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Rechtsprechung des BGH zum Mietrecht - 1997 - 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005
BGH, 19.12.2001, XII ZR 281/99 (NJW 2002, 249)
Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (hier: Auslegung eines Mietvertrags betreffend Planungskosten).
BGH, 14.11.2001, XII ZR 142/99 (NZM 2002, 217)
Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Gewerberaumvermieter bei bislang ungestörtem Mietverhältnis allein
wegen des Mietrückstands im laufenden Monat nicht die Schlösser austausche, wenn der säumige Mieter zugleich mit dem
Auszug beginnt; er kann auf diese Weise sein Vermieterpfandrecht durchzusetzen suchen.
Liegt eine Gebrauchsbeeinträchtigung durch Austausch der Schlösser vor, ohne die Substanz des Mietgegenstands zu
verletzen, so muss der Mieter den Vermieter, wenn nicht schon nach §§ 545 BGB a. F., dann wenigstens nach § 242 BGB,
hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Ist ihm in dieser Lage der unmittelbar bevorstehende Vermieterwechsel bekannt, so
muss er seiner Anzeigepflicht im Zweifel gegenüber altem und neuem Vermieter nachkommen.
BGH, 31.10.2001, XII ZR 159/99 (NZM 2002, 69 L)
Ein Mietvertrag verliert seinen wucherähnlichen Charakter nicht dadurch, dass das Anerbieten zum Vertragsabschluss vom
benachteiligten Mieter ausgeht.
BGH, 24.10.2001, VIII ARZ 1/01 (NZM 2002, 116)
Der vertragliche Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter wegen Sachschäden, welche
durch Mängel der Mietsache verursacht sind, für die der Vermieter auf Grund leichter Fahrlässigkeit einzustehen hat, durch
die in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel "Führt ein Mangel des
Mietobjekts zur Sach- oder Vermögensschäden, so haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter ... für diese Schäden - auch
aus unerlaubter Handlung - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit". ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam.
BGH, 10.10.2001, XII ZR 93/99 (NZM 2001, 1077)
Schließt der Vermieter in einer Marktsituation, in der der für sein Objekt erzielbare Mietzins starken Schwankungen
unterliegt, einen Mietvertrag mit der Folge, dass die Marktüblichkeit des Zinses "äußerst schwierig" zu beurteilen ist, so
kann dem Vermieter nicht vorgehalten werden, er habe sich von einer verwerflichen Gesinnung leiten lassen. Eine
Mietvertragskündigung kann auch konkludent erfolgen (hier: Nichtbezugsanzeige). Vor In-Kraft-Treten des
Mietrechtsreformgesetzes konnte ein Mietverhältnis bereits vor Überlassung der Mietsache gekündigt werden. Die
Kündigungssperre nach § 566 BGB a.F. gilt bei einem noch nicht vollzogenen Mietvertrag rechnete von dessen Abschluss
und nicht von der Übergabe der Mietsache an.
BGH, 26.9.2001, XII ZR 130/99 (NZM 2001, 1078 L)
Eine Mietvertragsabrede, wonach ein Wertersatz wegen der vom Mieter durchgeführten Maßnahmen nach Beendigung des
Mietverhältnisses nicht stattfindet, ist dahin auszulegen, dass hiervon auch ein Ausgleich nach Bereicherungsgrundsätzen
jedenfalls dann erfasst wird, wenn das Mietverhältnis - wie hier - aus Gründen endet, die aus der Sphäre des Mieters
herrühren, und das Objekt tatsächlich nicht wieder vermietet worden ist.
BGH, 25.7.2001, XII ZR 137/99 (NZM 2001, 952)
Hat ein Vermieter gewerblicher Objekte nach den Regeln des Umsatzsteuergesetzes die Möglichkeit, zur Mehrwertsteuer zu
optieren, so stellt es auch aus der Sicht des gewerblichen Mietrechts keine unzumutbare Benachteiligung für den Mieter dar,
wenn der vom Vermieter verwandte Formularvertrag den Mieter verpflichtet, auf Verlangen des Vermieters Mehrwertsteuer
zu zahlen, falls der Vermieter in Ausnutzung seiner steuerrechtlichen Möglichkeiten für die Umsatzsteuer optiert.
