer vorhersehen können. Die Handlungen des Beschwerdeführers waren nach Recht und Gebräuchen des Krieges 1944 ausreichend als Straftaten bestimmt, so dass die Verurteilung des Beschwerdeführers Art. 7 I EMRK nicht verletzt (EGMR, Urteil vom 17.05.2010 - 36376/04 zu EMRK Art. 2, 3, 5, 6, 7, 13, 15, 18, 43).

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Zur Versagung der Einsicht in die Akten eines Parallelverfahrens (EGMR, Entscheidung vom 04.05.2010 - 11603/06 zu EMRK Art. 6 I, III Buchst. b; GG Art. 35; StPO §§ 96 147 II):

„... A. Die Umstände der Rechtssache

Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.

1. Hintergrund der Rechtssache

Der Beschwerdeführer war im Januar 1991 als Mitglied des Geschäftsbereichsvorstands einer deutschen Aktiengesellschaft an der Vorbereitung und dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Aktiengesellschaft und dem Ministerium für Verteidigung und Luftfahrt des Königreichs Saudi-Arabien über die Lieferung von 36 Panzerfahrzeugen nach Saudi-Arabien beteiligt.

1995 leitete die Staatsanwaltschaft Augsburg wegen Verdachts der Untreue und der Einkommensteuerhinterziehung im Zusammenhang mit diesen Geschäften Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer ein (10 KLs 520 Js 127135/95). Er wurde verdächtigt, im Rahmen eines so genannten Kick-Back-Verfahrens auf der Grundlage von Geheimabsprachen mit einem gesondert verfolgten Waffenlobbyist zu seinem eigenen Vorteil den Rückfluss eines Teils der von der Aktiengesellschaft und ihren Tochtergesellschaften erbrachten Provisionen an ein Unternehmen, dessen wirtschaftlicher Eigentümer der besagte Waffenlobbyist war, angenommen zu haben. Damit habe er seine Treuepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber missachtet und die so erhaltenen Gelder nicht in seiner Einkommensteuererklärung angegeben.

Im Zuge dieser Ermittlungen ergab sich der Verdacht, weitere Verantwortliche der besagten Aktiengesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften, darunter der Beschwerdeführer, hätten im Zeitraum von 1991 bis 1997 gemeinschaftlich Körperschafts- und Gewerbesteuer hinterzogen, indem sie Provisionszahlungen entgegen dem anzuwendenden Steuerrecht als abzugsfähige Aufwendungen geltend gemacht hätten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg trennte diesen Teil der Ermittlungen ab; sie wurden anschließend von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt (28 Js 158/00). Im Laufe des abgetrennten Ermittlungsverfahrens wurden auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2000 Unterlagen beschlagnahmt, die sich in den Räumen der Aktiengesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften sowie beim Beschwerdeführer befanden.

2. Verfahren vor dem Landgericht Augsburg

Mit Beschluss vom 12. Oktober 2000 ordnete das Landgericht Augsburg die Beschlagnahme der Unterlagen an, die zuvor in dem gesonderten Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf beschlagnahmt worden waren. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellte einen Teil der Unterlagen, darunter Auswertungsberichte, zur Verfügung.

Am 6. November 2001 wurde die Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer und ein mitbeschuldigtes Mitglied der Geschäftsführung wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung und Untreue vor dem Landgericht Augsburg (501 Js 127135/95) eröffnet. Am selben Tag stellte der Verteidiger einen ersten Antrag auf Beiziehung der vollständigen Akten aus dem gesondert geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und forderte die Aussetzung der Verhandlung.

Am 8. November 2001 lehnte es das Landgericht Augsburg ab, die Verhandlung auszusetzen, und wies den Antrag des Beschwerdeführers, die Akte aus dem Parallelverfahren beizuziehen, als verfrüht zurück.

Am 6. Dezember 2001 stellte der Verteidiger erneut einen Antrag auf Beiziehung der Akten aus dem Parallelverfahren. Er behauptete, der Inhalt der Akten würde beweisen, dass der Beschwerdeführer bei den in Rede stehenden Geschäften keine wesentliche Rolle gespielt habe. Er wies ferner darauf hin, dass mehrere Mitglieder der Konzerngeschäftsführung, die in dem Parallelverfahren zusammen mit dem Beschwerdeführer beschuldigt würden, als Zeugen zu dem Verfahren vor dem Landgericht Augsburg geladen worden seien. Wirksame Vernehmungen dieser Zeugen seien aber nur möglich, wenn der Verteidigung vorher Einsicht in die Akten des Parallelverfahrens gewährt worden sei. Mit Beschluss desselben Tages ordnete das Landgericht die Beiziehung der Akten an.

In ihrem Schreiben vom 12. Dezember 2001 legte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dar, dass es gegen die Akteneinsicht der zuständigen Kammer am Landgericht Augsburg zwar keine Bedenken gebe, der Antrag des Verteidigers des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht jedoch nach § 147 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO, siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht") zurückzuweisen sei, da die Ermittlungen in dem gesonderten Verfahren noch nicht abgeschlossen seien und die Freigabe der übrigen Unterlagen den Untersuchungszweck gefährden könnte. Dies sei insbesondere deshalb der Fall, weil der Beschwerdeführer in beiden Verfahren von demselben Rechtsanwalt vertreten werde. Das Landgericht Augsburg sah daher davon ab, die Akte beizuziehen.

In den Verhandlungen am 13. Dezember 2001 sowie am 8. und 10. Januar 2002 stellte der Verteidiger des Beschwerdeführers weitere Anträge, mit denen er begehrte, die Vernehmungen der Zeugen, die gleichzeitig Beschuldigte in dem parallelen Ermittlungsverfahren waren, auszusetzen, bis die Verteidigung Gelegenheit gehabt habe, die Akten in jenem Verfahren einzusehen. Er behauptete, dass dies notwendig sei, um die Zeugenvernehmungen vorzubereiten und den Umfang des Rechts der Zeugen, Aussagen zu verweigern und sich nicht selbst zu belasten, zu bestimmen, da sie in dem parallelen Ermittlungsverfahren auch Beschuldigte seien. Unter Bezugnahme auf die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf lehnte das Landgericht diese Anträge ab und vernahm die Zeugen. Das Landgericht wies darauf hin, dass es jederzeit möglich sei, die Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu laden.

Am 17. Januar 2002 lehnte das Landgericht die Anträge auf Beschlagnahme der Akten aus dem Parallelverfahren, die der Beschwerdeführer und das mitbeschuldigte Vorstandsmitglied am 8. Januar 2002 gestellt hatten, ab. Das Gericht legte dar, dass aus dem Rechtsgrundsatz des § 96 StPO in Verbindung mit Art. 35 Grundgesetz (GG, siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht") folge, dass eine Beschlagnahme der Akten nur dann möglich wäre, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Weigerung, Akteneinsicht zu gewähren, nicht hinreichend begründet hätte. In der vorliegenden Rechtssache habe die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihre Entscheidung jedoch auf § 147 Abs. 2 StPO gegründet, der besage, dass dem Verteidiger die Einsicht in die Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens versagt werden könne, wenn deren Freigabe den Untersuchungszweck gefährden könnte. Diese Bestimmung sei als lex specialis zu § 96 StPO anzusehen. Darüber hinaus deute nichts darauf hin, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Akteneinsicht zu versagen, willkürlich oder rechtswidrig gewesen sei. Angesichts der Weigerung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, dem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren, habe das Landgericht insgesamt davon abgesehen, die Akten beizuziehen, da eine Akteneinsicht allein durch das Gericht die Rechte der Verteidigung verletzen würde.

Am 5. Februar 2002 lehnte das Landgericht einen weiteren Antrag auf Aussetzung der Verhandlung ab, den der Beschwerdeführer am 29. Januar 2002 gestellt hatte. Das Gericht legte dar, dass die Tatsache, dass es nicht möglich sei, die gesamte Akte beizuziehen, eine Aussetzung der Verhandlung nicht rechtfertige, da sich das Verfahren in Düsseldorf auf andere Steuerhinterziehungsvorwürfe und andere Steuerschuldner beziehe. Das Landgericht wies jedoch darauf hin, dass es zwar nicht möglich sei, die gesamte Akte aus dem Parallelverfahren beizuziehen, jedoch nichts den Beschwerdeführer und die Strafverfolgungsbehörden daran hindere, den Formerfordernissen entsprechende Anträge zu stellen, um bestimmte Unterlagen oder andere in der Akte enthaltene Beweismittel zu erhalten.

Am 19. Februar 2002 beantragte der Beschwerdeführer erneut die Beschlagnahme der gesamten Akte aus dem Parallelverfahren, beschränkte seinen Antrag diesmal jedoch hilfsweise auf jene Unterlagen, die aufgrund des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2000 bei ihm selbst beschlagnahmt worden waren, sowie auf sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit einer unabhängigen Untersuchung der Sache durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und eine Anwaltssozietät erstellt worden waren. Mit Beschluss vom 5. März 2002 gab das Landgericht dem Hilfsantrag des Beschwerdeführers statt und bat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf um Prüfung, ob die Freigabe der benannten Unterlagen möglich sei.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf willigte am 25. März 2002 ein, die benannten Unterlagen freizugeben, und kündigte an, dass im August 2002 Einsicht in die gesamte Akte und die restlichen Unterlagen gewährt werden würde.

Mit Beschluss vom 4. April 2002 ordnete das Landgericht die Beschlagnahme der in seinem Beschluss vom 5. März 2002 benannten Unterlagen mit der Begründung an, dass sie als Beweismittel in dem Verfahren wichtig sein könnten, und die Verteidigung hatte anschließend Gelegenheit, die angeforderten Unterlagen zu prüfen.

