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Fragebogen

Stand: 30. März 2013

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0	Fragebogen der AOK Hessen zur Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bzw. Scheinselbständigkeit
1.	Für welchen Auftraggeber üben Sie Ihre Tätigkeit aus?
2.	Sind Feststellungen zur Arbeitnehmereigenschaft/Selbständigkeit bereits durch eine andere Krankenkasse, die künstlersozialkasse oder den Rentenversicherungsträger getroffen worden? (Wenn ja, bitte Schriftwechsel beifügen)
3.	Sind Sie als freier Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB für den Auftraggeber tätig/tätig gewesen? (Bitte Nachweise beifügen)
4.	Bei welcher Krankenkasse sind Sie versichert? (falls eine private Krankenversicherung besteht, bitte die letzte gesetzliche Krankenkasse angeben)
5.	Ab/Seit wann werden Sie/sind Sie für den unter 1. genannten Auftraggeber tätig?
6.	Besteht ein schriftlicher Arbeits-/Dienstvertrag? (Wenn ja, bitte Kopie beifügen)
7.	Welche Tätigkeiten sind/waren durch Sie zu erbringen?
8.	Wie viele Stunden sind/waren Sie in der Woche für den Auftraggeber tätig?
9.	Müssen/Mußten Sie eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden erbringen?
10.	Wer überwachte die Einhaltung der vereinbarten Stundenzahl?
11.	Von wann bis wann arbeiten Sie täglich für den Auftraggeber?
12.	Beschäftigte Ihr Auftraggeber auch noch andere freiberufliche Mitarbeiter? (Wenn ja, wie viele?)
13.	Müssen/Mußten Sie Ihre Tätigkeit mit anderen freiberuflichen Mitarbeitern des Auftraggebers abstimmen? Wenn ja, in welcher Weise geschieht dies?
14.	Waren alle freiberuflichen Mitarbeiter in der Regel in einer Arbeitsgruppe für den Auftraggeber tätig?
15.	Mit wem mußte der Urlaub abgesprochen werden?
16.	Arbeiten/Arbeiteten Sie auch mit fest angestellten Arbeitnehmern des Auftraggebers zusammen; wenn ja, wie geschieht/geschah dies?
17.	Werden/ Wurden in Ihre Urlaubsplanung auch die fest angestellten Arbeitnehmer des Auftraggebers einbezogen?
18.	Werden/Wurden Tätigkeitsberichte über Ihre Arbeit erstellt?
19.	Wie wird/wurde Ihre Arbeit kontrolliert?
20.	Wer hat Ihnen Anweisungen gegeben und welcher Art waren diese?
21.	Müssen/Mußten Sie Stammpersonal des Auftraggebers bei Urlaub/Krankheit vertreten? In welchem zeitlichen Umfang geschieht/geschah dies? Welche Aufgaben müssen/mußten Sie erledigen?
22.	Können/Konnten Sie Krankheits-/Urlaubsvertretungen ablehnen?
23.	Wer vertritt/vertrat Sie bei Krankheit/Urlaub?
24.	Muß/Mußte Ihrerseits bei Abwesenheit eine Ersatzkraft gestellt werden?
25.	Wer hat Ihre Vertretung bei Krankheit/Urlaub bestimmt?
26.	Wird/Wurde Ihnen im Erkrankungsfall die Vergütung fortgezahlt; wenn ja, für welche Zeit?
27.	Welche Art der Vergütungsregelung wurde getroffen? Stundenlohn/Monatslohn/Stücklohn?
28.	Wie hoch ist/war die Vergütung?
29.	Welche Vergütung können/konnten Sie monatlich minimal und maximal erzielen?
30.	Besteht/Bestand ein Anspruch auf Grundgehalt und wenn ja, in welcher Höhe?
31.	Wurden Sonderzahlungen (Urlaubs-/Weihnachtsgeld, vermögenswirksame Leistungen, Provisionen etc.) vereinbart und wenn ja, welche und in welcher Höhe?
32.	Erfolgt/-e die Vergütung ausschließlich über Rechnungsstellung oder werden/wurden ggf. Gehaltsabrechnungen für Sie erstellt?
33.	Wie wurde die Vergütung steuerlich behandelt?
34.	Können/Konnten Sie Aufträge des Arbeitgebers ablehnen?
35.	Wird Werbung durch Ihren Auftraggeber für Ihre Tätigkeiten betrieben?
36.	Ist Ihnen eigene Werbung erlaubt?
37.	Sind/Waren Ihnen Nebentätigkeiten gestattet?
38.	Sind/Waren Sie während der Tätigkeit für den eingangs erwähnten Arbeitgeber auch noch im Auftrag anderer Unternehmen tätig? Wenn ja, geben Sie bitte den Namen der/des Unternehmens/-s sowie Art, Zeiträume und Höhe der Vergütung der jeweiligen Tätigkeit an?
39.	Sind/Waren Sie gegenüber dem Auftraggeber unter 1. zur Benutzung bestimmter Arbeitsmittel verpflichtet (Dienstkleidung, Firmenfahrzeug)?
40.	Werden Ihnen Arbeitsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt?
41.	Sind Sie verpflichtet eigenes Kapital einzusetzen bzw. mußten Sie Sicherheiten stellen?
42.	Haben Sie Finanzierungshilfen von Ihrem Auftraggeber erhalten (z.B. Darlehen)?
43.	Geben Sie ein konkretes Kalkulationsan§ebot in Konkurrenz zu anderen bei dem Auftraggeber ab?
44.	44.Ist die von Ihnen geführte Kundenliste nach Vertragsende an den Auftraggeber zurückzugeben?
45.	Können Sie Ihre Preise selbst gestalten?
46.	Erbringen Sie die Leistung ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers?
47.	Bestehen Vereinbarungen über eine Konventionalstrafe?
48.	Wo haben Sie Ihre Geschäftsräume und wo lagern Sie benötigtes Arbeitsmaterial und Geräte?
49.	49.Können/Konnten Sie eigene Mitarbeiter einstellen und für die Auftragserledigung nach freiem Ermessen einsetzen?
50.	Haben Sie ein Gewerbe angemeldet? (Wenn ja, bitte Kopie der Gewerbeanmeldung beifügen)
51.	Haben Sie Ihre Firma zum Handelsregister gemeldet?
52.	Haben Sie die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte versteuert und wenn ja, wie? (Bitte Nachweise, z.B. Kopie des Steuerbescheides, beifügen)
53.	Wird/wurde Mehrwertsteuer berechnet und abgeführt? (Wenn ja, bitte Nachweise beifügen)
54.	Wurde eine Betriebsnummer vom Arbeitsamt vergeben? (Wenn ja, bitte angeben)
55.	Beschäftigen Sie bis heute Arbeitnehmer?
56.	Besteht die Absicht, Arbeitnehmer einzustellen?
57.	Sind Sie bei der Berufsgenossenschaft angemeldet und wenn ja, bei welcher?
58.	Wie kam der Kontakt zu dem unter 1. Genannten Auftraggeber zustande?
59.	Welche Tätigkeiten übten Sie vor der jetzt zu beurteilenden Tätigkeit aus?
60.	Welchen Beruf haben Sie erlernt?
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