BGH, 5.7.2001, IX ZR 327/99 (NJW 2001, 2966)
Der Herausgabeanspruch des Vermieters begründet ein Aussonderungsrecht im Konkurs nur in demselben Umfang wie
derjenige nach § 985 BGB. Ein weitergehender mietvertraglicher Räumungsanspruch ist lediglich eine Insolvenzforderung
(Abweichung von BGHZ 127, 156 (165 ff.) = NJW 1994, 3232 = LM H. 2/1995 § 50 ZPO Nr. 44).
Die Konkursmasse des Mieters haftet für einen vertragswidrigen Zustand der Mietsache, über die das Mietverhältnis vor
Konkurseröffnung beendet war, - insbesondere für Altlasten - nur, soweit der Konkursverwalter den Zustand durch ihm
selbst zuzurechnende Handlungen verursacht hat. Auch in der Insolvenz einer juristischen Person obliegt dem Verwalter
jedenfalls vorrangig die bestmögliche Gläubigerbefriedigung. Demgegenüber treten denkbare Liquidationsaufgaben zurück.
BGH, 22.6.2001, V ZR 128/00 (WM 2001, 1909)
Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden Grundstücks in der berechtigten Erwartung des
späteren Eigentumserwerbs (condictio ob rem) werden auch nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht durch §§ 994
ff. BGB ausgeschlossen.
BGH, 13.6.2001, XII ZR 49/99 (DB 2001, 2285)
Im Rahmen der Prüfung, ob bei einem Gaststättenpachtvertrag ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung vorliegt und der Vertrag deshalb als wucherähnliches Geschäft nach § 138 I BGB nichtig ist, ist auch die von
der EOP-Methode abgeleitete sog. "indirekte Vergleichswertmethode" nicht geeignet, den zum Vergleich heranzuziehenden
marktüblichen Pachtzins zu bestimmen (Fortführung von Senat, BGHZ 141, 257 = NJW 1999, 3187 = NZM 1999, 664 =
LM H. 1/2000 § 138 (Bb) BGB Nr. 94).
Besteht bei einem gewerblichen Miet- oder Pachtvertrag ein krasses Missverhältnis zwischen dem vereinbarten Miet- oder
Pachtzins und dem marktüblichen Miet- oder Pachtzins, so rechtfertigt dies allein - wenn keine weiteren für ein
sittenwidriges Verhalten sprechenden Umstände hinzukommen - den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des objektiv
Begünstigten regelmäßig nur dann, wenn für ihn ohne weiteres erkennbar war, wie hoch der marktübliche Miet- oder
Pachtzins in etwa sein dürfte.
BGH, 30.5.2001, XII ZR 273/98 (DB 2001, 2287)
Die in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag enthaltene Vereinbarung eines vorzeitigen "Sonder"kündigungsrechts
für den Mieter mit der Folge unterschiedlich langer Bindung der beiden Vertragsparteien an das Mietverhältnis verstößt
nicht gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts.
BGH, 25.4.2001, XII ZR 43/99 (WM 2001, 1262)
Der Eintritt eines Gesellschafters in den Betrieb eines Einzelkaufmanns und die Fortführung des Geschäfts durch die
neugegründete Gesellschaft führen nicht kraft Gesetzes dazu, dass die Gesellschaft Vertragspartei eines zuvor von dem
Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrages über die weiter genutzten Geschäftsräume wird. Zu einem solchen
Vertragsübergang ist die Mitwirkung des Vermieters erforderlich.
BGH, 30.3.2001, V ZR 461/99 (WM 2001, 1155)
Werden bei einem Grundstückskauf weder in der Vertragsurkunde selbst konkrete Mieteinnahmen genannt, noch durch
Verweis auf ein Maklerexposé, ein Inserat oder einen Mietvertrag einbezogen, so reicht allein die Vertragsklausel, die den
Eintritt des Käufers in ein bestehendes Mietverhältnis regelt, nicht für die Zusicherung eines bestimmten Mietertrages aus.
BGH, 8.2.2001, III ZR 49/00 (WM 2001, 961)
Zur Frage, ob der Maklerlohnanspruch für die Vermittlung eines Mietvertrags über ein noch zu errichtendes Kinozentrum
entsteht, wenn der Hauptvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der baurechtlichen Genehmigung abgeschlossen
worden ist und die Baugenehmigung unter Bedingungen (u.a. der Sicherung der Erschließung) erteilt wird.