Am 23. Juli 2002 verurteilte das Landgericht Augsburg den Beschwerdeführer wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie Untreue zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

2. Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Mit Schriftsätzen vom 28. Februar 2003 und 22. Juni 2004 legte der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Revision zum Bundesgerichtshof ein. Er rügte u.a., dass er durch die Weigerung des Landgerichts, die Akte zu beschlagnahmen und das Verfahren auszusetzen, bis die gesamte Akte zur Verfügung stehe, an einer wirksamen Verteidigung gehindert worden sei, was eine Verletzung seines nach dem Grundgesetz und der Konvention garantierten Rechts auf ein faires Verfahren darstelle. Nach § 96 StPO sei das Landgericht verpflichtet gewesen, zu der Frage, ob die Verweigerung der Akteneinsicht gerechtfertigt sei, eine Entscheidung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner Eigenschaft als vorgesetzte Dienstbehörde der Staatsanwaltschaft Düsseldorf einzuholen. § 147 Abs. 2 StPO befasse sich nicht mit einer Verweigerung der Akteneinsicht in gesondert geführten Verfahren und sei auf die vorliegende Rechtssache nicht anwendbar. Die Frage, ob § 147 Abs. 2 StPO lex specialis zu § 96 sei, sei von großer Bedeutung. Er behauptete ferner, dass die in der Akte enthaltenen Informationen gezeigt hätten, dass er - entgegen den Feststellungen im Urteil des Landgerichts - bei den in Rede stehenden Geschäften keine verantwortungsvolle Rolle gespielt habe.

Mit Beschluss vom 11. November 2004 hob der Bundesgerichtshof (5 StR 299/03) das Urteil des Landgerichts im Hinblick auf die Bewertung des Schuldumfangs des Beschwerdeführers auf und verwies die Sache insoweit an eine andere Kammer des Landgerichts zurück; damit folgte er den Erwägungen des Generalbundesanwalts. Gleichzeitig wies der Bundesgerichtshof u.a. die Rüge des Beschwerdeführers, durch die unterbliebene Aktenbeiziehung aus dem Parallelverfahren sei seine Verteidigung in einem wesentlichen Punkt beschränkt worden, als unzulässig zurück.

Es sei zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer diese Rüge nach § 338 Nr. 8 in Verbindung mit § 344 Abs. 2 StPO hinreichend substantiiert habe. Der Beschwerdeführer habe nicht dargetan, dass ein Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Verfahrensfehler und der Begründung des landgerichtlichen Urteils bestehe. Sobald der Beschwerdeführer Einsicht in einen Teil der Akten erhalten habe, wäre er verpflichtet gewesen, darzulegen, welche fehlenden Informationen für seine Verteidigung wesentlich wären. Darüber hinaus wäre der Verteidiger verpflichtet gewesen, seine Bemühungen um Freigabe der gesamten Akten bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Revision fortzusetzen, um in seinen Vorbringen vor dem Bundesgerichtshof darlegen zu können, dass die versagten Teile der Akte Informationen enthielten, die für die Verteidigung bedeutend seien. Die Schriftsätze des Beschwerdeführers würden jedoch nur theoretische Schlüsse auf den möglicherweise relevanten Inhalt der Akten enthalten.

Des Weiteren bestätigte der Bundesgerichtshof, dass § 147 Abs. 2 StPO lex specialis zu § 96 StPO sei. Bei der Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht müsse die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Interesse des Beschuldigten an einer wirksamen Verteidigung in dem Verfahren vor dem Landgericht Augsburg gegen die Notwendigkeit abwägen, die Akten in dem Ermittlungsverfahren geheim zu halten, und könne beispielsweise Einsicht in einen Teil der Akten gewähren. In der vorliegenden Rechtssache wäre eine gerichtliche Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft in analoger Anwendung von u.a. § 147 Abs. 5 StPO erwägenswert. Das Landgericht seinerseits habe die Freigabe der Informationen zu erstreben gehabt, die für das Verfahren und die wirksame Verteidigung des Beschwerdeführers entscheidend seien. Der Bundesgerichtshof wies auch darauf hin, dass dem Beschwerdeführer auf dessen besonderen Wunsch hin tatsächlich ein Teil der Akten zugänglich gemacht worden sei und dass nichts darauf hindeute, dass die Verweigerung der Einsicht in den Rest der Akten durch die Staatsanwaltschaft willkürlich gewesen sei. Auch gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass besondere Umstände der Rechtssache eine Aussetzung des Verfahrens vor dem Landgericht bis zur Freigabe der gesamten Akten erforderlich gemacht hätten.

3. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit Beschluss vom 6. September 2005 (2 BvR 10/05), der dem Beschwerdeführer am 21. September 2005 zugestellt wurde, lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.

Es stellte fest, dass seine Rüge hinsichtlich der unterbliebenen Beschlagnahme von Unterlagen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durch das Landgericht unzulässig sei, da der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht die geeigneten prozessualen Möglichkeiten des innerstaatlichen Rechtswegs erschöpft habe. Er habe es versäumt, konkrete Beweisanträge zu stellen, obwohl das Landgericht auf diese Möglichkeit hingewiesen habe und obwohl die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Beschwerdeführer Einsicht in einen Teil der Akten gewährt habe. Er habe insbesondere die Möglichkeit gehabt, all jene Unterlagen einzusehen, die Gegenstand seiner Anträge vom 29. Januar und 19. Februar 2002 gewesen seien. Aus diesem ihm zur Verfügung gestellten Material hätte es ihm möglich sein müssen, zu begründen, welche weiteren konkreten Beweismittel für seine Verteidigung notwendig wären. Da das Verfahren bis Ende Juli 2002 gedauert habe, hätte er weitere entsprechende Beweisanträge stellen können. Allerdings habe der Beschwerdeführer die Vorwürfe hinsichtlich bestimmter Beweismittel erstmals vor dem Bundesgerichtshof erhoben.

Das Bundesverfassungsgericht wies ferner darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf für August 2002 die Freigabe der gesamten Akten angekündigt habe und dass das Urteil des Landgerichts Augsburg am 23. Juli 2002 verkündet worden sei. Der Beschwerdeführer hätte, anstatt anschließend Revision gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen, die Aussetzung des auf den 23. Juli 2002 anberaumten Verhandlungstermins beantragen können, wodurch er die behauptete Grundrechtsverletzung verhindert hätte.

Das Bundesverfassungsgericht befand darüber hinaus, dass die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers unzulässig sei, da er nicht, wie nach § 23 Abs. 1 und § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erforderlich, dargelegt habe, dass das angegriffene Urteil auf der geltend gemachten Grundrechtsverletzung beruhe. In seinen Vorbringen vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht habe er nicht hinreichend dargelegt, dass sich aus der Verwertung der Aktenteile, die in dem Verfahren vor dem Landgericht nicht zur Verfügung gestanden hätten, eine andere Beurteilung der Sache durch dieses Gericht ergeben hätte, obwohl er nach Abschluss der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Augsburg offensichtlich Einsicht in den zurückgehaltenen Teil der Akten gehabt habe.

4. Weitere Entwicklungen

Das gesondert geführte Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer (28 Js 158/00) hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am 10. Juni 2005 ausgesetzt.

Nachdem der Bundesgerichtshof das Verfahren über die Vorwürfe der Untreue und der Einkommensteuerhinterziehung im Hinblick auf die Bewertung des Schuldumfangs des Beschwerdeführers zurückverwiesen hatte, reduzierte das Landgericht Augsburg die Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers mit Urteil vom 19. Dezember 2005 (501 Js 127135/95) auf zwei Jahre und sechs Monate.

Auf eine erneute Revision des Beschwerdeführers änderte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts vom 19. Dezember 2005 mit Beschluss vom 10. Januar 2007 ab und reduzierte die Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers auf zwei Jahre, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Im Übrigen verwarf er die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet.

In seiner mit Schreiben vom 23. Februar 2007 erhobenen Verfassungsbeschwerde machte der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren geltend; er begründete diese Behauptung anders als in der vorliegenden Individualbeschwerde. Das zuletzt genannte Verfahren ist noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

B. Das einschlägige innerstaatliche Recht

Nach Art. 35 Grundgesetz (GG) leisten sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

§ 96 StPO sieht vor, dass die Vorlegung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte nicht gefordert werden darf, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.

Nach § 147 Abs. 1 StPO ist der Verteidiger befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen und Beweisstücke zu besichtigen. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung kann die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenstücke oder die Besichtigung der Beweisstücke bis zum Abschluss der Ermittlungen versagt werden, wenn deren Zweck andernfalls gefährdet wäre. Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren die Staatsanwaltschaft, danach der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts (§ 147 Abs. 5).

Nach § 338 Nr. 8 StPO ist ein Urteil stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluss des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist. Nach § 344 Abs. 2 muss ein Beschwerdeführer, wenn er Verfahrensmängel rügt, die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben.

§ 23 BVerfGG sieht vor, dass Anträge, die das Verfahren einleiten, schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen und zu begründen und die erforderlichen Beweismittel anzugeben sind. § 92 BVerfGG bestimmt, dass das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen sind.

RÜGEN

Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei, da er während des in Rede stehenden Strafverfahrens vor dem Landgericht Augsburg keine Einsicht in die Akten des von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gesondert geführten Ermittlungsverfahrens, in dem es um dieselbe Sache gegangen sei, erhalten habe.

Er machte geltend, dass sein Recht auf wirksame Verteidigung folglich erheblich eingeschränkt worden sei, und dass das Verfahren nicht kontradiktorisch gewesen und der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt worden sei.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

Der Beschwerdeführer rügte, dass er dadurch, dass das Landgericht Augsburg die Akten aus dem von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gesondert geführten Ermittlungsverfahren nicht herbeigezogen habe, an einer wirksamen Verteidigung in dem Strafverfahren vor dem Landgericht Augsburg gehindert gewesen sei, was eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention darstelle.

Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Rüge des Beschwerdeführers eine Frage nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention sowie nach Artikel 6 Abs. 3 Buchst. b aufwerfen könnte, die wie folgt lauten:

„(1) „Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird.
...
(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
...
b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
..."

Da die in Artikel 6 Abs. 3 enthaltenen Garantien besondere Aspekte des nach Absatz 1 vorgesehenen Rechts auf ein faires Verfahren darstellen, beschränkt der Gerichtshof seine Überprüfung auf die Frage, ob das Verfahren insgesamt fair war (siehe Rowe und Davis ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28901/95, Rdnr. 58, ECHR 2000-II).

Während Artikel 6 Abs. 1 grundsätzlich verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden der Verteidigung alle maßgeblichen, in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel, die den Beschuldigten be- oder entlasten, offenlegen, kann es in Einzelfällen notwendig sein, bestimmte Beweismittel zurückzuhalten, um ein wichtiges öffentliches Interesse zu schützen, das gegen die Rechte des Beschuldigten abgewägt werden muss (siehe Cornelis ./. Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 994/03, ECHR 2004-V (auszugsweise)).

Der Gerichtshof stellt fest, dass in der vorliegenden Rechtssache nicht die Staatsanwaltschaft Augsburg die Einsicht in Akten versagt hatte, die Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Augsburg waren, sondern die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Einsicht in die Akten eines gesonderten Ermittlungsverfahrens versagt hat. In diesem gesonderten Verfahren war die Hauptverhandlung noch nicht eröffnet und § 147 Abs. 2 StPO sieht vor, dass die Staatsanwaltschaften im Vorverfahren für die Entscheidung über die Freigabe der Akten zuständig sind. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Staatsanwaltschaft nach § 147 Abs. 2 StPO die beantragte Einsicht in einen Teil der Akten versagt hat, weil deren Freigabe den Erfolg der laufenden Ermittlungen gefährden könne. Der Gerichtshof erkennt an, dass strafrechtliche Ermittlungen effektiv geführt werden müssen, und dass dies bedeuten kann, dass ein Teil der im Rahmen der Ermittlungen zusammen getragenen Informationen geheim zu halten ist, um zu verhindern, dass Tatverdächtige Beweismaterial manipulieren und den Gang der Rechtspflege untergraben (siehe G. A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23541/94, Rdnr. 42, 13. Februar 2001).

In Fällen, in denen der Verteidigung aus Gründen des öffentlichen Interesses wichtige Beweismittel vorenthalten wurden, ist es nicht die Aufgabe des Gerichtshofs, darüber zu entscheiden, ob diese Vorenthaltung unbedingt erforderlich war, da es grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Gerichte ist, die ihnen vorliegenden Beweise zu würdigen. Insbesondere ist es nicht die Aufgabe des Gerichtshofs, sich mit der Auslegung des innerstaatlichen Rechts zu befassen und in der vorliegenden Rechtssache über eine bestimmte Rangordnung im Hinblick auf §§ 96 und 147 Abs. 2 StPO oder deren Anwendung durch die innerstaatlichen Gerichte zu entscheiden (siehe u.a. Tejedor García ./. Spanien, 16. Dezember 1997, Rdnr. 31, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VIII).

Die Aufgabe des Gerichtshofs besteht vielmehr darin, zu beurteilen, ob der Entscheidungsprozess den Erfordernissen des kontradiktorischen Verfahrens und der Waffengleichheit so weit wie möglich entsprach und angemessene Garantien zum Schutz der Interessen des Beschuldigten enthielt (siehe Rowe und Davis ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 62).

Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass - wie vom Bundesverfassungsgericht erwähnt - der Beschwerdeführer, der während des gesamten Verfahrens anwaltlich vertreten wurde, Gelegenheit gehabt hätte, einen Antrag auf Aussetzung der Verhandlung vom 23. Juli 2002 - in der das erstinstanzliche Urteil erging - für weitere ein bis zwei Monate bis zur angekündigten Freigabe der Akten in dem Parallelverfahren zu stellen. Hierdurch hätte er die behauptete Grundrechtsverletzung in dem Verfahren verhindern können, statt anschließend Revision gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen. Demnach hat der Beschwerdeführer nicht von den geeigneten und zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten des innerstaatlichen Rechtswegs Gebrauch gemacht, die einen angemessenen Schutz der Interessen der Verteidigung und des Beschuldigten gewährt hätten.

Der Gerichtshof ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Landgerichts Augsburg war, die Verhandlung von Amts wegen auszusetzen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte dem Landgericht Augsburg bereits vor Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht einen Teil der Akten aus dem Parallelverfahren, einschließlich Auswertungsberichte, auf dessen Antrag hin zur Verfügung gestellt und es ist unbestritten, dass diese Unterlagen den Parteien in dem Verfahren zur Verfügung gestellt wurden. Der Gerichtshof stellt auch fest, dass das Landgericht im Laufe des Verfahrens einen weiteren Antrag auf Akteneinsicht stellte. Am 25. März 2002 gewährte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Einsicht in weitere vom Beschwerdeführer benannte Unterlagen; anschließend hatte der Verteidiger Gelegenheit, die angeforderten Unterlagen zu prüfen. Am selben Tag kündigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf an, dass im August 2002 Einsicht in die gesamten Akten und die restlichen Unterlagen gewährt werden würde. Während das Landgericht den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit hingewiesen hatte, konkrete Beweisanträge zu stellen, versäumte es dieser, selbst nachdem er wie beantragt Einsicht in einen Teil der Akten erhalten hatte, darzutun, welche weiteren Beweismittel für seine Verteidigung benötigt würden. Das Landgericht hatte daher keinen Grund zu der Annahme, dass die vorenthaltenen Informationen für die Verteidigung bedeutend seien.

Darüber hinaus gab es keine Hinweise darauf, dass die Verweigerung der Einsicht in den Rest der Akten durch die Staatsanwaltschaft willkürlich gewesen sei. Die anschließende Freigabe der Unterlagen deutet darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft die Interessen der Verteidigung und des Beschuldigten bei ihren jeweiligen Entscheidungen berücksichtigt hat und sie gegen die Notwendigkeit, die Akten in dem Ermittlungsverfahren geheim zu halten, abgewägt hat.

Der Gerichtshof stellt auch fest, dass der Bundesgerichtshof - in seiner Entscheidung, die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet zurückzuweisen - und das Bundesverfassungsgericht - in seiner Entscheidung, seine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen - darauf hingewiesen haben, dass der Beschwerdeführer in seinen Vorbringen vor diesen Gerichten nicht dargelegt habe, dass sich aus der Verwertung der Aktenteile, die in dem Verfahren vor dem Landgericht nicht zur Verfügung gestanden hätten, eine andere Beurteilung der Sache durch dieses Gericht ergeben hätte und dass das angegriffene Urteil auf einem mutmaßlichen Verfahrensfehler und einer Grundrechtsverletzung beruhe, wie nach § 338 Nr. 8 und § 344 Abs. 2 StPO sowie § 23 Abs. 1 und § 92 BVerfGG erforderlich. Diese Gerichte wurden demnach daran gehindert, die prozessuale Bedeutung der vorenthaltenen Aktenteile auf das Ergebnis des Verfahrens zu prüfen.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die erforderliche Substantiierung eines solchen kausalen Zusammenhangs zwischen einem mutmaßlichen Verfahrensfehler und einer Grundrechtsverletzung nach deutschem Recht an sich eine prozessuale Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht ist. Der Gerichtshof erinnert diesbezüglich daran, dass ein Beschwerdeführer zur Erfüllung des Erfordernisses der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention seine Rügen zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach vor den innerstaatlichen Gerichten geltend gemacht und die in den innerstaatlichen Bestimmungen vorgesehenen Formerfordernisse beachtet haben muss (siehe Civet ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 29340/95, Rdnr. 41, ECHR 1999-VI).

Selbst unter der Annahme einer Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe stellt der Gerichtshof abschließend fest, dass dem Landgericht Augsburg von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zwar Einsicht in den Teil der Akten angeboten wurde, welcher der Verteidigung vorenthalten wurde, das Landgericht das Angebot jedoch nicht wahrgenommen hat. Es hatte befunden, dass eine Einsicht in die Akten nur durch das Gericht den Erfordernissen eines fairen Verfahrens widersprechen würde, und hatte die vorenthaltenen Aktenteile daher nicht in das Verfahren eingeführt. Sie standen weder dem Landgericht, noch der Staatsanwaltschaft Augsburg oder dem Beschwerdeführer zur Verfügung. Demnach gehörten sie nicht zur Gerichtsakte, wurden nicht als Beweismittel gegen den Beschwerdeführer verwertet und waren für das Ergebnis des Verfahrens nicht bedeutend. Der Beschwerdeführer hatte auch Gelegenheit, die Zeugen, die in dem Verfahren vernommen wurden, zu befragen. Das Landgericht hatte darauf hingewiesen, dass diese Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt erneut geladen werden könnten, und hat damit angedeutet, dass die Verteidigung die Möglichkeit haben würde, eine erneute Zeugenvernehmung zu beantragen, sollten im Laufe des Verfahrens neue Umstände eintreten.

Im Hinblick auf vorstehende Erwägungen stellt der Gerichtshof fest, dass der Entscheidungsprozess vor den innerstaatlichen Gerichten so weit wie möglich den Erfordernissen des kontradiktorischen Verfahrens und der Waffengleichheit entsprach und angemessene Garantien zum Schutz der Interessen des Beschuldigten enthielt. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof überzeugt, dass die Rechte der Verteidigung nicht in einem Maße eingeschränkt waren, das mit den Garantien nach Artikel 6 der Konvention unvereinbar wäre.

Der Gerichtshof stellt daher fest, dass die Rüge der Beschwerdeführerin offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. ..."

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Ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 I EMRK) ist nur gerechtfertigt, wenn er gesetzlich vorgesehen ist, ein berechtigtes Ziel verfolgt und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war (Art. 10 II EMRK). Notwendig in diesem Sinne ist ein Eingriff, wenn er einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprach. Bei Beurteilung dieser Frage haben die Vertragsstaaten einen gewissen Ermessensspielraum. Der Gerichtshof entscheidet abschließend darüber, ob die von den Behörden und Gerichten eines Vertragsstaates zur Rechtfertigung des Eingriffs angeführten Gründe stichhaltig und ausreichend sind und ob der Eingriff verhältnismäßig zu dem verfolgten berechtigten Ziel war. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist für die demokratische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung, insbesondere für die politische Auseinandersetzung, die im Mittelpunkt der demokratischen Gesellschaft steht. Sie darf daher nicht ohne zwingende Gründe eingeschränkt werden. Sie gilt im Übrigen nicht nur für Informationen und Ideen, die günstig aufgenommen oder als unschädlich oder unwichtig angesehen werden, sondern auch für Meinungsäußerungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Ganz allgemein darf jeder, der sich an einer öffentlichen Diskussion von allgemeinem Interesse beteiligt, bis zu einem gewissen Grad übertreiben und auch provozieren, also in seinen Äußerungen über das hinausgehen, was sonst angemessen ist. Gewisse Grenzen dürfen allerdings nicht überschritten werden, insbesondere hinsichtlich des Schutzes des guten Rufs und der Rechte anderer. So ist es von größter Bedeutung, gegen Rassendiskriminierung in all ihren Formen und Äußerungen anzugehen.. Die Äußerungen des Beschwerdeführers waren geeignet, ein negatives und alarmierendes Bild der muslimischen Gemeinschaft in Frankreich zu vermitteln und bei den von ihm angesprochenen Franzosen Ablehnung und Feindschaft gegenüber den Muslimen zu bewirken. Die Gründe für seine Verurteilung waren im Ergebnis stichhaltig und ausreichend. Trotz der erheblichen Höhe der gegen ihn verhängten Geldstrafe war die Verurteilung auch verhältnismäßig. Seine Beschwerde ist daher offensichtlich unbegründet und als unzulässig zurückzuweisen (Art. 35 III, IV EMRK; EGMR, Entscheidung vom 20.04.2010 - 18788/09 zu EMRK Art. 6 I, 10, 35 III, IV, BeckRS 2011, 11836).

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Art 6 I MRK ist auf das Verfahren der Überstellung von Verurteilten zum Zwecke der Strafvollstreckung in ihrem Heimatland grundsätzlich nicht anwendbar. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn sich das Verfahren der Überstellung auf eine Zusicherung bezieht, welche die Staatsanwaltschaft während des Strafverfahrens abgegeben hat. Die Frist zur Einlegung einer auf Art. 6 l MRK in seiner strafrechtlichen Bedeutung gestützten Individualbeschwerde beginnt erst mit Festsetzung der Strafe. Daran fehlt es trotz Rechtskraft der innerstaatlichen Verurteilung, wenn die Beschwerde ein Überstellungsverfahren betrifft, dessen Ergebnis zu einer Umwandlung der Strafe führen kann. Art 6 l MRK in seiner Ausprägung als Recht auf Zugang zu Gericht ist verletzt, wenn weder die Regierung des beklagten Staates noch dessen höchstes Gericht darlegen können, welcher innerstaatliche Rechtsbehelf einem Betroffenen zur Verfügung gestanden hätte, um sich im Rahmen einer von ihm beantragten Überstellung in sein Heimatland gemB Art. 11 ÜberstÜbk gegen die Weigerung, ein solches Verfahren einzuleiten, zur Wehr zu setzen (EGMR, Urteil vom 01.04.2010 - 27804/05 zu MRK Art. 6, 35; ÜberstÜbk Art. 8, 9, 10, 11; EGGVG § 23, BeckRS 2011, 01465).

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Die in Art. 6 II EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) garantierte Unschuldsvermutung erfasst das gesamte Strafverfahren unabhängig von seinem Ausgang. - Poncelet. Die Unschuldsvermutung garantiert jedem das Recht, nicht als einer Straftat schuldig bezichtigt oder behandelt zu werden, bevor seine Schuld nicht gerichtlich festgestellt worden ist. Die Unschuldsvermutung wird verletzt, wenn Erklärungen oder Entscheidungen den Eindruck erwecken, der Betroffene sei schuldig, oder wenn die Öffentlichkeit dazu veranlasst wird, an seine Schuld zu glauben, oder wenn die Beurteilung des zuständigen Richters vorweggenommen wird. Art. 6 EMRK garantiert kein Recht auf einen bestimmten Ausgang des Strafverfahrens, also auch nicht auf eine Verurteilung oder einen Freispruch. Im vorliegenden Fall hat das belgische Berufungsgericht die Anklage trotz Verletzung der Unschuldsvermutung zugelassen und das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Damit hat es den Eindruck erweckt, dass nur die Verjährung dem Angeklagten eine Verurteilung ersparen konnte. Das verletzt Art. 6 II EMRK (EGMR, Urteil vom 30.03.2010 - 44418/07 zu MRK Art. 6 II, BeckRS 2011, 04943):

„... Der 1952 geborene Bf. wohnt in Herstal/Belgien. Von Beruf Elektronikingenieur hatte er unterschiedliche Posten in der belgischen Verwaltung inne, zuletzt war er Generalinspektor im Amt für das Bauwesen und den Transport in Namur. Er wurde dann in das Kabinett eines Ministers abgeordnet. Am 07.03.1994 wurde der Chefinspektor des Untersuchungsdienstes im Obersten Kontrollausschuss mit einer Untersuchung über Arbeiten zur Unterhaltung elektrischer und elektromechanischer Einrichtungen der Straßen, Autobahnen, Tunnel und von Kunstwerken in der Provinz Lüttich beauftragt. Er nahm an, dass es dabei zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, und übermittelte aus den Akten P und S mehrere Protokolle an die StA. Darin hieß es u. a., der Bf. habe bewusst jede geltende Regel für die Einstellung von Personal in der Verwaltung umgangen, Rechnungen seien ohne Überprüfung bezahlt worden und die Bediensteten hätten dem Bf. offenbar nicht schaden wollen und seien Mittäter beim Betrug gewesen, weil Rechnungen zur Zahlung freigegeben worden seien, obwohl man gewusst habe, dass die Arbeiten nicht ausgeführt worden waren. Der Bf. habe sich einseitig dafür eingesetzt, ein bestimmtes Unternehmen zu beauftragen, und habe von ihm Anweisungen entgegengenommen. Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Bf. eröffnet. Der Ermittlungsrichter gab die Sache am 12.04.2005 an die StA ab, die den Bf. wegen Fälschung von Rechnungen und Angeboten sowie den Gebrauch gefälschter Urkunden, wegen Unterschlagung - hilfsweise Betrugs -, Bestechlichkeit, weiter wegen Verhinderung oder Störung einer freien Versteigerung oder Ausschreibung anklagte. Die Kammer des LG Lüttich (chambre duconseil du tribunal correctionnel) beschloss am 07.09.2006 die Einstellung des Verfahrens u. a. wegen seiner Dauer und der wiederholten Verletzung der Unschuldsvermutung. Auf Einspruch der StA erklärte die Kammer des BerGer. Lüttich (chambre des misesen accusation de la cour d'appel de Liège) am 15.01.2007 den Einspruch für zulässig und behielt sich weitere Entscheidungen vor. Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Anklage wegen Verletzung der Unschuldsvermutung und Überschreitung der angemessenen Frist seien unbegründet. Der belgischeKassationshof wies die Revision des Bf. am 04.04.2007 zurück. Die Sache ging zurück an die Kammer des LG Lüttich, die mit Urteil vom 19.06.2009 entschied, das Verfahren sei nicht fair gewesen, denn der Ermittler sei voreingenommen gewesen und habe die Rechte der Verteidigung verletzt. Außerdem sei das Verfahren nicht binnen angemessener Frist abgeschlossen worden. Auf die Berufung der StA hob das BerGer. Lüttich am 10.06.2009 das angefochtene Urteil auf und erklärte die Anklage für zulässig, stellte das Verfahren aber wegen Verjährung ein.

Am 01.10.2007 hat der Bf. beim Gerichtshof Beschwerde eingelegt und Verletzung seines Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist nach Art. 6 I EMRK sowie Verletzung der Unschuldsvermutung nach Art. 6 II EMRK gerügt. Der Gerichshof (II. Sektion) hat durch Urteil vom 30.03.2010 einstimmig die Beschwerde nach Art. 6 II EMRK für zulässig und im Übrigen für unzulässig erklärt, mit 4 : 3 Stimmen festgestellt, dass Art. 6 II EMRK verletzt ist und Belgien nach Art. 41 EMRK verurteilt, an den Bf. binnen drei Monaten 5.000 Euro als Ersatz für Nichtvermögensschaden zu zahlen und 15.000 Euro als Ersatz für Kosten und Auslagen. ...

I. Behauptete Verletzung von Art.6 II EMRK

Der Bf. rügt eine Verletzung der Unschuldsvermutung, weil der Ermittler im Untersuchungsverfahren der Verwaltung voreingenommen gewesen sei und der Ermittlungsrichter auf die Art und Weise der Untersuchungen nicht reagiert und so die Unregelmäßigkeiten gebilligt habe. Der Bf. beruft sich auf Art. 6 II EMRK. …

A. Zulässigkeit

Der Gerichtshof weist die Einrede der Regierung wegen Nichterschöpfung belgischer Rechtsbehelfe (Art. 35 I EMRK) zurück.

B. Begründetheit

Die Regierung macht (zusammengefasst) geltend, die Protokolle mit den umstrittenen Äußerungen seien nicht öffentlich gewesen. Deswegen sei die Unschuldsvermutung nicht in der Öffentlichkeit verletzt. Außerdem könnten die Betroffenen insbesondere vor den Gerichten zu den Protokollen Stellung nehmen, die dann von den Richtern unparteiisch geprüft würden.

Der Bf. wirft der Regierung (zusammengefasst) vor, sie versuche zu Unrecht die Äußerungen der Ermittler zu verteidigen. Die umstrittenen Protokolle seien in den Gerichtsverfahren verwertet und deswegen öffentlich gewesen. Außerdem seien Presseartikel darüber erschienen.

Die in Art. 6 II EMRK garantierte Unschuldsvermutung ist Teil des fairen Strafprozesses, wie ihn Art. 6 I EMRK verlangt (s. insbes. EGMR, 1980, Serie A, Bd. 35, S. 30 Nr. 56 = EGMR-E 1, 463 - Deweer/Belgien; EGMR, 1983, Serie A, Bd. 62, S. 15 Nr. 27 = EGMR-E 2, 254 - Minelli/Schweiz; EGMR, 1995, Serie A, Bd. 308, S. 16 Nr. 35 = ÖJZ 1995, 509 - Allenet de Ribemont/Frankreich; EGMR, Slg. 1998-II Nr. 37 = ÖJZ 1999, 236 - Bernard/Frankreich).

Art. 6 II EMRK erfasst das gesamte Strafverfahren, unabhängig von seinem Ausgang, und nicht nur die Prüfung der Begründetheit einer Anklage (s. EGMR, 1983, Serie A, Bd. 62, S. 15 Nr. 30 = EGMR-E 2, 254 - Minelli/Schweiz).

Die Vorschrift garantiert jedem das Recht, nicht als einer Straftat schuldig bezeichnet oder behandelt zu werden, bevor seine Schuld gerichtlich festgestellt worden ist (s. mutatis mutandis EGMR, 1995, Serie A, Bd. 308, S. 16-17 Nrn. 35-36 = ÖJZ 1995, 509 - Allenet de Ribemont/Frankreich; EGMR, Urt. v. 28.10.2004 - 48173/99 Nr. 43 - Y.B. u. a./Türkei). Deswegen verlangt sie u. a., dass Richter bei ihrer Amtsausübung nicht von der vorgefassten Meinung ausgehen, der Beschuldigte habe die ihm vorgeworfene Straftat begangen (s. EGMR, 1988, Serie A, Bd. 146 Nr. 77 = EGMR-E 4, 208 - Barberá, Messegué u. Jabardo/Spanien). Die Unschuldsvermutung wird durch Erklärungen oder Entscheidungen verletzt, die den Eindruck erwecken, der Betroffene sei schuldig, die Öffentlichkeit dazu veranlassen, an seine Schuld zu glauben oder die Tatsachenbeurteilung durch den zuständigen Richter vorwegnehmen (s. EGMR, Urt. v. 28.10.2004, 48173/99 Nr. 50 - Y.B. u. a./Türkei).

Der Gerichtshof teilt die Auffassung der Regierung, dass sich der vorliegende Fall von den genannten Sachen Allenet de Ribemont/Frankreich (EGMR, 1995, Serie A, Bd. 308 = ÖJZ 1995, 509) und Y.B. u. a./Türkei (EGMR, Urt. v. 28.10.2004 - 48173/99) unterscheidet, in denen er eine Verletzung der Unschuldsvermutung festgestellt hat, weil die Behörden Erklärungen öffentlich, nämlich in der Presse, abgegeben haben, welche die Öffentlichkeit dazu veranlassten, an die Schuld des Bf. zu glauben, und die Beurteilung der Tatsachen durch die zuständigen Richter vorwegnahmen.

Die umstrittenen Protokolle waren die Grundlage der Anklageakte, die dazu führte, das Ermittlungsverfahren gegen den Bf. zu eröffnen. Es war der Chefinspekteur des Untersuchungsdiensts beim Obersten Kontrollausschuss des Amtes für öffentliche Arbeiten, der diese Akten eingerichtet hatte. Um Urkunden eines Ermittlungsrichters oder eines Mitglieds eines richterlichen Spruchkörpers, der über den Bf. urteilen sollte, handelte es sich also nicht.

Die Kammer des LG Lüttich hat eine Verletzung der Unschuldsvermutung angenommen wegen der Haltung, die der Chefinspektor von Beginn an und während des gesamten Verfahrens eingenommen hatte, und die sich in Bemerkungen niedergeschlagen hat, die nicht nur wenig objektiv, sondern deutlich parteilich waren. Das Ergebnis der Kammer war: ‚Es wird zwar nicht von Untersuchungsführern verlangt, dass sie für und gegen die Anklage sprechende Gerichtspunkte ermitteln, sie dürfen sich aber auch nicht in Ankläger verwandeln und dadurch die Unschuldsvermutung verletzen.'

Im Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde war der Fall des Bf. allerdings noch nicht vor das Strafgericht gebracht worden. Es kann aber nicht nach Prüfung nur des Ermittlungsverfahrens darüber entschieden werden, ob die Unschuldsvermutung verletzt ist, sondern es ist auch zu prüfen, ob der Bf. bei den Strafgerichten wirksam widersprechen konnte und ob die Gerichte alle ihm unterbreiteten Gesichtspunkte unparteilich geprüft haben, insbesondere die von Ermittlern verfassten Protokolle. Angesichts des Zusammenhangs und des Verfahrensstadiums, in dem die genannten Erklärungen und Überlegungen verwendet wurden, fragt sich in der Tat, ob den Inspektor nicht die Frage der Schuld des Bf., sondern eher interessierte, ob die Akten ausreichende Anhaltspunkte für eine Anklage enthielten.

Die Feststellungen des StrafgerichtsLüttich in seinem Urteil vom 19.06.2008 dürfen aber nicht übersehen werden. Danach hat der Inspektor beginnend mit seinem ersten Protokoll die ihm vom Bf. gegebenen Erklärungen außer Acht gelassen. Er hatte für sich entschieden, dass mögliche Fehler der Verwaltung keine solchen waren, sondern vorsätzlich begangene Straftaten. Dieses Protokoll war aber die Grundlage für die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens wegen Urkundenfälschung und Bestechlichkeit, das dann auf der Grundlage dieses Vorurteils ablief. Das Strafgericht hatte entschieden, dass der Inspektor seine Untersuchung mit einer für den Bf. ungünstigen vorgefassten Meinung eingeleitet hatte und dass die zum Ausdruck gebrachten Überlegungen nicht auf einer genauen Analyse der ihm bekannten Tatsachen beruhte, sondern auf dem Vorurteil des Inspektors. Das Gericht ist zum Ergebnis gekommen, dass die Untersuchung unter Verletzung der Unschuldsvermutung und der Rechte der Verteidigung geführt worden ist.

Eine Prüfung der Akten zeigt in der Tat, dass der Inspektor seine Untersuchung mit dem Ziel der Anklage geführt hat, ohne die für eine Entlastung sprechenden Gesichtspunkte und die vom Bf. gegebenen Erklärungen zu berücksichtigen. Im Übrigen zeigt die Verwendung bestimmter Ausdrücke im Teil P der Akten die parteiliche Einstellung des Inspektors: Er stelle z. B. fest, der Bf. habe ‚bewusst jede geltende Regelung umgangen', es habe ‚offenbar die Absicht bestanden, P nicht zu schaden, und es habe eine Mittäterschaft bei seinem Betrug gegeben', weiter, dass ‚Grund für die Reisen … auf Rechnung des Lieferanten offenbar der war, eine angenehme Zeit zu verbringen'. Im Teil S der Akten spricht der Inspektor von einer ‚von Poncelet inszenierten Maskerade' …

Auf den Einspruch der StA hat das BerGer. Lüttich diese Schlussfolgerungen des Strafgerichts bestätigt und das angefochtene Urteil am 10.06.2009 aufgehoben und die gegen den Bf. erhobene Anklage zugelassen, dann aber das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.

Art. 6 EMRK garantiert kein Recht auf ein bestimmtes Ergebnis eines Strafprozesses und also auch nicht auf eine Verurteilung oder einen Freispruch von der Anklage (s. EGMR, NJOZ 2011 ….. Nr. 68 - Kart/Türkei). Dass ein Strafprozess nicht mit einer solchen ausdrücklichen Entscheidung abgeschlossen wird, ist keine Verletzung der Unschuldsvermutung (EGMR, Entsch. v. 26.08.2003 - 59493/00 - Withey/Vereinigtes Königreich).

Die Begründung des Urteils des BerGer. enthält zweifellos nichts, was den Eindruck erwecken könnte, das Gericht halte den Bf. für schuldig. Weil es aber das Urteil des Strafgerichts aufgehoben und die Anklage gegen den Bf. zugelassen, sie allerdings gleichzeitig wegen Verjährung eingestellt hat, hat das BerGer. die Wirkungen der richterlichen Entscheidung vom 07.09.2006 und des Urteils des Strafgerichts aufgehoben, die eine Verletzung der Unschuldsvermutung festgestellt hatten. Weil das Ermittlungsverfahren eingeleitet und trotz der Verletzung der Unschuldsvermutung und der Rechte der Verteidigung, wie vom Strafgericht festgestellt, aufrecht erhalten worden ist, hat das Urteil des BerGer. zum Ausdruck gebracht, dass nur die Verjährung dem Bf. eine Verurteilung erspart hat.

Die Regierung beruft sich auf das Urteil Daktaras/Litauen (EGMR, Slg. 2000-X). Der vorliegende Fall unterscheidet sich aber davon in mindestens drei entscheidenden Punkten. Im Fall Daktaras ging es um eine Äußerung des StA, die den Bf. für schuldig erklärt hatte, das Verfahren endete mit einer Verurteilung des Bf., und es hat anders als im vorliegenden Fall keine Justizbehörde oder Gericht zu irgendeiner Zeit eine Verletzung der Unschuldsvermutung des Bf. anerkannt. Richtig ist, dass der Gerichtshof bei Prüfung der Unschuldsvermutung die Tatsachen, aus denen staatliche Gerichte der einen oder anderen These zuneigen, selbständig beurteilt. Es gibt aber im vorliegenden Fall keinen Grund anzunehmen, dass die Feststellung des Strafgerichts Lüttich willkürlich war.

Aus diesen Gründen ist die in Art. 6 II EMRK garantierte Unschuldsvermutung des Bf. verletzt. ..."

***

Die Opfereigenschaft eines Beschwerdeführers i.S. von Art. 34 EMRK (Individualbeschwerden) hängt nicht davon ab, ob ihm ein Schaden entstanden ist. Das ist erst für Art. 41 EMRK (gerechte Entschädigung) von Bedeutung. . Es verletzt nicht notwendig Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), wenn aus dem Schweigen des Angeklagten Schlüsse gezogen werden. Das kann insbesondere zulässig sein, wenn nach den Tatumständen und der Beweislage eine Erklärung des Angeklagten eindeutig erwartet werden kann. . Auch die Unschuldsvermutung in Art. EMRK 6 II EMRK gilt nicht absolut, denn in jedem Strafrechtssystem gibt es Tatsachen- und Rechtsvermutungen, die nicht grundsätzlich konventionswidrig sind, wenn sie sich in vernünftigen Grenzen halten. Im vorliegenden Fall hat das Gericht aus der Weigerung des Beschwerdeführers als Halter des Wagens, den Fahrer zu benennen, den Schluss gezogen, dass er selbst gefahren sei. Der Beschwerdeführer hatte angegeben, er sei zur Tatzeit nicht in Österreich gewesen und könne den Fahrer nicht angeben, weil das Kraftfahrzeug regelmäßig von mehreren Personen benutzt werde. Unter solchen Umständen ist es nicht der einzige nach gesundem Menschenverstand mögliche Schluss, dass der Beschwerdeführer selbst gefahren ist. Damit ist die Beweislast von der Anklage auf die Verteidigung verlagert worden, obwohl die Anklage keinen überzeugenden prima facie-Beweis erbringen konnte. . Wenn das Gericht aus der Weigerung des Beschwerdeführers den Schluss ziehen wollte, er sei gefahren, hätte es ausreichende Verfahrensgarantien geben, insbesondere mündlich verhandeln und den Beschwerdeführer befragen müssen (EGMR, Urteil vom 18.03.2010 - 13201/05, NJW 2011, 201).

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Da eine überlange Verfahrensdauer aus Gründen der Betreuungskontinuität zu einer faktischen Entscheidung führen kann, sind Sorgerechtsverfahren, die den Aufenthalt des Kindes betreffen, auch als Scheidungsfolgesachen besonders zügig durchzuführen (EGMR, Urteil vom 21.01.2010 - 42402, 42423-05, 42402, 42423/05, BeckRS 2010, 25709):

„... 2. The Court's assessment

57. The Court reiterates that the reasonableness of the length of proceedings must be assessed in the light of the circumstances of the case and with reference to the following criteria: the complexity of the case, the conduct of the applicant and the relevant authorities and what was at stake for the applicant in the dispute (see, among many other authorities, Frydlender v. France [GC], no. 30979/96, § 43, ECHR 2000-VII). In cases relating to civil status, what is at stake for the applicant is also a relevant consideration, and special diligence is required in view of the possible consequences which the excessive length of proceedings may have, notably on enjoyment of the right to respect for family life (Laino v. Italy [GC], no. 33158/96, § 18, ECHR 1999-I).

58. The Court considers that the period to be taken into consideration began on 15 January 1998, when the applicant requested custody of J.M. and P., and ended on 9 May 2005, when the decision of the Federal Constitutional Court was served on the applicant's counsel. It thus lasted more than seven years and three months for three levels of jurisdiction.

59. The Court considers that the custody proceedings were of some complexity due to the parties' animosity and the resulting considerable number of submissions lodged. However, what rendered the proceedings difficult for the domestic courts and delayed the decision on custody was notably the fact that, as prescribed by Articles 622 et seq. of the Code of Civil Procedure (see paragraphs 46-47 above), the domestic courts took their decision on custody at the same time as their decision on the parties' divorce and on all other ancillary matters.

60. As to the applicant's conduct, the Court considers that he contributed to the delays in the custody proceedings to a certain extent, in particular by absconding with J.M. and P. and by refusing to comply with the District Court's request to bring them along to the hearing in July 1999. Moreover, by lodging his request to apportion the increase in the spouses' assets during their marriage only at an advanced stage of the proceedings, he delayed the District Court's decision on custody, which the latter had decided to take at the same time as that on divorce and all other ancillary matters. The fact that the applicant lodged an appeal against the District Court's partial judgment which he subsequently withdrew also prolonged the proceedings. Furthermore, having regard to the applicant's submissions to the District Court of 1 June 1999 and of 9 August 2001 (see paragraphs 12 and 29 above), the Court is satisfied that the applicant lodged a request by reference to Article 623 § 2 of the Code of Civil Procedure. He had thus put the District Court in a position to separate the custody proceedings from the remainder of the proceedings. However, it was clear from the wording of his requests and their reasoning that the applicant intended to accelerate his divorce and a separate decision on custody only would probably not have served this aim.

61. As to the conduct of the domestic courts, the Court observes that, whereas the custody proceedings were conducted with due diligence by the Court of Appeal and the Federal Constitutional Court, they were pending before the District Court for more than five years and five months. As the Government essentially admitted themselves, the proceedings had been delayed at first instance following the hearing in September 1998 until May 1999 and had not been examined on the merits between November 1999 and December 2000. Furthermore, the proceedings had not been furthered between January 2002 and March 2003 following two changes in the judge to whom the case was assigned. Moreover, as indicated above, the decision on custody alone was delayed due to the fact that the District Court, as provided by the Code of Civil Procedure, took a decision on the divorce and all ancillary matters simultaneously. The Court reiterates in this connection that Article 6 § 1 imposes on the Contracting States the duty to organise their judicial systems in such a way that their courts can meet each of its requirements, including the obligation to hear cases within a reasonable time (see, among many other authorities, Süßmann v. Germany, 16 September 1996, § 55, Reports of Judgments and Decisions 1996-IV; Scordino v. Italy (no. 1) [GC], no. 36813/97, § 183, ECHR 2006-V; and Cocchiarella v. Italy [GC], no. 64886/01, § 74, ECHR 2006-V). The Court accepts that it may, as a rule, be in the interest of the proper administration of justice to decide on all matters linked to the divorce of a couple simultaneously. Nevertheless, it finds that special diligence was required because of the decision on custody (compare, inter alia, Nuutinen v. Finland, no. 32842/96, § 110, ECHR 2000-VIII, and Niederböster v. Germany, no. 39547/98, § 39, ECHR 2003-IV (extracts)) as excessive duration of custody proceedings may lead to a de facto decision on custody for reasons of continuity. In view of the foregoing, the length of the custody proceedings failed to meet the "reasonable time" requirement.

62. There has accordingly been a breach of Article 6 § 1.

II. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 13 OF THE CONVENTION

63. The applicant further complained that he had not had an effective remedy in domestic law to complain about the unreasonable duration of the custody proceedings. He relied on Article 13 of the Convention in this respect, which provides:

"Everyone whose rights and freedoms as set forth in [the] Convention are violated shall have an effective remedy before a national authority notwithstanding that the violation has been committed by persons acting in an official capacity."

A. Admissibility

64. The Court notes that this complaint, which is linked to the one examined above, is not manifestly ill-founded within the meaning of Article 35 § 3 of the Convention. It further notes that it is not inadmissible on any other grounds. It must therefore likewise be declared admissible.

B. Merits

65. The applicant referred to the Court's findings in the case of Sürmeli v. Germany ([GC], no. 75529/01, ECHR 2006-VII) to the effect that there was no effective remedy in the German legal system to complain about the length of civil proceedings. Germany had to date failed to execute that judgment by introducing an effective preventive or compensatory remedy. In particular, he had not been able to obtain redress before the Court of Appeal or the Federal Constitutional Court.

66. The Government conceded that an effective domestic remedy to complain about the duration of civil proceedings had not yet been created. Germany was still called upon to execute the Court's judgment in the case of Sürmeli (cited above) of 8 June 2006 in this respect. However, there was still a need for consultation between the Federal Government and Parliament on the manner in which such a remedy should work.

As confirmed by Chancellor Angela Merkel on her visit to the Court in April 2008, the authorities' work on creation of such a remedy was being pursued intensively.

67. The Court reiterates that Article 13 guarantees an effective remedy before a national authority for an alleged breach of the requirement under Article 6 § 1 to hear a case within a reasonable time (see Kudla v. Poland [GC], no. 30210/96, § 156, ECHR 2000-XI). In respect of German law it found that there was no effective remedy providing adequate redress for the excessive duration of pending civil proceedings (see Sürmeli, cited above, §§ 103 et seq.) and of terminated civil proceedings (see Herbst v. Germany, no. 20027/02, §§ 63 et seq., 11 January 2007).

68. The Court, having regard to the parties' submissions and to its above case-law, concludes that the applicant had not had at his disposal an effective remedy in German law to deal with his arguable complaint under Article 6 about the unreasonable duration of the custody proceedings.

It takes note of the Government's submissions concerning the legislative procedure to introduce an appropriate remedy in order to execute the Court's previous judgments. This procedure has now been under way for quite a considerable time. The Court again (see Sürmeli, cited above, §§ 136-139, and Bähnk v. Germany, no. 10732/05, § 45, 9 October 2008) encourages the respondent State to speedily enact a law introducing an effective remedy capable of affording adequate redress for the unreasonable length of civil proceedings in order to comply with its obligation under Article 46 of the Convention.

69. Accordingly, there has been a violation of Article 13.

III. APPLICATION OF ARTICLE 41 OF THE CONVENTION

70. Article 41 of the Convention provides:

"If the Court finds that there has been a violation of the Convention or the Protocols thereto, and if the internal law of the High Contracting Party concerned allows only partial reparation to be made, the Court shall, if necessary, afford just satisfaction to the injured party."

A. Damage

71. The applicant claimed at least 25,000 euros (EUR) in respect of non-pecuniary damage. He argued that the duration of the custody proceedings, during which he had been uncertain about their outcome and which had to be treated with particular diligence, and the fact that he had not had any remedy to accelerate these proceedings, had caused him considerable distress. Moreover, Germany had failed to comply with its obligation under Article 1 of the Convention to implement the Court's findings in the case of Kudla (cited above) in due time. Therefore, the sum awarded should be higher than usually for reasons of general prevention.

72. The Government did not comment on the applicant's claim.

73. The Court considers that the applicant must have sustained non-pecuniary damage. Ruling on an equitable basis, it awards award him EUR 4,500 under that head, plus any tax that may be chargeable.

B. Costs and expenses

74. The applicant, who submitted documentary evidence, also claimed EUR 2,861.18 (including VAT) for counsel's fees and expenses incurred before the domestic courts in the proceedings for failure to act brought in May 2001 before the Celle Court of Appeal and in the proceedings before the Federal Constitutional Court. He further claimed EUR 3,365.56 (including VAT) for costs incurred before the Court concerning his complaints under Article 6 and Article 13. These included EUR 3,118.22 (including VAT) for counsel's fees and expenses and EUR 247.34 for copy and mailing costs incurred by the applicant in person.

75. The Government did not make any observations on that point.

76. According to the Court's case-law, an applicant is entitled to the reimbursement of costs and expenses only in so far as it has been shown that these have been actually and necessarily incurred and are reasonable as to quantum. In the present case, regard being had to the information in its possession and the above criteria, the Court considers it reasonable to award the sum of EUR 5,000 covering costs and expenses under all heads, plus any tax that may be chargeable to the applicant.

C. Default interest

77. The Court considers it appropriate that the default interest should be based on the marginal lending rate of the European Central Bank, to which should be added three percentage points.

FOR THESE REASONS, THE COURT UNANIMOUSLY

1. Declares the remainder of the applications admissible;
2. Holds that there has been a violation of Article 6 § 1 of the Convention;
3. Holds that there has been a violation of Article 13 of the Convention;
4. Holds
(a) that the respondent State is to pay the applicant, within three months from the date on which the judgment becomes final in accordance with Article 44 § 2 of the Convention,
(i) EUR 4,500 (four thousand five hundred euros), plus any tax that may be chargeable, in respect of non-pecuniary damage;
(ii) EUR 5,000 (five thousand euros), plus any tax that may be chargeable to the applicant, in respect of costs and expenses;
(b) that from the expiry of the above-mentioned three months until settlement simple interest shall be payable on the above amounts at a rate equal to the marginal lending rate of the European Central Bank during the default period plus three percentage points;
5. Dismisses the remainder of the applicant's claim for just satisfaction.

Done in English, and notified in writing on 21 January 2010, pursuant to Rule 77 §§ 2 and 3 of the Rules of Court. ..."

***

!... 45. Der Gerichtshof erinnert an seine Rechtsprechung, derzufolge Artikel 6 Absatz 1 der Konvention jeder Person einen Anspruch auf Zugang zum Recht garantiert, dessen logische Folge das Recht auf Vollstreckung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen ist ( Hornsby ./. Griechenland , Urteil vom 19. März 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-II, Rdnr. 40). Im vorliegenden Fall ging es um die Vollstreckung von Urteilen, die eine Einzelperson aufgrund des Systems zu einer Zahlung verpflichten, das durch das von den beiden Staaten unterzeichnete New Yorker Übereinkommen von 1956 eingeführt wurde. Obgleich die Haftung der Staaten in dieser Hinsicht wegen Nichtbegleichung einer vollstreckbaren Forderung aufgrund der Zahlungsunfähigkeit eines „privaten" Schuldners nicht greifen kann (siehe, mutatis mutandis, Sanglier ./. Frankreich , Nr. 50342/99, Rdnr. 39, 27. Mai 2003, Ciprova ./. Tschechische Republik (Entsch.), Nr. 33273/03, 22. März 2005, und Cuba(nit ./. Rumänien (Entsch.), Nr. 31510/02, 4. Januar 2007), haben sie dennoch die positive Verpflichtung, ein System einzuführen, das sowohl in praktischer als auch rechtlicher Hinsicht wirksam ist und die Vollstreckung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen zwischen Privatpersonen sicherstellt ( Fouklev ./. Ukraine , Nr. 71186/01, Rdnr. 84, 7. Juni 2005). Die Haftung der Staaten bezüglich der Vollstreckung eines Urteils durch eine privatrechtliche Person kann folglich greifen, wenn die an dem Vollstreckungsverfahren beteiligten öffentlichen Behörden nicht mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt haben oder aber die Vollstreckung verhindern (vorerwähnte Rechtssache Fouklev , Rdnr. 67). Die Aufgabe des Gerichtshofs besteht daher einzig darin zu prüfen, ob vorliegend die von den rumänischen und deutschen Behörden zwecks Vollstreckung der drei Entscheidungen, mit denen K.A. zur Zahlung der Unterhaltsrente verpflichtet wird, getroffenen Maßnahmen, angemessen und ausreichend waren ( Ruianu ./. Rumänien , Nr. 34647/97, Rdnr. 66, 17. Juni 2003).

46. Der Gerichtshof stellt fest, dass zugunsten des Beschwerdeführers drei rechtskräftige Entscheidungen durch die rumänischen Gerichte ergangen sind, mit denen die Zahlung der Unterhaltsrente durch K.A. angeordnet wurde. Obgleich er aus diesem Grund Zahlungen erhalten hat, trägt er vor, diese Zahlungen seien nur teilweise erfolgt, und beklagt sich über die derzeit bestehende Unmöglichkeit, seinen Unterhalt geltend zu machen. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass das New Yorker Übereinkommen ein Verfahren für die Zusammenarbeit eingeführt hat, wonach die zuständigen, von den beiden Unterzeichnerstaaten benannten Behörden die erforderlichen Schritte unternehmen, um den Schuldner bei der Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs zu unterstützen. Die Haftung eines jeden Staates greift hinsichtlich des Übereinkommens wegen der Folgen der nach diesem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen (siehe die Artikel 6 und 1 Absatz 2 des New Yorker Übereinkommens, Rdnr. 33), d.h. die Unterstützung des Gläubigers bei der Herbeiführung der Unterhaltsleistung durch hierzu geeignete Schritte, einschließlich der nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen.

47. Mit Blick auf die Umstände des vorliegenden Falles vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die Übermittlungsstelle und die Empfangsstelle, die mit besonderen Befugnissen ausgestattet sind, sorgfältig gehandelt haben. So lassen das Verfahren zur Übermittlung der für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch das rumänische Ministerium erforderlichen Unterlagen und anschließend die vom deutschen Bundesverwaltungsamt zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen keine Phasen der Untätigkeit erkennen. Es sind zwar dennoch gewisse Verzögerungen im Rahmen des Zusammenarbeitsverfahrens feststellbar (Rdnrn. 22 und 27), doch sind die im vorliegenden Fall verstrichenen Fristen nicht unangemessen gewesen, angesichts der Komplexität dieses Verfahrens, das eine ständige Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und dem Beschwerdeführer bzw. K.A. erfordert.

48. Hinsichtlich der konkreten Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben unterscheidet der Gerichtshof zunächst zwischen den beiden in Rede stehenden Behörden.

Der Gerichtshof stellt in Bezug auf das rumänische Ministerium (das als Übermittlungsstelle fungiert) fest, dass dieses auf Ersuchen des Beschwerdeführers jedes Mal die erforderlichen Unterlagen der Empfangsstelle übersandt und sich anschließend nach dem Fortgang des Verfahrens erkundigt hat (siehe Rdnrn. 21, 24, 25, 27, 29). Der Gerichtshof stellt keine Versäumnisse durch das rumänische Ministerium in seiner Funktion als Empfangsstelle fest, die das von dem Beschwerdeführer betriebene Vollstreckungsverfahren hätten beeinträchtigen können.

49. Hinsichtlich des Bundesverwaltungsamtes merkt der Gerichtshof an, dass dieses seinerseits ebenfalls das Verfahren und die wirtschaftlichen Verhältnisse von K.A. unter Berücksichtigung der in Bezug auf den Beschwerdeführer aufgelaufenen Rückstände genau verfolgt hat. Soweit die Schuldnerin auf Schwierigkeiten stieß und nicht über die erforderlichen Mittel verfügte, um ihre Schuld zu begleichen, insbesondere aufgrund der Erkrankung ihres Ehemannes, kann der deutsche Staat nicht verantwortlich gemacht werden. Wenn das Bundesverwaltungsamt beschlossen hat, das Verfahren aus diesem konkreten Grund abzuschließen, steht dieses Vorgehen dem Gerichtshof zufolge weder seinen Verpflichtungen nach dem New Yorker Übereinkommen, das zu Lasten der Empfangsstelle nur die geeigneten Schritte vorsieht, um die Leistung von Unterhalt herbeizuführen, noch im Übrigen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, die dieses Übereinkommen ergänzen und denen zufolge die Einkünfte der Schuldnerin unpfändbar geworden sind (siehe einschlägiges innerstaatliches Recht, Bestimmungen der deutschen StPO). Infolgedessen ist diese Entscheidung nicht willkürlich.

50. Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass der Beschwerdeführer zumindest eine gewisse Zeit lang vollständige Zahlungen von K.A. erhielt. Der Gerichtshof erinnert daran, dass er lediglich zu prüfen hat, ob die rumänischen und deutschen Behörden durch die im Hinblick auf die Vollstreckung unternommenen Schritte sorgfältig gehandelt und den Unterhaltsgläubiger im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens unterstützt haben.

51. Angesichts der Umstände des Falles und unter Berücksichtigung seiner Rechtsprechung auf diesem Gebiet stellt der Gerichtshof keine Versäumnisse fest, die den rumänischen und/oder deutschen Behörden bei der Vollstreckung der drei Entscheidungen angelastet werden könnten, deretwegen der Beschwerdeführer das durch das New Yorker Übereinkommen eingeführte Vollstreckungsverfahren betrieben hat.

52. Auch wenn die fraglichen Entscheidungen im Vermögen des Beschwerdeführers einen offensichtlichen und einklagbaren Anspruch, der im Sinne des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 „Eigentum" bedeutet, geschaffen haben, ist der Gerichtshof aus Gründen, die mit den Gründen vergleichbar sind, die hinsichtlich der behaupteten Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention vorgetragen wurden, dennoch der Meinung, dass den rumänischen und deutschen Behörden nicht vorgeworfen werden kann, den Beschwerdeführer während der Vollstreckung nicht unterstützt zu haben.

53. Hieraus ergibt sich, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.

C. Die behauptete Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention in Bezug auf das zweite Verfahren zur Erhöhung des Unterhalts (Rüge nur gegen den rumänischen Staat gerichtet)

54. Unter Berufung auf Artikel 6 Absatz 1 der Konvention behauptet der Beschwerdeführer, nicht in den Genuss eines fairen Verfahrens gelangt zu sein, da das Departementgericht Timis, sein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 7. November 2003 wegen mangelnder Begründung zurückgewiesen habe, ohne zu berücksichtigen, dass er nicht über die erforderliche Schulbildung verfüge, um sein Rechtsmittel zu begründen (siehe Rdnr. 12).

55. Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Regelung bezüglich der Formvorschriften für die Einlegung eines Rechtsmittels dazu dient, eine geordnete Rechtspflege und insbesondere die Achtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Betroffenen müssen damit rechnen, dass die Vorschriften Anwendung finden ( Miragall Escolano und andere ./. Spanien , Nrn. 38366/97, 38688/97, 40777/98, 40843/98, 41015/98, 41400/98, 41446/98, 41484/98, 41487/98 und 41509/98, Rdnr. 33, CEDH 2000-I).

56. Dem Gerichtshof zufolge ist die vierzehntätige Frist für die Begründung seines Rechtsmittels nicht zu kurz und in der Regel ausreichend. Ohne seine Einschätzung bei der Auslegung der verfahrensrechtlichen Vorschriften an die Stelle der Einschätzung der Gerichte zu setzen (siehe Tejedor García ./. Spanien , 16. Dezember 1997, Rdnr. 31, Sammlung 1997-VIII), stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer seine vor dem Gerichtshof vorgetragenen Behauptungen jedenfalls nicht vor dem Departementgericht untermauert und keinen Grund angeführt hat, der ihn daran gehindert hätte, seine Rechtsmittelgründe innerhalb der gesetzliche vorgeschriebenen Frist zu formulieren.

57. Daher ist diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen.

D. Die behauptete Verletzung von Artikel 2 der Konvention (Rüge nur gegen den rumänischen Staat gerichtet)

58. Unter Berufung auf Artikel 2 der Konvention klagt der Beschwerdeführer über unzureichende Einkünfte, fehlende Heizung in seiner Wohnung und das Fehlen eines seinen Bedürfnissen entsprechenden Sozialprogramms.

59. Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass unter dem Blickwinkel von Artikel 2 keine Verpflichtung des Staates geltend gemacht werden kann, einen gewissen Lebensstandard sicherzustellen (siehe, mutatis mutandis, Pretty ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 2346/02, Rdnr. 39, CEDH 2002-III).

Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Informationen ist der Gerichtshof jedenfalls der Auffassung, dass der Beschwerdeführer etwaige schädliche Auswirkungen auf seinen physischen und psychischen Gesundheitszustand aufgrund der unzulänglichen Einkünfte und der während eines gewissen Zeitraums fehlenden Heizung nicht nachgewiesen hat. Im Übrigen hat er nicht deutlich gemacht, dass ein „tatsächliches und unmittelbares Risiko" für seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben bestanden hat, das die Anwendung von Artikel 2 auf den vorliegenden Fall rechtfertigen würde (siehe wegen vergleichbarer Situationen Larioshina ./. Russland (Entsch.), Nr. 56869/00, 23. April 2002, Volkova ./. Russland (Entsch.), Nr. 48758/99, 18. November 2003, Budina ./. Russland (Entsch.), Nr. 45603/05, 18. Juni 2009).

Er ist im Übrigen der Meinung, dass der Teil der Rüge des Beschwerdeführers wegen des Fehlens eines seinen Bedürfnissen entsprechenden Sozialprogramms unter dem Blickwinkel von Artikel 8 der Konvention geprüft werden sollte. Die einschlägigen Passagen von Artikel 8 lauten wie folgt:

„1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (...).
2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft
notwendig ist ..., für das wirtschaftliche Wohl des Landes, …, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer."

60. Die rumänische Regierung bestreitet diese These und meint, dass Artikel 8 nicht anzuwenden sei, da ein Kausalzusammenhang zwischen dem vom Beschwerdeführer vorgetragenen Sachverhalt und den Folgen für sein Privatleben fehle. Hilfsweise ist sie der Auffassung, dass die Behörden durch die im vorliegenden Fall getroffenen Maßnahmen ihren Verpflichtungen im Sinne dieses Artikels gerecht geworden sind.

61. Der Beschwerdeführer bestreitet die These der Regierung.

62. Der Gerichtshof wiederholt, dass der Begriff „Privatleben" weit gefasst ist und Aspekte der physischen und psychischen Identität einer Person (siehe, N. ./. Deutschland , Urteil vom 16. Dezember 1992, Serie A Band 251-B, Rdnr. 29) wie auch die Möglichkeit umfasst, auf andere zuzugehen, um Beziehungen zu Gleichgesinnten zu knüpfen und zu entwickeln (siehe in diesem Sinne Campagnano ./. Italien , Nr. 77955/01, Rdnr. 53, CEDH 2006-V).

Vorliegend rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass der rumänische Staat nicht in einer seinen Bedürfnissen entsprechenden Weise gehandelt habe, so dass er ein normales Leben führen könne.

63. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass Artikel 8 in Betracht kommt, da es sich um Rügen betreffend die öffentliche Finanzierung handelt, die die Mobilität und Lebensqualität behinderter Beschwerdeführer fördern soll ( Marzari ./. Italien (Entsch.), Nr. 36448/97, 4. Mai 1999, Zehnalová und Zehnal ./. Tschechische Republik (Entsch.), Nr. 38621/97, CEDH 2002-V und Sentges ./. Niederlande (Entsch.), Nr. 27677/02, 8. Juli 2003). Der Gerichtshof merkt ganz allgemein an, dass die tatsächliche Nutzung zahlreicher in der Konvention garantierter Rechte durch die behinderten Personen von den zuständigen Behörden spezielle Maßnahmen erfordern kann, auch angesichts der Bedeutung der uneingeschränkten Teilnahme von behinderten Personen am gesellschaftlichen Leben. Dieses Erfordernis spiegelt sich ebenfalls in den vom Europarat auf diesem Gebiet angenommenen Bestimmungen wider (siehe Mó ?ka ./. Polen (Entsch.), Nr. 56550/00, CEDH 2006-IV).

64. Der Gerichtshof ist somit bereit, dem Grundsatz zu folgen, dass Artikel 8 auf die Rügen des Beschwerdeführers Anwendung findet.

Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass die Rüge des Beschwerdeführers betreffend das Fehlen eines seinen Bedürfnissen entsprechenden Sozialprogramms allgemeiner Natur ist und seitens des Staates die Ermittlung der gesellschaftlichen Bedürfnisse sowie eine Entscheidung hinsichtlich der Prioritäten und Mittel beinhaltet. Es ist zwar wünschenswert, dass Personen mit e